Am 17. Juli veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Beitrag von mir zur Thematik „Streubomben und das Völkerrecht“. Mein Beitrag provozierte zahlreiche Reaktionen. Interessanterweise fokussierten sich die kritischen Leserbriefe nicht so sehr auf die Frage des ius in bello (Recht im Krieg), was ja mein eigentliches Thema war, sondern auf meine einleitenden Worte zum ius ad bellum (Recht zum Krieg). Was ich sehr begrüße, und was die Leserschaft der NachDenkSeiten ausmacht, ist das hohe inhaltliche Niveau sowie der praktizierte Respekt. So funktioniert gesunder gesellschaftlicher Diskurs – eine Diskursatmosphäre, die in Zeiten dominierender Political Correctness statt Argumente rar geworden ist. Unter anderem wurde ich von einigen Lesern gebeten, das Thema des Rechts zum Krieg anhand des russisch-ukrainischen Krieges zu thematisieren. Der Bitte komme ich sehr gerne nach. Von Alexander Neu.

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Ein ehemaliger Russischlehrer hatte zu DDR-Zeiten noch als Jugendlicher in den 1960er-Jahren eine Brieffreundschaft mit einem Lehrer aus Sankt Petersburg (bis 1991 Leningrad) angefangen. Der Austausch hatte bis in die 1990er-Jahre Bestand, danach verloren sie sich aus den Augen. Erst kürzlich nahmen die beiden auf Initiative des russischen Brieffreundes wieder Kontakt auf, diesmal per Mail. Den NachDenkSeiten wurde der Mailwechsel zugeleitet, verbunden mit der Bitte, nur die Vornamen zu zitieren. Die Redaktion hat sich entschieden, den Briefwechsel zu veröffentlichen. Ein seltener Einblick in die zumeist von Verzweiflung und Ratlosigkeit getragene Gefühlswelt zweier Menschen in Russland und Deutschland angesichts des Krieges und der damit einhergehenden gesellschaftlichen Verschiebungen. Von Redaktion.

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Noch immer gibt es keine Lösung für den Krieg in und um die Ukraine. Wer verstehen will, wie es dazu kam und warum er anhält, dem ist das kürzlich auf Deutsch erschienene Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud aus der Schweiz zu empfehlen. Er beleuchtet Zusammenhänge und Hintergründe, die bei den etablierten Medien unterbelichtet werden. Baud folgt dem Prinzip „Zurück zu den Fakten, zurück zum Dialog! Eine Rezension von Tilo Gräser.

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Einzelne Menschen sind nicht machtlos. Sie können unendlich viel auf die Beine stellen, wenn sie von einem Anliegen beseelt sind. Der Bremer Stefan Semken hat Unfassbares für die deutsch-russischen Beziehungen getan. – Vor drei Jahren, am 19. Juli 2020, starb er überraschend im Alter von 60 Jahren. Von Leo Ensel.

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Russland hat das im Juli 2022 unter Vermittlung der UN und der Türkei mit der Ukraine abgeschlossene Getreideabkommen auslaufen lassen. Das kann man kritisieren. Wer jedoch bei seiner Kritik die ärmsten Länder der Welt für sich vereinnahmt, ist ein Heuchler. Nach den Daten der UN gingen nur drei Prozent der unter diesem Abkommen verschifften ukrainischen Getreidelieferungen in die Staaten, die von der Weltbank als arm eingestuft werden. 81 Prozent der Lieferungen gingen nach China und die reichen Staaten des Westens, wo das Getreide meist als Tierfutter genutzt wird. Die USA und die EU müssten nur mit dem Finger schnippen und die Ernährungssicherung der ärmsten Länder wäre gewährleistet. Doch darum geht es ja nicht. Es geht darum, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern, mit denen sie den Krieg weiterführen kann. Von Jens Berger.

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Zu einer Werbeveranstaltung für die deutsche Kriegspolitik wurde ein Leserforum der sächsischen Zeitung Freie Presse am Freitag in Chemnitz. Thema war der Krieg in und um die Ukraine. Dabei griffen Außenministerin Annalena Baerbock und Ex-Boxer Wladimir Klitschko tief in die Kiste der Kriegspropaganda. Sie bekamen viel Zustimmung vom ausgewählten Publikum und kaum Widerspruch. Der war auf der Straße zu erleben – und im Taxi. Ein Bericht von Tilo Gräser.

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NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg war vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac Dortmund eingeladen worden, um am 17. Juli über den aktuellen Zustand der bundesdeutschen Medien zu sprechen. Der Vortrag stand unter dem Titel „Medien: Vierte Gewalt oder Meinungsmacher? Der Auftrag der Medien in der Demokratie und die Realität“. Florian Warweg verfolgt bei dem Vortrag einen induktiven Ansatz, indem er mit einigen Beispielen zur aktuellen Berichterstattung zum Ukraine-Krieg einleitet und dann darauf aufbauend die seiner Meinung nach wirkmächtigsten Manipulations-, Einfluss- sowie Repressionsmechanismen im bundesdeutschen Medienraum vorstellt. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in der verschriftlichten Fassung. Von Redaktion.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der damit einhergehende Stellvertreterkrieg zwischen Russland, aber auch mindestens China einerseits und dem Westen andererseits wirft immer wieder auch rechtliche Fragen auf. Die rechtliche Bewertung des russischen Angriffskriegs muss nicht weiter erläutert werden, denn diese ist unzweideutig: Russland bricht ohne Wenn und Aber das in der UNO-Charta Artikel 2 Absatz 4 verankerte Gewaltverbot, wie auch die USA und ihre „Koalition der Willigen“ dies mit dem Irak-Krieg 2003 oder dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 getan haben. Sämtliche Versuche, relativierende Erklärungen zu den jeweiligen Angriffskriegen zu liefern, stellen eine unmittelbare Infragestellung und somit Relativierung des Internationalen Rechts dar. Neben der rechtlichen Ebene des ius ad bellum, also der Frage des Rechts auf Krieg, regelt das Internationale Recht aber auch Fragen des ius in bello, des Rechts im Krieg (Humanitäres Völkerrecht). Von Alexander Neu.

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Mich bewegt dieses Thema, weil die gängig gewordene Art von Volksverhetzung angesichts der leidvollen gemeinsamen Geschichte eigentlich unvorstellbar ist. Sie dient im Kern der Kriegsvorbereitung. Uns alle müsste das bewegen, weil wir in Deutschland vermutlich ein schnelles und direktes Opfer des nächsten großen Krieges werden. In dieser unserer Leserbriefzusammenstellung Leserbriefe zu „Wo kommt der Hass auf die Russen her?“ war im ersten Leserbrief der Link auf einen einschlägigen Film von RT in englischer Sprache enthalten: „Russophobia: History of Hate“. Ein NachDenkSeiten-Leser machte darauf aufmerksam, dass es diesen Film auch in deutscher Fassung gibt. Siehe unten im Teil B. – Vorher wird im Teil A. an drei Beispielen gezeigt, wie aggressiv, emotional und penetrant auch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Hass auf die Russen gepflegt wird. Albrecht Müller.

Kurz vor dem NATO-Gipfel im Baltikum hat Jeffrey Sachs, der US-Ökonom und Berater von Regierungen, UN-Generalsekretären und internationalen Institutionen, ein Interview für die Website Neutrality Studies gegeben, in dem er vor der Gefahr eines nuklearen Infernos als Folge der US- und NATO-Expansionspolitik warnt. Passagen des Interviews hat Bernhard Trautvetter ins Deutsche übersetzt.

Manche Meinungsmacher können es nicht fassen: Die Autorin Gabriele Krone-Schmalz erhält gemeinsam mit dem Sänger der „Prinzen“, Sebastian Krumbiegel, den renommierten Löwenherz Friedenspreis – zu Recht! Erst kürzlich wurde Krone-Schmalz in Mainz ein zugesagter Raum verwehrt. Nun wird sie wegen der Preisverleihung einmal mehr diffamiert: von „Experten“, die in einer sachlichen Debatte keine Chance gegen sie hätten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Diese Frage stellte eine Diskussionsteilnehmerin beim Pleisweiler Gespräch vom 8. Juli. Ich habe dort versprochen, gelegentlich Dokumente zur Beantwortung dieser Frage zusammenzustellen. Der Hass auf die Russen ist nicht neu. Es gab ihn vor und im Ersten Weltkrieg. Damals und bis Anfang der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts teilten sich allerdings die Franzosen noch die Rolle der Zielscheibe feindlicher Gefühle mit den Russen. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde in Zeiten der „Wiederbewaffnung”, wie das in Westdeutschland hieß, der Russenhass kräftig geschürt. Die oben abgebildeten Plakate von CDU (1953) und NPD (1972) sind beredte Zeichen dieser Dauerpropaganda. Heute werde ich anhand von Tagesschau-Meldungen zeigen, wie allein in diesem Medium der Hass auf die Russen aktuell befeuert wird. Albrecht Müller.

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Vortrag und Diskussion am 8. Juli zum Thema „Ukraine – aktuelle Lage und Friedensperspektiven“ haben gehalten, was wir versprochen hatten. Der Vortrag war faktenreich, die Diskussion spannend. Als Information zum Impulsgeber, Dr. Jacques Baud, und zum Thema fügen wir hier für alle, die bisher die Ankündigung der Veranstaltung in Bad Bergzabern nicht verfolgt haben, Auszüge aus der Einladung an. – Vorweg noch der Hinweis, dass nach der Begrüßung und Einführung die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NachDenkSeiten vorgestellt wurden. Albrecht Müller.

In allen Medien wird ständig über den Krieg in der Ukraine berichtet. Neben geschriebenen Abhandlungen gibt es eine Fülle von Bildern und Videos. Neben den Problemen der nicht definierten Aktualität der Beiträge, der räumlichen Zuordnung und technischen Qualität von Fotos und/oder Videos, der nicht einzuordnenden Kompetenz der Berichterstatter und dem fehlenden sicherheitspolitischen Know-how vieler Politiker ist das Hauptproblem der Wahrheitsgehalt aller Meldungen. Der nachfolgende Beitrag von Jürgen Hübschen befasst sich mit den Hauptursachen dieses Dilemmas.

Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Herr Steinmeier nämlich mit Blick auf die Entscheidung Washingtons, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen”. Nach einer kurzen Vorbemerkung unseres Autors Rainer Werning folgt der vollständige Wortlaut der Strafanzeige Göhrings gegen den Bundespräsidenten.