Sicherheitsberater John Bolton und der ehemalige Hollywood-Produzent und gegenwärtige Finanzminister Steven Mnuchin beschlagnahmen Vermögenswerte der in den USA tätigen Citgo-Tochtergesellschaft der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA in Höhe von 7 Milliarden Dollar und kappen künftige PDVSA-Lieferungen an die USA, die dem venezolanischen Staat in den folgenden 12 Monaten einen zusätzlichen Schaden in Höhe von 11 Milliarden Dollar aufbürden. Das Zeitalter der britischen Seeräuberei „by appointment of Her Majesty, The Queen“ ausgenommen, darf der Anschlag als ein in der Weltgeschichte zuvor kaum registrierter Raubüberfall auf einen souveränen Staat bezeichnet werden. Von Frederico Füllgraf.

Das meint der frühere Sprecher des Auswärtigen Amtes und Botschafter a.D. Horst Rudolf. Er berichtet in einer Lesermail davon, dass es in früheren Zeiten die klare Regelung gegeben habe, dass die Bundesregierung keine Personen und Regierungen, sondern Staaten anerkennt. Hier sein Leserbrief. Horst Rudolf stellt in diesem Text sechs wichtige Fragen zur aktuellen Politik gegenüber Venezuela und den USA. Albrecht Müller.

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Zurzeit sind wir Zeuge erstaunlicher Vorgänge: In Venezuela ernennt sich ein vergleichsweise junger, gut aussehender Mann aus dem rechtskonservativen Bereich zum Präsidenten. Unmittelbar darauf wird er von den USA und in ihrer Nachfolge von einem Bündel von Staaten einschließlich der rechtsregierten Staaten Lateinamerikas anerkannt. Auch der deutsche Außenminister (SPD), die Europäische Union und Vertreter der Union, der Grünen und der FDP applaudieren. Dagegen versammeln sich zugunsten des zuletzt gewählten Präsidenten Maduro ein paar Staaten Lateinamerikas sowie Russland und China. Ich will einen Einordnungsversuch machen. Albrecht Müller.

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Angefeuert durch die US-Regierung veranstaltete die Opposition gestern einen Aufmarsch zum sofortigen Sturz des Präsidenten Nicolás Maduro. Der Oppositionspolitiker Juan Guaidó ernannte sich selbst zum Übergangspräsidenten. Die USA und die rechtsgerichteten Regierungen Süd- und Mittelamerikas erkannten Guaidó bereits an. Frederico Füllgraf berichtet für die NachDenkSeiten von den aktuellen Geschehnissen in Venezuela und zeichnet die Eskalationen der letzten Wochen nach, die zu dieser Zuspitzung führten.

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) hat ihren jährlichen „Weltbericht“ vorgestellt. Darin nutzt HRW die Menschenrechte für Meinungsmache gegen Konkurrenten des Westens und misst mit zweierlei Maß. Von Tobias Riegel.

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Am vergangenen 10. Januar leistete Nicolás Maduro vor dem regierungsnahen Obersten Gerichtshof einen Amtseid auf seine zweite, sechsjährige Amtszeit als Präsident Venezuelas. Über die Präsidentschaftswahlen, die Maduro im Mai 2018 mit 68 Prozent der Stimmen gewann, herrschen heftige Kontroversen. Ein Artikel von Frederico Füllgraf.

Die US-Regierung hat mit venezolanischen Militärs einen Putsch in dem sozialistischen Land erörtert. Das weckt Erinnerungen an die zahlreichen US-Interventionen in Lateinamerika seit dem Zweiten Weltkrieg, etwa in Chile vor 45 Jahren. Die mit diesen Umstürzen verbundenen Verbrechen stellen alle Vorwürfe der Einmischung etwa an Russland weit in den Schatten – der mediale Umgang trägt dem nicht Rechnung. Von Tobias Riegel.

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Jaime Bayly, Moderator der allabendlichen One-Man-Show „Bayly“, die von Mega TV in Miami ausgestrahlt wird, räumte am vergangenen Montag, dem 6. August, endgültig mit medialen Mutmaßungen und konspirativen Ellipsen auf, die den Anschlag auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro (Codewort “Operación Fénix”) als selbstinszeniertes Attentat umzudeuten versuchten. Von Frederico Füllgraf.

Caracas. Samstag, 4. August 2018, 5:41 Uhr des späten Nachmittags. Auf der über die Landesgrenzen hinaus bekannten Avenida Bolívar ehrt die venezolanische Regierung mit einer festlichen Gala-Parade den 81. Jahrestag der Gründung der Bolivarischen Nationalgarde. Auf einer Tribüne hält Präsident Nicolás Maduro eine kämpferische Festrede mit einem Aufruf, nun sei die Zeit für die wirtschaftliche Erholung Venezuelas gekommen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Am Sonntag, den 20. Mai, finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt, deren Gewinner entweder den bisherigen sozialpolitischen Kurs der von Hugo Chávez initiierten „bolivarischen Revolution” fortführen oder – unerwarteterweise – unterbrechen und politisch mit einer Anpassung an die Erwartungen führender westlicher Länder umlenken wird. Die mit Massenaufmärschen, Straßensperren, gewaltsamen Überfällen auf Polizei und Zivilisten sowie ferner mit Terroranschlägen auf politische Gegner und öffentliche Einrichtungen von der konservativen Opposition seit 2016 eingeforderten Wahlen – eine Konfrontation, die mehr als 100 Menschen das Leben kostete – sind nun Fakt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Am vergangenen 20. April beschlossen sechs der zwölf Staaten der Union der Südamerikanischen Nationen (Unasur), ihre Mitgliedschaft in der ersten Block-Organisation der südamerikanischen Geschichte ruhen zu lassen. Als Begründung für ihren Entschluss „vorübergehender Natur”, den man ungestraft als Boykott deuten darf, nannten Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Chile, Peru und Paraguay in einer Erklärung an den amtierenden bolivianischen Pro-Tempore-Vorsitzenden der Unasur die angebliche Funktionsuntüchtigkeit der Organisation, mangelnden Konsens und ein fehlendes Generalsekretariat, das seit der Beendigung der Amtszeit des dritten Unasur-Generalsekretärs – dem ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Ernesto Samper – im Jahr 2017 nicht besetzt wurde; eine Unterlassung Argentiniens unter der Regierung Mauricio Macris, aber kein Akt amtlicher Schludrigkeit, sondern planmäßiger, politischer Austrocknung, wie sich zeigen wird. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Massen-Migration als Traum vom besseren Leben und Bühne rechtsradikaler Einmischung am Beispiel Chiles. Zuwanderung und Flüchtlingswellen sind längst kein ausschließliches europäisches Thema. Von europäischen Medien nahezu unbemerkt, ist die Massen-Migration auf dem amerikanischen Kontinent ein viel älteres Phänomen als die anhaltende Flüchtlingsflut von Nahost nach Westeuropa. Als Ursprungsländer der Massen-Migration in Lateinamerika stehen Haiti und Venezuela im Fokus der Berichterstattung, verändern das Straßenbild und heizen die Debatte über die „zumutbare Obergrenze” in Aufnahmeländern wie Chile an. Von Frederico Füllgraf.

“Alarmstufe Rot im Bundeskanzleramt!” – Eine einleitende Fiktion. Felix Krauskopf, ein Polizeibeamter des deutschen BKA, kapert einen Hubschrauber der Behörde, kreist damit in Begleitung schwerbewaffneter Kumpane über Berlin, wirft Granaten über dem Innenministerium ab und feuert mit automatischen Sturmgewehren 15 Schüsse auf das Justizministerium, lädt einen Aufruf gegen die Flüchtlingspolitik und zum Sturz der Bundesregierung auf YouTube hoch und verschwindet spurlos. Der verlassene Hubschrauber wird in Strandnähe von Warnemünde gefunden, weshalb die Bundesregierung vermutet, der Täter habe sich nach Skandinavien abgesetzt – Fehlanzeige! Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Kaum hatten Milliarden Menschen rund um den Globus sich bei Silvester Friedenswünsche zugeprostet, holte sie am zweiten Tag des neuen Jahres im fernen US-amerikanischen Cambridge der ehemalige Wirtschaftsminister Venezuelas und amtierende Harvard-Professor Ricardo Hausmann Goldfarb aus ihrer Verkaterung in die Realität zurück. Wollte meinen: in seine „Realität“ eines herbeigewünschten Krieges. Nach einer stark ideologisch gefärbten statt faktisch akkuraten Lagebeurteilung der Regierung Nicolás Maduro und der Verwerfung von Sanktionen, „die sich als Mittel des Regime Change in Russland, Nordkorea oder im Iran“ als unzureichend erwiesen hätten, schlussfolgert der ehemalige Minister, die innenpolitische und wirtschaftliche Versorgungskrise Venezuelas biete „die Möglichkeit einer internationalen militärischen Intervention; eine Lösung, die die meisten lateinamerikanischen Regierungen wegen der Vorgeschichte der Aggressionen gegen ihre souveränen Interessen, vor allem in Mexiko und Mittelamerika, erschreckt…“. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Der mit dem parlamentarischen Putsch vom August 2016 an die Macht gehievte brasilianische de-facto-Präsident Michel Temer weilte in New York. Am 19. September hielt Temer die Eröffnungsrede zur Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN), die nach der 1947 eingeweihten Tradition immer von brasilianischen Staatschefs eröffnet wird, egal ob sie gewählt wurden oder nicht. Das Protokoll kennt leider keine demokratische Klausel, wie sie zum Beispiel seit Monaten Luis Almagro, Vorsitzender der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS oder OEA im Spanischen), gegen die Regierung Nicolás Maduro anzuwenden versucht. Von Frederico Füllgraf.