Was passierte hinter den Kulissen des Maidan? Eine spannende Frage, auf die von politischen Insidern in Zukunft noch interessante Antworten zu erwarten sind. Einer von ihnen hat nun seine Aufzeichnungen vorgelegt. „Ukraine: Die Wahrheit über den Staatsstreich“ heißt das Buch des früheren ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow, das zu Jahresbeginn in Russland und vor einigen Wochen auch auf Deutsch erschienen ist. In der Ukraine ist es schon verboten. Von Stefan Korinth[*].

Zum Beitrag von heute Vormittag „Die herrschenden Meinungsmacher sind um Welten überlegen und obendrein skrupellos. Macht Aufklärung da überhaupt noch Sinn?“ sind interessante Mails gekommen, auch zu der angeblichen Vermischung von rechts mit links, und damit zwangsläufig auch zu Ditfurth. Wir geben einige Leserbriefe wieder. Dabei lassen wir Anreden und Freundlichkeiten weg, sagen aber auf diesem Weg tausendmal danke für die freundschaftlichen Ermunterungen. Statt vollen Namen werden Initialen genannt. Am Ende der Zusammenstellung steht eine Mail zum Spiegel-Titel dieser Woche. Das gehört zum gesamten Thema der Dominanz dummer und niederträchtiger Agitation in unseren Medien. Albrecht Müller.

Diese Frage muss man sich ehrlicherweise immer wieder stellen. Die NachDenkSeiten sind am 30. November 2003, also vor zwölf Jahren ins Netz gegangen. Sie haben viele und engagierte Leserrinnen und Leser. Und dennoch muss man fragen, ob der tägliche und anstrengende Kampf nicht sinn- und zwecklos ist. Weil die Propaganda der etablierten Medien zur Unterstützung der etablierten Politik massiv ist und skrupellos. Die Antwort darauf: wir müssen ihre massive Überlegenheit und ihre Skrupellosigkeit zum Thema machen. Dazu ein paar Beispiele: I. Zum medialen Umgang mit der Demonstration gegen TTIP; II. zum widerlichen Versuch des NDR, durch optische Verknüpfung meines Buches „Meinungsmache“ mit rechtsradikalen verbalen Umtrieben im Netz eine Verbindung herzustellen; III. zum Bild-Interview mit dem Kommandeur der US-Heerestruppen in Europa und mit einem Teil des „Weltspiegel“ vom vergangenen Sonntag über Putin. Alle Beispiele stammen aus den letzten Tagen. Die Liste ließe sich leicht verlängern. Bemerkenswert ist übrigens der Erfolg der Gegenseite mit dem Trick, aufklärende Kritik mit Rechtsradikalen zu verbinden, und für diesen Schmäh vermeintlich Linke einspannen zu können. Albrecht Müller.

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Ein fragwürdiges Beispiel für ideologischen Journalismus hat am vergangenen Samstag “Spiegel Online” abgeliefert. Keine drei Wochen, nachdem sich CDU/CSU, SPD und Grüne (teils verfassungswidrige) rechte Forderungen nach einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zu eigen gemacht haben, weiß “SpOn” zu kommentieren: Pegida, NPD, Front National und Konsorten seien “heimliche Anführer” der Anti-Freihandels-Proteste in Berlin. Von Patrick Schreiner[*].

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Bevor ich am 26. September bei der Demonstration „Stopp Ramstein“ war und dort ein paar Worte sagte, hatte ich wenig Ahnung von der inhaltlichen Qualität und der Ausstrahlung von Prinz Chaos II. Ein Fehler von mir. Für den Fall, dass es Ihnen ähnlich geht, werden hier einige seiner Beiträge auf der Demonstration in Ramstein verlinkt. Großartig, wie er dafür wirbt, die Stimme gegen Krieg zu erheben. Bemerkenswert, wie er einen Teil deutscher Geschichte wiederbelebt: die Räterepublik in München am Ende des Ersten Weltkriegs. Treffend, wie er die bösartigen Antideutschen und ihren Hass auf die Friedensbewegung und das „Volk“ auseinander nimmt. Prinz Chaos II in Ramstein hier (knapp 12 min) und hier (gut 7 min) Nehmen Sie sich die Zeit, es lohnt. – Übrigens: Der oben gesetzte Link auf meinen eigenen Beitrag in Ramstein führt zu einem verständlicheren Video, als dem bisher bei uns eingestellten. Albrecht Müller.

Sechsundzwanzig Jahre ist es nun her, dass machtvolle Demonstrationen in einer größeren Anzahl von Städten in der DDR das immer mehr verkrustete Land an den Rand einer Zerreißprobe brachten. Sie brachen die erstarrte Gesellschaft auf und wurden schlussendlich selbst durch den Sog der Ereignisse fortgerissen. Ein bedeutsames, historisches Ereignis mit weltpolitischen Auswirkungen – und dennoch eingebettet auch in einen ganz normalen Alltag seiner Bürger. Ein paar ganz persönliche Erinnerungen an diese Wochen der radikalen Veränderungen, die jedoch die Erlebnisse so vieler von damals widerspiegeln dürften. Von Lutz Hausstein [*]

Das Aktionsbündnis „Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!“ ruft für dieses Wochenende zu vielfältigen Aktionen im Umfeld des US-Militärstützpunktes Ramstein in Rheinland-Pfalz auf, dessen Stilllegung sie fordert. Das von dort aus organisierte außergerichtliche Töten „von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien (…) (verstößt dabei) nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz“, heißt es im zugehörigen bundesweiten Aufruf. Zur Problematik des von Ramstein aus organisierten Drohnen-Mordes sprach Jens Wernicke mit dem Kriminalwissenschaftler Johannes Feest.

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Raymond McGovern war als Mitarbeiter der CIA unter sieben US-Präsidenten insgesamt über 27 Jahre lang für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. Er wendet sich jetzt in einer Videobotschaft auf Deutsch an die Bewohner im Umfeld von Ramstein. Das Video dauert nur zweieinhalb Minuten. Lohnt sich. Die Region könnte aus seiner Sicht Ziel von Terrorakten werden. Wegen des über Ramstein koordinierten Tötens, Mordens. – Einige Informationen zu anstehenden und entschiedenen Klagen gegen die Nutzung Ramsteins und Stuttgarts für den Drohnenkrieg sind angefügt, außerdem am Ende der Bericht zu einer eigenen Klage gegen die militärische Nutzung unserer Region. – Wenn Sie Kontakt zu Menschen in der Region und in der Nachbarschaft haben, dann geben Sie an diese bitte die Empfehlung weiter, am kommenden Samstag, den 26. September zur Demonstration nach Ramstein zu kommen. Die nötigen Informationen sind hier. Albrecht Müller.

Wenn Sie am nächsten Wochenende Zeit haben und im Umfeld von Ramstein/Pfalz, also in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen oder dem Saarland, in Lothringen oder im Elsass wohnen, oder aber eine längere Reise nicht scheuen, dann kommen Sie bitte zur Demonstration am Samstag, den 26.9.2015 12:00 Uhr, und/oder zu einer öffentlichen Veranstaltung am Freitag, den 25. September in Kaiserslautern. Näheres finden Sie im anhängenden Rundschreiben der Organisatoren der Ramstein-Kampagne. Ich werbe dafür, diese Demonstration zu stärken, nicht weil ich dort selbst einen Beitrag leiste, sondern weil es wichtig ist zu zeigen, dass in Deutschland viele Menschen Kriege als Lösung von Problemen für das allerletzte halten und weil viele erkennen, welches Elend einschließlich des Flüchtlingselends die von Interessen geleiteten militärischen Aktionen verursachen. Albrecht Müller.

Die jüngsten, teilweise von der NPD angemeldeten Demonstrationen und Gewaltaktionen organisierter Neonazis vor den Flüchtlingsunterkünften in Berlin-Hellersdorf und Heidenau bei Dresden erinnerten stark an die pogromartigen Übergriffe im ebenfalls sächsischen Hoyerswerda (September 1991) und in Rostock-Lichtenhagen (August 1992). Dort griffen rassistisch motivierte Jugendliche und teils zugereiste Rechtsextremisten die Anlaufstellen für Asylbewerber und die Unterkünfte vietnamesischer Vertragsarbeiter unter dem Beifall vieler Anwohner mit Molotowcocktails an. Bei den tagelangen Ausschreitungen wurde zwar wie durch ein Wunder niemand getötet, aber Todesangst unter Migranten und Medienvertretern erzeugt, die in einem brennenden Wohnheim eingeschlossen wurden, als sie darüber berichten wollten, und nur mit viel Glück den Flammen entkamen. Von Christoph Butterwegge.

Seitdem die Dresdener Rechtspopulisten der Pegida mit Tatjana Festerling eine neue Frontfrau haben, schält sich immer deutlicher eine klare Agenda für die „Bewegung“ heraus: Freie Bahn für Investoren! Von Hermann Ploppa

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen und beanspruchen dabei für sich die maßgebliche Steuerung der Geschicke der Welt. Ihre Politik, die für neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden steht, stößt dabei erwartungsgemäß auf zivilgesellschaftlichen Protest, dem allerdings vor allem mit Repressionen begegnet wird. Jens Wernicke sprach hierzu mit Elke Steven, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des soeben erschienenen Grundrechte-Reports.


Wer oder was ist eigentlich PEGIDA? Und was sagt uns dieses Phänomen über die Zustände im Land? Die Mehrheit der Demonstranten wird offenbar entweder als „unsägliche Rassisten“ und ggf. sogar Faschisten oder aber „die kleinen Leute“ mit diffusen Ängsten, Sorgen und Nöten wahrgenommen. Pädagogischer Umgang soll dann in beiden Fällen helfen. Man verspricht also entweder, die Demonstranten ernst zu nehmen – oder aber distanziert sich von allem und jedem, das auch nur entfernt nach ihnen riecht. Die erziehen wollenden Leistungsträger entstammen dabei jedoch eben jenen Kreisen, die weit überwiegend der Ideologie einer ökonomisierten Gesellschaft verpflichtet sind und denen daher eine elitär motivierte Menschenfeindlichkeit entspringt. Über den beide Phänomene einenden „Ruck“ gen Menschenfeindlichkeit im Lande sprach Jens Wernicke mit Andreas Peglau, der als Psychoanalytiker zum europäischen „Rechtsrucks” arbeitet und publiziert.

In seinem aktuellen Artikel für die NachDenkSeiten regt Norman Birnbaum an, große Teile der US-Außen- und Sicherheitspolitik als innenpolitisch motiviert anzusehen.
Er analysiert treffend, wie die aktuellen Unruhen im Land auf den Niedergang des sozialen Zusammenhalts zurückzuführen sind, und erläutert, wie es dazu kommen konnte und welche Maßnahmen angezeigt wären, um das Übel an der Wurzel zu packen.
Seine Beobachtungen der aktuellen politischen Lage und des bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampfes lassen ihn aber wenig hoffen, dass auf nationaler Ebene substantielle Fortschritte erzielt werden können.
Carsten Weikamp hat den Text aus dem Englischen übersetzt.
[PDF – 70KB] siehe hier.

Textauszug aus Ulrich Heydens neu erschienen Buch „Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine“ [*].
Mit freundlicher Genehmigung des PapyRossa Verlags veröffentlichen wir die Einleitung zum ersten Kapitel „Technologie eines Umsturzes“.