Die NachDenkSeiten veröffentlichen hier einen Artikel von Andreas Zumach. Das ist eine umfassende und interessante Übersicht über die Haltung von Donald Trump einerseits und Joe Biden andererseits zu den wichtigsten Teilen der Außen-, Militär- und Sicherheitspolitik. Der Gesamteindruck ist leider, dass sich Wesentliches wie zum Beispiel das Verhältnis zu Russland oder die unkontrollierte Nutzung Deutschlands als Militärbasis nicht ändern wird. Nicht in allen Einzelheiten und Wertungen stimmen der Autor dieses Textes und die NachDenkSeiten überein. Aber das muss ja auch nicht sein. Albrecht Müller.

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Dass es in Europa seit 1991 schon mehrere Kriege gab, wird gerne verdrängt. Erst der Krieg in Jugoslawien, dann in der Ukraine. Dass es in Europa zwei Regionen gibt, in denen es seit 1991 sogar schon zweimal Krieg gab, ist den Wenigsten bewusst. Die Rede ist von Tschetschenien und Berg-Karabach. Nun wurde am 10. November für Berg-Karabach ein Waffenstillstand ausgehandelt, den eine russische Friedenstruppe überwacht. Schon Anfang der 1990er Jahre war in Karabach eine sowjetische Friedenstruppe im Einsatz. Junge sowjetische Soldaten starben damals bei der Abwehr aserbaidschanischer und armenischer Attacken. Unser Autor hat Karabach 1998 besucht. Er schildert seine Eindrücke von damals und heute. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Joe Biden ist ein Empire-Politiker, ein US-Exzeptionalist, der überzeugt ist, dass die Welt in alle Ewigkeit von der Großmacht USA dominiert werden muss. Im Pulverfass Nahost wird er zum Status quo der Obama-Ära zurückkehren: Die eskalative Iran-Politik seines Vorgängers wird er hoffentlich umkehren und den so wichtigen Iran-Deal wiederbeleben. Seine Israel-Palästina-Politik wird im Ton gewiss moderater, doch als selbsternannter „Zionist“ wird er der israelischen Regierung nur minimale Grenzen setzen: Statt wie auf Steroiden, muss Netanyahu die Palästinenser nun wieder ganz normal unterdrücken. Biden wird in Nahost keinen neuen Krieg beginnen, doch auch keinen beenden. Als ausgewiesener liberaler Interventionist wird er den „forever war“ in alle Ewigkeit festschreiben. Von Jakob Reimann.

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In der autonomen Region wüten zwischen Armenien und Aserbaidschan die blutigsten Kampfhandlungen seit den 1990er Jahren. Die Rolle der Regionalmacht Israel in diesem Konflikt erlangt nur sehr wenig Aufmerksamkeit. Israel steht hier fest an der Seite Aserbaidschans. Kürzlich wurde bekannt, dass international geächtete Streubomben aus israelischer Produktion in Stepanakert eingesetzt wurden. Die israelisch-aserbaidschanische Partnerschaft beruht auf drei Säulen: Waffenlieferungen nach Aserbaidschan, Öllieferungen nach Israel und der Kampf gegen den gemeinsamen Feind Iran. Die Leidtragenden dieser Symbiose sind die Kinder, Frauen und Männer in Bergkarabach. Von Jakob Reimann.

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Während die Medien die Krise im Libanon alleine auf die Korruption schieben, hat die US-Regierung eine Kampagne des „maximalen Drucks“ gestartet, um einen Regime Change zu bewirken und den libanesischen Widerstand mit Sanktionen und aggressiver hybrider Kriegsführung zu ersticken. Eine Analyse von Ben Norton, übersetzt von Susanne Hofmann.

Knapp zwei Monate vor dem Parteitag der Republikanischen Partei, der zwischen dem 24. und 27. August den offiziellen Parteikandidaten der konservativen GOP („Grand Old Party“) für die Präsidentschaftswahl vom kommenden 3. November 2020 nominieren wird, ist der amtierende und zur Wiederwahl antretende US-Präsident Donald Trump zugleich Protagonist und Zielscheibe von zwei Buchveröffentlichungen mit gewaltigem Zündstoff. Zum einen in den Weißes-Haus-Memoiren seines 2019 gefeuerten Sicherheitsberaters John R. Bolton, The Room Where It Happened (Der Raum, in dem es passiert ist), zum anderen in der familienpolitischen Abrechnung seiner Nichte Mary L. Trump, Too Much And Never Enough: How My Family Created the World’s Most Dangerous Man (Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf); beide herausgegeben vom renommierten Verlag Simon & Schuster, heute im Besitz des Medienkonzerns ViacomCBS Inc., seinerseits mehrheitlich kontrolliert von Investment-Fonds wie The Vanguard Group und BlackRock. Von Frederico Füllgraf.

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Rund 1.500 Menschen sollen iranische Sicherheitskräfte während der Proteste im vergangenen November getötet haben. Mit diesem Vorwurf begründen die USA ihre harte Politik gegenüber dem Iran. Doch der Ursprung der Zahl ist höchst zweifelhaft. Von Fabian Goldmann.

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Um die fast fertiggestellte Ostseepipeline Nord Stream 2 zu verhindern, leiten die USA nun die nächste Eskalationsstufe ein. Ein Gesetzesentwurf aus dem US-Senat soll die bestehenden Sanktionen deutlich erweitern – künftig drohen auch europäischen Konzernen, die indirekt mit dem Bau und Betrieb der Pipeline in Zusammenhang stehen und sogar europäischen und deutschen Behörden harte Sanktionen. Dies geht sogar der Bundesregierung zu weit. Doch außer einer freundlich formulierten „Rüge“ ist bislang aus Berlin nichts zu vernehmen. Dabei wäre es längst an der Zeit, sich zu wehren und den USA Grenzen aufzuzeigen. Das Maß ist voll. Von Jens Berger

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Was passiert, wenn ein neues Virus auf ein zwar irre teures, aber nur für wenige wohlhabende Menschen taugliches Gesundheitssystem trifft, zeigt sich derzeit in New York, vor allem in New York City. Tausende Tote und überfüllte Leichenhallen binnen weniger Tage bei weiter steigender Anzahl schwerer Verläufe von Covid-19. Inzwischen hat das Weiße Haus zwar angekündigt, man suche nach Wegen, wie der Staat für alle Covid-19-Behandlungen der rund 30 Millionen Nichtversicherten aufkommen könne. Dieses Versprechen kommt freilich für viele zu spät. Das Virus hat den Staat längst fest im Griff. In der jetzigen Krise offenbart sich in aller Schärfe, wie unfähig ein allein auf Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtetes System ist, auch nur die Grundbedürfnisse der Menschen und der Gesellschaft zu befriedigen, meint Caitlin Johnstone. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Mitte März in der karibischen See. Das Kreuzfahrtschiff MS Braemar treibt erratisch zwischen den karibischen Inseln. Es befinden sich mehr als 1.000 Passagiere an Bord. Fünf von ihnen wurden positiv auf das Coronavirus getestet. Die Sorge ist indes noch etwas akuter: 21 Besatzungsmitglieder und 22 Passagiere wurden wegen grippeähnlichen Symptomen isoliert. Von Frederico Füllgraf.

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In einigen Ländern müssen jetzt viele Menschen sterben, weil die „westliche Wertegemeinschaft“, angeführt von der korrupten US-Oligarchie (Jimmy Carter), diese Länder mit Sanktionen bestraft hat. Auch lebenswichtige Medikamente und notwendige medizinische Geräte fallen darunter. Der iranische Präsident Hassan Rohani beispielsweise hat mehrere Staatschefs gebeten, nicht zuzulassen, dass die US-Sanktionen Irans Kampf gegen den Covid19-Virus behindern und sie aufgefordert, der „illegalen und unmenschlichen Schikane“ der USA entgegenzutreten. Auch wenn das Mullah-Regime in Teheran eine ähnliche Qualität hat wie die Kopf-ab-Diktatur in Saudi-Arabien: Die Forderung des iranischen Präsidenten ist berechtigt.

Iran gilt vielen Beobachtern als Negativbeispiel dafür, wie man es in der Corona-Krise nicht machen sollte. Dabei dürfte die hohe Zahl an Toten und Infizierten im Land vor allem auf das Konto der US-amerikanischen Sanktionspolitik gehen. Von Fabian Goldmann.

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In Iran hat sich hinter China, Südkorea und Italien der viertgrößte Ausbreitungsherd für die vom neuen Coronavirus ausgelöste Covid-19-Erkrankung gebildet. Doch dies ist nur eine Schätzung, die auf den leider nicht gerade glaubhaften iranischen Angaben beruht. Die Dunkelziffer der iranischen Infizierten dürfte weitaus höher sein und es besteht begründete Sorge, dass das durch die US-Sanktionen bereits massiv geschwächte iranische Gesundheitssystem mit der Situation hoffnungslos überfordert sein wird. Die Uhr tickt. Wenn die USA ihre Sanktionen nun nicht zumindest aus humanitären Gründen aussetzen, könnten die Folgen für die gesamte Region und letztlich sogar global verheerend sein. Von Jens Berger.

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Teil 2: Wie eine geheimdienstliche Intrige Israels und der USA die Außenpolitik Lateinamerikas vergiftet. Neue, „schmerzvolle“ Sanktionen gegen Venezuela. Die Ankündigung machte James ‘Jimmy’ Story – Leiter der Abteilung für venezolanische Angelegenheiten der US-Botschaft in Kolumbien – am vergangenen 8. Februar während einer Tagung der Americas Society/Council of the Americas (AS-COA). Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Teil 1: Donald Trumps Exhumierung einer 26-jährigen Verschwörungstheorie
Nach der Ermordung General Qassem Suleimanis durch eine US-amerikanische Drohne und dem iranischen Vergeltungsschlag, beides im Irak, suggerieren die Haltungen der Administrationen Donald Trump und Hassan Rohani eine vorläufige Deeskalierung des Konflikts. Von Frederico Füllgraf.

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