Den Jahreswechsel habe ich dazu genutzt, darüber nachzudenken, welche Korrekturen unserer Perspektive in den nächsten Jahren hilfreich sein könnten, um die grassierende Orientierungslosigkeit zu verlassen. Sie sind aus meiner Sicht auch notwendig, nicht nur hilfreich. Albrecht Müller

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Die Verklärung der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt, die in der letzten Woche – trotz Milliarden-Mehrausgaben aufgrund der Flüchtlingskrise – auch für das Jahr 2016 im Bundestag als Ziel beschlossen wurde, nimmt hierzulande bisweilen groteske Züge an. So schrieb etwa Roland Tichy erst kürzlich fast wortgleich in „bild.de“ und in „Tichys Einblick“: „Die schwarze Null bedeutet, dass wir erstmals seit 1969 keine neuen Schulden aufnehmen. Eine großartige Leistung! Damit hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich einen Platz in den Geschichtsbüchern erobert.“ Von Günther Grunert[*]

Weil wir gestern diesen Nachruf angekündigt hatten, kamen einige Mails von NDS- Lesern. Einer meinte, der Sozialdemokrat Helmut Schmidt sei eines Nachrufs nicht würdig. Da bin ich ganz anderer Meinung. Selbst wenn es von Helmut Schmidt als Leistung nur die Mahnungen der letzten Zeit gegeben hätte, doch bitte nicht wieder zur Konfrontation zwischen West und Ost zurückzukehren und damit alles aufs Spiel zu setzen, was mit der Entspannungs- und Ostpolitik erreicht worden ist, wäre er positiv zu würdigen. Die Idee, die gemeinsame Sicherheit zwischen dem Westen und Russland neu zu beleben, wäre alleine schon eine Nachruf wert. Es gab in Helmut Schmidts politischem Leben noch sehr viel mehr, was positiv zu würdigen ist. Darüber will ich skizzenhaft aus meiner persönlichen Sicht berichten, und dabei kritisches nicht verschweigen. Albrecht Müller.

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Referat von Wolfgang Lieb auf der Herbstkonferenz 2014 der Evangelischen Akademie Bad Boll unter dem Titel „Kirche in der Demokratie, Demokratie in der Kirche“ am 21. Oktober 2014.

Nach einer Zustandsbeschreibung der Demokratie aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger, wird am Beispiel der Einführung der sog. „Schuldenbremse“ dargestellt, wie die neoliberale Wirtschaftslehre auf Verfassungsrang erhoben wurde. Danach werden weitere Beispiele angesprochen, wie sich die Politik in zentralen Fragen sich hinter Vorfestlegungen verbarrikadiert und sich selbst abschafft.

Am 8. Mai hatte ich in Zagreb eine Diskussion mit interessanten Gästen der Friedrich Ebert Stiftung Zagreb. In Kroatien wie in anderen Staaten Europas kann man beobachten, dass die Idee von Europa und der Anspruch der Repräsentanten der Europäischen Union einerseits und die wirkliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Völker Europas andererseits meilenweit auseinander liegen. Brüssel hat in zentralen Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik versagt. Der in Europa jetzt herrschende Geist ist nicht einmal von Solidarität geprägt. Man müsste diese Ideologie am kommenden Sonntag abwählen können. Albrecht Müller.

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Europas Krise ist längst nicht ausgestanden. Niedrige Wachstumsraten, hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter jungen Menschen, und zunehmende Armut – die Folgen der rigorosen Sparpolitik sind verheerend. Diese Politik muss ebenso gestoppt werden wie der Abbau von sozialen Errungenschaften und Arbeitnehmerrechten.

Europa braucht eine Investitionsoffensive. Nur so können die europäischen Volkswirtschaften innovativer werden und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Denn es geht darum, den Menschen eine Lebens- und Arbeitsperspektive und Millionen Europäern Zuversicht zu geben. Wir wollen für die Menschen in Deutschland und Europa gute Arbeit, ein sicheres Auskommen und ein Leben in Würde!

Wir wollen:

• einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro – Würde kennt keine Ausnahmen
• eine Rente, die zum Leben reicht und die Lebensleistung würdigt
• Investitionen in Bildung und Ausbildung
• Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern und der Vergabe von Werkverträgen
• eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben
• dass Schluss ist mit der Diskriminierung von Frauen – auch in der Bezahlung
• ein Investitionsprogramm für ein sozial gerechtes Europa und die Modernisierung der Wirtschaft
• die bessere Finanzierung eines handlungsfähigen Staates durch die großen Vermögen

Quelle 1: DGB
Quelle 2: Geschichte des 1. Mai: Vom Kampftag zum Feiertag

Heiner Flassbeck war in Paris und berichtet:

„Ich habe vergangene Woche zwei grundverschiedene Veranstaltungen in Paris besucht, um über den Euro zu reden. Die eine war auf der rechten Seite des politischen Spektrums angesiedelt, die andere auf der linken. Das Ergebnis bei beiden ist gleich, es ist Tristesse.“

Hier sein Bericht.
Die dort beschriebene Erfahrung habe ich auch schon mehrmals gemacht. Als Ausgangs der Siebzigerjahre von der damals überraschend neoliberal geprägten CDU/CSU-Führung penetrant – und wirksam – gegen die Konjunkturprogramme der sozialliberalen Koalition polemisiert wurde, tönte es bald auch aus den Reihen vermeintlich Linker, Keynes sei out und das System des Kapitalismus sei gescheitert. Aktive Konjunkturpolitik wurde alsbald begraben. Albrecht Müller.

Export wird als etwas Besonderes betrachtet. Deshalb werden Exporte bei der Ausfuhr von der bis dahin gezahlten Umsatzsteuer (gleich Mehrwertsteuer), der so genannten Vorsteuer, entlastet. (Siehe Auszug aus Wikipedia im Anhang.) Das ist in mehrerer Hinsicht absurd: Erstens wird im konkreten Fall unseres Landes das Problem andauernder Exportüberschüsse noch verschärft. Zweitens trägt die Exportwirtschaft nicht zu den Kosten bei, die sie wie andere Wirtschaftszweige auch verursacht. Drittens werden auf diese Weise reale Werte nach draußen verschenkt. Die Korrektur der jetzigen Regelung wäre aus allen drei Gründen sinnvoll. Weil die Exportlastigkeit unserer Volkswirtschaft inzwischen zu einer wirklichen Bedrohung der Eurozone geworden ist, wäre die Korrektur der jetzt gegebenen Praxis dringlich. Albrecht Müller.

Dazu wäre viel zu schreiben. Ich will aus aktuellem Anlass auf einen Aspekt und einen Ursachenkomplex dieses Niedergangs eingehen: die Fremdbestimmung von Programmatik und Strategie der SPD und die Mitwirkung ihrer Berater und ihres Führungspersonals an dieser fatalen Entwicklung unter anderem dadurch, dass dieses Führungspersonal sich ständig von der eigenen Partei und den Interessen ihrer Kernwählerschaft distanzierte und distanziert. Albrecht Müller.

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Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Argumente für die Austeritätspolitik – scharfe Einschnitte bei den Staatsausgaben selbst angesichts einer schwachen Wirtschaftslage – in sich zusammen gefallen. Behauptungen, Ausgabensenkungen wirkten vertrauensbildend und führten deshalb zu einem Aufschwung am Arbeitsmarkt, haben sich als falsch erwiesen. Es hat sich auch gezeigt, dass die Behauptung, es gäbe da so eine Art roter Linie bei der Verschuldung, die Staaten nicht überschreiten sollten, auf schwammigen und zum Teil schlicht falschen Berechnungen basierte. Voraussagen von Haushaltskrisen bewahrheiten sich nicht; Voraussagen von Desaster infolge der strengen Austeritätspolitik aber haben sich als nur allzu zutreffend erwiesen. New York Times Opinion Pages, 5.Mai 2013
(Aus dem Englischen übersetzt von ToberÜbersetzungenBerlin)

Schnelles richtiges Handeln ist dringend erforderlich. Aber die Mehrheitsmeinung in Politik, Wissenschaft und Medien ist so verfestigt, so borniert, dass die dringliche Aufforderung der Ökonomen Paul Davidson, James K. Galbraith, Richard Koo, Jayati Ghosh und Heiner Flassbeck, uns vor den Gefahren einer neuen gefährlichen Weltwirtschaftskrise zu bewahren, vermutlich auch wieder am Beton der herrschenden Meinung abprallen wird. Ich wünsche diesem Buch und dem Aufruf von Herzen ein anderes Schicksal. Aber das ständige Wiederauferstehen der herrschenden Kreise wirkt einfach ernüchternd. Dennoch, der international abgesicherte Vorstoß könnte Kreise ziehen. Die wichtigsten Elemente des Buches werden, orientiert am Manifest, vorgestellt. Albrecht Müller

Im zweiten Teil des großen NachDenkSeiten-Interviews unterhalten sich Prof. James K. Galbraith und unser Mitarbeiter Roger Strassburg über die aktuelle politische Gemengelage in den USA. Themen sind Obamas Wahlsieg, die Fisksalklippe, Konjunkturpolitik und die Zukunft der beiden großen US-Parteien.

Unser Kollege Roger Strassburg hatte die Gelegenheit, sich am Rande des IG-Metall-Kongresses “Kurswechsel für ein gutes Leben” ausführlich mit dem Ökonomen James Galbraith zu unterhalten. Wir freuen uns, Ihnen das umfangreiche Gespräch in mehreren Teilen präsentieren zu dürfen. Nachdem wir gestern den ersten Teil in englischer Sprache veröffentlicht haben, folgt heute der zweite Teil, in dem es vor allem um den Wahlsieg Obamas, die amerikanische Wirtschafts- und Finanzpolitik und die vielzitierte Fiskalklippe geht.
In der Weihnachtswoche werden wir Ihnen das komplette Interview in deutscher Sprache nachreichen. Die Rede, die James Galbraith in Berlin gehalten hat, ist sowohl als Videoaufzeichnung als auch als Transkript verfügbar [PDF – 95.7 KB].

In den Hinweisen vom 28. September haben wir schon darauf aufmerksam gemacht, dass Sie in den NachDenkSeiten schon viel Material über Peer Steinbrück finden. Zugegebenermaßen kritisches Material. Wir halten ihn für einen ausgesprochen schlechten Ökonomen, aus unserer Sicht steht er in Abhängigkeit zur Finanzwirtschaft, wir glauben, dass es mit ihm keine Alternative zu Schwarz-Gelb geben wird, die Wahlniederlage der SPD wird damit besiegelt sein. Darüber freuen wir uns nicht, weil wir glauben, unser Volk habe eine Alternative zu Angela Merkel und Schwarz-Gelb verdient. Albrecht Müller.

Wir befinden uns im Jahre 2012. In ganz Europa erleiden viel zu große Banken viel zu große Verluste und werden vom Staat auf Kosten des Steuerzahlers vor sich selbst gerettet. In ganz Europa zwingen die Finanzmärkte diese nun finanziell angeschlagenen Staaten dazu, Ausgaben zu kürzen, ihr Tafelsilber zu verscherbeln und die letzten Reste des Sozialstaats abzuschleifen. In ganz Europa? Nein! Der kleine Inselstaat Island hört nicht auf, dem Wahnsinn Widerstand zu leisten und reagiert auf die Finanzkrise mit exakt der entgegengesetzten Medizin wie der Rest Europas. Und Island hat damit sogar Erfolg. Von Jens Berger.