Die documenta 15 in Kassel läuft Gefahr, die letzte Kunst- und Kulturausstellung ihrer Art zu sein. Sie geriet bis dato dermaßen tief ins Räderwerk ätzender und verletzender „Antisemitismus“-Kritik, dass als vorläufig letzter Akt Sabine Schormann als Generaldirektorin der documenta einvernehmlich mit dem Aufsichtsrat der Weltkunstschau am 16. Juli zurücktrat. Dabei hätten die diesmal von indonesischen Künstlern kuratierte Ausstellung und das von ihnen präsentierte Konzept „lumbung“ eigentlich gute Chancen haben können, auf vielfältige Weise die interkulturelle Kommunikation zwischen dem „Westen“ und dem „globalen Süden“, der vormals auch als „Dritte Welt“ oder „Trikont“ (Asien, Afrika, Lateinamerika) bezeichnet wurde, zu beleben und zu bereichern. „Lumbung“ bezeichnet ja die Reisscheune als gemeinsamen (H)Ort des Verwaltens und Teilens einer lebenswichtigen Ressource. Stattdessen sind Scheunen niedergerissen worden – mit nicht absehbaren Konsequenzen. Und: Letztlich in und mit welchem Interesse? Ein unaufgeregter Zwischenruf [1] in aufgeheizter Stimmungslage von Rainer Werning.

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Schon anfangs der neunziger Jahre gab es in der SPD eine Diskussion um Auslandseinsätze außerhalb des NATO-Bereichs. Das war ein Thema im Vorfeld des Bundesparteitages in Bremen. Und immer wieder in der SPD-Bundestagsfraktion. Von den Verfechtern der Auslandseinsätze wurde darauf abgehoben, die SPD müsse endlich eine „normale“ Partei werden. „Normal“ waren in den Augen meiner Fraktionskollegen z.B. die britischen, französischen und italienischen „Sozialisten“. Jetzt fand ich in meinen Unterlagen einen Artikel zum Thema, den die Frankfurter Rundschau am 29. Mai 1991 veröffentlicht hat. Siehe hier. Ein kleines Dokument der Zeitgeschichte. Wenn Sie die Zeit finden, mal reinschauen. Nebenbei interessant ist, dass damals deutsche Medien noch offen waren, auch solche von der Mehrheitsmeinung abweichenden Texte abzudrucken. Lang ist’s her. Eine traurige Entwicklung. Albrecht Müller

Der Autor und Journalist Ulrich Heyden hat die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seit 2014 mehrmals besucht. Er analysiert in seinem neuen Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945“, warum der Konflikt in der Südostukraine entstand und warum das Waffenstillstandsabkommen “Minsk 2” immer wieder gebrochen wurde. Das Fazit des Autors: Die Ukraine könnte als neutrales Land zwischen Russland und dem Westen in Frieden leben. Jeder Versuch, das Land auf eine Seite zu ziehen, wird es zerreißen. Wir veröffentlichen hier die Einleitung des Buches. Von Redaktion.

Während in den Straßen Berlins mehr als 100.000 Menschen für den Frieden demonstrierten, verkündete die Bundesregierung zeitgleich nur wenige Meter entfernt das größte Aufrüstungsprogramm, das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg jemals gesehen hat. Besonders traurig – vielen Demonstranten dürfte dieser Widerspruch noch nicht mal einmal bewusst sein. Man nutzt den Schock der russischen Invasion in die Ukraine, um Fakten zu schaffen; irreversibel, im Grundgesetz verankert. 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ plus mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen nun in die Rüstung gehen. Das sind mindestens 171 Milliarden Euro – mehr als 4.000 Euro für jeden Haushalt in Deutschland; für Panzer, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge, die Atombomben transportieren sollen. Und für Schulen, Universitäten und Krankenhäuser hat man kein Geld. Viele Demonstranten unter dem Banner der weißen Taube haben für die Falken applaudiert – vielleicht ja, ohne dies zu wissen. Von Jens Berger

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In dem bis aufs Äußerste angespannten Verhältnis zwischen Russland und China auf der einen Seite und den USA und ihren westlichen Verbündeten auf der anderen Seite hat sich Gravierendes geändert: Die Russen und Chinesen lassen sich nicht mehr alles gefallen. Bezeichnend dafür war die Stellungnahme der Chinesen zu dem gerade von den USA organisierten Demokratiegipfel. Von Wolfgang Bittner.

Der große Zapfenstreich für die scheidende Bundeskanzlerin sei geschenkt, obwohl dieses Ereignis in die große Linie der Militarisierung passt. Kurz zuvor haben sich die politisch Verantwortlichen dafür entschieden, einen General zum Leiter des Krisenstabes Corona zu machen. Die Tagesschau meldete am 30. November: „Leiter des Krisenstabs Carsten Breuer ist Deutschlands Corona-General“. – Es ist grotesk, keine fachlich qualifizierte Person unter den vielen Beamten und Angestellten des Bundes und der Länder gefunden zu haben. Das ist nicht nur grotesk. Es ist Absicht. Dann wird in unseren Medien immer wieder mit dem Einsatz des Bundeswehr-Sanitäts-Airbus für das Militär geworben. Die Tagesthemensendung von vor einer Woche zeigte, wie absichtsvoll hier vorgegangen wird. Am konkreten Fall der in dieser Sendung gezeigten Verlegung von Patienten aus bayerischen Intensivstationen in nordrhein-westfälische kann gezeigt werden, wie abstrus die innerdeutsche Verlegung der Kranken mit diesen Flugzeugen vermutlich ist. Man versteht sie besser, wenn man mit einbezieht, dass dies zugleich Reklame für das Militär sein soll. Albrecht Müller.

ZDF-Berlin direkt vom 31.10.2021 hilft ab Minute 14:45 beim Feindbildaufbau – und alle vier interviewten Personen und das ZDF selbst helfen kräftig mit. So der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels vom konservativen Flügel der SPD, so Wolfgang Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz und seit Jahren Lobbyist des Militärischen und des Großen Geldes, so der Vertreter des Bundeswehrverbandes und herausragend Ralf Fücks, früher einmal Co-Vorsitzender der Grünen, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und wie mehrere Realos zuvor beim KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland). Das ZDF hat diese vier Personen offenbar gezielt ausgesucht. Sie alle beklagen, dass die Ampelkoalition das Militär vernachlässigen könnte. Albrecht Müller.

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Die „SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen“ hat ihren Abschlussbericht zur Drohnenbewaffnung vorgelegt. Die teils wohlklingenden Worte ändern nicht, dass die SPD nun einer verheerenden Technik zustimmt: Kampfdrohnen bewirken oft das Gegenteil von „Sicherheit“ und sie verwischen die Grenzen des Krieges. Von Bernhard Trautvetter.

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Not-wendige Betrachtungen über gedankenloses Gedenken und verschüttete Erinnerungen im Sog imperialer Kriegslogiken von den Philippinen (1898) bis nach Afghanistan (2021)
Kein anderes Land hat den Lauf der Weltgeschichte in den vergangenen mehr als 100 Jahren so stark geprägt wie die USA. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistankrieges werden in dieser Artikelserie die imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten in dieser Zeit detailliert dargestellt. Ein zweiteiliges Essay und Plädoyer wider die Amnesie – präziser: gegen ein (politisch erwünschtes oder gewolltes) Vergessen-Machen von Rainer Werning (Teil II von II).

Gestern erschien in deutschen Zeitungen diese Anzeige von Bundeswehr und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer:

Das ist üble Propaganda auf Steuerzahlerkosten. Es ist rundum verlogen. Es dient nur der inneren geistigen Aufrüstung der Noch-Regierenden und der Bundeswehr. Albrecht Müller.

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Vor 40 Jahren sind 300.000 Menschen zum Protest gegen Rüstung und Militär in den Bonner Hofgarten geströmt. Gestern Abend beginnt die Tagesschau drei Minuten lang mit der Feier des Militärs und seiner Rolle in Afghanistan, und später folgt dann noch eine 53 Minuten lange Sondersendung. Angetreten waren der Bundespräsident und die Bundesverteidigungsministerin. Sie feierten das Militär und den Zapfenstreich. Im Kern geht es ihnen dabei um die Rettung von Militärausgaben im Interesse der Rüstungswirtschaft. Deshalb wird die Katastrophe des Militäreinsatzes in Afghanistan in eine Siegergeschichte umgefummelt. Albrecht Müller.

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Die Medien sind sich einig: Der Westen, allen voran die USA, ist in Afghanistan militärisch gescheitert. Dabei war von Anfang an klar, dass Afghanistan ein „failed state“ war und dass die Mission daher eine weitere Aufgabe hatte, die wohl die wichtigere war. Von Dr. Peter Becker[*].

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Am Freitag zeichnete der Bundespräsident den Brigadegeneral und Leiter des Evakuierungseinsatzes in Kabul, Jens Arlt, mit dem Bundesverdienstkreuz aus, stellvertretend für alle an der Rettungsaktion in Kabul Beteiligten der Bundeswehr. In den Tagesthemen wie auch in anderen Medien spielt dieser Vorgang eine beherrschende Rolle. Ab Minute 0:50 wird die Rede des Bundespräsidenten zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes gesendet, einschließlich der früheren Umarmung des Brigadegenerals durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer – Minute 2:20. Ab Minute 2:48 bis 9:49, also 7 Minuten lang, interviewt der Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni den General. Dieser spricht davon, es sei bei diesem Einsatz das Maximale erledigt worden. Dann kommt bei Minute 10:10 noch ein Kommentar von Stefan Stuchlik. Dieser kritisiert unter anderem, es habe keine ausreichenden Vorgaben für die Bundeswehr gegeben, er redet mit Recht von Kriegseinsatz und immerhin hat er Zweifel am Mali-Einsatz. Aber insgesamt ist dieser immerhin mehr als 12 Minuten dauernde Einstieg in die Tagesthemen mit der herausragenden Würdigung der Bundeswehr eine gelungene Ablenkung vom Desaster des Afghanistan-Einsatzes. Albrecht Müller

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Gestern Abend sendete die ARD die 2. von 3 Runden in der Wahlarena, diesmal mit Olaf Scholz. Schon in der 2. Frage und Antwort wurde die rüstungsfreundliche Sprachregelung zur Afghanistan-Katastrophe angewandt: Nicht die Politik der militärischen Interventionen ist nach 20 Jahren eklatant gescheitert, nein, es mangele an der militärischen Kompetenz und Ausstattung der Bundeswehr und Europas, einen Flughafen wie in Kabul abzusichern. Das war das Stichwort für den Spitzenkandidaten der SPD, für mehr Militär und mehr Rüstungsausgaben zu werben und damit wieder einmal mit der friedenspolitischen Tradition der SPD zu brechen. Im Folgenden finden Sie die schriftliche Fassung des kurzen Dialogs zwischen dem 2. Fragesteller und dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz. Und außerdem einen dazu passenden Beitrag des NachDenkSeiten-Lesers Dietrich Brauer. Albrecht Müller.

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Heute bieten wir unseren Leserinnen und Lesern Informationen über die Ökologisch-Demokratische Partei, die ÖDP. Den Eindruck von dieser Partei, die bundesweit wenig bekannt, aber in Bayern schon mit Mandaten verankert ist, könnte ich vereinfacht so zusammenfassen: Allen bisherigen Wählerinnen und Wählern der Bündnis-Grünen, die wegen deren Neigung zu Kriegseinsätzen nahe am Verzweifeln sind, bietet sich bei der ÖDP eine Chance, eine Ersatzlösung bei der Stimmenabgabe. Es folgen Informationen zum Wahlprogramm, zur Wahlwerbung, zum Personalangebot und zu den Chancen. Albrecht Müller.