Die blau-gelbe Fahne steht für Freiheit, das ominöse russische Zeichen „Z“ für Unterdrückung. So einfach ist der Krieg um die Ukraine aber nicht erklärbar, obwohl sich unter europäischen Staatskanzleien und Leitmedien nur diese eine Erzählung festgesetzt hat. Der Anfang April 2023 vom in Wien ansässigen ProMedia-Verlag veröffentlichte Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“ hat den Anspruch, jenseits von Propaganda-Narrativen in 17 Beiträgen von ukrainischen, russischen und deutschsprachigen Autoren die Motive und die Folgen dieser seit Generationen gefährlichsten Weltkrise zu durchleuchten. Die NachDenkSeiten präsentieren den Beitrag unseres Redakteurs Florian Warweg für den „Kriegsfolgen“-Band, in welchem er sich den wirtschaftlichen Hintergründen der Nord-Stream-Sprengung widmet. Von Florian Warweg.

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Es begann gestern mit dem inzwischen üblich gewordenen Propagandateil für Frau Baerbock, diesmal Bilder vom Besuch in Japan im Zusammenhang mit der Erörterung einer China-Strategie. Die Außenministerin schwadroniert von Systemwettbewerb, die Seeheimer, der konservative Flügel der SPD-Fraktion, warnen vor einer Anti-China-Strategie. Dass man mal auf die Seeheimer setzen muss, hätte ich mir in den schlechtesten Träumen nicht vorstellen können. Dann ab Minute 3:52 kam eine langatmige, zwölfminütige Passage über KI, über Künstliche Intelligenz. Dann verriet das ZDF bei Minute 19:45 in einer gut dreiminütigen Lobeshymne auf den Drohneneinsatz des ukrainischen Militärs, dass es schon 2016 ukrainische Drohnenangriffe gegeben hat. Diese Verkündung der Neuheit und Wahrheit, dass der Krieg in der Ukraine nicht erst mit dem Angriff Russlands am 24. Februar 2022 begonnen hat, sondern die Ukraine schon 2016 ihre östlichen Landesteile mit Drohnen angegriffen hat, war vermutlich die versehentliche Verkündung einer bisher offiziell verschwiegenen Realität. Albrecht Müller.

„Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“, lautet eine unerfreuliche, aber wichtige Erkenntnis. Auch wir erleben seit Jahren eine harsche Einengung der Informationsvielfalt, ein Fokussieren auf eine einzige „Wahrheit“, wobei in letzter Zeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Krise, Andersdenkende und Abweichler nicht nur kritisiert und ausgegrenzt werden, sondern als Schwurbler, Idioten, Rechte oder gar Nazis diffamiert, verleumdet und diskreditiert werden. Das Prinzip ist mir aus der DDR, in der ich 40 Jahre gelebt habe, gut bekannt. Auch da wurden Andersdenkende diffamiert und ausgegrenzt, was eine der Ursachen des Herbstes ‘89 war. Dass in einer sich freiheitlich-demokratisch nennenden Gesellschaft genau das und genauso schonungslos praktiziert wird, war für mich nicht vorstellbar nach 1989, auch nicht, dass man sich, um keine Schwierigkeiten zu bekommen, heute sehr genau überlegen muss, was man in der Öffentlichkeit sagt. Schon muss man es als sehr mutig nennen, wenn heute jemand trotz der zu erwartenden bösartigen Reaktionen wagt, nicht erwünschte Wahrheiten zu sagen. Eine Rezension von Winfried Wolk.

Die Debatten zur bevorstehenden Frühjahrsoffensive der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die russische Armee zwecks Rückeroberung des verlorenen Territoriums laufen heiß. Überschattet wird diese Debatte um die Leaks eingestufter US-amerikanischer Dokumente. Da dieser Krieg ein mehrdimensionaler Krieg ist, mithin also auch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland, sollen in diesem Artikel die geopolitischen Implikationen der jeweiligen Niederlagen beleuchtet werden. Von Dr. Alexander Neu.

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Am 4. April 2023 ist Finnland das 31. Mitgliedsland der NATO geworden. Dieser Beitritt zum nordatlantischen Bündnis hat nicht nur Auswirkungen für Finnland selbst, sondern auch für alle anderen Bündnispartner. Die NATO-Grenze mit Russland hat sich jetzt mit 2.600 Kilometern ziemlich genau verdoppelt und damit auch die entsprechende NATO-Bündnisverpflichtung. Somit stellt sich die Frage, welche Konsequenzen diese erneute Ost-Erweiterung der NATO für die Sicherheit Europas in seiner Gesamtheit hat. Von Jürgen Hübschen.

Ein aktuelles Video mit Frankreichs Ex-Präsident Francois Hollande lenkt den Blick noch einmal auf die Vorgänge während der Friedensverhandlungen von Minsk in 2015. Merkel und Hollande hatten sich zur Hinhalte-Taktik des Westens gegenüber Russland und den von Kiew angegriffenen Bewohnern des Donbass bereits öffentlich bekannt. Dieses Vorgehen bei dem „Friedensabkommen“ hat den Ukrainekrieg mit möglich gemacht. Angesichts dessen sind die heutigen Äußerungen der damals Verantwortlichen infam. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Journalistin und Publizistin Gabriele Krone-Schmalz zählt im besten Sinn zu den Russlandverstehern. Der russische Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat auch sie verunsichert. Inzwischen tritt sie wieder öffentlich auf. Ihre Kritik gilt dabei der russischen Führung wie der westlichen Politik. Am 2. April sprach sie auf dem „Handwerker-Friedenskongress“ in Dessau-Roßlau. Tilo Gräser hatte am Rand der Veranstaltung die Gelegenheit, bei der Publizistin nachzufragen.

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Die Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts werden immer mehr zum gefährlichsten Jahrzehnt der Geschichte – Nuklearwissenschaftler haben die Menschheit noch nie so kurz vor dem Abgrund gesehen. Die unkalkulierbare Gefahr einer nuklearen Eskalation des Krieges in der Ukraine ist nicht der einzige Grund für die Einschätzung der Wissenschaftler, dass die Gefahr so konkret geworden ist. Neben der globalen Naturzerstörung treten weiter eskalierende internationale Spannungen und die forcierte Atomrüstung sowie die fast vollständige Zerstörung des Vertragssystems zur Eindämmung nuklearer Risiken in den Vordergrund. Von Bernhard Trautvetter.

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„Die ‚Handwerker für den Frieden‘ sind eine ganz große Errungenschaft der Friedensbewegung.“ Das sagte Reiner Braun, der sich seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik für Frieden engagiert, am Sonntag, 2. April, in Dessau. Dort war er einer der mehr als 200 Teilnehmer des ersten „Handwerker-Friedenskongresses“. Es handele sich um einen neuen Impuls, der Braun mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung in der Friedensbewegung überraschte: „Wer erwartet eigentlich schon von den Handwerkern, dass sie sich gegen den gesellschaftlichen Mainstream für den Frieden engagieren?“ Von Tilo Gräser.

Russland müsse seine „technologische Souveränität“ erreichen, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin vor einigen Tagen. Das Thema stand auch im Mittelpunkt des 7. „Moskauer Wirtschaftsforums“, das am 4. und 5. April in einem Business-Zentrum in der Moskauer Innenstadt stattfand. Der Staat müsse langfristige Wirtschaftspläne von zehn bis 100 Jahren entwerfen, um die russische Industrie unabhängig von ausländischen Ersatzteilen und Industrieprodukten zu machen, so die einhellige Meinung der Referenten. Der russische Staat müsse insbesondere in den Bereichen Mikroelektronik, Werkzeugmaschinen sowie bei der Ausbildung von Ingenieuren erhebliche Summen investieren. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen. Man muss sie erkennen und man muss sich ihnen stellen. Es war Sonntag, der zweite April. Gerade hatte ich mit meiner Frau Kaffee getrunken – kurz vorher kommentierte ich noch Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne, der darüber sinnierte, warum der Westen Angst vor einem Sieg der Ukraine hat, und sich fragte, weshalb „wir nicht alle unsere Ressourcen in die Waagschale“ werfen – und wollte sie gleich zum Bahnhof fahren. Auf meinem Handy schaute ich nochmal schnell bei t-online, wie Magdeburg gegen Rostock gespielt hat. Auf der Startseite fiel mir ein Artikel auf: Ukraine kündigt „Entgiftung“ der Krim an. Ich blätterte rein und schluckte. Von Bernd Liske.

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Die FAZ lädt den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) zum Interview und der, mutmaßlich gebauchpinselt von den Gefälligkeitsfragen der Postille aus Frankfurt am Main, lässt alle sprachlichen Hemmungen fallen. Seine Darlegungen geraten zu einem, wohl unfreiwilligen, Offenbarungseid. Eine Melange aus grenzenloser Eitelkeit und Geschichtsrevisionismus: Nur er habe den Durchblick, Wagenknecht sei eine „Selbstgerechte“, die seinen Argumenten nichts entgegenzusetzen habe, Putin mindestens so schlimm wie Hitler und die Ostdeutschen seien irgendwie gerade plemplem, romantisieren Russland und können „historisch nicht mehr einordnen“. Von Florian Warweg.

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Die Unverblümtheit, mit der westliche Medien und Politiker versuchen, ukrainische Radikale als „Partner“ und „Demokraten“ darzustellen, nimmt nochmals zu. Teils wird nicht mal mehr versucht, eine Distanz zu ukrainischen Rechtsradikalen wenigstens vorzutäuschen. Unterdessen bezeichnet Russland Deutschland als „unfreundlichen Staat“: Die grüne Politik der Spaltung verbucht damit einen weiteren giftigen „Erfolg“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Über Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg gemeinsam sich für Frieden einsetzen – das war der Ansatz einer Konferenz am Montag, 27. März, in Berlin. Ehemalige Militärs, Wissenschaftler, Publizisten, Juristen und Friedensaktivisten kamen zusammen. Sie waren sich einig in der Kritik an der westlichen Kriegspolitik und warnten vor den Folgen der Eskalation im Ukraine-Krieg. Doch das Ziel, die Kräfte für den Frieden zu bündeln, scheint noch weit. Von Tilo Gräser.

Schon seit März vergangenen Jahres betrachte ich die Medien als sechste Teilstreitkraft des gegenwärtigen Krieges zwischen den USA und Russland. Sie bereiten mit ihren medialen Flächenbombardements den Boden für die Sanktionen, die Waffenlieferungen und generell die politische Ausrichtung Deutschlands, indem sie den Journalismus durch eine russophob geprägte Propaganda ersetzen, die durchaus erfolgreich zu einer monokulturellen Verblödung der Bevölkerung führt. Wenn man zu DDR-Zeiten Gebiete wie Sachsen als Tal der Ahnungslosen bezeichnete, weil man dort kein Westfernsehen empfangen konnte, so können wir inzwischen von Deutschland als Land der Ahnungslosen sprechen, denn die mediale Ausrichtung geht einher mit vielfältigen Bemühungen, noch vorhandenes Unkraut aus der medialen Landschaft zu tilgen oder dessen Inhalte als giftig zu diskreditieren. Von Bernd Liske.