Für Sozialdemokraten und wohl auch für die SPD-Führung ist die Tatsache, dass die SPD unter der 30 Prozent Marke hängen bleibt, bedrückend. Hat man doch zumindest bei der SPD-Spitze gehofft, die Durchsetzung des Reformpakets der Agenda 2010 würde sich auch in verbesserten Umfragewerten niederschlagen. Diese Hoffnung war eigentlich nicht verständlich. Das Verharren der SPD auf niedrigem Niveau ist erklärbar; nicht verständlich ist – ohne genaues Hinsehen – das hohe Niveau der CDU/CSU.

Das Programm “Kapital für Arbeit” aus dem Hartz-Katalog erweist sich nach Ansicht der hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) als “stumpfes Schwert”. Wie die Frankfurter Rundschau vom 29. Dezember 2003 berichtet, seien mit finanzieller Unterstützung aus dem Programm in Höhe von 31,8 Millionen Euro nur 368 Arbeitslose in eine Beschäftigung gebracht worden. Das ist ein Beispiel von vielen. Von Wolfgang Lieb.

Nach Verabschiedung des “Reform”-Paketes durch Bundestag und Bundesrat am 19. Dezember 2003 tönte der flotte Spruch zur permanenten Reform aus allen Kanälen. Noch ist z.B. die vorgezogene Steuerreform nicht implementiert, da wird schon parteiübergreifend die nächste Steuerreformrunde eingeläutet. Man wartet die Wirkung nicht ab, man will keine Erfahrungen sammeln “ein sehr irrationales Verhalten. Aller Beteiligten, ein erstaunlicher Befund. Näheres dazu im Beitrag “Das Elend der Reformdebatte” vom 15. Dezember 2003 in der Rubrik “Veröffentlichungen der Herausgeber” von NachDenkSeiten.de. Albrecht Müller.

Über die unreflektierte Modernisierungs- und Reformdiskussion in Deutschland. Von Albrecht Müller, aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 51/15. Dezember 2003, Beilage zum Parlament, Herausgeber: Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb)

Heiner Flassbeck, Das dritte verlorene Jahr, Wirtschaft und Markt, 12/03

Immer deutlicher wird nach Meinung katholischer Sozialethiker, u.a. von Friedhelm Hengsbach, sichtbar, dass die katholischen deutschen Bischöfe mit ihrem neuen Papier “Das Soziale neu denken” “… den Weg für weitere Sozialkürzungen bereiten”. Der neue EKD-Vorsitzende Wolfgang Huber begrüßte das Dokument als ein Plädoyer für eine langfristig angelegte Reformpolitik. Er folgt damit der erstaunlichen Linie seines Vorgängers Kock. Albrecht Müller.

Ursprünglich sollte heute im Vermittlungsausschuss entschieden werden, was mit den Reformgesetzen und der Absicht, die Steuerreform vorzuziehen, geschehen soll. Typisch für die Debatte: Wie diese Reformen unser Land voranbringen, wie sie tatsächlich Arbeitsplätze schaffen sollen, wird kaum mehr angesprochen. Albrecht Müller.

Die Frankfurter Rundschau beginnt heute mit einer Serie unter dem Titel “Die Alternative. Es geht auch anders. Ideen für eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik. Eine Themen-Ausgabe der Frankfurter Rundschau.” Wie ist das gemeint? Von Albrecht Müller.

Wie in Deutschland Meinungen gemacht werden. Über unreflektierte Modernisierungs- und Reformdebatten. Von Albrecht Müller, Frankfurter Rundschau Dokumentation.

Erntehelfer – Das Versagen der Intellektuellen in der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Debatte. Von Albrecht Müller, Freitag Nr. 6.

Es ist höchste Zeit, dass die Linke in Europa endlich wieder eine klare Orientierung bietet. Von Albrecht Müller, Frankfurter Rundschau.

Reformstau oder Rezession, Angebot oder Nachfrage: Der Gleichklang der öffentlichen Meinung blockiert die Wirtschaftspolitik. Von Heiner Flassbeck und Albrecht Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung – Die Ordnung der Wirtschaft

Anmerkungen zu einer 100-Millionen-Kampagne der Wirtschaftsverbände. Von Albrecht Müller.

Durchhalten, die falsche Konsequenz. Von Albrecht Müller, Süddeutsche Zeitung – Außenansicht.

Agenda 2010 kann Probleme nicht lösen. Von Albrecht Müller, Süddeutsche Zeitung – Außenansicht.