Beachten Sie bitte ein sonderbares Phänomen und eine besondere Parallele: im Vorfeld der Agenda 2010, der Riester-Rente, der Steuersenkungen für die Spitzenverdiener und Unternehmen redeten sie alle von Globalisierung und abwechselnd vom demographischen Wandel als angeblich völlig neuen Phänomenen.

Die Beschädigung der Arbeitslosenversicherung und der Gesetzlichen Rente wurde auf diese Weise vorbereitet. Was ich damals beobachtet und in „Die Reformlüge“ als Denkfehler und Mythen beschrieben habe, erscheint wie ein Déjà vu, wenn seit einiger Zeit aus dem Mund von Spitzenpolitikern immer wieder zu hören ist, die Digitalisierung sei die größte Herausforderung unserer Zeit. Albrecht Müller.

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Die britische Labour Party gilt mit ihrem progressiven Vorsitzenden Jeremy Corbyn als eines der möglichen Vorbilder für eine Neuausrichtung der deutschen Sozialdemokraten. Die NachDenkSeiten berichteten ausführlich darüber. Da in den deutschen Medien ja nur selten und dabei fast nie fair über Corbyn berichtet wird, freuen wir uns, Ihnen seine Rede vom Labour-Parteitag vom Anfang der Woche in einer leicht gekürzten Version vorstellen zu dürfen. Die Übersetzung stammt von der Friedrich Ebert Stiftung. Das Original-Skript der Rede können Sie sich hier als PDF herunterladen.

Rudolf Hickel machte darauf aufmerksam, dass der erste Band „Das Kapital“ von Karl Marx vor 150 Jahren erschienen ist. Er hat aus Anlass dieses Jubiläums etwas für die NachDenkSeiten geschrieben. Es gibt unter den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten viele, die das Werk von Karl Marx schätzen, andere weniger. So viel Pluralität muss möglich sein. Hier ist der Text von Rudolf Hickel, vielen Dank dafür. Albrecht Müller.

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Ein Kommentar zur Überwachungstechnologie, die sich immer weiterentwickelt

Robocops sind zur Realität geworden. Zumindest in Dubai. Die Roboter wiegen 100 Kilo, sind 1,70 Meter groß, stehen kurz vor ihrem Einsatz und können so einiges: Bisher beherrschen die „Humanoiden“ zwei Sprachen. Sie kommunizieren in Arabisch und Englisch. Mit ihren Kamera-Augen erkennen sie nicht nur Gesichter und Mimik, sie erfassen auch Gesten. In ihrem Torso ist ein Bildschirm integriert. Der Touchscreen erlaubt beispielsweise, dass Menschen Strafanzeigen aufgeben können. Aber auch die Polizei, die in den Kontrollräumen sitzt und mit Hilfe der Roboter alles sehen kann, was diese mit ihren Kamera-Augen aufnehmen, hat die Möglichkeit, direkt über Lautsprecher mit den Bürgern in Kontakt zu treten.
Über die Roboter, die bald ihren Einsatz in Einkaufszentren aufnehmen werden und auch bei der Expo 2020 Polizeiaufgaben übernehmen sollen, hat vor kurzem die Süddeutsche-Zeitung berichtet.
Die Robocops sind nur ein Beispiel von zahlreichen, das sich auswählen lässt, um etwas zu verdeutlichen: Die technische Entwicklung schreitet in vielen Bereichen mit enormer Geschwindigkeit voran – das gilt auch und insbesondere für die Sicherheitstechnik.
Und wie so oft, wenn es um Fortschritt und Technologie geht, liegen Chancen und Risiken eng beieinander.

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„100% Gerechtigkeit“ – das ist der Slogan, den die SPD mit Martin Schulz verbunden wissen will. Bislang ist diese „Gerechtigkeit“ jedoch kaum mehr als eine Wahlkampfphrase, die man im Willy-Brandt-Haus partout nicht mit konkreten Forderungen untermauern will. Auch deshalb blickten wir am Anfang dieser Woche gespannt nach Berlin, wo die PR-Leute der Partei mit großem Tamtam eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede des zuletzt schwunglosen Hoffnungsträgers angekündigt hatten. Auch diesmal gab es nur wenig Konkretes zu hören. Dafür enttäuschte Schulz jedoch auch im phrasenreichen allgemeinen Teil seiner Rede vollends. Er verteidigte abermals die Agenda 2010 und die Außenhandelsüberschüsse mit Nachdruck. Seine Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme Europas sind Investitionen in Deutschland. Wer diese Investitionen warum vornehmen sollte, bleibt jedoch Schulz´ Geheimnis. In volkswirtschaftlichen Fragen scheint der neue SPD-Vorsitzende sich nur unwesentlich von der Schwäbischen Hausfrau zu unterscheiden. Von Jens Berger.

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Angela Merkel hat ihr Herz fürs Volk entdeckt. Die CDU müsse nun endlich auf Menschen zugehen, die „sich als Modernisierungsverlierer“ sehen und bei „Populisten von rechts und links ihre Zuflucht suchen“, so die Kanzlerin. Dabei tritt die Uckermärkerin zielsicher in Fußstapfen, die Andere hinterlassen haben. Seit dem Brexit ist es für die westlichen Eliten beispielsweise ausgemachte Sache, dass es vor allem „Globalisierungsverlierer“ sind, die nicht mehr die Vertreter der klassischen Politik wählen. Es ist schon zum verrückt werden. Da verfolgen die westlichen Eliten jahrzehntelang eine Politik der Ausgrenzung und Verarmung, die sich gegen weite Teile ihrer eigenen Bevölkerung richtet und nun verhöhnen sie ihre Opfer auch noch dadurch, dass sie sie zu „Verlierern“ erklären; was übrigens faktisch noch nicht einmal zutreffend ist. Von Jens Berger.

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In unserer technologisierten Gesellschaft untergraben unsichtbare Systeme zunehmend die individuelle Selbst- und demokratische Mitbestimmung. Das ist kein Zufall, sondern explizit so gewollt: Die Wirtschaft „erzieht“ sich ihre Kunden, der Staat sich seine Bürger. So ist die Manipulation von Denken und Handeln längst zur treibenden Kraft der IT-Entwicklung geworden und verkommt die Technik, die uns das Leben erleichtern sollte, mehr und mehr zur Instanz der totalen Kontrolle über uns. Eine Entwicklung, die die Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung nicht hinnehmen wollen. „Versteckte Informationstechnik ist nicht diskutierbar“, kritisiert Rainer Rehak, einer der Organisatoren der diesbezüglichen Jahreskonferenz, im Interview mit Jens Wernicke.

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Die Vorstellung, rund um die Uhr von anderen bedient und hofiert zu werden, wo immer das nötig erscheint, ist verführerisch und erschreckend zugleich. Doch die sich polarisierenden sozialen und ökonomischen Verhältnisse driften genau hierhin immer mehr ab: Bürgerliche Befehlshaber befehligen ein Heer Prekärer, Scheinselbstständiger, Tagelöhner und Anderer, deren einziger „Zweck“ darin besteht, den vielbeschäftigten Mittel- und Oberschichtlern die Nägel zu schneiden, den Müll wegzuräumen, das Essen zu liefern etc. Ob Putzfrauen, Au-pair-Mädchen oder Hunde-Sitter: Die Rückkehr der Diener sei in vollem Gange, erklärt Autor Christoph Bartmann im Interview mit Jens Wernicke. Das Ideal der Gleichberechtigung gelte für sie schon lange nicht mehr.

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Die Welt ist kleiner geworden, der Handel und die Produktion von Waren und Dienstleistungen ist heute weltweit verflochten. Die Globalisierung schreitet voran – und gilt weiten Teilen der politischen Klasse als unumgängliche Entwicklung. Dass sie das nicht ist und dennoch als Argument für den Abbau von Rechten der Beschäftigten herhalten muss, skizziert Patrick Schreiner [*] in Teil 3 der Artikelreihe.

Seit Snowden wissen wir: Überwachung ist immer und überall. Doch was ist technisch möglich, wird wirklich gemacht? Und sind „die USA“ wirklich „die Bösen“ und Deutschland einzig Opfer in diesem Spiel? Sind sichere E-Mail-Anbieter wirklich sicher? Und was kann jeder von uns im globalen „Informationskrieg der Geheimdienste“ zum Schutz der Privatsphäre und ob all der Desinformation eigentlich selber tun? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Hacker und Datenschutzaktivisten Felix von Leitner, der dank seiner kritischen Anmerkungen zu Politik und Zeitgeist als „Fefe“ inzwischen zu einem von Deutschlands meistgelesenen Bloggern avanciert ist, und gemeinsam mit Chaos-Computer-Club-Urgestein Frank Rieger den Podcast „Alternativlos“ herausgibt.

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Der zweite Band von Götz Eisenbergs „Sozialpsychologie des entfesselten Kapitalismus“ bietet Einblicke in die alltägliche Destruktivität der kapitalistischen Gesellschaft – und versucht Abwehrkräfte dagegen zu mobilisieren. Von Jordi Maiso[*].

Die Forschung arbeitet mit Hochdruck an der Entwicklung von mit emotionaler Intelligenz ausgestatteten Computersystemen und Robotern. Wir sollten uns fragen, warum diese Forschung betrieben wird und ob eine zur Vernunft gekommene Gesellschaft sie nicht stoppen sollte. Die hier verausgabten intellektuellen und finanziellen Ressourcen könnten sinnvoller für die Erreichung wirklich humaner Ziele eingesetzt werden. Von Götz Eisenberg[*].

Wer sich (wie ich) immer wieder mit schleichendem Wandel beschäftigt, findet selten verlässliche „Daten“ für seine Thesen. Unsere kulturelleren Orientierungsrahmen (die sog. „shifting baselines“) ändern sich üblicherweise still und langsam, meist unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Daher betrachtete ich es als einen großen Glückfall, dass ausgerechnet Angela Merkel als Kronzeugin für diese Form des gesellschaftlichen Wandels zitierfähig wurde.
Auf einer Autofahrt von Stuttgart in den Schwarzwald hörte ich im Radio einen Auszug aus ihrer Rede anlässlich der Eröffnung des „Zentrums für Forschung und Vorausentwicklung der Robert Bosch GmbH“ („Bosch-Campus“). Vielleicht war dies einer der Fälle, in denen ein sich selbst steuerndes Auto ein echter Sicherheitszugewinn gewesen wäre. Denn ein Satz dieser Rede irritierte mich massiv. Ich dachte nur: Was passiert hier gerade vor unser aller Augen? Endlich einmal wurde der Wandel unsere Referenzrahmens sichtbar. Von Stefan Selke[*].

Ex-Kanzler Schröder fordert in der WELT eine „Agenda 2020“, eine „Zuwanderung in unser Sozialsystem“, da Deutschland schrumpfe. Nur mit hohen Zuwandererzahlen könne „unsere Rente“ gesichert werden. Ins gleiche Horn bläst der SPD-Vorsitzende Gabriel – für ihn ist eine „große Zuwanderung“ nötig, um „den absehbaren Fachkräftemangel“ zu schließen. Beide Aussagen sind blanker Unsinn, dennoch gibt es selbst aus progressiven Kreisen kaum Kritik. Das ist verständlich, schließlich setzt man sich schnell dem Verdacht aus, „gegen Flüchtlinge“ zu argumentieren. Doch das ist zu kurz gedacht. Schröder und Gabriel missbrauchen vielmehr die Flüchtlingsthematik, um alten Wein in neuen Schläuchen unter das Volk zu bringen. Der Begriff „Agenda 2020“ ist da – obgleich Schröder dies sicher nicht einmal so gemeint hat – durchaus passend. Von Jens Berger.

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Was machen Internet und Computertechnologie mit unserem Bewusstsein? Ist die stete und blitzschnelle Verfügbarkeit von Wissen ein Segen oder ein Fluch? Ist der freie Wille in Zeiten der künstlichen Intelligenz nicht ohnehin ein Mythos? Diese philosophischen Fragen, die unter anderem bereits von Frank Schirrmacher in dessen Buch „Payback“ aufgegriffen wurden, sind es, die Aljoscha Jelinek für die NachDenkSeiten essayistisch zu beantworten sucht. In Sprache und Stil orientiert sich Jelinek dabei an der Generation Internet, den Jüngeren und Junggebliebenen, die – wie er selbst – mit der modernen Technik aufgewachsen sind. Dabei schlägt er einen Bogen von Internetsucht und Platon über den Medientheoretiker Marshall McLuhan bis hin zu Robocop. Vielleicht finden Sie ja über das verlängerte Wochenende die Muße, sich dieses moderne und sehr lehrreiche Essay einmal durchzulesen [PDF].