Unter dieser Überschrift stellt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in seinem Internetangebot eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung „Deutschland kommt wieder“ vor und will daraus Honig für die „Reformpolitik“ von Rot-Grün saugen. Ein Musterbeispiel dafür, wie sich die Bundesregierung die neoliberale Ideologie zu eigen gemacht hat.
„Wir haben Vertrauen in Deutschland“ heißt es im Wahlmanifest der SPD, die entscheidende Frage bei den möglichen Neuwahlen wird aber sein, ob Deutschland noch oder wieder Vertrauen in die SPD hat. Ob die SPD mit einem neuen optischen Erscheinungsbild in den Zeitungsanzeigen dieses Vertrauen zurückgewinnen kann? Ob das mit einem Wahlmanifest gelingen kann, das den Eindruck erwecken soll, als stünde es dank der SPD über Nacht in Deutschland alles zum Besten, als wäre die siebenjährige Regierungszeit eine einzige Erfolgsgeschichte gewesen und als schwebte die SPD auf einer Woge der Zustimmung? Ob die Wählerinnen und Wähler der SPD ohne Buße und Reue über die Zumutungen durch die zurück liegende Agenda-Politik eine weitere Wahlabstrafung erlassen wird?
Der Bundeskanzler hat die Misstrauensabstimmung im Deutschen Bundestag „gewonnen“. Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern hat er damit nicht gewonnen. Obwohl um die Begründung des Antrages nach Art. 68 GG viel Geheimniskrämerei betrieben wurde, hat man Neues nicht erfahren. Über die wahren Ziele, die Gerhard Schröder mit der Vertrauensfrage verfolgte, kann man mangels einer plausiblen, geschweige denn in sich stimmigen Begründung weiter nur spekulieren.
Wo sind die Medien, die dieser Frage nachgehen? Wir haben in den NachDenkSeiten von Anfang an beschrieben, warum die Agenda 2010 und die sog. „Reform“-Politik scheitern werden und letztlich zum Verlust der der politischen Macht und zur Vernichtung der SPD und ihrer historischen Substanz führen wird.
Albrecht Müller, per E-Mail an die SPD Bundestagsabgeordneten
Zur Befriedigung seiner Gewinnansprüche drängt das Kapital auf eine immer ungleichere Verteilung des Sozialprodukts. Gewinn ist aber kein Selbstzweck, und die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Dies ignoriert auch die Politik. Der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung zurück und überlässt die wirtschaftliche Entwicklung den »Selbstheilungskräften des Marktes«. Hinzu kommt noch eine krisenverschärfende Wirtschaftspolitik. Nach einer einzel- wie gesamtwirtschaftlichen Kritik rückt Heinz J. Bontrup, Professor für Wirtschaftswissenschaft in Gelsenkirchen, die Alternativen in den Mittelpunkt. Es geht ihm um eine demokratische Wirtschaft, die den allgemeinen Wohlstand erhöht und nicht nur den Reichtum einer kleinen Schicht.
Eine Buchbesprechung von Peter Pulte, Professor für Arbeits- und Sozialrecht.
Am 12.6.05 hatten wir gemeldet, dass das neue Linksbündnis von WASG und PDS – schon bevor es gegründet war – die ersten Kurskorrekturen bei den „Agenda-Parteien“ ausgelöst hat. Es scheint sich zu lohnen, eine Liste dieser Korrekturen aufzumachen und sie fortzuschreiben. Sie finden diese dann immer neu und ergänzt unter der Rubrik „Manipulation des Monats“.
Wenn die Wahl vorbei ist und die Parteien sich an ihre versprochenen Korrekturen halten sollten, dann werden die entsprechenden Positionen selbstverständlich aus der Rubrik Manipulation entfernt und wir loben sie dafür.
Christine Wicht und Carsten Lenz haben sich mit dem Wirken Horst Koehlers an der Spitze des Internationalen Waehrungsfonds befasst und seine dort vertretenen oekonomischen Rezepte in Beziehung gesetzt mit seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede vor dem Arbeitgeberforum am 15. Maerz 2005 in Berlin. Dabei finden sich interessante Parallelen zwischen den vom IWF geforderten Strukturanpassungsprogrammen und den Reformvorschlaegen des Bundespraesidenten fuer Deutschland.
Zur Zeit kann man einen interessanten Versuch der Reformer beobachten. Sie versuchen massiv, das Scheitern der Reformen zu vertuschen und ihre Bankrotterklärung auch dadurch zu vermeiden, dass sie behaupten, es sei eben nicht schnell genug und nicht ausreichend reformiert worden. Diese Strategie wird sichtbar an einem Beitrag der WELT vom 17.6.über Clement mit dem Titel: „Demontage des Superministers“ und einer Umfrage der INSM.
Google meldet in diesem Augenblick weit über 300 Einträge, in denen die Botschaft verkündet wird, dass eine Mehrheit von 56 Prozent der Deutschen einen Kurswechsel der Sozialdemokraten nach links ablehnt. 37 Prozent sind dafür. Dass das immerhin 9 Prozent mehr sind, als die SPD gegenwärtig wählen würden (nämlich nur noch 28 Prozent), bleibt allerdings in der Berichterstattung unerwähnt. Die Schlagzeilen könnten auch lauten: Die SPD hätte mit einem Kurswechsel nach links deutlich bessere Wahlchancen.
Sowohl in Frankreich als auch in den Niederlanden wird das Nein der Bevölkerung zum europäischen Verfassungsvertrag überwiegend als Abstrafung der jeweiligen Regierungen interpretiert. Wenn man dieser Logik folgt, müsste man sogar noch weiter gehen und sagen, die Ablehnung ist Ausdruck der Unzufriedenheit mit allen größeren Parteien sei es von links oder eher von rechts. In Frankreich warben schließlich die konservativen Regierungsparteien genauso für ein „Oui“, wie der größere Teil der Sozialisten. In den Niederlanden waren alle, bis auf einige populistischen Gruppierungen für ein „Ja“. Könnte es vielleicht mit der Verdrossenheit der Verlierer einer wirtschaftsliberalen Politik, die ja in beiden Ländern von allen größeren Parteien mit graduellen Unterschieden propagiert wird, zusammenhängen, dass nun die Mehrheit an Europa Rache genommen hat?
Die Interpretation des Volkswillens ist ein schwieriges Geschäft. Das weiß man schon seit Rousseaus Unterscheidung zwischen der „volonté générale“ als dem über die individuellen Interessen hinausgehenden Gemeinwillen und der „volonté de tous“ als der unmaßgeblichen Summe bloßer Einzelinteressen. Folgt man den Äußerungen der europäischen politischen Klasse, so war die Volksabstimmung in Frankreich über den Vertrag der EU-Verfassung nur eine momentane Addition von ganz unterschiedlichen und daher im rousseauschen Sinne unmaßgeblichen Willensbekundungen.
Wir dokumentieren einen interessanten Brief des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der baden-württembergischen SPD und Vorstandsmitglied Ulrich Maurer.
Im Auftrag der Initiative „Partner für Innovation“ entwickeln die beiden Hamburger Werbeagenturen Jung von Matt und Kempertrautmann eine Kampagne „Ich bin Deutschland“.
Seit gestern Abend denke ich darüber nach, was die strategischen Überlegungen von Schröder und Müntefering sein könnten, wenn sie für den Herbst Neuwahlen vorschlagen. Auch beim bestem Willen kann ich nicht erkennen, dass dieser Coup unserem Land oder der SPD helfen könnte. Die „geniale Vorwärtsverteidigung” (Politologe Falter) hilft allenfalls Gerhard Schröder, dann aber bestimmt der Union und FDP und vor allem der neoliberalen Bewegung. Sie ist der wahre Gewinner dieses angeblichen Befreiungsschlags; sie muss den fälligen Bankrott ihrer politischen Konzepte nicht erklären, im Gegenteil, für sie besorgt der Gerhard Schröder ein neues Votum für die nächsten vier Jahre. Der Union und der FDP macht er damit das Bett. Und einer kommenden Oppositionspartei SPD nimmt Gerhard Schröder die Chance, die dann von Angela Merkel betriebene konservative Fortsetzung der neoliberalen Reformen grundsätzlich in Frage zu stellen und zu kritisieren.
