Kurz war der Eindruck entstanden, dass sogar einige US-Demokraten beim Ukrainekrieg mehr auf Diplomatie setzen wollen als die deutsche Regierung: In einem Brief an den US-Präsidenten hatten sie zu direkten Verhandlungen zwischen USA und Russland aufgefordert. Doch dann kam die Angst vor dem Eindruck einer „Querfront“ und ließ das wichtige Engagement der Gruppe zusammenbrechen. Ein Trauerspiel. Von Tobias Riegel.

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So Daniele Ganser in einem Interview mit Transition News. Wir geben Ihnen dieses interessante Interview zur Kenntnis.

Im gestern veröffentlichten Artikel “Krone-Schmalz-Vortrag sehr gut – aber ob ihre Empfehlung zur „Geheimdiplomatie“ trägt? Und mit Merkel?” über die Rede von Gabriele Krone-Schmalz in Reutlingen hatten wir fälschlicherweise angegeben, die mit ihr in Köln vorgesehene Veranstaltung sei gestrichen worden. Richtig ist hingegen, dass die Ankündigung (!) der Volkshochschule Köln für diese Veranstaltung gestrichen wurde, und dies offensichtlich auf Druck hin geschah. Auf diese Einengung der Debattenkultur wollten wir hinweisen. Dass die Veranstaltung stattfindet, freut uns. Mit der Veröffentlichung des hier angehängten Einladungsflyers wollen wir zum Besuch der Veranstaltung ermuntern.

Christian Müller von Global Bridge hat dazu unter der Überschrift “So rufen Schweizer Medien zu noch mehr Krieg auf” einen Vortrag gehalten, den wir Ihnen hiermit zur Lektüre empfehlen. Albrecht Müller.

Professor Dr. Gabriele Krone-Schmalz hat bei der Volkshochschule in Reutlingen ein bemerkenswertes Referat gehalten. Wir haben schon darauf hingewiesen. Wir empfehlen die Verbreitung nicht zuletzt auch deshalb, weil Krone-Schmalz wie auch andere kritische Geister, zum Ziel von scharfen Attacken geworden ist. Kürzlich war eine Veranstaltung mit ihr plötzlich aus dem Veranstaltungskalender* der VHS der Stadt Köln verschwunden. (Anmerkung: Die Veranstaltung ist aber nicht abgesagt und wird am 27.10. trotz Kritik stattfinden.) Gabriele Krone-Schmalz hat in Reutlingen empfohlen, die Gefahr der Erweiterung des Krieges** mit Geheimdiplomatie abzuwenden, und sie hat Angela Merkel als jene Person benannt, die diese Arbeit leisten könne. Diesen Vorschlägen gelten meine kritischen Anmerkungen. Albrecht Müller.

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Anfang September schrieb ich auf den NachDenkSeiten über eine Radtour, die ich im Sommer durch unser Nachbarland Tschechien unternahm. Ich erwähnte, dass neben dem Lächeln, welches bei den tschechischen Menschen zurückgekehrt war (nach mehr als zwei Krisenjahren), auch Wut zu spüren sei. Die richte sich gegen die Regierung, gegen die führenden Kräfte im Land, erfuhr ich von ihnen. Nun im Oktober ist die Lage in Tschechien angespannt, ökonomisch, mental, politisch, weswegen sich viele Menschen verstärkt wehren. Es ist Notwehr, weil sie betroffen sind, es ist demokratisch, weil sie nicht einverstanden sind mit dem, was geschieht. Die Tschechen sagen: Die derzeitigen Führungskräfte führen sie ins Verderben. Von Frank Blenz.

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Kulturpropaganda: Extremisten sind die Guten, wenn sie auf „unserer“ Seite stehen. Die Preisverleihung am Sonntag fungierte als ein Lagerfeuer jener westlichen Akteure, die den Krieg durch Waffenlieferungen und das Ablehnen von Verhandlungen möglichst in die Länge ziehen wollen. Dieser Opportunismus gegenüber der offiziellen Deutung des Ukrainekriegs wird dem „widerständigen“ Ruf der Kulturszene einen weiteren Schlag versetzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es ist ein schillernder Titel, den der Geheimdienstexperte Klaus Eichner für sein neues Buch gewählt hat. «Bis alles in Scherben fällt» klingt so alarmierend, wie sich die gegenwärtige Situation rund um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine tatsächlich darstellt. Allerdings sind auch die USA in ihn tiefer verstrickt, als es die Leitmedien weismachen wollen. Um die Rolle der imperialen Supermacht geht es schließlich in Eichners Buch. Der Untertitel wird da schon deutlicher und nimmt die Hauptthese vorweg: «Der Kampf der USA um eine neue Weltordnung». Begonnen habe er mit dem Untergang der Sowjetunion, so der Autor. Damals sei die bipolare Weltordnung zerbrochen, womit die USA sich ermutigt sah, die eigene Macht stetig auszubauen. Von Eugen Zentner.

Angesichts der selbstverschuldeten Schicksalsfragen auf russischer und auf NATO-Seite ist eine Exit-Strategie enorm schwierig. Aber denkbar, erinnert man sich an die Lösung der Kuba-Krise 1962, die ebenfalls die Welt in ein nukleares Armageddon zu stürzen drohte. Ein für beide Seiten zugleich schmerzhafter und gesichtswahrender Ausgleich wurde gefunden. Leider kommt neben der komplizierten geopolitischen Konfrontation noch eine weitere Dimension hinzu, die die Auflösung des Konflikts abermals erschwert. Von Dr. Alexander S. Neu.

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Seit dem 10. Oktober ist die russische Kriegsführung in der Ukraine offenbar in eine neue Phase eingetreten. Mit Bomben, Raketen und Drohnen werden nun auch massiv Ziele der zivilen Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung zerstört. Das muss man kritisieren. Dabei sollte man jedoch auch nicht vergessen, dass diese Art der Kriegsführung gerade uns Deutschen durchaus bekannt sein sollte. Während ihrer Bombardierung Rest-Jugoslawiens warf die NATO – darunter auch deutsche Jagdbomber – 1999 in ihrem 78-tägigen Bombenkrieg ganze 28.018 Bomben und Raketen ab – einen Großteil davon auf die zivile Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung. Doch das scheint im aktuellen Furor über die russische Kriegsführung in Vergessenheit geraten zu sein. Quod licet Iovi, non licet bovi und „wir“ sind ja schließlich auch die Guten und die dürfen das. Von Jens Berger.

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Jack F. Matlock, ehemaliger US-Botschafter in der Sowjetunion und Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA, hat in einem bemerkenswerten Beitrag für die US-Denkfabrik „Institute for Responsible Statecraft“ die US-Regierung aufgefordert, alles zu tun, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen, und zudem erklärt, dass der Ukraine-Krieg „wahrscheinlich“ hätte verhindert werden können, wenn Kiew das Minsker Abkommen, insbesondere den Autonomie-Status für den Donbas, umgesetzt und auf NATO-Ausbilder verzichtet hätte. Von Florian Warweg.

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Die Anschläge auf die Nordstream-Pipelines und die Krim-Brücke werden in Russland als kriegerische Eskalation wahrgenommen – in unterschiedlichem Maße. Hier ist eine Presseschau aus russischen Medien. Von Jan Menning.

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Die Spannungen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg halten die NATO nicht davon ab, Atomkriegsmanöver durchzuführen – aktuell das Manöver ‚Steadfast Noon‘. Die regelmäßig stattfindende Übung soll die nuklearen Arsenale effektiv halten. Das Verhalten ist brandgefährlich. Von Bernhard Trautvetter.

Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den westlichen Reaktionen wird die Welt möglicherweise in großen Schritten zum nuklearen Abgrund geführt: Die Eskalationsdynamik gewinnt an Geschwindigkeit. Immer mehr konventionelle Waffen mit immer besserer Wirkung verlegt der Westen in die Ukraine und beteuert zugleich der heimischen Öffentlichkeit und Russland gegenüber, nicht Kriegspartei zu sein. Die russische Seite indes betrachtet diese Maßnahmen nicht mehr nur als Provokation, sondern bewertet die Waffenlieferungen, Ausbildung und die Zurverfügungstellung von satelliten- und drohnengestützten Aufklärungsdaten an die Ukraine in Echtzeit als Kriegsbeteiligung der NATO-Mitgliedsstaaten. Doch wer vor diesem Hintergrund diplomatische Lösungen einfordert, wird medial und politisch zum Abschuss freigegeben. Von Dr. Alexander S. Neu.

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Der Angriff russischer Lenkwaffen auf ukrainische Kraftwerke in verschiedenen Städten löste in Donezk kein Mitgefühl aus. „Jetzt erleben sie, was wir seit acht Jahren erleben.“ Derartige Kommentare konnte man in Donezker Telegram-Kanälen lesen. Dass der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, jetzt im deutschen Fernsehen viel Zeit bekommt, um über die Folgen der russischen Angriffe auf ukrainische Städte zu berichten, steht im krassen Gegensatz zu der Tatsache, dass der verstärkte Beschuss der ukrainischen Truppen auf die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ (DVR und LVR) kein Thema in den großen deutschen Medien ist. Ulrich Heyden berichtet aus Donezk.

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