Am gestrigen 18. August donnerten zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und drei deutsche Eurofighter in einer gemeinsamen Formation über das ehemalige KZ Dachau. Dies ist zynisch und ein Skandal. Die Bundeswehr wurde von NS-Generälen, die für den Holocaust mitverantwortlich waren, mitgegründet. Ex-NS-Militärs waren bis Mitte der 1960er Jahre die Spitzenvertreter der Bundeswehr. Die deutsche Armee und der Bundeswehrverband haben sich bis heute nicht von der Traditionslinie zur NS-Wehrmacht konsequent getrennt.

Die Eskalation der politischen Spannungen zwischen den USA und China wurde weltweit trotz der Corona-Krise wahrgenommen. Die vereinfachte Analyse, dass die USA den Höhepunkt ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht überschritten haben und China langsam, aber sicher an ihre Stelle tritt – und damit zum ersten ernsthaften Konkurrenten bzw. Herausforderer seit einem Jahrhundert wird – ist im Grundsatz richtig, jedoch eine wenig hilfreiche Vereinfachung. Von Horst Rudolf.

Es ist 13:54 Uhr. Hinter leichten Wolken toben sich Militärflugzeuge aus. Vermutlich Luftkampfübungen für den nächsten Krieg. Nicht so schlimm wie in früheren Tiefflugzeiten. Aber nervig. Für alle und besonders für jene Menschen, die hier Ferien machen wollen. Vor gut 30 Jahren haben hier in der Region Tausende von Menschen gegen diesen Wahnsinn demonstriert und wir haben mit politischem Druck erreicht, dass die Regierung Kohl den Alliierten diese Machtdemonstration ausgeredet hat. Albrecht Müller.

Das NATO-Manöver Defender 2020 wurde wegen Corona teils gestoppt. Doch auch die Friedensbewegung hat daran einen Anteil. Um diese Bewegung weiter zu stärken, sollten sich die Engagierten aus Ost- und Westeuropa besser vernetzen. Das berichtet aus Tiflis/Georgien Gulbaat Rzchiladse.

Wegen des neuen Coronavirus werden nun bundesweit größere Veranstaltungen abgesagt. Ab morgen ist EU-Bürgern zudem die Einreise in die USA wegen möglicher Ansteckungsgefahr per Dekret durch Donald Trump untersagt. Gleichzeitig findet mitten in Europa im Rahmen des NATO-Manövers „Defender-Europe 20“ die größte Truppenverlegung seit Jahrzehnten statt – eine olivgrüne Petrischale, die sämtlichen Empfehlungen und Richtlinien der Seucheneindämmung komplett zuwiderläuft und auch ansonsten eine vollkommen unnötige Provokation und Machtdemonstration der NATO in Richtung Russland darstellt. Es gibt jedoch Hoffnungszeichen: Das US-Militär hat bereits erste Schritte eingeleitet, Defender-Europe „einzufrieren“. Das darf jedoch noch nicht das letzte Wort sein. Nun ist auch Deutschland gefordert. Wenn die Bundesregierung dieses – bis in den Frühsommer reichende – Manöver nicht sofort absagt, macht sie sich vollkommen unglaubwürdig. Von Jens Berger.

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Ivan Rodionov ist Chefredakteur des in Deutschland tätigen russischen Mediums RT Deutsch. Dieses wird einerseits von einigen deutschen Medien und Politikern angefeindet, zum anderen von vielen Leserinnen, Lesern und Zuschauern in Deutschland genutzt. Sie schätzen den sogenannten „fehlenden Part“ als Ergänzung zu einem besseren Bild des Geschehens in Deutschland und in der Welt.

Zusätzlich zur Behauptung, Russland sei aggressiv, wird seit einiger Zeit behauptet, die USA zögen sich aus Europa und der NATO zurück und deshalb müsse Europa auch militärisch enger zusammenarbeiten, aufrüsten und militärisch intervenieren. Das ist auch jetzt im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wieder verbreitet worden. Wie man überall unter Politikern und Medien beobachten kann, zieht diese Behauptung und wird gerne nachgeplappert. Deshalb hier ein paar Fakten zum Thema. Albrecht Müller.

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Die gegenwärtige deutsche Politik ist kaum mehr zu ertragen, rational nachzuvollziehen schon gar nicht. Gerade „verwarnen“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran wegen der Nichteinhaltung des Atomabkommens.[1] Aber wenn deswegen jemand verwarnt werden müsste, dann wären es die USA, die das Atomabkommen einseitig gekündigt und damit den Bau einer iranischen Atombombe heraufbeschworen haben. Stattdessen wurde auf Druck der US-Regierung ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist und zwangsläufig zu einer Verschärfung der Sanktionen im Sinne der USA führen wird.

Der Brief an den Kommandierenden der amerikanischen Truppen, die Ende März 2015 von Deutschland aus in die baltischen Staaten und wieder zurück verlegt wurden, ist bekannt. Aber viele Leser werden sich nicht mehr daran erinnern. Der Brief ist sehr gut und immer noch aktuell. Deshalb erinnern wir daran. Marek Obrtel hatte in der tschechischen Armee und bei der NATO gedient. Sein Brief wurde in westlichen Kreisen nicht gemocht und schon gar nicht gewürdigt. Auch deshalb erinnern wir daran. Bitte weiterverbreiten! Zu den aktuellen Manövern 2020 siehe hier. Albrecht Müller.

„Was wollen wir unseren Kindern und Enkeln in 25 Jahren, nach weiteren Kriegen und Zerstörungen, auf die drängende Frage antworten: Warum habt ihr nichts getan?“ Diese Frage wirft der Psychologe und Publizist Georg Rammer im NachDenkSeiten-Interview auf. Der Aufbau von Feindbildern in den Medien, die Ignoranz vieler Intellektueller gegenüber den Lügen der Mächtigen, die Auswirkungen einer verdrehten Realität auf die Menschen: Das sind die Themen des Interviews. Nicht „Fake News“ seien die Gefahr unserer Zeit, sondern eine „Fake Reality“, die von machtelitärer Seite versucht werde, den Bürgern als real zu verkaufen. Ein Interview, das nachdenklich macht. Von Marcus Klöckner

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Die Bilanz zum Fest des Friedens fällt dieses Jahr düster aus. Klar gewonnen hat der militärisch-industrielle Komplex und das Militär, gleich durch mehrere Nahezu-K.O.-Schläge für alle um den Frieden besorgten Menschen. Auch wenn die NachDenkSeiten gerne gute Hoffnung verbreiten würden, Nüchternheit ist angesichts der in diesem Jahr kräftig veränderten Verhältnisse angebracht. Ich zähle einfach auf. Albrecht Müller

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Nachfolgend finden sich Leserbriefe zu den neuen SPD-Vorsitzenden und den diesbezüglichen Artikeln:
a) Zwei alte Hasen von der SPD im E-Mail-Austausch. Interessant. Zur Ernüchterung. b) SPD-Vorsitz – Die Schnappatmung der konservativen Medien c) Doch eher trübe Aussichten und eine himmelschreiende Qualität unserer Medien. Eine Nachlese zum Parteivorsitz der SPD und zum Echo. Plus Leserbriefe. Es bleibt abzuwarten, ob die beiden neuen Vorsitzenden wirklich etwas ändern können bzw. ob es der SPD-Basis gelingt, ihnen dabei unter die Arme zu greifen.
Zusammengestellt von Moritz Müller.

Auf diese Formel kann man die Alternative bringen, vor der wir heute stehen. Alle Anzeichen deuten zurzeit darauf hin, dass sich die Waage zugunsten der zweiten Alternative neigt. Aufrüstung steht auf der Tagesordnung, genauso Militäreinsätze an vielen Orten der Welt und auch zur militärischen Absicherung von Handelswegen. Jedenfalls ist es an der Zeit, sich über die beiden Alternativen klar zu werden. Deshalb die Fortsetzung der am 21. November begonnenen Serie zur Programmatik mit der Außen- und Sicherheitspolitik. Albrecht Müller.

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Wer hat den INF-Abrüstungsvertrag zuerst gekündigt? Wer hat durch Aufrüstung, Konfrontation, Wortbrüchigkeit und verweigerte Kommunikation die Voraussetzungen für sein wahrscheinliches Scheitern geschaffen? Zu diesen Fragen sind aktuell mehrere skandalöse Beiträge erschienen. Man erlebt mutmaßliche Propaganda durch Verkürzung und die Methode „Haltet den Dieb!“. Von Tobias Riegel.

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Der Weg zum 2. Trump-Kim-Gipfel in Vietnams Hauptstadt wurde durch erstaunliche Entwicklungen auf der Koreanischen Halbinsel seit dem Jahreswechsel 2017/18 geebnet. Sofern diesem jüngsten innerkoreanischen Annäherungsprozess nicht von außen in die Parade gefahren wird, liefert er letztlich auch den Schlüssel für die friedliche Beilegung eines seit Jahrzehnten virulenten Konflikts mit globalen Implikationen. Ein Essay von Rainer Werning[*].

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