Das ukrainische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit am Dienstag die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK) verboten. Offiziell wird das Verbot laut Tagesschau mit „dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Religionsfreiheit“ begründet. Eine Religion verbieten, um die Religionsfreiheit zu schützen? Das ist Orwell’sches Neusprech in Reinkultur. Das Verbot der UOK ist vielmehr ein weiterer Akt des ukrainischen Nationalismus und richtet sich vor allem gegen die russischsprachige Minderheit im Süden und Osten des Landes, wo die UOK die vorherrschende Kirche ist. Der Westen glänzt auch in diesem Fall wieder einmal durch eklatante Doppelmoral. Religionsfreiheit ist gut, solange sie „unseren“ Interessen gilt. Tut sie dies nicht, wird sie auf dem Altar der Verteidigung westlicher Werte geopfert. Von Jens Berger.

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Das Thema der Nord-Stream-Sprengung wird in diesen Tagen wieder prominent in den Medien und in der Bevölkerung diskutiert. Wie können wir hier einer Lösung näherkommen, und welche erzählerischen Strukturen und Aspekte spielen dabei eine Rolle? Ein Beitrag von Maike Gosch.

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Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam kommentieren hier die Beziehung zu Russland und die Rolle von Bundesverteidigungsminister Pistorius. In Deutschland herrsche ein „Angstklima“, in dem die Massenmedien als Verstärker funktionieren würden. Zeitgeschichtliche Unkenntnis und Unfähigkeit zu politischer Analyse seien weitverbreitet. Darauf gründe „unsere Fassadendemokratie“, in der alles möglich und durchsetzbar sei, wenn’s der Geldelite diene, verheerende Kriege inklusive. Russland sei jedoch nicht unser Feind. Aber wir seien Russlands Feinde. Der „Karrierist Pistorius“ überspringe die Grenzen der Logik, wenn „Deutschland erst ´in fünf bis acht Jahren´ kriegstüchtig genug ist, um Russland militärisch die Stirn zu bieten“. Worauf warte der Putin denn dann noch? Wir haben dazu interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat regelmäßig in Bezugnahme auf die Corona-Zeit behauptet, das Robert Koch-Institut (RKI) habe „unabhängig von politischer Weisung“ gearbeitet. Aus den ungeschwärzten RKI-Protokollen geht jedoch zum Beispiel hervor, dass das RKI im Frühjahr 2022 aufgrund der Datenlage eine Herabstufung der Risikobewertung für die Bevölkerung vornehmen wollte, das BMG diese Reduzierung aber ablehnte und zu verstehen gab, dass dies politisch nicht gewollt sei, da dies als zu starkes „Deeskalationssignal“ von der Bevölkerung wahrgenommen werden könnte. Die NachDenkSeiten und das ZDF-Hauptstadtstudio fragten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach. Der Ministeriumssprecher verstrickte sich bei seinem Erklärungsversuch in zahlreiche Widersprüche. Von Florian Warweg.

In der Corona-Zeit schossen sie in den Besserverdiener-Vierteln der deutschen Großstädte wie Pilze aus dem Boden – Bringdienste mit Namen wie Getir, Gorillas oder Flink, die mit dem Versprechen angetreten sind, über eine App zusammengeklickte Supermarkt-Artikel in weniger als 10 Minuten mit Fahrradkurieren bis zur Haustür zu liefern. Dieses Geschäftsmodell, das trotz der gnadenlosen Ausbeutung der oft migrantischen Mitarbeiter nicht profitabel und schon gar nicht nachhaltig war, nähert sich nun dem Ende. Getir, Gorillas und viele kleinere Startups sind bereits vom Markt verschwunden, einzig Flink kämpft noch ums Überleben. Das ist eine gute Nachricht. Für Dienstboten gibt es in diesen Vierteln zwar immer noch einen Markt, doch der wird künftig von Unternehmen bedient, deren Geschäftsmodell ein wenig nachhaltiger klingt, die ihre Mitarbeiter jedoch offenbar auch nicht besser behandeln. Von Jens Berger.

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Es ist soweit. Mit vierzigjähriger Verspätung sind wir endgültig im Orwell‘schen 1984 angekommen. Und ausgerechnet das SPD-Präsidium liefert Sätze, die eins zu eins von diesem Klassiker aller Dystopien abgeschrieben sein könnten. Von Leo Ensel.

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Allein die Gefahren, die im Militärbereich potenziell von künstlicher Intelligenz (KI) ausgehen können, zeigen: Es müssen endlich sinnvolle Regularien in allen Gebieten der KI eingezogen werden. Das sollte allerdings vonseiten wirklich unabhängiger Geister geschehen. Die Sache ist zu wichtig, um sie korrupten Politikern zu überlassen. Ein Kommentar von Günther Burbach.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weilte kürzlich in Ungarn. Dort nahm er in Sopron an der Grenze zu Österreich an einer Gedenkveranstaltung zum „Paneuropäischen Picknick vor 35 Jahren“ teil. Zur Erinnerung: Während dieser Aktion am 19. August 1989 geschah es, dass ungarische und österreichische Behörden ein Grenztor symbolisch für drei Stunden öffneten, was Hunderte Menschen aus der DDR nutzen konnten, um in den Westen zu fliehen. Steinmeier dankte nun 2024 den Ungarn. Doch bewies der Präsident einmal mehr fehlendes politisches wie diplomatisches Gespür, verletzte sein politisches Neutralitätsgebot, ein Oberhaupt für uns alle zu sein, und versäumte außerdem, die einstige Friedensbotschaft der Grenzöffnung über die damalige Zeit hinaus zu begreifen. Er zeigte sich lieber als smarter Falke und folgte der aktuellen unsäglichen politisch herrschenden Ausrichtung der amtierenden Bundesregierung. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

In diesem Beitrag diskutiert Jens Berger über neue Enthüllungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Nach Recherchen des Wall Street Journals sei der Anschlag vom damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte geplant worden und auch Präsident Selenskyj hätte der Operation zunächst grünes Licht gegeben. Der niederländische Auslandsgeheimdienst MIVD habe sowohl die CIA als die deutschen Dienste davon in Kenntnis gesetzt. Deutsche Medien würden berichten, dass polnische Behörden einen von deutscher Seite übermittelten Haftbefehl gegen einen namentlich bekannten Tatverdächtigen ganze sechzig Tage nicht beachtet hätten. Abschließend wird u.a. festgestellt: Die Erzählung, wonach zwei befreundete europäische Staaten sich zu einem kriegerischen Akt gegen Deutschland verschworen hätten, passe „nicht ins derzeitige politische Klima; also verschweigt man sie lieber“. Wir bedanken uns für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

In dem Artikel „Börsengewitter: Wetterleuchten oder Korrektur? Zunehmende Ungleichverteilung in den USA und ihre Auswirkungen“ wurde beschrieben, dass die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen in den letzten 30 bis 40 Jahren stark zugenommen hat. Hauptgrund dafür sind die sogenannten leistungslosen, passiven bzw. Nicht-Arbeits-Einkommen aus Mieten, Pachten, Dividenden und Zinsen. Pro Jahr fließen derzeit in den USA vielleicht 9.000 bis 10.000 Milliarden Dollar oder etwa ein Drittel des US-Sozialproduktes in Form von Nicht-Arbeits- oder Renteneinkommen an die glücklichen Wohlhabenden des Landes, vor allem an die oberen ein bis zehn Prozent der Menschen. Ähnliches gilt, wenn auch in unterschiedlicher Größenordnung, für fast alle Industrie- und sehr viele Entwicklungsländer. Meistens ist es in den Entwicklungsländern noch deutlich schlimmer als in den Industrieländern. Von Christian Kreiß.

Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine zum 24. Februar 2022 war nicht nur ein völkerrechtswidriger Akt, sondern hat auch der internationalen Friedensbewegung einen Bärendienst erwiesen. Warum es dennoch für die Welt verheerend wäre, würde Russland den Krieg verlieren, soll im Folgenden argumentiert werden. Von Hannes Hofbauer.

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