Die Ukraine wird von einem weiteren Korruptionsskandal erschüttert. Eines der zentralen Themen ist die Korruption im Verteidigungsministerium. Ich denke, es wird nicht nur für die Ukrainer, sondern auch für viele in der Welt interessant sein, etwas mehr über die Pläne zum Diebstahl der ukrainischen Militär- und Verteidigungsgelder zu erfahren. Von Maxim Goldarb.
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Die Frage, ob der Ukrainekrieg längst beendet sein könnte, wenn Verhandlungen nicht von westlicher Seite blockiert worden wären, ist für die moralische Beurteilung auch der Politik der Bundesregierung zentral: Wenn die aktuellen Darstellungen des israelischen Ex-Premiers Naftali Bennett zutreffen, dann hätte der Ukrainekrieg und das schlimme Leid der Zivilisten bereits vor Monaten mit einem Waffenstillstand beendet werden können. Doch die Beendigung des Leids lag offensichtlich nicht im Interesse mancher NATO-Staaten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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„Der Auswärtige Ausschuss befasst sich am Montag, 6. Februar 2023, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Strafverfolgung und Beendigung von Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“.“ Wir veröffentlichen die Stellungnahme von Norman Paech. Albrecht Müller.
Es gibt wohl wenige Deutsche, die einen so intensiven Kontakt mit den Menschen im Donbass haben, wie Liane Kilinc, die seit 2015 mit ihrem Verein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“ in Not geratenen Menschen in dem Kriegsgebiet Donbass hilft. Liane Kilinc war dabei, als am Dienstag am östlichen Stadtrand von Moskau der 52. Zwanzig-Tonnen-LKW mit humanitärer Hilfe für hilfsbedürftige Menschen in Donezk beladen wurde. In den letzten fünf Jahren finanzierte der Verein „Friedensbrücke“ mit Sitz in Wandlitz 17 Transporte der russischen Hilfsorganisation „Moskau-Donbass“ nach Donezk. Ulrich Heyden sprach in Moskau mit den Organisatoren und Helfern des Hilfsgütertransportes.
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Wir kommen wieder auf eine der üblichen „Leistungen“ unserer Medien zurück. Vorweg zunächst noch eine Anmerkung zum Zweck dieser Reihe: Die NachDenkSeiten möchten Sie auf aktuelle Fälle unkritischer und manipulativer „Leistungen“ unserer Medien aufmerksam machen – verbunden mit der Anregung, darüber in Ihrem Umfeld aufzuklären. Der Zweck ist klar: Alle Demokraten haben ein existenzielles Interesse daran, dass diese Art von Medienleistung durchschaut wird. Nun aber zum aktuellen Beispiel: zu Heute des ZDF von gestern Abend, also vom 1. Februar 2023. Hier. Albrecht Müller.
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Kaum haben sich Politiker und Medien im Zusammenhang mit der Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine wieder einigermaßen beruhigt, wird mit einem eventuellen Export westlicher Kampfflugzeuge an die ukrainischen Streitkräfte bereits „ein neues Fass aufgemacht“. Wie schon bei den westlichen gepanzerten Waffensystemen stellt sich neben der politischen Dimension einer solchen Lieferung zunächst die Frage, ob es für die ukrainischen Piloten überhaupt möglich wäre, westliche Flugzeugmuster zu fliegen und welche Voraussetzungen dafür erforderlich wären. Von Jürgen Hübschen.
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Mit der Dauer des Ukrainekrieges nimmt auch die „Kriegsberichterstattung“ im deutschen Fernsehen zu. Es stellt sich die Frage, warum? Geht es um Information, Manipulation oder Verdummung der Bevölkerung? Ein Beispiel aus dem „Heute-Journal“ vom 29. Januar wurde auf den NachDenkSeiten bereits in diesem Artikel von Albrecht Müller besprochen. Der Oberst a.D. Jürgen Hübschen geht hier nochmals genauer und auch unter Aspekten der militärischen Logik auf einen Bericht dieser Ausgabe des „Heute Journals“ ein: ein Besuch bei der „Panzerhaubitze 2000“ in der Ukraine.
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Mit seinem Versuch, den neu gewählten brasilianischen Präsidenten Lula zu Waffenlieferungen für die Ukraine zu überreden, ist Bundeskanzler Scholz bei seinem gestrigen Brasilien-Besuch gescheitert. Stattdessen kündigte Lula eine große Friedensinitiative an. Zusammen mit Indonesien, Indien und China will Brasilien nun vermitteln und den blutigen Krieg in Europas Osten durch Verhandlungen beenden. Wäre man nun naiv, könnte man meinen, dass Deutschland diesen Vorstoß begrüßt. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Offenbar akzeptiert der Westen nur Vermittler, die voll und ganz die Positionen des Westens teilen; nur dass es so nie zu Verhandlungen kommen wird. Der Westen zeigt einmal mehr, dass er selbst Kriegspartei ist. Jeder Ukrainer und Russe, der in den kommenden Monaten und vielleicht sogar Jahren in diesem Krieg stirbt, ist somit auch ein Opfer der westlichen Borniertheit. Von Jens Berger.
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Je komplexer die Waffen, umso aufwändiger die dafür nötige Ausbildung ukrainischer Kämpfer hierzulande. Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Panzern oder Kampfjets kann laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages die Kriterien erfüllen, dass Deutschland als direkte Kriegspartei im Ukrainekrieg definiert wird. Dass sich in Deutschland kaum jemand mit Reichweite den gefährlichen Forderungen der ukrainischen Regierung und dem Druck der USA widersetzt, ist erschütternd. Der Tanz auf dem Vulkan, zu dem die Bundesregierung die Bürger momentan nötigt, wird darum immer bedrohlicher. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Am 27. Januar erschien ein bemerkenswertes Daily Spezial des Schweizer Publizisten, ein Video mit dem Titel „Annalena Baerbock entlarvt den Wahnsinn“. Wahnsinn – leider ein treffendes Urteil über die deutschen Medien und über die jetzige Bundesregierung. Das Video ist etwas über 30 Minuten lang. Es lohnt sich trotzdem, es anzuschauen und anzuhören, jedenfalls mal reinzuschauen. So sieht uns die Welt. Und sie sieht uns richtig. Auf die notwendige Medienbeobachtung und wie die NachDenkSeiten dabei noch besser helfen können, komme ich im nächsten Beitrag zurück. Albrecht Müller.
Im folgenden Text zeigt Pulitzerpreisträger Chris Hedges, welche Mechanismen in den USA dafür sorgen, dass Rüstungsindustrie und Kriegswirtschaft seit Jahrzehnten boomen, während die Bürger des Landes zunehmend verelenden. Dieser Entwicklung stellen sich keine nennenswerten Kräfte mehr in den Weg – in dieser besten Demokratie, die man kaufen kann. Auch die US-Demokraten, einst das soziale Gewissen der Nation, sind längst Teil des bösen Spiels geworden. Mehr noch: Sie agieren inzwischen als die eigentliche Kriegspartei. Parallelen zu den Verhältnissen in Deutschland sind nicht zu übersehen. Übersetzung: Susanne Hofmann.
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Vor 109 Jahren, in den Monaten vor der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, dem Ersten Weltkrieg, herrschte im Deutschen Reich Kriegseuphorie vor. Katastrophen der Menschheitsgeschichte, die Ähnlichkeiten zu vergangenen Katastrophen aufweisen, zeigen, wie wenig die Menschheit am Rande des Abgrunds aus dem Vergangenen gelernt hat. Das erste Mal ist es eine Katastrophe, das zweite Mal wird aus ihrer Tragik ein Abgrund. Das dritte Mal droht das Ende. Vor jedem der zwei Weltkriege peitschten die Herrschenden mit Kriegspropaganda die Menschen in den Wahn des Militarismus. So auch heute. Von Bernhard Trautvetter.
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Am 24. Januar wurde die bekannte „Weltuntergangsuhr“ um 10 Sekunden nach vorne gerückt. Demnach sind es nun 90 Sekunden, also genau anderthalb Minuten vor zwölf! Für mindestens 99 Prozent der Zeitgenossen kein Grund zur Beunruhigung. Von Leo Ensel.
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Von Politik und Medien wurde nach dem 24. Februar 2022 eine regelrechte Kriegshysterie entfacht. Kein Wort davon, dass der Ukraine-Konflikt vermeidbar gewesen wäre, wenn die USA über die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien verhandelt und Kiew das Minsker Abkommen eingehalten hätten. Bevor Selenskyj von US-Präsident Joseph Biden auf Linie gebracht worden war, hatte es noch die Chance für eine Neutralität der Ukraine gegeben. Doch unter dem Einfluss Washingtons und der ukrainischen Faschisten radikalisierte er sich zunehmend und verfolgte eine „Politik der Verteidigung“ bis zum letzten Ukrainer. Das entsprach den Vorgaben aus den USA, die diesen Krieg provoziert hatten. Von Wolfgang Bittner.
Es ist der Triumph der Verantwortungslosigkeit und eine Unterwerfung unter US-Interessen zulasten der europäischen Bürger: Die Regierung folgt bei den Panzerlieferungen einer Kampagne zahlreicher in- und ausländischer Politiker und Medien. Deutschland wird immer tiefer in den Ukrainekrieg gezogen, weil auch die SPD nicht den Willen hat, sich dieser Gefahr entgegenzustellen. Dabei sind zwei Dinge offensichtlich: Das ist nicht „unser Krieg“ und weder Waffenlieferungen noch Wirtschaftskrieg lindern das schlimme Leid der ukrainischen Zivilisten. Von Tobias Riegel.
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