Der gedruckte Spiegel bringt diese Woche „ein Protokoll der entscheidenden Sitzung“ beim Treffen der G20 in London. Die Hauptbotschaft dieses Protokolls: „Obama übernimmt erstmals Verantwortung für Finanzkrise“. So lautet auch die Überschrift über einem kurzen Bericht bei SpiegelOnline vom 4. April 2009 (siehe Anlage).
Präsident Obama ist damit auf ein wichtiges Element der Meinungsbildungsstrategie zumindest der deutschen Seite eingegangen. Angela Merkel, Peer Steinbrück und die Koalition insgesamt legen es erkennbar darauf an, zwei Botschaften ans Wahlvolk heran zu bringen. Erstens: die Krise kam aus den USA; sie hat uns zweitens völlig überrascht. Damit wird drittens vermittelt, dass die Regierenden dafür nicht verantwortlich sind, dass sie nichts mit den Milliardenhilfen zur Rettung der Banken zu tun haben und so weiter. Albrecht Müller.

Global Plan for Recovery and Reform
Statement Issued by the G20 Leaders, April 2, 2009, London

Seit Jahren werbe ich dafür, die soziale Sicherung gegen Arbeitslosigkeit, also langes Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wieder herzustellen und damit Hartz IV loszuwerden. Begründung: die Wiederherstellung einer einigermaßen befriedigenden sozialen Sicherheit. Jetzt kommt ein wichtiges konjunkturpolitisches Argument hinzu. Die Einkommen der von der Krise gefährdeten Arbeitnehmer und der Arbeitslosen müssen stabilisiert und verbessert werden. Andernfalls geraten wir in eine Spirale von weiter sinkenden Masseneinkommen, sinkender Nachfrage, sinkender Beschäftigung und wieder sinkenden Einkommen usw. – Selbst die OECD, die seit 1975 mit neoliberalen Sprüchen über die Bedeutung der Flexibilität der Löhne nervt, ist zur Einsicht gekommen. Der Generalsekretär der OECD Gurria warnte gestern in einer Rede vor den G8-Arbeits- und Sozialminister vor dem gefährlichen Absturz und schlägt eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen vor. Siehe dazu die Pressemitteilung in Anlage 1 und den Text der Rede selbst in Anlage 2. Albrecht Müller.

Eine Kurzstudie der Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Oberservatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch kritisiert, dass sich die EU-Kommission bei der Bewältigung der Finanzkrise einseitig auf Experten aus der Finanzindustrie verlasse, die maßgeblich zur gegenwärtigen Krise beigetragen haben. Die Studie „Would You Bank on Them?“ [PDF – 1.5 MB] untersucht die Zusammensetzung und Hintergründe der so genannten de Larosière Expertengruppe, die der EU-Kommission Vorschläge für die Reform der Finanzmärkte unterbreiten soll, die wiederum die Grundlage für eine gemeinsame europäische Position beim Frühjahrstreffen des Europäischen Rates bilden soll. Die Vorschläge des Expertenteams beeinflussen maßgeblich die Verhandlungen des G20-Finanzgipfels, der am 2. April 2009 in London stattfindet. Die eingangs genannten Organisationen haben die achtköpfige Expertengruppe, die extrem einseitig besetzt ist, durchleuchtet. Übertragen von Christine Wicht und Roger Strassburg

Jetzt kommt endlich die Debatte um die strafrechtliche Seite der Finanzkrise in Gang. So gestern Abend bei Frontal 21 und vorher schon durch den Juristen Marcus Lutter und andere. Wir haben lange darauf gewartet, nachdem in den NachDenkSeiten vom 17. August 2007 schon zu lesen stand: „Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“. Es ist wichtig, die Debatte über die strafrechtliche Seite endlich voranzubringen, weil damit zum einen auch die Frage des Schadenersatzes auf den Tisch kommt und zum andern – viel wichtiger – mit der notwendigen Kriminalisierung der Täter die Hoffnung besteht, dass diese nicht weiter auf Kosten der Allgemeinheit mithilfe von Boni, Gehältern und Dividenden plündern können, wie dies bis jetzt nahtlos geschieht. Albrecht Müller

Bisher teilten sich vor allem die USA und die Europäische Union mit ihren ehemaligen Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich den Erdöl- und Ressourcenmarkt in Afrika auf. Die Endlichkeit fossiler Energieträger und die zunehmende Nachfrage nach Rohstoffen lassen Afrika seit einigen Jahren auch stärker in das Blickfeld des expandierenden Schwellenlandes China rücken, das aufgrund des immensen Wirtschaftswachstums einen enormen Energie- und Rohstoffbedarf hat. Die Länder Indien und Brasilien sind ebenfalls an den Rohstoffen des Kontinents interessiert. Der afrikanische Kontinent scheint vor einer weiteren Form der Ausbeutung zu stehen.
Ein Beitrag von Christine Wicht.

Die IAK wird von der ältesten multilateralen Organisation, der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) durchgeführt. Sie soll die Interessen von Arbeitnehmern in allen Teilen der Welt schützen und fördern. Die IAK tagte vom 30. Mai bis 15. Juni 2007 alljährlich in Genf. Während die Show-Veranstaltung des G 8-Treffens wochenlang von den Medien hochgejubelt wurde und 4.500 Journalisten nach Heiligendamm reisten, um ein paar nichtssagende Pressestatements groß aufzublasen, wurde über die Konferenz von 160 Mitgliedstaten, wo Beschlüsse über die weltweite Förderung von Arbeitnehmerrechten gefasst wurden, fast gar nicht berichtet.
Trotz intensivster Suche haben wir gerade zwei ernstzunehmende Berichte, einen in der FR und einen in der taz, gefunden. Wir haben sogar davon gehört, dass von einzelnen Wirtschaftsredaktionen, die IAK ganz bewusst totgeschwiegen wurde.
Die NachDenkSeiten wollen dieser Schweigespirale gegenüber Arbeitnehmerinteressen wenigstens ein wenig entgegenwirken. Die ehemalige DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer hat für die deutschen Gewerkschaften auf dieser Konferenz teilgenommen, sie stellt uns ihren Bericht zur Verfügung.

„Bild ernennt Merkel zur Miss World“ oder sieht „Angela Merkel auf dem Gipfel der Macht“ so in der Sache auch die meisten anderen Schlagzeilen: Etwa „Angela Merkel setzt Klima-Kompromiss durch“: Selbst der DGB sieht „erste ermutigende Schritte“. Und das Bundespresseamt liefert zwar weniger solide Nachrichten aber dafür um so fulminantere Lobreden auf die Kanzlerin. So etwa unter der Überschrift „Durchbruch beim Klimaschutz“ und bei Afrika habe es einen „deutlichen Impuls“ gegeben.
Stellt man die konkreten Ergebnisse von Heiligendamm gegen den Propagandaaufwand, dann stehen 100 Millionen Kosten gegen eine von den Medien kräftig inszenierte Merkel-Show von bisher kaum gekanntem Ausmaß.

Die Meldungen verdichten sich, dass sich in die Gruppe der Demonstranten, die zum Osttor des Sicherheitszauns vorgedrungen waren, fünf mit schwarzen Kapuzen getarnte Lockspitzel eingereiht hatten, die Umstehende zu Straftaten anstacheln wollten. Henning Obens vom Block G8-Bündnis erklärte, man habe Fotos von den Betroffenen gemacht und die Polizei aufgefordert, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Sollte die Polizei darauf nicht reagieren, werde man die Fotos veröffentlichen.
Soll etwa durch Lockspitzel der Sicherheitsaufwand legitimiert werden?

Seit einiger Zeit schon beobachte ich Angela Merkels teils sehr erfolgreichen Versuche zur Imageerweiterung. Sie gibt sich ein fortschrittliches Image vor allem über die Klima- und Entwicklungsthematik, nimmt bewusst Kontakt auf zur progressiven Pop-Szene und kritisiert gelegentlich den US-Präsidenten Bush. Und sie versucht, sich und ihrer Partei ein sozialeres Image zu geben. Das zielt auf eine strategische Erweiterung des Wählerpotenzials und der Koalitionsmöglichkeit mit den Grünen. Jetzt sind diese Vermutungen durch ein öffentlich gewordenes so genanntes geheimes Protokoll aus dem Bundeskanzleramt bestätigt worden. Außerdem sprechen verschiedene Äußerungen von Dr. Heiner Geißler für die Planung und den Erfolg dieser Strategie. Albrecht Müller.

„Die G 8-Schlacht“ titelt BILD und bietet wie auch Spiegel Online oder Focus Online Frontberichterstattung per Newsticker. Bei der „jungen Welt“ kommt in einer Chronologie die andere Seite zu Wort.
Gewaltfetischisten und Gewalt polizeilicher Repression und die „Kriegsberichterstattung“ darüber sollen uns mit aller Brutalität beweisen: Nur diese Welt ist möglich!
Die Zehntausende, die friedlich dafür demonstriert haben, dass auch eine andere Welt möglich sein soll, werden in die Rolle von naiven Biedermännern abgedrängt, die den Brandstiftern die Bühne zimmern. Die Demonstrationsfreiheit und der friedliche Protest gegen eine falsche Globalisierung werden zwischen Gewalt und Gegengewalt zerrieben. Wolfgang Lieb.

Werden die im Hochsicherheitstrakt an der Mecklenburger Bucht eingeschlossenen acht Personen jemals wieder in eine freie und offene Gesellschaft entlassen und integriert werden können oder muss sich künftig umgekehrt die ganze Bevölkerung an deren Sicherungs- und Sicherheitsanforderungen anpassen? Wolfgang Lieb.