Die Regie des ZDF-Sportstudio hat am Samstag – gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius und dem britischen Prinz Harry – fragwürdige Register gezogen, um die aktuelle Militarisierung der Gesellschaft normal erscheinen zu lassen, wodurch sie noch schneller vorangetrieben wird: Bei der Präsentation der „Invictus Games“ für versehrte Soldaten wurde auch hemmungslos mit Emotionen gearbeitet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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„Mittelpunkt des Kongresses ist die Frage »Militarismus und die internationalen Konflikte«. Umstritten ist das Problem, welche Mittel zur Kriegsverhinderung angewendet werden können. J Jaures erkennt als Mittel Massenstreik und selbst den Aufstand an. Die Propagierung dieser Kampfmittel würde die Sozialdemokratie, erklärt A. Bebel, in die größten Schwierigkeiten und Gefahren stürzen. »Wir können nichts tun als aufklären. Licht in die Köpfe bringen, agitieren und organisieren.«“ – Das ist ein Auszug aus der folgenden Chronik der deutschen Sozialdemokratie. Bemerkenswert: Sieben Jahre vor Beginn des schrecklichen Krieges zwischen Deutschland und Frankreich trafen sich der französische Sozialist Jean Jaures und der Deutsche August Bebel noch zur Beratung über den aufkeimenden Militarismus. Albrecht Müller.
Für zwei Bundeskanzler – für Willy Brandt und für Helmut Schmidt – habe ich als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt gearbeitet, und für einen dritten – für Gerhard Schröder – im Vorfeld seiner Kanzlerschaft. Keiner dieser drei Bundeskanzler und auch nicht jene von der CDU, also Kiesinger und Helmut Kohl, die ich in Bonn erlebt habe, ließen sich unentwegt vor Panzern und anderem Militärgerät fotografieren. Heute ist das gängige Praxis. Das wird mittel- bis langfristig gesellschaftsprägend wirken. Unsere Kinder und Enkel wachsen mit diesen Bildern auf. Sie werden so an militärische Rüstung gewöhnt und Abrüstung nur schwer noch als politisches Ziel begreifen. Albrecht Müller.
Wenn sich Paraden einer „Gegenkultur“ von Waffenschmieden sponsoren lassen, dann ist das Teil und Ergebnis der aktuellen Propaganda zur Verniedlichung des Militärischen. Die „Normalisierung“ von Krieg und Rüstung wird mit Macht vorangetrieben, sie ist erfolgreich und sie trifft auf viel zu wenig Gegenwehr. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Am 19. Juni gab es eine Experten-Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Einer der geladenen Experten war Reiner Braun, langjähriger Präsident des International Peace Büros (IPB) und ehemaliger Geschäftsführer der IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms). Die NachDenkSeiten dokumentieren seinen Eingangsvortrag im Wortlaut. Von Redaktion.
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Ein Plakat, genauer eines der vielen Werbeposter der Bundeswehr, öffentlich bestens positioniert an einer Haltestelle der Straßenbahn und so für jeden sichtbar, von unserem Steuergeld bezahlt, mag für den gedankenlosen Mitläufer kein Problem sein. Die Fragestellung auf diesem samt einem einzigen, kleinen Wort ist aber ein Problem und somit auch das Poster: „wieder“. Dieses Wort „wieder“ ist eine Offenbarung, es stellt einen weiteren Riss der Dämme dar, die zunehmend nach und nach brechen und womöglich aus Frieden Krieg werden lassen, wobei der Krieg schon tobt… Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Deutschland ist im Juni Gastgeber des größten militärischen Luftmanövers seit NATO-Gründung. Das ist kein Grund zur Freude, sondern ein Grund zum Protestieren. Warum? Die Freunde des Militarismus jubeln in diesen Wochen Tag für Tag. Die Rüstung brummt, die verbalen Wehrertüchtigungen und das Werben für Wehrhaftigkeit, Feindbildpflege und Mobilmachung von Körper und Geist werden lauter und lauter. Wer sich dagegen wehrt, Einspruch erhebt, Sorgen äußert, wird als „kriegsmüde“ diffamiert. Doch der Einspruch, der Protest der Kriegsmüden gegen die Unmüdigkeit der Fanatiker, der Gewinnler und atemlosen, gedankenlosen Mitmacher der bedrohlichen Entwicklung gegen unsere zivile, friedliche Gesellschaft ist notwendige Bürgerpflicht. Ein Kommentar von Frank Blenz.
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Das hätte er sich vielleicht gar nicht träumen lassen, unser Boris, dass er einmal zum Hauptbaumeister des neuen Militarismus in Deutschland avancieren würde. Aber was tut man nicht alles, wenn der derzeitige Boss der Zeitenwende um Hilfe ruft. Und so marschierte er ein ins „Verteidigungsressort“, das inzwischen eigentlich umbenannt gehörte in Kriegsministerium. Von Jürgen Scherer.
Zugegeben, „Militarisierungsspirale“ ist eine sperrige Wortkreation. Diese ist in Sachen Militarisierung der Gesellschaft, welche nichts mit Entspannung, mit Fortschritt, mit Frieden bewahren zu tun hat, aber allzu zutreffend und gefährlich. Diese Spirale dreht sich hier in Europa gerade immer schneller. Wohin man den Blick richtet, überall wird aufgerüstet, verbal, strukturell, materiell, wird sich seitens friedensmüder Regierungen und angeschlossener Medienhäuser, Denkfabriken und weiterer Gefolgschaften straff wehrhaft gezeigt, wird sich abgeschottet, als stünde der Feind in der Tür. Es steht ja auch einer vor der Tür, kann man einwenden, es ist indes einer, den man immer und immer wieder mit diesem Stempel „Feind“ versah. Den vereinten Völkern Europas ist dieses dauernde Säbelrasseln aber nicht recht, nur deren Führern passt die Entwicklung gut ins Konzept. Die Eliten wähnen sich dazu noch so geschickt in ihrem Treiben, ihren ganzen Irrsinn den Untertanen als sinnvoll, patriotisch, gut und damit als notwendig zu verkaufen. Wie kann der Irrsinn gestoppt werden? Von Frank Blenz.
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Wir Bundesbürger erleben hierzulande eine Militarisierung der Gesellschaft, die es so bisher nicht mal im so genannten Kalten Krieg vor einigen Jahrzehnten gab. Wohin man derzeit schaut, liest, zuhört – Wörter wie Panzer, Wehrhaftigkeit, Wehrpflicht, Aufrüstung, Bunker, Atomkrieg haben Hochkonjunktur, in den Ring geschmettert von Eiferern, die mehr und mehr aufdrehen. Wer sich diesen Leuten, dieser Stimmung, dieser Hetze entgegenstellt, dem fliegen Spotttiraden und Worte entgegen, mindestens solche wie „Ponyhof-Mentalität“ (denjenigen, die Friedensverhandlungen fordern, Dialog, Diplomatie). Doch endlich, Gott sei Dank, möchte man sagen, entschiedene Einsprüche, heftige, zahlreiche Wörter und Aktionen gegen das Militärische – diese Bewegungen nehmen ebenfalls Fahrt auf. Und leider, wir sind nicht allein in dieser Katastrophe. Was wir Deutschen daheim erleben, das erleben derzeit auch die Menschen in unserem Nachbarland Tschechien. Die Militarisierung nimmt dort ebenfalls Fahrt auf, vom neu gewählten Präsidenten bis hin zum neuen Botschafter der USA in Prag befeuert, welcher für unsere Tschechen gar ein „Hilfspaket“ als Antrittsgeschenk im Gepäck hatte. Aber auch in Prag und anderswo in CZ gefällt vielen Menschen solch ein Geschenk nicht. Eine Wortmeldung von Frank Blenz.
Was fällt einem beim Anblick geradezu kriegerisch ausgestatteter Polizisten in Städten mitten in Europa für eine Frage ein? Warum machen die das? Antwort: Weil sie es können, weil sie es sollen, weil es eine Machtdemonstration darstellt. Polis heißt eigentlich das Volk, Polizei steht bei derartig militantem Auftreten indes für etwas anderes, für das Volk agiert sie, meine ich, nicht. Die Mächtigen in Ländern des Wertewestens wie beispielsweise Frankreich oder Deutschland, also die Befehlshaber der Polizei drehen weiter an der Eskalationsschraube. Das Militärische bis tief in die Zivilgesellschaft hinein zu installieren, hat den Grund, den Status Quo „Oben und Unten“ zu zementieren und berechtigten Widerstand gegen gesellschaftliche, soziale, wirtschaftliche Ungerechtigkeiten massiv einzudämmen. Friedliche Zeiten sehen anders aus. Ein Kommentar von Frank Blenz.
Der neue Militarismus und die aktuelle Formierung einer neuen ‚Volksgemeinschaft‘ kommen nicht dröhnend-brutal, sondern smart daher. Und die heutigen Machthaber sind durch die Bank harmlos aussehende Zeitgenossen. Genau das macht sie so gefährlich. Von Leo Ensel.
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Anfang September schrieb ich auf den NachDenkSeiten über eine Radtour, die ich im Sommer durch unser Nachbarland Tschechien unternahm. Ich erwähnte, dass neben dem Lächeln, welches bei den tschechischen Menschen zurückgekehrt war (nach mehr als zwei Krisenjahren), auch Wut zu spüren sei. Die richte sich gegen die Regierung, gegen die führenden Kräfte im Land, erfuhr ich von ihnen. Nun im Oktober ist die Lage in Tschechien angespannt, ökonomisch, mental, politisch, weswegen sich viele Menschen verstärkt wehren. Es ist Notwehr, weil sie betroffen sind, es ist demokratisch, weil sie nicht einverstanden sind mit dem, was geschieht. Die Tschechen sagen: Die derzeitigen Führungskräfte führen sie ins Verderben. Von Frank Blenz.
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„Aus einer pazifistischen Partei der Petra Kelly und des Gerd Bastian hat sich eine Kriegspartei entwickelt, die unter einer widerlichen Doppelmoral mit „Argumenten“ zur angeblichen Menschenrechts-Verteidigung sich für Kriege und Interventionen intensiv engagiert.“ Das sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Braun, einer der führenden Köpfe in der Friedensbewegung, findet klare Worte zum Krieg in der Ukraine und rechnet dabei mit den Grünen ab. Er warnt außerdem vor der aktuellen Politik, die „auch ein Spiel mit dem atomaren Feuer und dementsprechend ungeheuer gefährlich“ sei. Braun fordert den Schritt raus aus der Kriegslogik, hin zur Friedenslogik. Von Marcus Klöckner.
Ein neues Kommando der Bundeswehr soll die Führung der Streitkräfte im Inland „bündeln“, nun wurde es in Dienst gestellt: Kritiker wenden ein, hier würde Militärisches mit Zivilem auf gefährliche Weise vermischt. Die Militarisierung des Inlands hatte bereits mit der Corona-Politik sehr zugenommen. Von Tobias Riegel.
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