Die westdeutschen Grünen haben 1980 ihr erstes Grundsatzprogramm verabschiedet. Hier ist der Text. Es sind dann weitere Grundsatzprogramme gefolgt – 1993 nach der Vereinigung beider Teile Deutschlands unter dem Namen Politische Grundsätze und dann 2002. Eine Darstellung des Bundesgeschäftsführers von Bündnis 90/Die Grünen vom 20. November 2018 findet sich hier. Im November 2020 wurde dann übrigens auf einem digitalen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Siehe hier. Für interessierte Mitmenschen lohnt es sich, in jedem Fall in das Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1980 zu schauen. Gemessen daran sind gravierende Veränderungen eingetreten bzw. beschlossen worden. Albrecht Müller.

Gestern Abend beim ZDF, wahrscheinlich auch in den anderen Medien, unentwegt die gleiche Leier: um 19:00 Uhr im ZDF Heute (wegen Handball Beginn schon 18:34h), dann bei Frontal und dann im Heute Journal um 22:00 Uhr. Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Der neue Verteidigungsminister wurde vorgestellt, es wurde über den Krieg in der Ukraine berichtet, über die Hilfe eines Hamburgers beim Minenräumen und über das diesjährige Treffen in Davos. Die erkennbare Gesamtbotschaft: Auf den Krieg vorbereiten, sich notfalls beteiligen, aufrüsten. Albrecht Müller.

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Es begann gestern Abend mit nackter Propaganda für die Aufrüstung, im konkreten Fall für den Kauf des US-TarnkappenBombers F 35, finanziert mit fast 10 Mrd. aus den 100 Milliarden des sogenannten Sondervermögens der Bundeswehr. Dieser Einkauf wurde mit der Behauptung schmackhaft gemacht, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren kaputtgespart worden. Zum Beleg dafür eingeführt wird vom ZDF ein Vertreter der Rüstungswirtschaft. Sein Auftritt wird zur Stärkung seiner Glaubwürdigkeit elegant hinterfragt. Die Verteidigungsministerin ist sichtlich erfreut. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann freut sich. Eine wirkliche Jubelarie zugunsten von Rüstung und Tod. Nein, falsch, Abschreckung müsste es heißen. Allerdings wissen wir aus den letzten Jahren, dass mit diesen Waffen wirklich Krieg geführt und der Tod gebracht wird. Die Feier des Waffenkaufs lief zwischen Minute 0:00 bis 2:35. Zum Studium praktischer Manipulationsarbeit lohnt sich der Blick in diese Sendung. Albrecht Müller.

Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“ Dieser unsägliche Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“ Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens. Grün ist die Heide drumherum; schafsköpfige Tagesschau-Redakteure weiden dort, intellektuell anspruchslose Wesen. Sie werden gebraucht, damit das deutsche Publikum fürs Einschlafen was zum Zählen hat. Im Diskurs über den europäischen Krieg ist das Meiste noch vom Kopf auf die Füße zu stellen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument, dessen zweiten Teil wir nun dokumentieren, gibt Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, staatlichen Zensurversuche. So binden die Bundesbehörden nicht nur die westlichen Social-Media-Konzerne, Internetzugangsanbieter und insbesondere eine Grünen-nahe Stiftung in ihre Aktivitäten ein, sondern planen im nicht näher definierten „Kampf gegen Desinformation“ auch den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen sowie die Instrumentalisierung der Bildungsstätte Anne Frank. Auch aus Teil 2 des Dokumenten-Leaks ergibt sich der konzertierte Ansatz einer Narrativ-Gleichschaltung durch die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

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Ein neues Kommando der Bundeswehr soll die Führung der Streitkräfte im Inland „bündeln“, nun wurde es in Dienst gestellt: Kritiker wenden ein, hier würde Militärisches mit Zivilem auf gefährliche Weise vermischt. Die Militarisierung des Inlands hatte bereits mit der Corona-Politik sehr zugenommen. Von Tobias Riegel.

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Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus – dadurch könnte eine weitere gefährliche Grenze überschritten werden. Auch laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages kann diese Ausbildung völkerrechtlich unter Umständen als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Das Handeln der Bundesregierung ist auch bei diesem Aspekt riskant und verantwortungslos und es erreicht nicht die erklärten Ziele. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die aktuelle Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine hatte den Einsatz der Bundeswehr in Mali fast in Vergessenheit geraten lassen. Erst die Änderung des Mandates für den Einsatz im Rahmen der EU und das Aussetzen des Engagements im Rahmen der UN-Mission haben das Interesse für den aktuell gefährlichsten Einsatz deutscher Soldaten wieder geweckt. Die Vereinten Nationen hatten ihre Mali-Mission am 29. Juni 2022 um ein Jahr, bis Ende Juni 2023, verlängert. 13 der 15 Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates hatten für das neue Mandat gestimmt. China und Russland enthielten sich. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob sich die Bundesrepublik weiter militärisch in Mali betätigen oder das Mandat für die Bundeswehr beenden und die Bundeswehr-Soldaten nach Hause holen sollte. Von Jürgen Hübschen.

Die documenta 15 in Kassel läuft Gefahr, die letzte Kunst- und Kulturausstellung ihrer Art zu sein. Sie geriet bis dato dermaßen tief ins Räderwerk ätzender und verletzender „Antisemitismus“-Kritik, dass als vorläufig letzter Akt Sabine Schormann als Generaldirektorin der documenta einvernehmlich mit dem Aufsichtsrat der Weltkunstschau am 16. Juli zurücktrat. Dabei hätten die diesmal von indonesischen Künstlern kuratierte Ausstellung und das von ihnen präsentierte Konzept „lumbung“ eigentlich gute Chancen haben können, auf vielfältige Weise die interkulturelle Kommunikation zwischen dem „Westen“ und dem „globalen Süden“, der vormals auch als „Dritte Welt“ oder „Trikont“ (Asien, Afrika, Lateinamerika) bezeichnet wurde, zu beleben und zu bereichern. „Lumbung“ bezeichnet ja die Reisscheune als gemeinsamen (H)Ort des Verwaltens und Teilens einer lebenswichtigen Ressource. Stattdessen sind Scheunen niedergerissen worden – mit nicht absehbaren Konsequenzen. Und: Letztlich in und mit welchem Interesse? Ein unaufgeregter Zwischenruf [1] in aufgeheizter Stimmungslage von Rainer Werning.

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Schon anfangs der neunziger Jahre gab es in der SPD eine Diskussion um Auslandseinsätze außerhalb des NATO-Bereichs. Das war ein Thema im Vorfeld des Bundesparteitages in Bremen. Und immer wieder in der SPD-Bundestagsfraktion. Von den Verfechtern der Auslandseinsätze wurde darauf abgehoben, die SPD müsse endlich eine „normale“ Partei werden. „Normal“ waren in den Augen meiner Fraktionskollegen z.B. die britischen, französischen und italienischen „Sozialisten“. Jetzt fand ich in meinen Unterlagen einen Artikel zum Thema, den die Frankfurter Rundschau am 29. Mai 1991 veröffentlicht hat. Siehe hier. Ein kleines Dokument der Zeitgeschichte. Wenn Sie die Zeit finden, mal reinschauen. Nebenbei interessant ist, dass damals deutsche Medien noch offen waren, auch solche von der Mehrheitsmeinung abweichenden Texte abzudrucken. Lang ist’s her. Eine traurige Entwicklung. Albrecht Müller

Der Autor und Journalist Ulrich Heyden hat die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seit 2014 mehrmals besucht. Er analysiert in seinem neuen Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945“, warum der Konflikt in der Südostukraine entstand und warum das Waffenstillstandsabkommen “Minsk 2” immer wieder gebrochen wurde. Das Fazit des Autors: Die Ukraine könnte als neutrales Land zwischen Russland und dem Westen in Frieden leben. Jeder Versuch, das Land auf eine Seite zu ziehen, wird es zerreißen. Wir veröffentlichen hier die Einleitung des Buches. Von Redaktion.

Während in den Straßen Berlins mehr als 100.000 Menschen für den Frieden demonstrierten, verkündete die Bundesregierung zeitgleich nur wenige Meter entfernt das größte Aufrüstungsprogramm, das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg jemals gesehen hat. Besonders traurig – vielen Demonstranten dürfte dieser Widerspruch noch nicht mal einmal bewusst sein. Man nutzt den Schock der russischen Invasion in die Ukraine, um Fakten zu schaffen; irreversibel, im Grundgesetz verankert. 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ plus mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen nun in die Rüstung gehen. Das sind mindestens 171 Milliarden Euro – mehr als 4.000 Euro für jeden Haushalt in Deutschland; für Panzer, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge, die Atombomben transportieren sollen. Und für Schulen, Universitäten und Krankenhäuser hat man kein Geld. Viele Demonstranten unter dem Banner der weißen Taube haben für die Falken applaudiert – vielleicht ja, ohne dies zu wissen. Von Jens Berger

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In dem bis aufs Äußerste angespannten Verhältnis zwischen Russland und China auf der einen Seite und den USA und ihren westlichen Verbündeten auf der anderen Seite hat sich Gravierendes geändert: Die Russen und Chinesen lassen sich nicht mehr alles gefallen. Bezeichnend dafür war die Stellungnahme der Chinesen zu dem gerade von den USA organisierten Demokratiegipfel. Von Wolfgang Bittner.

Der große Zapfenstreich für die scheidende Bundeskanzlerin sei geschenkt, obwohl dieses Ereignis in die große Linie der Militarisierung passt. Kurz zuvor haben sich die politisch Verantwortlichen dafür entschieden, einen General zum Leiter des Krisenstabes Corona zu machen. Die Tagesschau meldete am 30. November: „Leiter des Krisenstabs Carsten Breuer ist Deutschlands Corona-General“. – Es ist grotesk, keine fachlich qualifizierte Person unter den vielen Beamten und Angestellten des Bundes und der Länder gefunden zu haben. Das ist nicht nur grotesk. Es ist Absicht. Dann wird in unseren Medien immer wieder mit dem Einsatz des Bundeswehr-Sanitäts-Airbus für das Militär geworben. Die Tagesthemensendung von vor einer Woche zeigte, wie absichtsvoll hier vorgegangen wird. Am konkreten Fall der in dieser Sendung gezeigten Verlegung von Patienten aus bayerischen Intensivstationen in nordrhein-westfälische kann gezeigt werden, wie abstrus die innerdeutsche Verlegung der Kranken mit diesen Flugzeugen vermutlich ist. Man versteht sie besser, wenn man mit einbezieht, dass dies zugleich Reklame für das Militär sein soll. Albrecht Müller.

ZDF-Berlin direkt vom 31.10.2021 hilft ab Minute 14:45 beim Feindbildaufbau – und alle vier interviewten Personen und das ZDF selbst helfen kräftig mit. So der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels vom konservativen Flügel der SPD, so Wolfgang Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz und seit Jahren Lobbyist des Militärischen und des Großen Geldes, so der Vertreter des Bundeswehrverbandes und herausragend Ralf Fücks, früher einmal Co-Vorsitzender der Grünen, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und wie mehrere Realos zuvor beim KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland). Das ZDF hat diese vier Personen offenbar gezielt ausgesucht. Sie alle beklagen, dass die Ampelkoalition das Militär vernachlässigen könnte. Albrecht Müller.

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