Zwei Tage lang hat die israelische Armee das Flüchtlingslager Jenin und angrenzende Teile der Stadt Jenin regelrecht in Schutt und Asche gelegt. Zwölf junge Palästinenser wurden getötet, vier davon noch keine 18: Teenager, halbe Kinder. Verletzte gab es über 140, darunter wohl mindestens 20 Schwerverletzte in kritischem Zustand. Was genau ist passiert: In den frühen Morgenstunden begann der Angriff der israelischen Armee gegen das Flüchtlingslager Jenin. Zwei Tage lang war dort die Hölle los für die knapp 20.000 Menschen, die dort hausen müssen, nachdem Israel sie 1948 aus ihrer Heimat im heutigen Staat Israel vertrieben hat. Die Armee griff mit bewaffneten Drohnen (Killerdrohnen, falls dieser Begriff auf Deutsch gebräuchlich ist) aus der Luft an und rückte mit über 150 gepanzerten Armeefahrzeugen ins Lager ein. Von Helga Baumgarten.

Beim Besuch des chinesischen Premierministers Li Qiang Ende Juni 2023 in Deutschland wurden Verhandlungen mit der Wirtschaft, für den Klimaschutz und zu Win-win-Kooperationen geführt. Doch die Realität steht dazu im Gegensatz. So zeigte der dreitägige Besuch der grünen Außenministerin Annalena Baerbock im April 2023 die Abhängigkeit der deutschen Außenpolitik von den USA und das drohende Abrutschen Deutschlands als Verhandlungsmacht. Von Christian Wagner.

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Innerhalb von fünf Jahren, von 2010 bis 2015, halbierte Russland die Anzahl seiner US-Schatzanleihen. Vorwand für den Ausbruch des Krieges, den wir heute in der Ukraine kennen? Dies ist der zweite Teil des Interviews mit Oleg Nesterenko, Präsident des Europäischen Industrie- und Handelszentrums, das der Publikation L’Eclaireur des Alpes gewährt wurde. Den ersten Teil der Interviewreihe finden Sie hier. Übersetzung von Heiner Biewer.

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Oleg Nesterenko ist russischer Staatsbürger, arbeitet seit vielen Jahren in Frankreich und ist Direktor des „Europäischen Industrie- und Handelszentrums“ in Paris, Partner der russischen Industrie- und Handelskammer in Frankreich. Die Fragestellerin, Patricia Cerinsek, sieht dieses Interview als einen Vorschlag, eine andere Stimme als die des westlichen Mainstreams zu hören, ein anderes „Narrativ“, was dazu beitragen soll und kann, den Ukrainekonflikt besser zu verstehen und zu begreifen. Das Interview ist zunächst im französischen Medium L’Eclaireur des Alpes erschienen. Übersetzung von Heiner Biewer.

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Die Kleinstadt Bejucal liegt im Nordwesten, 27 Kilometer von Havanna entfernt, und hat seit Jahrzehnten keinen Chinesen mehr gesehen. Die Einwohner waren verblüfft, als die Stadt in den Nachrichten als die Ortschaft auftauchte, in der Peking streng geheime Stützpunkte eingerichtet hat, um Washington von Kuba aus auszuspionieren. Eine Nachricht, die um die Welt ging. Von Rosa Miriam Elizalde.

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Unterdrückung, Revolten und bewaffneter Widerstand sind eine Konstante in der philippinischen Geschichte. Das war so während der annähernd 350-jährigen Kolonialzeit unter den Spaniern, die 1898 endete. Und das war so in dem halben Jahrhundert der sich anschließenden US-amerikanischen Kolonialära. Am 4. Juli (sic!) 1946 gewährte Washington den Inseln die Unabhängigkeit, die sie den Filipinos zuvor jedoch gewaltsam vorenthalten hatte, als diese vor just 125 Jahren, am 12. Juni 1898, nach siegreichem Kampf gegen Spanien die erste unabhängige Republik in Asien proklamierten. Einerlei, ob in den Philippinen heute der 12. Juni als nationaler Feiertag gilt und der 4. Juli als Gedenktag begangen wird – der Inselstaat war, ist und bleibt auch auf absehbare Zeit Washingtons engster Vasall in der Asien-Pazifik-Region. Kein Wunder, dass bereits in der Frühphase US-amerikanischer Herrschaft über den Archipel die Filipinos von Uncle Sams Gesandten paternalistisch als „kleine braune Brüder“ tituliert wurden. Kein Wunder auch, dass der damalige wie heutige imperiale Blick fest auf China fokussiert ist, das seinerseits eigene Herrschaftsinteressen in der Region verfolgt. Ein kritischer Rück- und Ausblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning, dessen ersten Teil Sie hier nachlesen können.

Unterdrückung, Revolten und bewaffneter Widerstand sind eine Konstante in der philippinischen Geschichte. Das war so während der annähernd 350-jährigen Kolonialzeit unter den Spaniern, die 1898 endete. Und das war so in dem halben Jahrhundert der sich anschließenden US-amerikanischen Kolonialära. Am 4. Juli (sic!) 1946 gewährte Washington den Inseln die Unabhängigkeit, die sie den Filipinos zuvor jedoch gewaltsam vorenthalten hatte, als diese vor just 125 Jahren, am 12. Juni 1898, nach siegreichem Kampf gegen Spanien die erste unabhängige Republik in Asien proklamierten. Einerlei, ob in den Philippinen heute der 12. Juni als nationaler Feiertag gilt und der 4. Juli als Gedenktag begangen wird – der Inselstaat war, ist und bleibt auch auf absehbare Zeit Washingtons engster Vasall in der Asien-Pazifik-Region. Kein Wunder, dass bereits in der Frühphase US-amerikanischer Herrschaft über den Archipel die Filipinos von Uncle Sams Gesandten paternalistisch als „kleine braune Brüder“ tituliert wurden. Kein Wunder auch, dass der damalige wie heutige imperiale Blick fest auf China fokussiert ist, das seinerseits eigene Herrschaftsinteressen in der Region verfolgt. Ein kritischer Rück- und Ausblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning, dessen zweiter Teil morgen erscheint.

Am 27. Juni vor 37 Jahren hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die USA wegen ihrer völkerrechtswidrigen Kriegsführung gegen Nicaragua verurteilt und dazu aufgefordert, entsprechende Entschädigungszahlungen zu leisten. Doch Washington erkennt das Urteil bis heute nicht an. Das mittelamerikanische Land mahnt nun erneut vor den Vereinten Nationen (UN) die historische Schuld der USA an und forderte die Begleichung der verursachten Schäden. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der UN. Von Rudi Kurz.

Ausgerechnet die Deutsche Presseagentur (dpa), die regelmäßig mit extrem einseitiger Quellenauswahl, erfundenen Zitaten und nachweislichen Fakenews auffällt, betreibt nach Selbstauskunft „eines der größten Faktencheck-Teams im deutschsprachigen Raum“ und arbeitet in diesem Zusammenhang mit Facebook zusammen. Der neuste „Faktencheck“ der dpa widmet sich dem Schweizer Historiker Daniele Ganser. Dessen Aussage vom 22. Juni mit Verlinkung auf einen NachDenkSeiten-Artikel, Deutschland hätte keine Soldaten in den USA stationiert, die USA aber sehr wohl über 38.000 in der Bundesrepublik und dies zeige das Machtverhältnis beider Länder auf, klassifiziert die dpa als „falsch“. Von Florian Warweg.

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Die Bundesregierung sponsert die Ansiedlung eines Intel-Werks in Magdeburg mit knapp zehn Milliarden Euro – einfach so, bloß gegen das Versprechen des US-Chipherstellers, 3.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr braucht es heute nicht mehr für Megaunternehmen, die Steuerzahler um Unsummen zu erleichtern. Für den linkskeynesianischen Ökonomen Rudolf Hickel ist das Ausdruck einer Zeitenwende, bei der es nur mehr um „eiskalte, rücksichtslose Konkurrenz“ zwischen Konzernen geht, „die den Staat als willfährigen Erfüllungsgehilfen vor sich her treiben“. Dagegen hätten alle Ansätze zur Regulierung, Besteuerung und Zerschlagung der Monopole fürs Erste ausgedient, beklagt er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit dem Wirtschaftswissenschaftler sprach Ralf Wurzbacher.

Auf dem NATO-Gipfel am 11./12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius soll die Ukraine, wenn es nach dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, den baltischen Staaten und Polen geht, in nicht allzu ferner Zeit in die NATO aufgenommen werden. Diese Forderung kann nur dazu führen, dass es in der Ukraine keinen Frieden geben wird. Russland hat mehrere Jahrzehnte darauf hingewiesen, dass es die Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht hinnehmen wird, weil dies zur Folge hätte, dass Militäreinrichtungen und Raketen der USA direkt an der russischen Grenze stationiert würden. Und nichts deutet darauf hin, dass sich daran etwas ändert. Von Oskar Lafontaine.

Russland hatte anfangs geglaubt, ein Krieg gegen die Ukraine wäre ein Spaziergang und seine Truppen wären im Nachbarland willkommen. Die USA sind davon ausgegangen, dass die ukrainische Armee den russischen Streitkräften mit westlicher Unterstützung eine Niederlage bereiten und Russland dadurch als globalen Konkurrenten zumindest schwächen würde. Während Russland seine anfängliche Fehleinschätzung teuer bezahlt und daraufhin seine Taktik vollständig geändert hat, halten die USA an der Illusion fest, die Ukraine könne den Krieg militärisch gewinnen, und verschließen die Augen vor der Realität. Diese beiden grundsätzlichen Fehleinschätzungen Moskaus und Washingtons bezüglich der militärischen und politischen Lage sind die wesentlichen Ursachen dafür, dass dieser Krieg noch andauert und keine Verhandlungsinitiativen erkennbar sind. Von Jürgen Hübschen.

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Anlässlich seines Todes veröffentlichen wir hier Teile des vermutlich letzten Video-Interviews mit dem Whistleblower Daniel Ellsberg. Übersetzung und Transkription von Bernhard Trautvetter.

Diesmal waren es sieben afrikanische Staatschefs, die mit ihrem Friedensplan zunächst in der Ukraine und dann in Russland auf taube Ohren stießen. Beide Seiten scheinen zur Zeit kein Interesse an einer Verhandlungslösung zu haben. Das war mal anders. Am Rande des Treffens mit den afrikanischen Staatschefs erinnerte Russlands Präsident Putin an das damals fast unterschriftsreife ukrainische Waffenstillstandsangebot aus dem April letzten Jahres, das jedoch vom Westen torpediert wurde. Hätte man das Angebot damals umgesetzt, wäre beiden Ländern nicht nur viel Leid erspart geblieben; die damals von beiden Seiten akzeptierten Rahmenbedingungen waren vor allem für die ukrainische Seite wesentlich mehr, als man künftig in einem Friedensabkommen herausholen wird. Der Westen hat sich verpokert. Oder nicht? Von Jens Berger.

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Während meines politikwissenschaftlichen Studiums habe ich mich unter anderem mit der Thematik der Kriegsursachenforschung beschäftigt. Bei der Sichtung der Fachliteratur sprang mir eine besonders kuriose Kriegsursache ins Auge: „Krieg durch Zufall“. Es handelt sich um ein breites Spektrum von nicht beabsichtigten kriegsauslösenden Momenten. Das Spektrum reicht von klassischen kommunikativen Missverständnissen bis zu technischem Versagen wie Fehlalarm. Somit scheinen die Ursachen von Kriegen nicht immer unmittelbarer politischer Natur zu sein, jedoch mittelbar sind sie es. Sie sind es mittelbar, da die politischen Rahmenbedingungen (z.B. angespanntes Verhältnis zwischen Staaten) den „Zufall“ überhaupt erst ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle doppelte Front von ukrainischer Gegenoffensive und dem NATO-Air-Defender-23-Manöver bis an die Grenzen Russlands ein enormer Risikofaktor mit vielerlei gefährlichen Implikationen. Von Alexander Neu.

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