Schlagwort:
Bürgerproteste

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“Spiegel Online” unterstellt TTIP-Kritikern dumpfen Nationalismus und rechtes Gedankengut

Ein fragwürdiges Beispiel für ideologischen Journalismus hat am vergangenen Samstag “Spiegel Online” abgeliefert. Keine drei Wochen, nachdem sich CDU/CSU, SPD und Grüne (teils verfassungswidrige) rechte Forderungen nach einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zu eigen gemacht haben, weiß “SpOn” zu kommentieren: Pegida, NPD, Front National und Konsorten seien “heimliche Anführer” der Anti-Freihandels-Proteste in Berlin. Von Patrick Schreiner[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Prinz Chaos II mit sehr guten Beiträgen zum Krieg, zur Diffamierung des „Volkes“ und der Friedensbewegung durch Ditfurth u.a.m.

Bevor ich am 26. September bei der Demonstration „Stopp Ramstein“ war und dort ein paar Worte sagte, hatte ich wenig Ahnung von der inhaltlichen Qualität und der Ausstrahlung von Prinz Chaos II. Ein Fehler von mir. Für den Fall, dass es Ihnen ähnlich geht, werden hier einige seiner Beiträge auf der Demonstration in Ramstein verlinkt. Großartig, wie er dafür wirbt, die Stimme gegen Krieg zu erheben. Bemerkenswert, wie er einen Teil deutscher Geschichte wiederbelebt: die Räterepublik in München am Ende des Ersten Weltkriegs. Treffend, wie er die bösartigen Antideutschen und ihren Hass auf die Friedensbewegung und das „Volk“ auseinander nimmt. Prinz Chaos II in Ramstein hier (knapp 12 min) und hier (gut 7 min) Nehmen Sie sich die Zeit, es lohnt. – Übrigens: Der oben gesetzte Link auf meinen eigenen Beitrag in Ramstein führt zu einem verständlicheren Video, als dem bisher bei uns eingestellten. Albrecht Müller.

Tage im Oktober – Wie es begann

Sechsundzwanzig Jahre ist es nun her, dass machtvolle Demonstrationen in einer größeren Anzahl von Städten in der DDR das immer mehr verkrustete Land an den Rand einer Zerreißprobe brachten. Sie brachen die erstarrte Gesellschaft auf und wurden schlussendlich selbst durch den Sog der Ereignisse fortgerissen. Ein bedeutsames, historisches Ereignis mit weltpolitischen Auswirkungen – und dennoch eingebettet auch in einen ganz normalen Alltag seiner Bürger. Ein paar ganz persönliche Erinnerungen an diese Wochen der radikalen Veränderungen, die jedoch die Erlebnisse so vieler von damals widerspiegeln dürften. Von Lutz Hausstein [*]

„Die Todesstrafe ist abgeschafft. Auch die ferngelenkte!“

Johannes Feest

Das Aktionsbündnis „Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!“ ruft für dieses Wochenende zu vielfältigen Aktionen im Umfeld des US-Militärstützpunktes Ramstein in Rheinland-Pfalz auf, dessen Stilllegung sie fordert. Das von dort aus organisierte außergerichtliche Töten „von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien (…) (verstößt dabei) nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz“, heißt es im zugehörigen bundesweiten Aufruf. Zur Problematik des von Ramstein aus organisierten Drohnen-Mordes sprach Jens Wernicke mit dem Kriminalwissenschaftler Johannes Feest.

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„Schließt Ramstein“ empfiehlt der ehemalige CIA-Mitarbeiter McGovern – die Bewohner der Region müssten ein unmittelbares Interesse daran haben

Raymond McGovern war als Mitarbeiter der CIA unter sieben US-Präsidenten insgesamt über 27 Jahre lang für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. Er wendet sich jetzt in einer Videobotschaft auf Deutsch an die Bewohner im Umfeld von Ramstein. Das Video dauert nur zweieinhalb Minuten. Lohnt sich. Die Region könnte aus seiner Sicht Ziel von Terrorakten werden. Wegen des über Ramstein koordinierten Tötens, Mordens. – Einige Informationen zu anstehenden und entschiedenen Klagen gegen die Nutzung Ramsteins und Stuttgarts für den Drohnenkrieg sind angefügt, außerdem am Ende der Bericht zu einer eigenen Klage gegen die militärische Nutzung unserer Region. – Wenn Sie Kontakt zu Menschen in der Region und in der Nachbarschaft haben, dann geben Sie an diese bitte die Empfehlung weiter, am kommenden Samstag, den 26. September zur Demonstration nach Ramstein zu kommen. Die nötigen Informationen sind hier. Albrecht Müller.

Aufruf zur Demonstration gegen den Drohneneinsatz in Ramstein

Wenn Sie am nächsten Wochenende Zeit haben und im Umfeld von Ramstein/Pfalz, also in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen oder dem Saarland, in Lothringen oder im Elsass wohnen, oder aber eine längere Reise nicht scheuen, dann kommen Sie bitte zur Demonstration am Samstag, den 26.9.2015 12:00 Uhr, und/oder zu einer öffentlichen Veranstaltung am Freitag, den 25. September in Kaiserslautern. Näheres finden Sie im anhängenden Rundschreiben der Organisatoren der Ramstein-Kampagne. Ich werbe dafür, diese Demonstration zu stärken, nicht weil ich dort selbst einen Beitrag leiste, sondern weil es wichtig ist zu zeigen, dass in Deutschland viele Menschen Kriege als Lösung von Problemen für das allerletzte halten und weil viele erkennen, welches Elend einschließlich des Flüchtlingselends die von Interessen geleiteten militärischen Aktionen verursachen. Albrecht Müller.

Wiederholt sich die Geschichte rassistischer Ausgrenzung und Gewalt? Von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen führt eine Linie nach Heidenau

Die jüngsten, teilweise von der NPD angemeldeten Demonstrationen und Gewaltaktionen organisierter Neonazis vor den Flüchtlingsunterkünften in Berlin-Hellersdorf und Heidenau bei Dresden erinnerten stark an die pogromartigen Übergriffe im ebenfalls sächsischen Hoyerswerda (September 1991) und in Rostock-Lichtenhagen (August 1992). Dort griffen rassistisch motivierte Jugendliche und teils zugereiste Rechtsextremisten die Anlaufstellen für Asylbewerber und die Unterkünfte vietnamesischer Vertragsarbeiter unter dem Beifall vieler Anwohner mit Molotowcocktails an. Bei den tagelangen Ausschreitungen wurde zwar wie durch ein Wunder niemand getötet, aber Todesangst unter Migranten und Medienvertretern erzeugt, die in einem brennenden Wohnheim eingeschlossen wurden, als sie darüber berichten wollten, und nur mit viel Glück den Flammen entkamen. Von Christoph Butterwegge.

Gutes Investitionsklima dank Pegida?

Seitdem die Dresdener Rechtspopulisten der Pegida mit Tatjana Festerling eine neue Frontfrau haben, schält sich immer deutlicher eine klare Agenda für die „Bewegung“ heraus: Freie Bahn für Investoren! Von Hermann Ploppa

G7-Proteste: „Die Polizei lügt wie gedruckt“

Elke Steven

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen und beanspruchen dabei für sich die maßgebliche Steuerung der Geschicke der Welt. Ihre Politik, die für neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden steht, stößt dabei erwartungsgemäß auf zivilgesellschaftlichen Protest, dem allerdings vor allem mit Repressionen begegnet wird. Jens Wernicke sprach hierzu mit Elke Steven, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des soeben erschienenen Grundrechte-Reports.

Pegida ist ein Spiegel deutscher Verhältnisse

Andreas Peglau


Wer oder was ist eigentlich PEGIDA? Und was sagt uns dieses Phänomen über die Zustände im Land? Die Mehrheit der Demonstranten wird offenbar entweder als „unsägliche Rassisten“ und ggf. sogar Faschisten oder aber „die kleinen Leute“ mit diffusen Ängsten, Sorgen und Nöten wahrgenommen. Pädagogischer Umgang soll dann in beiden Fällen helfen. Man verspricht also entweder, die Demonstranten ernst zu nehmen – oder aber distanziert sich von allem und jedem, das auch nur entfernt nach ihnen riecht. Die erziehen wollenden Leistungsträger entstammen dabei jedoch eben jenen Kreisen, die weit überwiegend der Ideologie einer ökonomisierten Gesellschaft verpflichtet sind und denen daher eine elitär motivierte Menschenfeindlichkeit entspringt. Über den beide Phänomene einenden „Ruck“ gen Menschenfeindlichkeit im Lande sprach Jens Wernicke mit Andreas Peglau, der als Psychoanalytiker zum europäischen „Rechtsrucks” arbeitet und publiziert.

Notizen aus Amerika

In seinem aktuellen Artikel für die NachDenkSeiten regt Norman Birnbaum an, große Teile der US-Außen- und Sicherheitspolitik als innenpolitisch motiviert anzusehen.
Er analysiert treffend, wie die aktuellen Unruhen im Land auf den Niedergang des sozialen Zusammenhalts zurückzuführen sind, und erläutert, wie es dazu kommen konnte und welche Maßnahmen angezeigt wären, um das Übel an der Wurzel zu packen.
Seine Beobachtungen der aktuellen politischen Lage und des bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampfes lassen ihn aber wenig hoffen, dass auf nationaler Ebene substantielle Fortschritte erzielt werden können.
Carsten Weikamp hat den Text aus dem Englischen übersetzt.
[PDF – 70KB] siehe hier.

Wer spaltet die Ukraine?

Textauszug aus Ulrich Heydens neu erschienen Buch „Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine“ [*].
Mit freundlicher Genehmigung des PapyRossa Verlags veröffentlichen wir die Einleitung zum ersten Kapitel „Technologie eines Umsturzes“.

Zwei Versionen für die politische Unruhe in Mazedonien: Regime Change wie in Kiew und anderswo oder Kampf für die Demokratie und Menschenrechte

Ein neuer Krisenherd steht ins Haus. In Mazedonien demonstrierten am Sonntag 40.000 Unterstützer der Opposition. “Wenn Gruevski nicht zurücktritt, wird das hier die Hölle”, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Sie begründen die Forderung nach Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten mit hoher Arbeitslosigkeit, politischen Skandalen, Korruption und mit dem Skandal des angeblichen Abhörens von 670.000 Telefongesprächen durch die Regierung. – Die Regierungsseite mobilisiert Gegendemonstrationen. Diese und Beobachter von außerhalb sehen in den Vorgängen den Versuch, eine Regierung loszuwerden, die dem Westen neuerdings nicht mehr passt – konkret wegen des Einvernehmens mit Russland, den Bau der alternativen Pipeline über die Türkei nach Mazedonien und damit in die EU möglich zu machen. Siehe dazu diesen Artikel aus dem österreichischen Standard. Albrecht Müller

Der Rassist in uns

Seit dem 11. September 2001 ist „der Islam“ zur weltweiten Bedrohung avanciert. Seither steht jeder Moslem unter Generalverdacht, und denkt, wer das Wort Terrorist hört, in aller Regel umgehend an einen bärtigen Turban-Träger und nicht etwa mehr an die ETA, RAF oder IRA. Dass hierdurch inzwischen ein antimuslimischer Rassismus zu gesellschaftlicher Hegemonie gelangen konnte, wird kaum je thematisiert. Wie auch, dient derselbe den Mächtigen im Land doch zur Revitalisierung nationaler Identität, zur Legitimation von Grundrechteabbau, zur Ablenkung von sozialen Verwerfungen sowie als Projektionsfläche für die Wut und Ohnmacht im Volk? Zum alltäglichen Rassismus und dessen gesellschaftlicher Funktion sprach Jens Wernicke daher mit Iman Attia, die zu diesen Fragen seit Langem forscht und lehrt.

Über die Gewalt

In der medialen Resonanz auf die Frankfurter Blockupy-Demonstration vom 18. März überwiegen Begriffe wie „Krawall“, „bürgerkriegsähnliche Zustände“, „randalierender Mob“. Die präsentierten Bilder zeigen vermummte Demonstranten, brennende Polizeiwagen, Rauchschwaden, zerbrochenes Glas. Das eigentliche Anliegen der Organisatoren und der Masse der Demonstranten verschwindet hinter der Verdammung der von kleinen Gruppen praktizierten Gewalt. Götz Eisenberg nimmt die Ereignisse zum Anlass, über die Rolle der Gewalt im Kampf für eine freiere und gewaltlosere Gesellschaft nachzudenken.