Übersetzt von Carsten Weikamp, also auf Deutsch und im Original auf Englisch. Hier als PDF. Danke vielmals an Autor und Übersetzer. Albrecht Müller

Die Ukraine ist ein europäisches Land. Diese geografische Selbstverständlichkeit beinhaltet für viele westlich orientierte Ukrainer auch ein Bekenntnis zum „europäischen Wertesystem“. Zu diesen Werten gehört nach allgemeiner Auffassung die Rechtsstaatlichkeit.[1] Doch dass die Geburt der neuen pro-europäischen Ukraine mit einem mehrfachen Verfassungsbruch bei der Absetzung Viktor Janukowitschs begann, wird gerade in diesem rechtsstaatlichen Europa bis heute verdrängt. Von Stefan Korinth.

Die Zahl der Kriege und kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Welt nimmt stetig zu. Der Friedensforscher Werner Ruf vertritt hierzu die These, dass aktuell zu beobachten sei, dass “die Verdammten dieser Erde”, wie Frantz Fanon sie vor sechzig Jahren nannte, sich zunehmend erhöben, protestierten und nicht mehr bereit seien, sich mit ihren elenden Lebensbedingungen abzufinden. Oftmals werden derlei „Erhebungen“ jedoch – um wirklichen sozialen Fortschritt sowie die Emanzipation der Armen zu unterbinden – umgelenkt und instrumentalisiert, indem den Sozialprotestlern etwa neue und vermeintlich bessere Herrschaft angedient wird. Eine wichtige Rolle hierbei spielen die mächtigsten Staaten der Welt, die zur Stabilisierung ihrer Macht und Einflussbereiche als konkrete Akteure hinter den Kulissen bereits seit Langem eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung in anderen Ländern verfolgen. Jens Wernicke sprach hierzu mit Wolfang Bittner, dessen aktuelles Buch diese Strategie am Beispiel der Ukraine-Krise deutlich macht.

Ein Rundgang durch das Stadtzentrum Kiews
Kiew im Juli 2014: Die ukrainische Metropole flirrt tagelang vor Hitze. Klar, dass eher wenige Menschen im Zentrum unterwegs sind. Viele Kiewer sind gerade sowieso auf ihren Datschen (Nutzgärten mit Sommerhäuschen) außerhalb der Stadt. Auch nur wenige Touristen sind auszumachen, obwohl es hier quasi „Geschichte Live“ zu sehen gibt.
Gerade die Innenstadt Kiews erhielt vor einigen Monaten eine Menge internationale Aufmerksamkeit. Noch im Februar tobten hier extrem brutale Kämpfe mit mehr als einhundert Toten, über tausend Verletzten, brennenden Gebäuden und Barrikaden. Der Präsident verließ fluchtartig das Land: Eine „Revolution“ – wie Maidan-Befürworter es nennen. Von Stefan Korinth.

Stellen Sie sich doch bitte einmal vor, wie groß hierzulande die Aufregung wäre, wenn in Russland ein Regierungskritiker – in der hiesigen Sprachregelung „Regimekritiker“ – zum Tode verurteilt worden wäre. Andere Länder, andere Maßstäbe – in Ägypten wurden zum Wochenbeginn ganze 683 Regierungskritiker – in der hiesigen Sprachregelung „Terroristen“ – zum Tode verurteilt. Von Aufregung ist hierzulande jedoch nichts zu spüren. In den Medien wird dieser brutale Akt von Staatsterrorismus allenfalls beiläufig vermeldet und die Politik verfällt einmal mehr, wenn es um Ägypten geht in ein bleiernes Schweigen. Stattdessen drischt man lieber mit gesammelter Kraft auf Altkanzler Schröder ein, der die Unverfrorenheit besitzt, mit dem russischen Präsidenten zu sprechen. Von Jens Berger.

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Wir NachDenkSeiten-Macher haben uns gerade mit der Frage beschäftigt, wie wir auf die Versuche von rechts, sich der Montagsdemonstrationen und damit auch eines teils der Friedensbewegung zu bemächtigen, und mit der dagegen laufenden Kampagne umgehen. Konstantin Wecker hat sich dazu weise und engagiert zugleich geäußert. In Absprache mit ihm übernehmen wir seinen Text aus Facebook Konstantin Wecker hier bei uns. Albrecht Müller.

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Am 12. März erschien auf den NachDenkSeiten mein Beitrag: „Kriegsgefahr? Jedenfalls haben wir den Aufbau der neuen Konfrontation West-Ost verschlafen. Friedensbewegung – wo bist Du geblieben?“. Das ist von einigen als Kritik an der Friedensbewegung verstanden worden. So war es nicht gemeint. Ich stand und stehe unter dem Eindruck vieler Gespräche über die Möglichkeit eines Krieges. Meine Bemerkungen zur Friedensbewegung sollten eher als Ermunterung denn als Kritik verstanden werden. Wenn ich mich missverständlich ausdrückte, dann tut mir das leid. Einer, der sich getroffen fühlt, ist Peter Strutynski. Er hat in Erwiderung auf meinen Beitrag vom 12. März einen Text geschickt, den wir im Folgenden wiedergeben. Albrecht Müller

Dieser Nachtrag betrifft dreierlei: 1. Es ist in den deutschen Medien Mode geworden, in Kategorien einer neuen Konfrontation zwischen Ost und West zu denken. Es gibt Ausnahmen. Eine davon war ein Kommentar in der großen Regionalzeitung „Die Rheinpfalz“ vom 20. Februar. 2. Auch in vielen Nachbetrachtungen zu den Ereignissen in der Ukraine wird so getan, als seien alle Demonstranten auf dem Maidan als Demokraten vom Himmel gefallen. Das ist nicht so. Wir stellen ein Dokument mit den Informationen zu den Zahlungen der US-amerikanischen Organisation NED an rund 60 verschiedene Empfänger in der Ukraine vor. 3. Lateinamerika hat eine lange Erfahrung mit dieser Mischung aus respektabler Hilfe zur Demokratie und Subversion durch die USA. Albrecht Müller.

Auf der Basis einer dpa-Meldung hat meine Regionalzeitung, „Die Rheinpfalz“ am 18. Februar über das Treffen der ukrainischen Oppositionsführer Klitschko und Jazenjuk mit der Bundeskanzlerin berichtet. Da ist davon die Rede, die Ukraine brauche „eine europäische“ Perspektive, es wird von „proeuropäischer“ Opposition geschrieben. In anderen Texten wird wie selbstverständlich davon erzählt, der Konflikt in der Ukraine rühre daher, dass die Russen den Ukrainern nicht erlauben wollten, sich für Europa zu entscheiden. Und selbstverständlich schwingt immer mit: Wir hier im Westen sind die Guten, dort im Osten sind die Bösen. Der Konflikt hat das Zeug zu einem Bürgerkrieg und birgt zusammen mit anderen ähnlich arrangierten Konflikten nach meiner Einschätzung auch das Risiko eines Übergreifens auf andere Staaten wie Weißrussland oder Russland selbst und damit das Risiko eines dritten Weltkrieges, jedenfalls eines maßlosen Blutvergießens. Albrecht Müller.

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Der Großteil der deutschen Medienlandschaft berichtet seit Ende November nahezu unverändert oberflächlich und erschreckend einseitig über die Lage in der Ukraine.
Die Bilder gleichen sich. Junge Männer mit Helmen und Sturmhauben posieren vor einer Barrikade in der Kiewer Innenstadt. Die Berichte zu den Bildern bleiben ebenfalls austauschbar. Viele deutsche Journalisten begnügen sich damit, die Lage im Stadtzentrum zu schildern und den Forderungskatalog der Oppositionspolitiker vorzutragen. Darüber hinaus mangelt es dem hiesigen Qualitätsjournalismus zum Thema Ukraine jedoch an Inhalten, Erklärungen, Zusammenhängen – kurz an Recherche. Viele wichtige Fragen werden gar nicht erst gestellt. Nur an persönlichen Meinungen der Korrespondenten mangelt es selten. Von Stefan Korinth

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Als politisch Unbedarfter kommt man in diesen Tagen ganz schon ganz schön ins Schlingern. In der Ukraine demonstrieren Tausende Menschen gegen die Regierung und ernten dafür den Beifall der deutschen Medien und der deutschen Politik. Dabei haben sich sowohl die deutschen Medien als auch die deutsche Politik im letzten Jahr doch noch gegen die Macht des „Pöbels“ auf der Straße ausgesprochen. Nur, dass es damals nicht um die Ukraine, sondern um Ägypten ging. Ein Glosse von Jens Berger

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Konstantin Wecker hat gemeinsam mit Prinz Chaos II. ein Buch über Revolte geschrieben (kostenloser Download [PDF – 9.2 MB]). Es ist eine Polemik. In einem Aufruf voller Wut und Poesie drücken die Autoren aus, was quer durch die politischen Lager von Vielen gedacht, aber nur selten in dieser Klarheit ausgesprochen wird. Ihr Fazit lautet eindeutig: “Duckt Euch nicht! Steht auf! Stellt Euch zornig gegen die Energie der Zerstörung!”. Christine Wicht hat mit Konstantin Wecker über den „Aufruf zur Revolte“ gesprochen.

Demokratie ist für die westliche Politik nur dann erstrebenswert, wenn bei Wahlen die „Richtigen“ gewinnen. Der Muslimbruder Mohammed Mursi gehörte nicht dazu. Daher haben die Regierungen der westlichen Welt offenbar auch kein großes Problem damit, dass der demokratisch gewählte Präsident Ägyptens durch eine Junta aus dem Amt geputscht wurde. Erst als die neuen Machthaber in zahlreichen Massakern tausende Demonstranten abschlachteten, machte sich in Berlin, London und Washington leises Unbehagen breit. Ägypten steuert mit voller Fahrt zurück zur Militärdiktatur. Aus dem arabischen Frühling ist ein arabischer Winter geworden – währenddessen lügt man sich im Westen in die eigene Tasche und phantasiert immer noch von einem „Transformationsprozess“. Der Westen wünscht sich keine Demokratie, sondern Stabilität. Und wenn man dafür die Demokraten niederschießen muss, dann sei dem so. Von Jens Berger

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Ziviler Ungehorsam – so lesen wir bei den Kennern der Materie (Arendt 1986) – unterbricht die Routinen und Automatismen des staatlichen Machthandelns von unten, wenn wesentliche Teile des Volkes ihre Anliegen nicht mehr angemessen repräsentiert sehen. Was dem staatlichen Handeln der Operationsmodus von Krise und Ausnahmezustand ist: Selbstermächtigung zu ungewöhnlichen und normalrechtlich nicht gedeckten Maßnahmen angesichts einer „Krise“, eben das ist ziviler Ungehorsam für das Volk, dem Souverän demokratischer Staaten. Der liberale Philosoph John Stuart Mill warnt im 19. Jahrhundert, die Fähigkeit zur kooperativen Verfolgung gemeinsamer Ziele sei ein äußerst gefährliches Mittel der niederen Klassen geworden. Es steht zu vermuten, dass die neoliberalen Meisterdenker der Gegenwart das immer noch ganz ähnlich sehen.
Von Anna-Lena Dießelmann & Clemens Knobloch[*].

Update 25. Juni 2013: Hier geht es zur Rede von Albrecht Müller auf der Großdemo gegen Stuttgart 21 ..

Unter dem Motto: „Stuttgart 21 ist überall – wehrt Euch, vernetzt Euch“ laden die Befürworter des Kopfbahnhofs zu einer Demonstration am 15.6. auf dem Schlossplatz in Stuttgart ein. Siehe hier.

Und hier ein Flyer [PDF – 304.1 KB] zum Weitergeben. Bitte nutzen. Bitte weiter verteilen.
Das Motto trifft den Nagel auf den Kopf. Albrecht Müller.