Dieser Tage trudelte einmal mehr der Newsletter von FreeAssangeBerlin bei uns ein. Die Fülle von Informationen wollen wir an unsere Leser weitergeben und darum veröffentlichen wir den Newsletter an dieser Stelle mit herzlichem Dank an die Verfasser Almut Stackmann und Thilo Haase. Es wird auch wieder zur Teilnahme an der Mahnwache am Donnerstag in Berlin aufgerufen. Am Freitag gibt es eine weitere Mahnwache in Berlin und eigentlich gibt es im deutschsprachigen Raum an jedem Wochentag eine Mahnwache für Julian Assange. Zu finden auf FreeAssange.eu. Auf, dass dieser öffentliche Druck zunehmen möge und dass die Verantwortlichen bzw. alle Menschen endlich sehen, dass hier Geschichte geschrieben wird, und sich überlegen, welche Haltung sie dazu einnehmen wollen. Dies gilt natürlich auch für andere wichtige Themen, z.B. das Sterben in Gaza mit Hunger als Waffe gegen die Zivilbevölkerung. Jemand, der seit Jahren Stellung bezieht, ist Matt Kennard, der hier (auf Englisch) beschreibt, was Julian Assange in den USA drohen würde und wie verlässlich die Zusicherung der USA im Fall Assange wirklich sind. Außerdem geht es im Fall Assange um die Auswirkungen auf die Pressefreiheit und mittlerweile um das nackte Überleben von Julian Assange! Es folgt der Newsletter. Einleitung von Moritz Müller.

Der letzte Montag war der Tag, bis zu dem die Anwälte von Anklage und Verteidigung die von den beiden Richtern in der letzten Anhörung geforderten Dokumente einreichen konnten. Nun geht die Ungewissheit weiter, denn die Richter hatten in der Anhörung Ende Februar in London keine Anhaltspunkte gegeben, bis wann sie entscheiden wollen, ob sie Julian Assanges Antrag auf eine Berufung in seinem Auslieferungsverfahren stattgeben. Derweil äußerte sich Bundeskanzler Scholz erstmals zum Fall Assange und sagte, dieser solle seiner Meinung nach nicht an die USA ausgeliefert werden. Die logische Schlussfolgerung daraus ist, dass er auch Assanges Freilassung fordern sollte, denn im Vereinigten Königreich, wo Julian Assange eingekerkert ist, liegt keine Anklage gegen ihn vor. Es gibt auch wieder einen aktuellen Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir nachfolgend dankend veröffentlichen. Er ist diesmal auch voller weiterführender Informationen über Aktionen in Deutschland und London an den beiden Verahndlungstagen im Februar. Einige Gedanken zum Fall Assange von Moritz Müller.

Die Regierung von Präsident Javier Milei hat drastische Einschnitte in den Sparten Bildung und Wissenschaft durchgeführt. Dies ist Teil ihres Bestrebens, den Staatshaushalt auf ein Minimum zu reduzieren. So wurden unter anderem die Mittel für Schulspeisungen gestrichen, für viele Kinder war dies das einzige regelmäßige Essen. Der Haushalt für Universitäten reicht nur noch für wenige Monate. Die Situation ist dramatisch. Von Miguel Arndt.

Im düstern Auge keine Träne
Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne:
Deutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch –
Wir weben, wir weben!

Am Dienstag und Mittwoch gab es am High Court in London eine weitere Anhörung im Fall Julian Assange. Es ging dabei um die Frage, ob Julian Assange Berufung einlegen kann, um seine Auslieferung an die USA zu stoppen. Speziell ging es um die Frage, ob Bezirksrichterin Vanessa Baraitser in ihrem Schiedsspruch vom 4. Januar 2021 alle wichtigen Punkte berücksichtigt hat und ob die Genehmigung der Auslieferung im Juni 2022 durch die damalige Innenministerin Priti Patel rechtmäßig ist. Auf der Straße vor dem Gericht gab es eine große Zahl von Assange-Unterstützern und Aktivisten. Unter den Beobachtern im Gericht fanden sich auch langjährige Unterstützer aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament und die UN-Sonderberichterstatterin für Folter und unmenschliche Behandlung. Diesmal waren auch einige deutsche Medienvertreter im Gerichtssaal und vor dem Gericht teilten sich Fernsehteams den Platz mit den Demonstranten. Es ist, als ob jetzt in letzter Minute die Wichtigkeit des Falles doch noch erkannt wird, oder man will sich in den Redaktionen nicht vorwerfen lassen, dass man zu dem Fall nicht genug berichtet hat. Assange selbst nahm an der Anhörung nicht teil. Ein erster Überblick aus London von Moritz Müller.

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Ihren Politischen Aschermittwoch mussten die Grünen absagen – protestierende Bauern hatten den Veranstaltungsort in Biberach mit Misthaufen blockiert und eine „aggressive Stimmung“ verbreitet, so heißt es. Einen Tag später wurde Vizekanzler Habeck bei einem „Bürgerdialog“ in Nürnberg ausgepfiffen und niedergeschrien – auch hier waren wohl Bauern unter den Störern. Habeck zeigt sich nun schockiert – „Das ist nicht gut, das ist keine gute Entwicklung“, so der Grünen-Politiker. In den vergangenen Monaten sei etwas ins Rutschen geraten. Das ist wohl in der Tat so. Wundern muss sich die Regierung darüber aber nicht. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Am Dienstag und Mittwoch nächster Woche findet die vielleicht letzte Anhörung im Assange-Auslieferungsverfahren im Vereinigten Königreich statt. Wird sein Antrag auf ein weiteres Berufungsverfahren abgewiesen, dann könnte nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seiner Auslieferung an die USA im Wege stehen. Wenn die zwei Richter des High Court seinem Antrag stattgeben, dann würde es weitere Monate oder Jahre dauern, bis das Verfahren am Supreme Court in London abgeschlossen wäre. Der offensichtlichste Ausweg ist, dass die zuständigen Politiker in Großbritannien und in den USA endlich einsehen, dass dieser Fall, in dem es um Presse- und Meinungsfreiheit und das Leben von Julian Assange geht, endlich zu den Akten gelegt werden muss. Julian Assange wird nicht vergessen werden von denen, für die er sich eingesetzt hat, und von denen, die diesen Einsatz wertschätzen. Dazu gehören auch die Mahnwachenden in Berlin, die uns diese Woche wieder mit ihrem Newsletter versorgt haben. Vielen Dank von Moritz Müller!

Die Regierung von Präsident Javier Milei hat überraschend beschlossen, den im Parlament verhandelten Entwurf des äußerst umstrittenen „Ley Ómnibus” zurückzuziehen und es wieder an die Parlamentskommission zu schicken. Grund war unter anderem die von vielen Experten, aber auch Verbündeten von Milei geäußerte Sorge, dass der Entwurf nicht nur verfassungswidrig, sondern auch handwerklich schlecht gemacht sei. Präsident Milei beschimpfte daraufhin Abgeordnete als „Verräter” und drohte den Gouverneuren mit Konsequenzen. Von Miguel Arndt.

Das Ende war dann doch recht unspektakulär. Am 29. Januar teilte die „Letzte Generation“ (LG) in einer Presseerklärung mit, dass sie künftig keine klebrigen Blockaden mehr auf Straßen durchführen werde. Schon in den vergangenen Monaten war die Gruppe kaum noch mit derartigen Aktionen öffentlich in Erscheinung getreten. Von Rainer Balcerowiak.

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In allen Bezirken der Republik gingen die Menschen auf die Straße. Allein in Berlin waren es offiziellen Angaben zufolge mehr als 700.000. Mit selbstgebastelten, oft fantasievollen Plakaten und Bannern bewiesen die braven Bürger sich und der Welt einmal mehr, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, und stärkten der Regierung den Rücken. Die Medien berichten ausführlich. Wir schreiben den 1. Mai 1989. Eine Glosse von Jens Berger.

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Der berühmteste Enthüllungsjournalist der Welt, Julian Assange, sitzt mittlerweile seit fast fünf Jahren in London in Auslieferungshaft. Am 20. und 21. Februar wird bei einer mündlichen Anhörung in London entschieden, ob er den Supreme Court anrufen kann, um seine Auslieferung an die USA noch einmal anzufechten. Wenn die zwei Richter dies bei dieser Anhörung ablehnen, dann könnte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einschalten und versuchen, die Auslieferung von Julian Assange aufzuhalten. Geben die Richter Assanges Ersuchen im Februar statt, dann müsste ein Termin am Supreme Court anberaumt werden, was auch wieder Monate für Julian Assange in seiner 6m²-Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bedeutet. Diesem Trauerspiel können aber auch die zuständigen Politiker in den USA und in Großbritannien ein Ende bereiten. Um Druck auf diese Regierungen auszuüben, nehmen Bürger an Mahnwachen und anderen Aktionen teil. Nachfolgend mit Dank an FreeAssange Berlin deren aktueller Newsletter und weitere Tipps zur Unterstützung von Julian Assange. Von Moritz Müller.

In Peru streiten Mafia-Strukturen bis aufs Messer um die Macht. Es geht darum, wer das größte Stück vom Kuchen bekommt, um das Land weiterhin auszuplündern Der Skandal um die bereits suspendierte Generalstaatsanwältin Patricia Benavides und dazu noch der Mega-Skandal um die Freilassung von Alberto Fujimori – das sind nur die Spitzen des Eisbergs der vielfältigen Skandale, die die Macht erschüttern. Es scheinen außerdem Ereignisse zu sein, die sich durch all die Fäulnis der letzten Jahre, die uns fast unausweichlich zu diesen Personen geführt hat, angekündigt haben. Von Nicolás Lynch.

Hunderttausende Menschen haben am Mittwoch in ganz Argentinien gegen die Politik der Regierung und des Präsidenten Javier Milei sowie dessen „Notstandsdekrete“ protestiert. Gleichzeitig galt ein bis Mitternacht andauernder zwölfstündiger Generalstreik im ganzen Land. Zahlreiche Gewerkschaften und weitere zivilgesellschaftliche Gruppen bezeugten weltweit ihre Solidarität mit den Protesten. Von Christian Dürr.

Wenn in einer Demokratie die Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition auf die Straße gehen, so ist dies ein merkwürdiger Vorgang. Noch merkwürdiger wird das Ganze, wenn es dabei vordergründig um vermeintliche Pläne der Opposition geht, Ausländer aus Deutschland abzuschieben, und die Bundesregierung genau einen Tag vor den Massendemonstrationen selbst ein Gesetzespaket eingebracht hat, dass das „Abschieben im großen Stil“ (O-Ton Bundeskanzler Scholz) erleichtert. Man könnte hier auch von Doppelmoral sprechen. Die SPD, die seit Monaten immer neue und härtere Maßnahmen zur Ausweisung von Ausländern diskutiert, organisiert nun Demos gegen eine Oppositionspartei, die das fordert, was in der SPD längst als politische Strategie anerkannt ist, um sich die Stimmen von ebenjener Oppositionspartei zurückzuholen. Die Verlierer sind vor allem Flüchtlinge und Einwanderer, auf deren Rücken ein politischer Kampf ausgetragen wird, der eigentlich gar nichts mit ihnen zu tun hat. Ein Kommentar von Jens Berger.

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In den Bauernprotesten hatte sich zunehmend mehr artikuliert als nur die Forderung nach Subventionen: Hier wurde kurz eine breite Ablehnung der Politik der Bundesregierung aus den verschiedensten Gründen deutlich gemacht, mit Sympathien von vielen Seiten. Zur Abkühlung der Proteste und gegen eine mögliche „Verbrüderung“ zwischen Bauern und anderen Bürgern wird jetzt unter anderem die „Tierwohlabgabe“ ins Spiel gebracht – das ist so dreist wie geschickt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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