Im NRW-Wahlkampf geht es vor allem um Schwarz-Gelb, Rot-Grün und vor allem um die Hysterie wegen Rot-Rot-Grün. Sachthemen spielen bestenfalls am Rande eine Rolle. Eine der folgenreichsten Fehlentscheidungen des amtierenden Ministerpräsidenten für das Land bleibt völlig außen vor: Es handelt um Risiken von 10 bis 18 Milliarden bei der WestLB für die das Land Garantien übernommen hat. Wird nur ein Bruchteil davon fällig, so bedeutet das das Ende jeglicher Landespolitik. Hätte Ministerpräsident Rüttgers entgegen dem Rat seines Finanzministers einen Zusammenschluss der WestLB mit der Landesbank Baden-Württemberg nicht persönlich blockiert, wären die Risiken für das Land erheblich geringer. Wolfgang Lieb

Im Beitrag von gestern wurde davon berichtet, dass zurzeit die Befürworter der Privatvorsorge und Zerstörer des Vertrauens in die gesetzliche Rente ein wahres Feuerwerk veranstalten, um gegen die wachsende Kritik an Riester- und Rürup-Rente anzugehen. Im folgenden dokumentieren wir eine Auswahl (!) von Feuer und Gegenfeuer und kommentieren kurz, wenn nötig. Wir verdanken viele dieser Quellen und Dokumente unseren Nutzern, die uns gestern geradezu überschwemmt haben mit interessanten Nachrichten. Herzlichen Dank. Albrecht Müller.

Das ist der Titel eines sehenswerten Films von Ingo Blank und Wolfgang Huhn, der am Donnerstag, 15. Oktober 2009, 14.15 – 15.00 Uhr im WDR-Fernsehen wiederholt wird. Hier der Programmhinweis des WDR.
Es geht dabei auch um die Opfer einer völlig verqueren Entwicklung der Versicherungsbranche. Albrecht Müller

WDR5, „Neugier genügt”, Sendung vom 29. September 2009, 11:05  Uhr, Redezeit: Meinungsmache Gespräch mit Albrecht Müller. Für Podcast-Nutzer eine Einführung in die Kernthesen des Buches.

Auf WDR5 gab es ein interessantes Radio-Feature zur aktuellen Lage vor der Wahl. Autor ist Walter van Rossum. Er hatte auch mich interviewt. Hier das Sendemanuskript. Außerdem eine Buchbesprechung von Martin Weigele und der Link zum Blog des Droemer Verlags, wo „Meinungsmache“ erschienen ist. Zur Zeit bin ich dort als Autor „im Dienst“. Albrecht Müller.

Heute um 20:05 bis 21:00 Uhr
Die Ankündigung ist ziemlich dramatisierend: „Zeitbombe Rentensystem: Altersarmut als Normalfall?“ Das soll der Zuspitzung dienen. Es ist eine Öffentliche Veranstaltung im Kleinen Sendesaal, WDR-Funkhaus Wallrafplatz

Da wollte ich mit der Anmerkung zum Kölner Karneval mal etwas wirklich Positives sagen. Aber auch daraus wird offensichtlich nichts. Ein Freund der NachDenkSeiten schickt uns folgende Mail, die wir der Korrektheit des Bildes wegen hier nachtragen:

Wir weisen auf einige Kabaretts hin, denen wir uns verbunden fühlen, auf kommende Sendungen, auf andere Termine und auf Links zu gerade zurückliegenden Sendungen. Morgen schon „Neues aus der Anstalt“. Albrecht Müller

Wer nicht mit dem Massenstrom schwimmt, wer sogar noch versucht ist, gegen die Strömung anzuschwimmen, quasi einen Wasserfall von unten nach oben bezwingen möchte, dem macht man es gemeinhin schwer. Schlimmer noch, man erklärt solche Zeitgenossen dann und wann für geistig verwirrt, verschroben, vielleicht psychisch schwer angeschlagen, weswegen er die Segnungen des Massenspektakels nicht beherzigen will. Wenn einer nicht tut was alle tun, dann kann er nicht sein wie alle – und wenn sich diese Allgemeinheit als höchst vernünftig und weltzugewandt bezeichnet, vereinfachend gesagt als “normal” wahrnimmt, dann muß derjenige, der nicht gerne in der Wanne der Allgemeinheit badet, höchst unvernünftig, weltfremd und damit “unnormal” sein. Und da man heute vornehm ist, da man niemanden der Idiotie bezichtigen will, strickt man sich daraus das Szenario, wonach der Entgegenschwimmer ein neurotischer Notfall sei, der eigentlich anders wäre, wenn es ihm seine gesundheitlichen Zustände nur erlaubten.

Der Beitrag von gestern hat ein großes Echo ausgelöst. Da in den uns erreichenden Mails eine große Zahl von neuen Informationen stecken, erlauben wir uns die Wiedergabe einiger der Mails. Auch beim WDR gingen eine große Zahl von Kommentaren ein. Diese waren erstaunlich kritisch, was ein hoffnungsvolles Zeichen ist. Hier der Link zum Gästebuch von Hart aber fair.
Die Mails an uns enthalten Informationen und Kommentare zum Beispiel zur Produktionsgesellschaft von Hart aber fair, zum so genannten Faktencheck, zur vergleichbaren Entwicklung auch anderer Medien, zum zitierten Vergleich mit den DDR-Medien, Zustimmung zur und auch eine Kritik an der kritischen Rolle der Nachdenkseiten. Albrecht Müller.

WDR-Funkhausgespräch mit Prof. Joachim Raschke (Politikwissenschaftler, Hamburg), Dr. Warnfried Dettling (Politikberater und Publizist, Berlin) und Albrecht Müller (Herausgeber NachDenkSeiten), Gesprächsleitung: Vera Dreckmann, am Donnerstag, 13. März 2008, 20.05 bis 21.00 Uhr life auf WDR 5.
Das ist eine öffentliche Veranstaltung im Kleinen Sendesaal, WDR Funkhaus Wallrafplatz. Näheres, auch zu den sonstigen Sendezeiten, im Hörfunk-Tipp des WDR [PDF – 80 KB].

Gestern berichtete „Monitor“ davon, dass Geringverdiener vermutlich von einer Riester-Rente wenig haben werden, wenn sie im Alter die Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen. Nähere Informationen hier und hier. In „Zeit online“ erschien gleichzeitig ein Bericht über eine Studie des Berliner Finanzwissenschaftlers Giacomo Corneo, wonach „höhere Riester-Förderquoten bei den Niedrigeinkommensbeziehern … weder den Anteil der sparenden Haushalte in dieser Gruppe noch ihre Sparquote erhöhen. Somit scheint die Riester-Förderung für erhebliche Mitnahmeeffekte anfällig zu sein.“ Soweit wörtlich aus der Studie selbst, die Sie als PDF Datei hier abrufen [364 KB] können. Über die späten Erkenntnisse dieser Studie und den Bericht bei „Zeit online“ kann ich nur mit Verachtung schreiben. Denn das konnte man alles vorher wissen. Albrecht Müller.

Am 07.03.06 hatten wir in den NachDenkSeiten eine kleine Meldung unter der Überschrift „Privatisierungen in Mülheim“ über ein wdr Feature von Werner Rügemer. Es war ein Bericht über die unglaublichen Privatisierungsvorgänge in unseren Kommunen. Einer der Akteure, der dort erwähnt wurde, ist der zurückgetretene Oberbürgermeister Mülheims, der jetzt Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium geworden ist. wdr 5 hat das Manuskript aus dem Internet gelöscht und bat den Staatssekretär um Entschuldigung.

Lesen Sie die Geschichten zur Geschichte:
Quelle 1: taz
Quelle 2: taz
Quelle 3: ComCologne
Quelle 4: Neue Rheinische Zeitung