Werner Rügemer hielt am 16.1.2019 auf Einladung der SPD in Minden im Bürgerzentrum BÜZ ein Referat zum Wohnungsnotstand in Deutschland und zu notwendigen Gegenmaßnahmen. Er hat seine Stichworte für die Rede in Sätze gefasst. Teilweise sind es Stichworte geblieben. Sein Text ist eine sehr gute Arbeitsgrundlage für Mieterinitiativen und in der Sache engagierte Politiker, auch für Journalisten, die sich über dieses brisante Problem unterrichten wollen. Albrecht Müller.

Nun haben wir es schwarz auf weiß – Friedrich Merz ist Einkommensmillionär! Ei der Daus! Das hätte man sich bei einem Mann, der in einem „Nebenjob“ Tageshonorare in Höhe von 5.000 Euro verlangt und bekommt, natürlich nie denken können. Dass Merz sich dabei selbst eher als Mitglied der gehobenen Mittelschicht sieht, ist freilich ein Schenkelklopfer, den man gar nicht ernsthaft erörtern sollte. Doch weit gefehlt. Friedrich Merz´ Millionen waren das Top-Thema in den Sozialen Netzwerken und den Leitartikeln der Presse. Dort fragt man, ob ein Millionär in Deutschland Kanzler werden kann? Alleine diese Frage zeigt schon, wie absurd die gesamte Debatte geführt wird. Nicht Merz´ Einkommen, sondern die Art und Weise, wie er sein Einkommen erzielt, ist doch das eigentliche Problem. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Gefeiert und kritisiert – so könnte das Zwischenfazit der Berichterstattung über den wie ein Phönix aus der Asche emporgestiegenen potentiellen Merkel-Nachfolger Friedrich Merz zusammengefasst werden. Dumm nur, dass sich die allermeisten Medien bei ihrer Kritik gegen Merz auf die vermeintliche Beteiligung des Finanzgiganten BlackRock bei den Cum-Cum und Cum-Ex-Steuerbetrugsfällen fokussieren, bei denen Merz zumindest bei BlackRock gar keine große Rolle gespielt hat. Diese Vorwürfe werden an ihm abprallen und im schlimmsten Fall kann er sich danach sogar als Saubermann präsentieren. Das ist grotesk, da er selbst bei den genannten Steuerbetrugsfällen in anderen beruflichen Funktionen eine wesentlich fragwürdigere Rolle gespielt hat. Und selbst dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Merz ist ein Großlobbyist der Finanzkonzerne, ein Überzeugungstäter. Von Jens Berger.

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Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Sie hat das Image gepflegt, eine Politikerin der Mitte zu sein; sie hat das Image gepflegt, sozialdemokratisiert zu sein. Und das alles erfolgreich, wie man an dieser Meldung der Tagesschau sehen kann. Dort wörtlich: „Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen.“ In den Medien wird Merkel auch gerne und häufig als „Klimakanzlerin“ gelobt und bis tief ins linke Lager wird ihr Respekt für ihre angeblich „humane Flüchtlingspolitik“ gezollt. Es ist bewundernswert, dass Merkel ein Image zu schaffen vermochte, das mit der Wirklichkeit nur wenig gemein hat. Ein Beitrag von Jens Berger und Albrecht Müller.

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Am nächsten Dienstag, den 6. November, findet auf Einladung von Attac Wuppertal und Arbeit und Leben Berg-Mark um 19.30 im Kommunikationszentrum „Die Börse“ in Wuppertal-Eberfeld ein Vortrag von Jens Berger zum Thema „Black Rock – Wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht“ statt. Der Eintritt ist frei, nähere Infos finden Sie auf den Seiten der „Börse“. Im Anschluss an den Vortrag besteht sicher auch die Möglichkeit, sich noch über die zur Zeit wichtigste BlackRock-Personalie zu unterhalten: Friedrich Merz.

Im gestrigen Beitrag über die Gefahr, die mit einem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Merz verbunden wäre, war auf einen wichtigen Vorgang nicht hingewiesen worden: der Chef des größten Geldkonzerns der Wall Street BlackRock, Larry Fink, hatte im Frühsommer in Frankfurt gefordert, die staatliche Rente in Europa zurückzufahren und Raum zu schaffen für mehr kapitalgedeckte Privatvorsorge. Der Aufsichtsratsvorsitzende dieses Konzerns in Deutschland, Friedrich Merz, will jetzt die einflussreichste politische Position erobern. Mit ihm wäre dem Ansinnen seines Chefs, die Altersvorsorge weiter zu privatisieren, der Durchbruch besorgt. Albrecht Müller.

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Vor uns liegt ein öffentlich ausgefochtener und alle Aufmerksamkeit fesselnder Wettstreit um den Vorsitz der CDU. Nach einigem Grübeln darüber, was uns da ins Haus stehen könnte, erinnerte ich mich an eine Abbildung von massiven Veränderungen der Parteipräferenzen in den Jahren 1997 und 1998.

Sie ist meiner 1999 erschienenen Studie „Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie“ entnommen und zeigt, wie durch den Wettbewerb zwischen Kandidaten um eine wichtige politische Funktion, damals das Rennen zwischen Lafontaine und Schröder um die Kanzlerkandidatur der SPD, die Stimmung für die Partei der Wettbewerber messbar gehoben werden kann. Das steht uns jetzt wahrscheinlich ins Haus und damit zugleich droht ein neuer Rechtsruck. Allerdings bietet diese Situation auch die Chance zur Profilierung gegenüber Merz & Co. und damit zu einem erfolgreichen Lagerwahlkampf. Albrecht Müller.

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Angela Merkel wird nach 18 Jahren den Parteivorsitz abgeben. Das ist gut so. Via BILD brachte sich bereits wenige Sekunden nach dieser Meldung Friedrich Merz als möglichen Nachfolger ins Spiel. Merz wäre der wohl größte anzunehmende politische Unfall, der Deutschland passieren könnte. Er ist das personifizierte trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke – eine politische Bordsteinschwalbe, die ihre Haut stets an den Meistbietenden verkauft. Der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke hat schon immer die Interessen der Bürger für einen Judaslohn verschachert. Von Jens Berger.

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Die Kandidatur von Merz für den Parteivorsitz ist von langer Hand vorbereitet und am Samstag letzter Woche finalisiert worden. Vertraute im Lande wurden darüber unterrichtet, dass er im Fall einer Abwahl von Bouffier noch am Sonntagabend seine Kandidatur zum Parteivorsitz ankündigen werde, ansonsten zwei Wochen Bedenkzeit vorziehe. Eine Kandidatur von Merz bedeutet, die CDU völlig als Ableger amerikanischer Politik der Globalisten bewerten zu müssen. Die amerikanischen Herrschaftsinstrumente liegen bei Friedrich Merz mit dem Chefposten bei der Atlantik-Brücke und der Funktion des Aufsichtsratschefs des Finanzgiganten BlackRock klar auf der Hand.

Vorbemerkung: Die Geschichte der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen steckt voller Unvernunft. Es stinkt dort geradezu nach politischer Korruption. Hoheitliche Aufgaben werden von Rechtsanwaltskanzleien und Beratungsfirmen übernommen – für Honorare, die die 200-Millionen-Grenze locker überschreiten. Verfilzung zwischen Politik und privaten Betreibern ist üblich. Werner Rügemer beschreibt den gemeingefährlichen Zustand am Fall Toll Collect und den bisherigen Privatisierungen von Autobahnen. Hier folgt sein Beitrag, nächste Woche dann ein weiterer Artikel zum Thema Privatisierung von mir. Albrecht Müller.

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Alle Shareholder sind gleich. Aber einige sind gleicher. Und erzielen höhere Renditen – durch Ausnutzung von Macht und Beziehungen. Und durch Drohungen. Von den Ideologen der Marktwirtschaft auf den Kapitalmärkten wird üblicherweise die Geschichte erzählt, es gebe dort wie auf den sonstigen Märkten Angebot und Nachfrage von Anlegern und Investoren und dieses führe dann zu optimalen Entscheidungen. Alles Quatsch, alles Betrug! Das wird uns zur Zeit am Fall Bayer/Monsanto und der Schadensersatzentscheidung eines kalifornischen Gerichtes drastisch vor Augen geführt. Der Investmentfonds BlackRock, der an beiden Unternehmen beteiligt ist, hat offensichtlich mit seinem 7%-Anteil an Bayer dafür gesorgt, dass Bayer das risikobehaftete US-Unternehmen Monsanto zu 100 % übernimmt und damit auch die Risiken ins Haus stehender Schadensersatzforderungen gegen Monsanto wegen des Einsatzes von Glyphosat. Albrecht Müller.

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In den heutigen Hinweisen machen wir auf einen Artikel im „Freitag“ aufmerksam: „Achtung, Rentenfresser“ . Dort wird berichtet, dass der US-Konzern BlackRock „Europas Pensionen privatisieren“ wolle. Die EU-Kommission mache sich zur „willigen Helferin“. Das ist ein in mehrerer Hinsicht interessanter Vorgang. Albrecht Müller.

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Die USA haben auf Betreiben des Präsidenten Trump gerade Strafzölle auf europäische Waren erhoben – ohne den ernsthaften Versuch zu machen, sich mit Europa zu verständigen. Das ist nur ein kleines Zeichen der Rücksichtslosigkeit, mit der die USA mit dem Rest der Welt und auch mit uns hier in Europa umgehen. Sie führen Krieg, wo und gegen wen es ihnen passt. Sie nehmen das Recht für sich in Anspruch, darüber zu entscheiden, wer andere Völker regieren soll und setzen nach eigenem Belieben auf Regime Change. Sie gehen dabei auch das Risiko ein, uns in Europa und speziell Deutschland mit Krieg zu überziehen. Große US-Fonds beherrschen viele Unternehmen auch bei uns. Sie verhängen Sanktionen und zwingen andere Völker und Volkswirtschaften, diese Sanktionen mitzumachen. Die USA sind erkennbar nicht mehr der väterliche Freund, auf den und auf dessen Güte man sich verlassen kann. Albrecht Müller.

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Am 24. April 2018 verleiht Springer-Chef Mathias Döpfner dem Chef des größten Online-Händlers Amazon den Axel Springer Award. Da wächst zusammen, was längst zusammengehört. Von Werner Rügemer.

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BlackRock und Co. interessieren auch unsere Leser. So war es keine große Überraschung, dass wir zahlreiche Leserzuschriften zum Artikel „Die neuen Herren der Weltwirtschaft“ bekamen, in dem ich das System der „Vermögensverwaltungsunternehmen“ unter die Lupe genommen und analysiert habe. Von Jens Berger.