„Freitag“ vom 21.1.2005

„Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reformen werden von den Wählern jetzt deutlich wohlwollender beurteilt als vor einem Jahr“ überschreibt die Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar das ZDF-Politbarometer vom Januar. Ein hoher Anteil der Bevölkerung lehnt allerdings die eingeleiteten Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Rente oder Arbeitsmarkt nach wie vor ab.

Die Bertelsmann- Stiftung sucht einen Manager für ein Projekt „Soziale Marktwirtschaft/Leitbildentwicklung“. Der Text der Online-Ausschreibung verrät, worum es der angeblich am Gemeinwohl orientierten Stiftung in Wahrheit geht: Es geht ihr darum „Reformblockaden abzubauen“ und die „Reformbereitschaft der Bürger zu stärken“. Dazu soll nun in einem zweijährigen Projekt ein „gesellschaftliches Leitbild“ entwickelt und in der Gesellschaft „verbreitet“ werden. Komisch, dass gerade die Bertelsmann-Stiftung, die die „Agenda-Politik“ mitformuliert und angetrieben hat, für diese Reformen jetzt nachträglich ein „Leitbild“ sucht. Es ist ein weiterer Versuch, den Systemwechsel von oben voranzutreiben. Welche Legitimation hat eigentlich Bertelsmann, der Gesellschaft ein Leitbild aufzudrängen?

Wer den letzten „Spiegel“ des vergangenen Jahres noch greifbar hat, dem ist zu empfehlen, den so genannten Aufmacher mit dem Titel “Das Jahr der Schildkröte” zu lesen. Darin wird einiges sichtbar erstens von der Strategie der Regierungsparteien für die Jahre 2005 und 2006 und zweitens von der Strategie und Widersprüchlichkeit der Meinungsführer des deutschen Neoliberalismus – die Mehrheit der Berliner Spiegel-Redaktion ist ein wichtiger Teil dessen.
Hier einige Auszüge, teilweise mit kleinem Kommentar:

Von Erhard Eppler. Der Autor lebt in Schwäbisch Hall. Er war von 1968 bis 1974 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und langjähriger Vorsitzender von Grundwerte- und Programmkommissionen der SPD. Unvergessen sein Auftritt auf dem SPD-Parteitag 2003.

So lautet die Überschrift über einem Kommentar von Mark Weisbrot in Znet, auf den uns einer unserer Leser aufmerksam macht. Er ist einschlägig und interessant. Manchmal verlieren wir nämlich schon aus dem Blick, was die Reformpolitik – von ihrer Erfolglosigkeit und unsozialen Schlagseite abgesehen – noch an langfristigen Flurschäden anrichtet. So wird durch die Riesterrenten-Reform und ähnliche Versuche im Bereich der Krankenversicherung das Vertrauen in die bestehenden Systmen nachhaltig zerstört, ohne dass die neuen Elemente ein Ersatz für die alten Systeme wären.

Quelle: ZNet Deutschland »

Newsletter Nr. 5 vom 23. Dezember 2004

Heute scheiterte die Föderalismuskommission mit ihrem Versuch, die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern neu zu regeln. Ich halte das nicht für eine Katastrophe. Von einigen einsehbaren Änderungsvorstellungen abgesehen, war die Richtung dieser Reformen über weite Strecken eher beliebig und ganz maßgeblich von dem inhaltslosen Gedanken geleitet: Hauptsache, es bewegt sich etwas.

Von Uli Müller. Aus Newsletter Gesteuerte Demokratie vom 28.11.2004.

Die neoliberale Lobby macht auf dem Felde der Bildung mobil. Nach McKineys Studentenranking veröffentlichte wenige Tage danach, am 24.11.04, die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ihren sog. „Bildungstest“. Das Ergebnis überrascht nicht: Hier wie dort schneiden die Südstaaten und CDU-regierte Länder am besten ab. Der wissenschaftliche Schreibtisch der „INSM“, das arbeitgebernahe „Institut der deutschen Wirtschaft Köln“ hat 105 Indikatoren, die irgendetwas mit Bildung zu tun haben, zusammengetragen, diese in irgendwelche Korrelationen gebracht und kommt dann, ohne dass die Daten in einen plausiblen Bezug zur Bildungspolitik der jeweiligen Länder gebracht worden wären, zu dem Ergebnis, dass Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen über dem Durchschnitt und alle anderen Länder unterdurchschnittlich abschneiden.
Die Methode ist immer gleich: Erst Miesmachen, um dann neoliberale Reformen „mit eiserner Entschlossenheit“ zu verlangen.

Eigentlich wollte ich diesen Bericht ausführlich kommentieren. Aber die Belastung mit vielen Veranstaltungen zur „Reformlüge“ zehrt. Deshalb jetzt zunächst der Text…

Quelle: “Die Herausforderung annehmen …” [PDF – 356 KB] »

Karl Mai, Leser der NachDenkSeiten, Halle, den 24.10.04

DIE ZEIT, Nr.47, 11.11.2004, S. 32, Marc Brost

Im Kursbuch 157 zum Thema „Die große Entsolidarisierung“ schreibt Peter Ungut darüber, wie der „Darwinismus des Marktes“ zu einer „Agonie des Sozialen“ führt. Paul Nolte sieht dagegen in der mangelnden Akzeptanz der „Reform des Wohlfahrtsstaates“ nur „die große Sprachlosigkeit der Reformen“. Die beiden Aufsätze belegen prototypisch wie einerseits die vorgeschützten Begründungen für die „objektive notwendigen“ Reformen im Widerspruch zu den objektiven Tatsachen stehen(Peter Ungut) und wie andererseits die Reformbefürworter den fehlenden Bezug der Reformrhetorik zur Realität ausschließlich als ein „Sprachproblem“ abtun (Paul Nolte).

Mit seinem Buch „Die Reformlüge“ kritisiert vorwärts-Kolumnist Albrecht Müller die „Agenda 2010“ der Bundesregierung. Die Reaktionen auf das Buch sind geteilt: Es gibt weitgehende Zustimmung, aber auch heftige Kritik. Wir dokumentieren beide Positionen. vorwärts – Oktober 2004