Vorbemerkung: Frieden oder Zerstörung von Leben und Zukunft. – Es stellt keine Gewaltlegitimation für kriminelle Handlungen irgendeiner Konfliktpartei dar, wenn Stimmen der Diplomatie darauf drängen, die Eskalationsspirale der Gewalt in Israel, Palästina oder andernorts zu verlassen, und sie stattdessen eine Regelung einfordern, die die Interessen aller Seiten gleichermaßen respektiert. Ohne die unbedingte Beachtung des Völkerrechts und der internationalen Verträge über gegenseitige Beziehungen wird es nirgends einen Weg zum Frieden geben. Eine Steigerung von Feindseligkeiten gefährdet den Weltfrieden in unserer atomar und ökologisch zerbrechlichen Welt. Im Fall des Palästina-Konflikts ist hierfür die Rede von Noam Chomsky in der Generalversammlung der UNO 2014 ein vorbildlicher Beitrag zur rückhaltlosen Analyse der Genesis der Spannungen.

In der Woche vom 27. bis 30. November verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: Der Rüstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen und weitere betreffen, werden teilweise radikal gekürzt. Dies ist Ausdruck einer von der Ampel und der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und reaktionärer Krisenbewältigung. Von Reiner Braun.

Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett haben eine undifferenzierte, man könnte auch sagen grobschlächtig einseitige Sicht vom Geschehen in Israel und Palästina. Sie sollten sich dringend diesen Film anschauen. Leider nur auf Englisch verfügbar. Für viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser trotzdem wahrnehmbar. Auch Ihnen ist zu empfehlen, den Film anzuschauen. Aus vielen Äußerungen, auch aus Leserbriefen wissen wir nämlich, dass eine etwas differenziertere Betrachtung des Geschehens angebracht und wichtig ist. Wichtig nicht nur für ein faires, gerechtes Urteil, wichtig auch für die künftige Gestaltung des Lebens und hoffentlich auch des Zusammenlebens der Völker im Nahen Osten. Albrecht Müller.

Welche Politik sollten wir unter den aktuellen Bedingungen gegenüber Russland verfolgen? Eigentlich müsste über diese Frage offen gestritten werden. Stattdessen werden diejenigen, die Friedensverhandlungen mit Russland fordern, als Putin-Versteher diffamiert und ausgegrenzt. Und das, obwohl es um die wichtigste Frage überhaupt geht: das friedliche Zusammenleben. Gabriele Krone-Schmalz legt eine erweiterte und aktualisierte Neuausgabe ihres Buches Eiszeit vor. Seit Kriegsbeginn 2022 stellt sich für viele nicht mehr die Frage, ob man, wie im Untertitel dieses Buchs, von einer Dämonisierung Russlands reden kann. Denn was kann verbrecherischer sein, als ein Land zu überfallen? Aber stimmt das so? Wer sich mit der jüngeren Geschichte auseinandersetzt, kommt nicht umhin, sich zu fragen, wer hier agiert und wer reagiert. Die NachDenkSeiten präsentieren hier einen Auszug aus dem Buch.

Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock haben die Konfliktparteien im Kampf um Bergkarabach „zur Rückkehr an den Verhandlungstisch“ aufgerufen. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz nach, wieso die deutsche Außenministerin im Falle des einen Konflikts alle Parteien zu Friedensverhandlungen aufruft, und im Falle des anderen das Mantra verbreitet, dass man mit Aggressoren nicht verhandeln könne. Von Florian Warweg.

Wir übernehmen mit diesem Hinweis ein Interview Roger Köppels von der Weltwoche mit dem früheren Generalinspekteur und NATO-General Kujat. Das Interview ist mit anderthalb Stunden Dauer zwar sehr lang, aber es ist auch sehr inhaltsreich. Zu erinnern ist bei dieser Gelegenheit auch daran, dass Harald Kujat zusammen mit Peter Brandt, Hajo Funke und Horst Teltschik gerade einen Aufruf zu einem Verhandlungsfrieden veröffentlicht hat. Siehe hier. Albrecht Müller.

Mit einer skandalösen Bürgerbeschimpfung bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag hat Olaf Scholz einmal mehr seinen Status als Bundeskanzler der Spaltung bekräftigt: Dieser kalkulierte „Wutausbruch“, der auch noch radikale religiöse Bilder beschwor, reißt alle Brücken zu Andersdenkenden ab. Das Motiv ist klar: Kritiker zu Abgesandten des Teufels zu erklären, macht es einfach für die Verlängerer des Krieges – Argumente von Höllen-Kreaturen muss man nicht entkräften. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Offiziell befinden sich die USA und die Länder der EU nicht in einem Krieg mit Russland. Viele westliche Politiker und Medien streiten sogar ab, dass die NATO in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland austrägt. Trotzdem erinnert die aufgrund westlicher Waffenlieferungen zu einem Stellungs- und Abnutzungskrieg mutierte militärische Auseinandersetzung in der Ukraine an den Ersten Weltkrieg. Was können weitere Vergleiche mit der großen humanitären Katastrophe zu Beginn des 20. Jahrhunderts über einen möglichen zukünftigen Verlauf des aktuellen Konflikts aussagen? Von Karsten Montag.

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen rund um den militärischen Konflikt in der Ukraine ist der jüngste Dialog zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem bulgarischen Counterpart Rumen Radev sehr bemerkenswert. Egal ob aus den USA, Brasilien, Kroatien oder direkt in der Ukraine, die kritischen Stimmen zum rücksichtslosen Vorgehen des ukrainischen Präsidenten mehren sich. Von Maxim Goldarb.

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Am 5. August 2023 hat auf Einladung Saudi-Arabiens in Dschidda eine Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine stattgefunden. Die Konferenz wurde geleitet von Musaid al-Aiban, dem Sicherheitsberater des De-facto-Herrschers Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed Bin Salman. Jürgen Hübschen fasst für die NachDenkSeiten die Vorgeschichte und die bislang bekannten Erkenntnisse zur Konferenz zusammen und gibt dabei auch einen Überblick über die bisherigen Ansätze zu einer Friedenslösung.

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Deutschland ist faktisch längst Kriegspartei im Ukrainekrieg. Deshalb tobt auch an der „Heimatfront“ in Deutschland ein gnadenloser Kampf um Meinungsführerschaften und Deutungshoheiten. Vor dem Hintergrund des immer weiter eskalierenden Krieges – gerade wieder milliardenschwere Waffenlieferungen, rund fünfhundert tote ukrainische und russische Soldaten jeden Tag, Einsatz von Uranmunition und Streubomben, Sprengung der Krim-Brücke und die drohende Gefahr eines baldigen Eintritts in einen 3. Weltkrieg (Jeffrey Sachs) – wird auch an der „Heimatfront“ in Deutschland in und im Umfeld der Friedensbewegung eine erbitterte Auseinandersetzung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg hin zum Frieden, sondern um die Frage, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den Falschen“ zu demonstrieren. Von Jürgen Schütte.

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Einige Ereignisse der Zeitgeschichte überdauern oft ihr Datum, selbst wenn sie nicht in den Stand einer „Zeitenwende“ gehoben wurden. Ihre Bedeutung erschöpft sich dann nicht in dem bloßen Erinnern als Rückbesinnung auf vergangene Zeiten, sondern kann zu neuen Erkenntnissen und auch Lehren für die Gegenwart führen. So könnte es auch mit dem Waffenstillstand im Koreakrieg vor genau 70 Jahren am 27. Juli 1953 geschehen. Ein Gedenktag, der allerdings weitgehend unbemerkt und unbefragt vorübergegangen ist, obwohl er in der Gegenwart des Ukrainekrieges Anlass zu einigen nützlichen Überlegungen sein könnte. Von Norman Paech.

Für die Zwecke dieses Artikels möchte ich die folgende Terminologie vorschlagen: Westen, die Länder des Westens – die USA, Kanada, Großbritannien, die Europäische Union, die Schweiz und Norwegen sowie Australien mit Neuseeland; Nicht-Westen – alle anderen Länder der Welt. Unterm Strich müssen Sie zugeben, dass es schwierig und falsch ist, die Länder Süd- und Mittelamerikas, die afrikanischen Staaten oder Russland, dessen riesiges Territorium sich sowohl im geografischen Europa als auch in Asien befindet, als Osten zu bezeichnen. Also, Westen versus Nicht-Westen. Doch wo steht in diesem Kampf die Ukraine? Die Antwort ist nicht so naheliegend, wie viele im Westen meinen. Von Maxim Goldarb.

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Am 30. Mai veröffentlichten namhafte Forscher zur Künstlichen Intelligenz ein „Ein-Satz-Statement“, in dem sie explizit vor einem „Aussterben der Menschheit durch KI“ warnten und diese Gefahr mit dem Risiko eines Atomkriegs verglichen. Beide Gefahren können allerdings selbst durch die ausgeklügeltste Technik nicht gelöst, sondern nur gebannt werden, wenn die relevanten geopolitischen Rivalen von ihren Bevölkerungen wieder zu einer Politik der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens gezwungen werden. Ein Plädoyer für eine internationale „Friedensbewegung 2.0“ von Leo Ensel.

Der Druck auf Irland wächst, die militärische Neutralität des Landes aufzugeben. „Die letzten neutralen NATO-Muffel in der Europäischen Union“, ätzte die Tageszeitung NZZ in der vergangenen Woche gegen Irland, Malta, Zypern und Österreich, die beim westlichen Kriegsführungsbündnis nicht mitmachen wollen. Parallel zu Konsultationen der irischen Regierung über einen möglichen NATO-Beitritt hat Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, am 24. Juni auf Einladung der irischen Europa-Abgeordneten Clare Daly und Mick Wallace in Dublin auf der Konferenz „Neutrality: Who Cares?“ über Frieden und Neutralität gesprochen, die die NachDenkSeiten dokumentieren.

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