Hong Kong wird von Festlandchina überflügelt. Seine Armutsraten sind hoch, es leidet unter Korruption und brutalem Kapitalismus. Es ist heute die teuerste Stadt der Welt. Die Menschen dort sind frustriert, paradoxerweise geben sie aber dem sozialistischen Beijing die Schuld für ihre Probleme und nicht dem Erbe des britischen Kolonialismus. ‚Jenseits der Grenzlinie‘ lassen Shenzhen, Shanghai, Beijing, Xiang und andere Städte Hong Kong auf nahezu jedem Gebiet hinter sich, beobachtet Autor und Journalist Andre Vltchek in seinem leidenschaftlich „pro-chinesischen“ Essay. Angesichts einer monochromen Flut chinaskeptischer Berichte hierzulande erlauben wir uns, ihn als kleinen knallroten Farbtupfer anzubieten. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Das Buch – Westend Verlag, Erstausgabe im Juli 2019 – macht mir Angst; Angst vor meiner unverarbeiteten Angst im Angesicht jener unbeherrschten, vielleicht unbeherrschbaren Mächte, die sich ihrer in einer „marktkonformen Demokratie“ als Medium bedienen. Bislang konnte ich darauf vertrauen, dass nur Menschen, denen es gut geht, sich Demokratie leisten können, Menschen aber, die Angst haben, sich in autoritären, ja totalitären Systemen im Bedürfnis nach angstfreiem Leben besser aufgehoben fühlen.

Nachfolgend finden Sie einige Leserbriefe zu obigem Beitrag. Einmal mehr zeigt sich, wie vielschichtig unsere gegenwärtigen Probleme bzw. Aufgabenstellungen sind und es ist gut, auch Einblicke aus der Nähe zu bekommen, in Leserbriefen genauso wie in unseren Artikeln, auch wenn es dann manchmal zu recht unterschiedlichen Schlüssen kommt. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Ein Gedicht von Wolfgang Bittner.

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Dass unser Artikel „Greta und ihre ´Kritiker´ – woher kommt all die Boshaftigkeit auf etwas, das eigentlich doch nur positiv ist?“, der sich kritisch mit den teils boshaften Anfeindungen, die Klimaschützern in Leserbriefen und -kommentaren entgegenschlagen, selbst polarisieren wird und zahlreiche kritische und böse Reaktionen hervorrufen würde, hatten wir schon befürchtet. Von der Zahl und Schärfe der Kritik waren wir jedoch überrascht. Sind die meisten Leserbriefe noch ausgewogen, bestätigen die 937 Kommentare auf Facebook und 342 Kommentare auf YouTube unfreiwillig die Botschaft des Artikels und werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten. Daher leiten wir unsere Leserbrief-Sammlung heute ausnahmsweise auch mit einem „Worst of“ der Kommentare in den „sozialen Netzwerken“ ein. Die Lektüre lohnt sich, wenn man sich einen Überblick über das extrem polarisierte Meinungsbild zu einem umstrittenen Thema verschaffen möchte. Gesammelt und zusammengestellt von Jens Berger.

„Eine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig“, sagt Katrin Mohr. Die politische Sekretärin beim Vorstand der IG Metall stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest: Kaum kamen von SPD und Grünen Überlegungen für eine Veränderung von Hartz IV, war der Aufschrei aus neoliberalen Kreisen zu hören. Mohr geht davon aus, dass Reformen, die den Sozialstaat substanziell verbessern wollen, auf harten Widerstand stoßen werden. „Umso wichtiger ist es“, sagt Mohr, „die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen guten Sozialstaat, die es ja durchaus gibt, zu stärken, zusammenzuführen und politisch wirkmächtig werden zu lassen. Ein Interview über die schwerwiegenden Auswirkungen der Agenda 2010 und was Politik unternehmen muss, um die Unterstützung der Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft zu verbessern. Von Marcus Klöckner.

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Angst, Macht, Demokratie und Herrschaft: Das sind vier zentrale Begriffe, mit denen sich Rainer Mausfeld als kritischer Beobachter unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Um diese Begriffe geht es auch in dem folgenden Interview, das die NachDenkSeiten mit dem emeritierten Professor der Psychologie geführt haben. Mausfeld verdeutlicht, wie sehr Angst als Mittel der Machtausübung in unserem politischen System eine Rolle spielt und wie eine hochgradig destruktive Ideologie – die des „unternehmerischen Selbst“ – unser gesamtes gesellschaftliches Denken bestimmt. Von Marcus Klöckner.

Zurzeit erleben wir ein grauenhaftes Schauspiel, eine echte Zumutung: Regierungen, die ihr Land schlecht bis miserabel regieren, beschäftigen sich – begleitet von massiver Propaganda – mit den Regierungen anderer Völker. Sie greifen wie im Falle Venezuelas direkt in die inneren Angelegenheiten dieser Länder ein. (Siehe Hinweise von heute) Sie rechtfertigen das mit einer miserablen Bilanz der Regierung und mangelnder Wertorientierung. Aber wie sieht das denn bei ihnen zu Hause aus? Albrecht Müller.

Am Sonntag erschien in der französischen Zeitschrift Humanité ein Aufruf einer Versammlung der gelben Westen aus dem ganzen Land. Sie nennen sich Generalversammlung. Das Dokument – siehe unten – ist ausgesprochen intelligent geschrieben und interessant. Es zeigt deutlich, dass es in Frankreich um einen Klassenkampf geht, wie überall übrigens. Marco Wenzel hat dieses Dokument gefunden und übersetzt. Danke vielmals. Albrecht Müller. Albrecht Müller.

In „Merkel. Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft“ blickt Stephan Hebel zurück auf 13 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel und belegt anhand vieler Zahlen und Fakten, wie sie sich auf den zentralen Politikfeldern wirklich geschlagen hat. Über Wirken und Vermächtnis von Angela Merkel kam es zum Gespräch zwischen Hebel und Müller. Die Aufzeichnung finden Sie hier. Ein spannender Gedankenaustausch.

Wer sich noch halbwegs einen klaren Verstand bewahrt hat, muss angesichts der Zumutungen und Verrücktheiten der Gegenwart oft schier verzweifeln. Dass sich die Leitmedien in ihrer großen Mehrheit der Manipulation der Leser und Zuschauer verschrieben haben, statt die täglich auf uns einprasselnden Nachrichten zu analysieren und Hintergründe auszuleuchten, vertieft diese Verzweiflung noch. Umso wichtiger sind linke Autoren wie der Gießener Götz Eisenberg, die genau das tun, was eigentlich Aufgabe der Journalisten wäre: Ereignisse einordnen, Zusammenhänge aufdecken, Ursachen benennen. Von Kristian Stemmler.

Herrschaft und Macht zu verschleiern, darum geht es in den demokratischen Systemen unserer Zeit. Zu diesem Ergebnis kommt Rainer Mausfeld bei seiner Auseinandersetzung mit Politik und Medien. Die Geschichte habe immer wieder bewiesen, wie real eine unersättliche Gier nach Macht sei, eine Tatsache, die auch heute gelte. Deshalb, so Mausfeld, müsse man auch in unserer gegenwärtigen politischen Situation Macht genau betrachten. Von Marcus Klöckner.

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Nach den Demonstrationen mit fremdenfeindlichen Parolen ist der Name „Chemnitz“ zum Synonym für massive rechtsradikale Entwicklungen, insbesondere in Ostdeutschland, geworden. Während sich die nachfolgenden Diskussionen um Maaßen und Co. immer weiter vom eigentlichen Thema entfernten, blieb die vielleicht wichtigste Frage völlig unbeantwortet. Waren das alles Rechtsextreme, die in Chemnitz demonstrierten? Und falls „Nein“, wo liegen die Gründe dafür, dass Menschen aus der vielgerühmten „Mitte der Gesellschaft“ den Schulterschluss mit harten Rechten inzwischen nicht mehr scheuen? Fragen, die in der ausufernden Debatte völlig ausgeklammert wurden, da sie der Politik und den Medien unangenehme Antworten liefern könnten. Von Lutz Hausstein[*].

Am 11. Oktober diskutierten Christoph Butterwegge, Rainer Mausfeld, Peter Zudeick und Jens Berger auf dem Buchmessenfest der taz und des Westend Verlags über die politische Entwicklung in diesem Lande. Seit gestern ist auch das Video der Veranstaltung online.

Deutschland ist sich weitestgehend einig darin, dass Nazis und gewaltbereite Rechtsextremisten in diesem Land keinen Platz haben dürfen. Gut so. Eigentlich sollte dies mittlerweile Konsens sein und nicht extra betont werden müssen. Die Instrumentalisierung der Vorfälle in Chemnitz durch Rechtsextremisten und die dadurch ausgelöste Debatte zeigen jedoch auch, dass der gemeinsame Konsens hinter diesem kleinsten gemeinsamen Nenner bereits aufhört. Eine umfassendere Debatte, die auch die sozioökonomischen und politischen Gründe beleuchtet, ohne die der zunehmende Rechtsruck in unserer Gesellschaft kaum vorstellbar wäre, findet nicht statt. Stattdessen klopfen wir uns lieber gegenseitig auf die Schultern und beteuern tagein tagaus, wie doof wir Nazis finden. Das ist zwar vollkommen richtig, aber auch nicht gerade umwerfend originell. Von Jens Berger.

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