Ist das Maß der Einschnitte und Zumutungen voll? Gibt es einen Stimmungswandel? Reagiert die Politik? Dazu ein kleiner Essay von Kurt Pittelkau vom Arbeitskreis Alterssicherung ver.di Berlin.

Auf meinen Tagebucheintrag vom 7.9. zur Breite des Wählerpotenzials von Volksparteien und zum “Scheibchenmodells” erhielt ich eine freundliche Mail von Peter Kierspel. Albrecht Müller.

In der FR vom 4.9. gab es ein Interview mit Bundeskanzlerin Merkel: Darin offenbarte sie ein wichtiges Strategieelement der Union, auf das ich unsere Leser aufmerksam machen wollte. Ganz im Sinne des Ziels der NachDenkSeiten, auf Strategien der Meinungsbeeinflussung hinzuweisen. Albrecht Müller.

So lautet die Überschrift des Abschlusspapiers der Kabinettsklausur auf Schloss Mesberg [PDF – 56 KB]. Man hört die Botschaft wohl, allein sie wird durch die darin beschriebenen Absichtserklärungen und Prüfaufträge nicht belegt. Die Überschrift über das Abschlusspapier beweist eigentlich nur, dass die Bundesregierung das größte Legitimationsdefizit ihrer „Reform“-Politik mit wohlklingenden Schlagworten zu überdecken versucht. Denn immer mehr Menschen fragen immer drängender danach, was denn der moderate Aufschwung mit den „Reformen“ zu tun haben soll und vor allem, wer an diesem Aufschwung teil hat und wer eigentlich vom gestiegenen Wohlstand profitiert. Wolfgang Lieb

Der Entwurf über eine Verfassung von Europa, den der Konvent erarbeitet hat, ist obsolet, das Ziel alle bestehenden EU-Verträge durch einen einheitlichen Text zu ersetzen, wurde nach der Ablehnung durch die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zunächst aufgegeben. Am 21./22. Juni tagte der Europäische Rat in Brüssel. Als Ergebnis der Tagung wurden Schlussfolgerungen zu Reformen der EU-Verfassung veröffentlicht, die wiederum bis zum EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober 2007 in Lissabon im Detail ausgearbeitet und über die anschließend die Staats und Regierungschefs abstimmen sollen. Der “Reformvertrag”, auch EU-Grundlagenvertrag genannt, soll nun an die Stelle des Vertrags über eine Verfassung für Europa treten. Der Reformvertrag ist keine endgültige Fassung, er gibt das Mandat für die am 23. Juli beginnende Regierungskonferenz. Diese soll den konkreten Text erarbeiten, der dann auf dem EU-Gipfel im Oktober in Lissabon beschlossen werden soll. Spätestens zu den Europawahlen im Jahr 2009 soll das neue Vertragswerk Rechtsgültigkeit erlangen.Verhandlungsgrundlage ist die Substanz des Verfassungsvertrags und nicht der bisher noch gültige Vertrag von Nizza. Die Bürger der EU können diesem Vertragslabyrinth schon lange nicht mehr folgen, ob unsere Politiker bei diesem Vertragsirrgarten noch durchblicken, ist zu bezweifeln. Christine Wicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert schärfere Sicherheitsgesetze und strebt an, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren einzusetzen. Damit folgt sie einer alten Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sollte dieser Vorschlag der Bundeskanzlerin eine Mehrheit finden, gehört die gewollte Trennung der Staatlichen Gewalt für die Innere und Äußere Sicherheit der Vergangenheit an. Der Schutz vor der Gefahr des Terrorismus muss dafür herhalten, dass Grundgesetz Stück für Stück zu demontieren. Der Terroranschlag vom 11. September 2001, dient nach wie vor als Begründung sicherheitspolitische Maßnahmen auszuweiten. 80 Millionen Bundesbürger verlieren scheibchenweise ihren freiheitlichen Schutz, den ihnen das Grundgesetz gewährleistet hat. Unser Grundgesetz schützt uns aufgrund vergangener Erfahrungen in der Weimarer Zeit, vor den Gefahren einer Verschmelzung der Aufgaben von Militär und Politik. Politische Entscheidungsträger sollten die Deutschen Militär-Geschichte repetieren, bevor sie über eine Änderung des Grundgesetzes zur Militarisierung der Innenpolitik urteilen. Ein Beitrag von Christine Wicht.

„Bild ernennt Merkel zur Miss World“ oder sieht „Angela Merkel auf dem Gipfel der Macht“ so in der Sache auch die meisten anderen Schlagzeilen: Etwa „Angela Merkel setzt Klima-Kompromiss durch“: Selbst der DGB sieht „erste ermutigende Schritte“. Und das Bundespresseamt liefert zwar weniger solide Nachrichten aber dafür um so fulminantere Lobreden auf die Kanzlerin. So etwa unter der Überschrift „Durchbruch beim Klimaschutz“ und bei Afrika habe es einen „deutlichen Impuls“ gegeben.
Stellt man die konkreten Ergebnisse von Heiligendamm gegen den Propagandaaufwand, dann stehen 100 Millionen Kosten gegen eine von den Medien kräftig inszenierte Merkel-Show von bisher kaum gekanntem Ausmaß.

In meiner Tagebuchnotiz vom 5.6. zur Kommunikationsstrategie von Angela Merkel bin ich bewusst freundlich mit Heiner Geißlers Rolle umgegangen. Sein neues Interview, diesmal mit FAZ.NET vom 6.6., irritiert jedoch gehörig. Da wird allen Ernstes behauptet, die Ziele von Attac „sind identisch mit denen der Bundeskanzlerin“. Hier wird das Bild der inhaltlichen Orientierung von Bundeskanzlerin Merkel auf nicht mehr nachvollziehbare Weise beschönigt. Und Attac muss dafür herhalten. Dieser aktuelle Versuch einer Gehirnwäsche zwingt mich dazu, an einige markante Positionen und Einlassungen, Taten und Unterlassungen von Angela Merkel zu erinnern.

Seit einiger Zeit schon beobachte ich Angela Merkels teils sehr erfolgreichen Versuche zur Imageerweiterung. Sie gibt sich ein fortschrittliches Image vor allem über die Klima- und Entwicklungsthematik, nimmt bewusst Kontakt auf zur progressiven Pop-Szene und kritisiert gelegentlich den US-Präsidenten Bush. Und sie versucht, sich und ihrer Partei ein sozialeres Image zu geben. Das zielt auf eine strategische Erweiterung des Wählerpotenzials und der Koalitionsmöglichkeit mit den Grünen. Jetzt sind diese Vermutungen durch ein öffentlich gewordenes so genanntes geheimes Protokoll aus dem Bundeskanzleramt bestätigt worden. Außerdem sprechen verschiedene Äußerungen von Dr. Heiner Geißler für die Planung und den Erfolg dieser Strategie. Albrecht Müller.

Die für mich unangenehmste Meldung der letzten Woche war: „Merkel geht offen auf Konfrontationskurs zu Putin. – Ein heftiges Wortgefecht haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin auf dem EU-Russland-Gipfel in Samara geliefert. Merkel kritisierte das Anreiseverbot für Oppositionsführer Garri Kasparow. Putin konterte scharf.“ Hier wird ein neuer Kalter Krieg angezettelt. Und noch mehr als der letzte hat er innenpolitische Gründe. Albrecht Müller.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in der jetzigen Form der Europäischen Union eine ernsthafte Bedrohung für demokratische Errungenschaften, Grundrechte, soziale Sicherheit, Geschlechtergleichstellung und ökologische Nachhaltigkeit. Zudem leide die Union an einem Mangel an Demokratie, Legitimität und Transparenz und beruhe auf einer Reihe von Verträgen, die den Mitgliedsstaaten und der ganzen Welt eine neoliberale Politik aufdrängen. Der vorgeschlagene Verfassungsvertrag stelle keine Verfassung im strengen Sinn dar, sondern es handele sich um eine Zusammenfügung und Weiterentwicklung früherer Verträge und Rechtsnormen. Das Netzwerk hat in länderübergreifender Zusammenarbeit 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag erarbeitet und das Ergebnis [PDF – 84 KB] am 11. März veröffentlicht. Christine Wicht referiert.

Referat im Rahmen einer Vortragsreihe des Rosa-Luxemburg-Clubs Wupptertal am 26.2.07.

Nicht nur der Bundespräsident in seiner Weihnachtansprache, jetzt auch Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache haben die Fortsetzung der Reformen angemahnt [16 KB]. Zur Begründung dieser Forderung wird eine Verbindung hergestellt zwischen den Reformen und dem verbesserten Wirtschaftswachstum, auch Aufschwung genannt. Wir kennen diesen Versuch. Dabei wird in der Regel die Stärke der wirtschaftlichen Erholung über die Maßen verklärt. Der Zusammenhang zwischen Reformen und Aufschwung wird nicht erklärt und begründet, sondern einfach behauptet. So z. B. im Absatz 12 der Merkel-Rede. Die strategisch angelegte Indoktrination mit den Botschaften „die Reformen wirken, die Reformen brauchen Zeit, wir brauchen Geduld“ geht offenbar munter weiter. Das Ziel ist klar. Der Akteure wollen weitere Strukturreformen zulasten der Sozialstaatlichkeit und der Arbeitnehmerschaft durchsetzen. Dass die wirtschaftliche Belebung ganz andere Hintergründe hat, stört solange nicht, wie die mediale Kraft für das beabsichtigte Brainwashing ausreicht. Albrecht Müller.

Am 7.12.2006 war mein Tagebucheintrag überschrieben mit „Ende der Aufklärung“. Heute könnte ich einfach eine (2) dahinter schreiben. Denn die Tage der Irrationalität und des Stumpfsinns wollen nicht enden. Ich übertreibe nicht. Schauen Sie sich selbst die Äußerungen von Politikern und Wirtschaft und die Produkte unserer Medien zur wieder einmal belebten Reformdebatte an. Zwischen den einzelnen Behauptungen zum Thema gibt es keine logischen Konnexe. Es werden einfach Sprechblasen abgelassen. Wortsignal neben Wortsignal.
Ein Beispiel aus den folgenden Dokumenten: Beck bezeichnete die Reformbeschlüsse als notwendig, es gebe allerdings für die Bürger auch „Grenzen der Zumutbarkeit“. Merkel entgegnet, „um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir Strukturreformen vorantreiben“. – Beides so dahingesagt. Die Wirkungszusammenhänge erschließen sich nicht logisch sondern über angelernte Glaubenssätze. Die Politiker geben diese vor. Die Journalisten und die Wirtschaft beten sie nach. Oder umgekehrt. Albrecht Müller.

Am 5.11. berichtete die Berliner Morgenpost unter der Überschrift „Reformtempo bleibt hoch“ von Bekenntnissen der beiden Koalitionsspitzen Merkel und Beck zu den Reformen. (Siehe unten) Man könnte auch von Durchhalteparolen sprechen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, weil man an diesen Äußerungen zeigen kann, dass die Reformer in einer eigenen Welt hohler Phrasen leben und Glaubensbekenntnisse den Bezug zur Realität ersetzen. Sich dessen bewusst zu bleiben ist wichtig, weil man sonst immer wieder zum Opfer der gleichgerichteten Parolen wird. Typisch dafür ist auch die erstaunlich wohlwollende Aufnahme von Gerhard Schröders Buch und damit seines Versuchs, die Reformpolitik als notwendig und erfolgreich darzustellen und ihr und sein Scheitern zu übertünchen. Albrecht Müller.