Anfang Dezember 2022 fand im polnischen Lodz das 29. Treffen des Ministerrates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Polen, das 2022 turnusgemäß die Präsidentschaft innehat, verweigerte der russischen Delegation die erforderlichen Visa, sodass Außenminister Lawrow und sein Team an der Zusammenkunft nicht teilnehmen konnten. Weil sich die teilnehmenden Staaten nicht einigen konnten, wurde auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verzichtet. Von Jürgen Hübschen.

Das Timing hätte kaum schlechter sein können. Am selben Tag, an dem die von der EU initiierte nächste Sanktionsrunde gegen Russland in Kraft trat, besuchte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen der wichtigsten Abnehmer für russisches Öl – Indien. Dumm nur, dass die indische Regierung im Traum nicht daran denkt, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen. Viel gab es also nicht mit ihrem indischen Amtskollegen zu bereden und noch weniger zu feiern. Und da es keine Erfolge zu vermelden gab, verlegte Annalena Baerbock sich auf das, was sie am besten kann: Schöne Bilder produzieren. So legte sie barfuß Blumenblüten an Gandhis Gedenkstätte nieder, betete ebenfalls barfuß in einem Sikh-Tempel und fuhr mit der U-Bahn von Termin zu Termin – allesamt natürlich vor Dutzenden Fotografen – die Symbolpolitik eines Landes, das sich mehr und mehr in eine Sackgasse manövriert. Von Jens Berger.

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Die aktuelle Veröffentlichung von interner Twitter-Kommunikation durch Elon Musk lenkt den Blick auf einen großen und längst nicht aufgearbeiteten Medienskandal: die Unterdrückung von Nachrichten rund um das Laptop von Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten. Daran beteiligen sich indirekt auch deutsche Medien – bis heute gibt es keine angemessene Berichterstattung über die Vorgänge. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Gibt es eine wirkliche Säkularität zwischen Kirche und Staat? Wir kennen es aus unserer eigenen Geschichte, dass es Jahrhunderte benötigte, um den Einfluss der Kirchen von der staatlichen Welt auf die rein private Welt zu verlagern. Und doch, da die meisten Menschen meist eine religiöse Erziehung erhalten bzw. erhalten haben – welche Religion es auch sei – wird es immer Überschneidungen geben. Religion war auch sehr oft der Grund für Kriege, da es jede in sich trägt, die einzig wahre zu sein. Es war im Ukrainekrieg zu erwarten, dass es auch Konflikte zwischen der russisch-orthodoxen Kirche und der Regierung der Ukraine kommen wird. Jetzt will der ukrainische Präsident Selenskyj den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Von Susanne Bur.

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Von Oskar Lafontaine. Jetzt hat der französische Präsident Emmanuel Macron mal wieder etwas Selbstverständliches gesagt: Auch das in der westlichen Propagandawelt verteufelte Russland braucht Sicherheitsgarantien. Ohne Sicherheitsgarantien für Russland wird es kein Ende des Mordens in der Ukraine geben. Noch einfacher: Wie jedes andere Land der Welt will Moskau keine US-Atomraketen an seinen Grenzen, die die Zentren der politischen und militärischen Führung Russlands ohne Vorwarnzeiten zerstören können.

„War is over, if you want it“: Das ist die zentrale Botschaft aus dem weltberühmten Weihnachtslied von John Lennon. Der Krieg ist vorbei, wenn man es nur will. Es war ein anderer Krieg, gegen den sich diese Botschaft richtete, aber Krieg ist Krieg. Ein Artikel aus der Reihe „Gedanken zur Zeit“ von Andrea Zipko.

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Die Zeit des Kalten Krieges hat in Lateinamerika Lehren hinterlassen, um die Logik der Konfrontation zwischen Mächten zu verstehen. Und China verdrängt die USA als Hauptinvestor in der Region. Die Welt steuert auf eine neue und unvermeidliche Multipolarität zu, in der sowohl Russland als auch China ihre eigenen Positionen haben. Unterdessen machen die USA und die Nato Druck, um Lateinamerika unter ihre Kontrolle zu bringen. Von Juan J. Paz, Miño Cepeda und Braulio Carbajal.

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Das Handelsblatt Morning Briefing ist eigentlich eine vernünftige Einrichtung, es ist eine Hilfe für die morgendliche Information zu wichtigen Ereignissen. Allerdings muss man wissen, dass in der dortigen Redaktion „verlässliche“ Kalte Krieger sitzen. Heute denunzieren sie deutsche Unternehmen, die noch in Russland tätig sind. Wir geben das einfach wieder. Für Ihre Meinungsbildung über das Handelsblatt. Es gehört zum Medienkonzern derer von Holtzbrinck. Dazu gehört auch der Berliner Tagesspiegel, das Frühstücksblatt der Berliner Journalistinnen und Journalisten. Albrecht Müller.

Eigentlich ist der Deutsche Bundestag dazu da, als repräsentatives Organ des Volkes die Regierung zu kontrollieren und zu begleiten, und Gesetze zu verabschieden. Gestern hat er sich mit dem Beschluss zum Holodomor zum Public-Relations-Instrument der Rechten in der Ukraine mit dem Ziel Feindbildaufbau Russland machen lassen. Siehe auch hier. Und das ZDF hat in seiner Heute-Sendung um 19:00 Uhr brav alles nachgebetet, was die deutsche Wirtschaft in Sachen des sogenannten Fachkräftemangels und der Einbürgerung verkünden möchte. Mit Aufklärung, mit wirklich demokratischer Debatte hat das alles nichts mehr zu tun. Es ist beschämend und irre. Albrecht Müller.

Der seit 2014 laufende verdeckte Krieg zwischen Russland und der Ukraine nahm am 24. Februar 2022 eine neue, offen kriegerische Qualität an. Der Angriffskrieg wird nach russischer Sprachregelung nicht als Krieg, sondern als „Spezialoperation“ bezeichnet, obschon er alle Merkmale eines Krieges aufweist. Mit der Vermeidung des Begriffs „Krieg“ soll der Vorwurf des Bruchs des in der UN-Charta kodifizierten zwingenden Gewaltverbotes, der mit dem Begriff Krieg unmittelbar assoziiert wird, entkräftet werden. Ganz nach dem Motto: Da wir das nicht Krieg nennen, ist es kein Krieg und somit stellt das Vorgehen auch keinen Völkerrechtsbruch dar. Mit der Orwell’schen Umbenennung übernimmt die russische Führung eine Gepflogenheit westlicher Kriegspropaganda. Von Dr. Alexander S. Neu.

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Ab dem 5. Dezember tritt das EU-Ölembargo gegen Russland in Kraft. Russisches Öl darf dann zumindest offiziell nicht mehr per Schiff in die EU verkauft werden. Zeitgleich gilt ab diesem Tag ein von der EU und den G7 organisierter Ölpreisdeckel für russisches Öl. Wenn also ein indischer Kunde in der nächsten Woche russisches Öl kauft, darf er dafür nicht mehr als den noch immer nicht bekanntgegebenen Höchstpreis zahlen. Zahlt er mehr, drohen ihm Sanktionen. Wie das Ganze überhaupt kontrolliert, geschweige denn durchgesetzt werden soll, ist nicht bekannt. Liest man das Kleingedruckte, wird schnell klar, dass der Ölpreisdeckel eine reine PR-Nummer ist. Von Jens Berger.

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Die NATO-Propaganda verortet die Verantwortung für den Ukrainekrieg durch das Ausblenden ihrer eigenen Expansions-Politik alleine auf russischer Seite. Sie gewinnt durch ihre regelmäßige Infiltration des Nachrichtenmanagements eine immer breitere Mehrheit der westlichen Öffentlichkeit – bis hinein in die Linkspartei. Von Bernhard Trautvetter.

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Eine Stimme der Vernunft (Verhandlungen mit Russland anstreben) kommt jetzt ausgerechnet aus dem Pentagon, von Joe Bidens oberstem Militärberater, General Mark Milley. Letzterer machte der Administration den obigen Vorschlag und holte sich wohl eine Abfuhr – dann brach er das Schweigegebot und ging über die New York Times an die Öffentlichkeit. Obwohl er damit seine Karriere riskiert, wollte er doch nicht den Dingen ihren Lauf lassen bis hin zu dem Punkt, an dem die NATO nur die Wahl hätte, eine Kröte zu schlucken oder nuklear zu eskalieren. Mehr als die Russen fürchtet er offenbar die Inkompetenz und Hybris der Bidens, Blinkens, Nulands, Selenskis und Baerbocks dieser Welt. Der ehemalige Pentagon-Berater Colonel Doug Macgregor versucht im Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Aaron Maté von ‚The Grayzone‘, unsere Sinne für die militärische Realität zu schärfen. Von Redaktion.

Der aktuelle Chef des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat in einem Interview mit dem Springer-Blatt BILD die Bundesregierung aufgefordert, alles in die Wege zu leiten, um Deutschland in eine „Kriegswirtschaft“ zu führen. Die Bundesrepublik stände erst „erst am Anfang der Zeitenwende“, so der langjährige deutsche Spitzendiplomat und Botschafter in den USA. Die vom ihm nun platzierte Forderung ist mehr als nur ein indirektes Eingeständnis, dass, zumindest nach seinem Verständnis, die Bundesrepublik sich bereits im Krieg mit Russland befindet. Von Florian Warweg.

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Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker zu verschiedenen Aspekten der Ukrainepolitik der Bundesregierung formuliert. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden, außerdem solle der Bundesregierung untersagt werden, sich an der EU-Unterstützungsmission zur militärischen Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zu beteiligen. Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger durch andere Staaten, insbesondere den USA, auf deutschem Territorium müsse „durch Ausüben der deutschen Hoheitsgewalt“ verboten werden. Begründet wird die Beschwerde mit Berufung auf Art. 2 II GG: Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger könne als Kriegseintritt Deutschlands aufgefasst werden. Dies gefährde Leben und Gesundheit aller Einwohner Deutschlands gegenwärtig und unmittelbar. Wir dokumentieren das Schriftstück hier im Wortlaut, weil es – unabhängig von den juristischen Erfolgsaussichten – viele Informationen zum Thema zusammenfasst. Von Redaktion.