Über den Sturz und die Inhaftierung sowie Verurteilung des ehemaligen pakistanischen Premiers Imran Khan wurde in den deutschen Medien nur am Rand berichtet; die Hintergründe und vor allem die Beteiligung der USA an diesem als Staatsstreich einzuschätzenden Vorfall verschweigt man dabei ganz. Die NachDenkSeiten haben für ihre Leser zwei englischsprachige Artikel zum Thema übersetzt, die das ganze Ausmaß dieses unglaublichen Vorgangs erahnen lassen. Es handelt sich dabei um einen aktuellen Artikel des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray und eine erst gestern bei The Intercept veröffentlichte Recherche von Ryan Grim und Murtaza Hussain, die sich auf ein geleaktes, als geheim eingestuftes US-Regierungsdokument stützt, das das hochrangige Treffen von Beamten des US-Außenministeriums mit dem pakistanischen Botschafter zum Thema hat, bei dem der Staatsstreich gegen Khan geplant wurde.

In Russland wurde am 26. Juli der Marxist und Soziologe Boris Kagarlitsky verhaftet. Er ist international wegen zahlreicher Buchveröffentlichungen und Interviews bekannt. Die Verhaftung wurde in der Stadt Syktywkar in nordrussischen Republik Komi vollzogen. Die Untersuchungshaft wird bis zum 24. September verhängt. Nach Berichten im Internet wurde der Soziologe in die Republik Komi gebracht, weil offenbar dort jemand Anzeige gegen Kagarlitsky erstattet hatte. Dem 1951 geborenen Soziologen wird „öffentlicher Aufruf zum Terrorismus, Rechtfertigung von Terrorismus und Propaganda für Terrorismus über Medien und das Internet“ vorgeworfen. Ihm droht eine Haftstrafe von fünf Jahren. Von Ulrich Heyden.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im Fall Julian Assange gibt es wieder einiges zu berichten, leider (noch) nichts von seiner Freilassung. Seine Frau Stella Assange war beim Genfer Presseclub zu Gast, und es gibt eine neue Petition für das britische Unterhaus. Außerdem hat das Europaparlament einen Antrag abgelehnt, sich mit dem Fall zu befassen. Die Akademie der Künste in Berlin hat angekündigt, Julian Assange mit dem Konrad-Wolf-Preis auszuzeichnen. Nachfolgend der alle zwei Wochen erscheinende Newsletter von FreeAssangeBerlin.
Ein herzlicher Dank an Almut Stackmann und Thilo Haase von Moritz Müller!

Am 8. Juli erschien in der Welt am Sonntag ein Artikel unter dem Titel „Er legte sich mit Assange an – nun ist sein Leben ein Alptraum“. In diesem Artikel wird David Morales, der Chef der spanischen Sicherheitsfirma UC Global, die Julian Assange in seinem Botschaftsasyl in London überwacht hat, als Opfer dargestellt. Das ist er wahrscheinlich auch, aber wenn man den Artikel wirklich genau liest, erscheint Morales mehr das Opfer seiner eigenen Ambitionen und Aktivitäten zu sein als das Opfer von Julian Assange. Nach längerem Zweifel, ob man diesen Artikel, der sowieso hinter einer Bezahlschranke in „Quarantäne“ ist, besser ignorieren sollte, nun doch eine Analyse einiger zentraler Aussagen in besagtem Artikel, die nachfolgend von Moritz Müller zitiert werden. Zusätzlich der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin.

In den nächsten Tagen wird es einmal mehr weltweit Mahnwachen geben, bei denen unserem Kollegen Julian Assange zum Geburtstag gratuliert wird. Es ist der 13. Geburtstag, an dem er seiner Freiheit beraubt ist, und der fünfte, den er im Gefängnis Belmarsh verbringt. Durch die von Assange mitgegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks wurde die Weltöffentlichkeit über die Kriegsverbrechen und die menschenverachtenden Praktiken der USA und ihrer Alliierten informiert. Nun sitzt Assange seit über vier Jahren im Gefängnis, während die, die Kriege in Afghanistan und im Irak angezettelt haben, ungehindert durchs Leben gehen oder unbehelligt aus dem Leben schieden, wie z.B. Colin Powell oder Donald Rumsfeld. Die meisten europäischen Regierungspolitiker schweigen zu diesem Unrecht, im Gegensatz zu lateinamerikanischen Kollegen, während die „Leit“medien manchmal „neutrale“ Berichte schreiben und das von Anomalien durchzogene Auslieferungsverfahren in Großbritannien damit legitimieren. Damit dieser traurige Fall nicht in Vergessenheit gerät, und um Druck auf die zuständigen Politiker auszuüben, finden diese Mahnwachen statt. Von Moritz Müller.

In der vergangenen Woche gab der britische High Court die Entscheidung des Richters Sir Jonathan Swift bekannt, dass dieser zwei Berufungsanträge von Assanges Anwälten nicht zur Verhandlung zugelassen hat. Damit bleibt Julian Assange nur noch ein Rechtsmittel im Vereinigten Königreich. Seine Frau Stella kündigte an, dass ihr Mann einen erneuten Berufungsantrag einbringen werde. Zahlreiche Personen und Organisationen reagierten mit Stellungnahmen und Artikeln, von denen wir nachfolgend einige wiedergeben, zusammen mit einer eigenen Einschätzung. Von Moritz Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mittlerweile sitzt Julian seit 1497 Tagen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein. Von dort hat er auch einen Brief an den frisch gekrönten englischen König Charles III. geschrieben, in dem er diesen einlud, ihm in Belmarsh einen Besuch abzustatten. Dort könne der König sich einen Eindruck verschaffen, wie die Haftbedingungen für ALLE Gefangenen in diesem Gefängnis Seiner Majestät (His Majestys Prison, HMP) sind. Bis jetzt ist noch keine Reaktion von Charles III. bekannt. Allerdings setzen sich weltweit Menschen für die Freiheit von Julian Assange ein, und davon handelt der nachfolgende aktuelle Newsletter. Wieder einmal besten Dank nach Berlin!

Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation „Schild und Pfeil”. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als „Konflikt“ ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern. Von Shir Hever.

Zur Krönung von Charles III. von England hat Julian Assange diesen Brief verfasst, der am 5. Mai auf Declassified UK veröffentlicht wurde. Nachfolgend die deutsche Übersetzung des Briefes von Julian Assange durch Sunna Kroy.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Ukraine galt lange Zeit als das freieste Land im postsowjetischen Raum. Noch vor zehn Jahren waren politische Parteien und öffentliche Organisationen aller Richtungen, eine Vielzahl von Medien in unserem Land frei tätig, und Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten übten offen und furchtlos Kritik an den Behörden. Jeder Versuch, Kritiker der Behörden an ihrer Tätigkeit zu hindern, führte zu einem großen Skandal, und es gab nur sehr wenige solcher Versuche. Doch seit dem Euromaidan von 2014 hat sich alles dramatisch verändert. Das rechtsgerichtete oligarchische Regime, das mit einer nationalistischen Ideologie an die Macht kam, begann, seine Gegner massiv zu verfolgen und setzt dabei auch terroristische Methoden ein – bis heute. Von Maxim Goldarb.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vor genau 30 Jahren hat die UNO den 3. Mai zum „Welttag der Pressefreiheit“ ausgerufen. Für Julian Assange wird es das vierte Mal sein, dass er diesen Tag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt verbringt. Dem vorangegangen sind acht weitere „Welttage der Pressefreiheit“ in Unfreiheit, davon zwei mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest und sechs weitere im ecuadorianischen Botschaftsasyl. Aus diesem Anlass finden am morgigen Mittwoch einige Veranstaltungen statt, die an Julian Assanges untragbare Situation erinnern sollen. Von Moritz Müller.

Es liegt ein weiterer Newsletter von FreeAssangeBerlin vor, den wir hier gerne mit freundlicher Genehmigung veröffentlichen. Wie immer ist er informativ und umfassend. Es wäre schön, wenn es bald nicht mehr nötig sein würde, diese Newsletter bezüglich Julian Assange zu schreiben, denn seine Lage wird mit der Zeit immer unerträglicher. Mögen auch die heutige Mahnwache vor der US-Botschaft in Berlin und die Demo zur britischen Botschaft ein weiterer lästiger und peinlicher Stachel im Speck des militärisch-industriellen Komplexes der an der Folterung Assanges beteiligten Länder sein! Free Julian Assange! Vielen Dank an Almut, Raja, Tilo und die Initiatoren des Stadtasyls. Einleitung Moritz Müller.

Heute jährt sich die Verschleppung von Julian Assange aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London zum vierten Mal. Seitdem verschleppen die Behörden der beteiligten Länder seinen Fall. „Aktuell“, das heißt seit Ende August letzten Jahres, wartet Julian Assange in seiner 6 m² kleinen Zelle darauf, dass ein namenloser britischer Richter entscheidet, ob seine zwei Berufungsanträge am Londoner High Court angenommen werden. Stella Assange hat erst letzte Woche wieder von der Dringlichkeit des Falls gesprochen, weil es mit der Gesundheit ihres Mannes tagtäglich bergab geht. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer bemerkte schon 2019 Anzeichen von Folter bei Julian Assange. Heute finden weltweit Mahnwachen für Julian Assange statt. Unter anderem in Berlin, Frankfurt, Ulm, Leipzig, Köln und London. Nachfolgend auch ein Grußwort von Sahra Wagenknecht zum heutigen traurigen Jubiläum und ein Offener Brief an die Regierende Bürgermeisterin Berlins. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Frankreich brennt. Die Menschen hassen ihren Präsidenten. Er tut ihnen nicht gut. Sie gehen auf die Straßen, sie protestieren, sie sind wütend. Sie wollen ein besseres Leben. Der Präsident will das nicht, zumindest nicht für sie. Er hat andere Auftraggeber. Seine Polizei dreht durch. Die Regierenden verlieren Anstand und Würde. Ein Gesetz (wie viele vorher) wird durch das Parlament gemogelt, ja gepeitscht. Es ist eines, welches dem Land, welches den vielen Bürgern schadet. Das Gesetz, die Umsetzung, die Anordnung, all das trägt der Präsident aus wie eine ätzende Verachtungsorgie gegen die eigenen Leute. Frankreich ist kein demokratisches Land mehr, es ist keine stolze Grande Nation. Die Wut der Menschen ist groß, dass wenige Mächtige sich anmaßen, über ein Volk zu bestimmen und es zu vertrösten und zu verhöhnen wie einst, als den Armen geraten wurde, bei Brotmangel doch Kuchen zu essen. Doch arm sind nicht die Armen, arm und ärmlich sind die Reichen. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 18. März ist der internationale Aktionstag für die Freiheit politischer Gefangener. Wie etwa den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der seit über 40 Jahren wegen des angeblichen Mordes an einem Polizisten im Gefängnis sitzt. Davon fast 30 Jahre im Todestrakt, bis 2011 zumindest sein Todesurteil aufgehoben wurde. Seine Unterstützer sagen, er sei unschuldig, denn die ihm vorgeworfene Tat kann so, wie vor Gericht behauptet, nicht stattgefunden haben. Alle Bemühungen um einen neuen Prozess sind bisher gescheitert, obwohl ein solcher auch von Amnesty International gefordert wird. Soll hier an einem widerspenstigen Journalisten ein Exempel statuiert werden? Abu-Jamal lässt sich nicht zum Schweigen bringen und schreibt aus dem Gefängnis Texte zu aktuellen Themen wie der Todesstrafe, den repressiven Tendenzen der US-Strafjustiz, Rassismus oder der Beziehung indigener Gesellschaften zur Ökologie. Viele seiner Essays erscheinen in dem Buch „Texte aus dem Todestrakt: Essays eines politischen Gefangenen in den USA“ nun erstmals auf Deutsch. Abu-Jamal braucht Öffentlichkeit, bis Mitte März wird die Entscheidung der Richterin erwartet, ob der Antrag auf ein neues Verfahren endgültig abgewiesen oder aber neue Beweiswürdigungen und vielleicht sogar ein neues Verfahren zugelassen wird. Annette und Michael Schiffmann beleuchten den Fall Abu-Jamal.