Urban Priol versteht es wie kein zweiter, den kompletten politischen wie gesellschaftlichen Wahnsinn des abgelaufenen Jahres in rund 90 Minuten nicht nur unterzubringen, sondern auch auf den Punkt zu bringen. Carsten Weikamp.
An Skandalen und Enthüllungen rund um das Finanzwesen hat es in den vergangenen Wochen und Monaten nicht gemangelt. Hier einige Schlagzeilen: „Deutsche Bank auf der Anklagebank“, „Mitarbeiter der Deutschen Bank an betrügerischen Cum-Ex-Transaktionen beteiligt“, „Warburg Bank gerät ins Visier der Justiz“, „Panama-Affäre kostet erste Banker den Job“, „Bafin macht Maple Bank wegen dubioser Steuergeschäfte dicht“. Und nicht zu vergessen: die Abgas-Manipulationen bei Volkswagen (VW). Von Thomas Trares[*].
Gestern hat die Deutsche Umwelthilfe ihre Halbjahresbilanz zur Abgasaffäre gezogen und dabei scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium und der Automobilbranche geäußert. Die Aufarbeitung des Abgasskandals findet zugespitzt formuliert hinter verschlossenen Türen im Schneckentempo statt. Gleichzeitig übt die Automobilindustrie größtmöglichen Druck auf deutsche Hochschulen und Institute aus, auf keinen Fall unabhängige Abgastests vorzunehmen, die den Skandal ausweiten könnten. Kritiker, wie die Deutsche Umwelthilfe, werden derweil mit komplett geschwärzten Dokumenten ruhiggestellt. Man verhöhnt die Öffentlichkeit lieber, als ernsthafte Aufklärung zu betreiben. Von Jens Berger.
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Die Sendung Kulturzeit des Senders 3sat befragte am 3. November 2015 den Bielefelder Organisationssoziologen Stefan Kühl zu den Korruptionsskandalen der letzten Zeit. Seine Antworten haben Götz Eisenberg[*] zu einem Kommentar veranlasst.
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VW hat ein Problem und die EU–Kommission macht neue Vorschläge zur Besetzung der TTIP – Schiedsgerichte. Derweil gibt der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu Protokoll, der Betrug von VW mit getürkten Abgaswerten wäre gar nicht möglich gewesen, wenn das TTIP – Abkommen bereits in Kraft wäre. Zur Erinnerung: Das Transatlantic Trade and Investment Partnership-Freihandelsabkommen, kurz TTIP, wird nach wie vor unter absoluter Geheimhaltung zwischen der EU-Kommission und den USA verhandelt und soll bis zum Ende dieses Jahres unterschriftsreif sein. Wenn sich der Experte aus Bayern da mal nur nicht täuscht. Von Jochen Kelter
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In Wolfsburg gibt es Wölfe, Martin Winterkorn aber ist ein (Unschulds-)Lamm, das sich opfert. So ungefähr muss man die Rücktrittserklärung von Martin Winterkorn als Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG verstehen, wenn er erklärt, er sei „bestürzt“, dass „Verfehlungen dieser Tragweite im Volkswagen-Konzern möglich waren“, sein Rücktritt erfolge „im Interesse des Unternehmens, obwohl er sich „keines Fehlverhaltens bewusst“ sei.
Zugegeben: Eigene Kenntnis und Verantwortung einzugestehen könnte den Ex-Chef teuer zu stehen kommen. Denn die zwischenzeitlichen Ermittlungen der US-Staatsanwaltschaft könnten sich auch gegen ihn persönlich richten und die gefälschten Abgaswerte werden dem VW-Konzern empfindliche Geldbußen und Zusatzkosten für Rückrufaktionen, Nachrüstung u.ä. einbringen, die der Aufsichtsrat verpflichtet ist, im Namen der Gesellschaft als Schaden gegen Winterkorn geltend zu machen, sollte ihm persönliches Verschulden nachzuweisen sein. Dass sich Winterkorn also keines „Fehlverhaltens bewusst“ ist, ist kein moralisches, sondern ein juristisches statement: Ich habe meine Pflichten als Vorstandsvorsitzender erfüllt. Von Erik Jochem
Groß ist die gespielte Aufregung – ausgerechnet dem deutschen Vorzeigekonzern VW konnte nun von der US-Umweltbehörde EPA der systematische Betrug bei den Abgasmesswerten seiner Diesel-PKWs nachgewiesen werden. Ist das eine Sensation? Nein, natürlich nicht. Es ist vielmehr ein offenes Geheimnis, dass Automobilhersteller bei Verbrauchs- und Emissionswerten systematisch betrügen. Erst im letzten Jahr ergab ein Test des ICCT [PDF – 3.9 MB], dass die echten Schadstoffemissionen moderner Euro-6-Diesel-Fahrzeuge im Schnitt siebenmal so hoch wie der gesetzliche Grenzwert sind. Diese Autos dürften laut Gesetz also in der EU gar nicht verkauft werden. Heikel ist auch, dass der Betrug der Automobilhersteller gleichzeitig ein gigantischer Steuerbetrug ist – denn auch der für die KfZ-Steuer maßgebliche CO2-Ausstoss wird durch betrügerische Algorithmen in der Motorensteuerung bei den maßgeblichen Tests gesenkt. Doch dies interessiert in Deutschland offenbar niemanden – die „Klimakanzlerin“ hat halt ein Herz für ihre Autohersteller. Von Jens Berger.
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Der Autor dieses Beitrags, Stephan Krull, war 16 Jahre Mitglied des Betriebsrates bei VW Wolfsburg. Da in der deutschen Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, als ginge es beim Gerangel um die Führungspersonen und die Kontrolle von Volkswagen eher um den Machtkampf zwischen Familienmitgliedern, haben wir Stephan Krull[*] gebeten, seine Sicht der Entwicklung des vermeintlich „volkseigenen“ Unternehmens zu skizzieren. Albrecht Müller.
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… und dies ist dann hoffentlich zum Nutzen und nicht zum Ärger der NachDenkSeiten-Leserinnen und –Leser. Wenn man das beharrliche Noch-einmal-hinterfragen sein lässt, dann bleibt man gelegentlich auf einer vordergründigen Ebene hängen. Das muss aber nicht sein, wenn man sich des Problems bewusst ist. Man kann das Doppelt-hinterfragen lernen. Zur Demonstration einige aktuelle Beispiele. Albrecht Müller
Die Automobilarbeiter-Gewerkschaft United Automobile Workers (UAW) hat die Abstimmung zur Anerkennung im Volkswagen Werk in Chattanooga, Tennessee laut offizieller Auszählung vom Freitag, 14. Februar 2014 mit 626 zu 712 Stimmen deutlich verloren.
Tatsächlich handelt es sich um eine demoralisierende Niederlage für die gesamte US-amerikanische Gewerkschaftsbewegung, die zudem deutlich macht, wie es um die demokratische Kultur in weiten Teilen der USA tatsächlich bestellt ist. Desinformation, Propaganda und teils bizarre Ängste spielten in der begleitenden Medienschlacht eine große Rolle – in der Form vergleichbar mit den hysterischen Kampagnen gegen Waffen-Beschränkung oder die allgemeine Krankenversicherung. Rechte Lobbyisten der Anti-Gewerkschafts-Organisation “Center for Workers Freedom” stellten zuletzt 13 Riesen-Werbetafeln in Tennessee auf, auf denen sie die VW-Gewerkschaftswahl sogar direkt mit Aspekten wie der Waffenfreiheit und dem in Tennessee bei der weißen Mehrheit relativ unbeliebten Präsidenten Obama verbanden. Die UAW wurde einmal als “United Obama Workers” verhöhnt, andererseits für den dramatischen Niedergang der Motor-Town Detroit in den letzten Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Von Elmar Wigand [*]
Wie die Süddeutsche gestern meldete, sind sich SPD und Union bei ihren Koalitionsverhandlungen offenbar darüber einig, eine gesetzliche Änderung bei der Festlegung der Managergehälter durchzuführen. Man wolle umsetzen, dass „künftig die Aktionäre über die Managergehälter entscheiden und nicht mehr der Aufsichtsrat“. Was sich auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Änderung anhören mag, ist bei genauerer Betrachtung jedoch bereits heute möglich. Unter dem Strich würde eine solche Regelung jedoch die der Rechte der Gewerkschaften beschneiden. Kein Wunder, schließlich greift dieser Entschluss 1:1 auf ein Positionspapier der FDP zurück. Von Jens Berger.
„Die Wirtschaft will nun ihre Elite selbst ausbilden“, denn für „High-Potentials“ zeigten die staatlichen Hochschulen eine „deutlich sichtbare Schwachstelle“ so protzte der Gründungspräsident Walter Zimmerli der von VW inklusive einem Protzbau mit insgesamt 90 Millionen Euro gesponserten AutoUni.
Sie ernannte sich zu einer „global agierenden, international anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung…, die durch Forschung und Lehre anwendungsbezogenes Wissen auf höchstem Niveau“ vermittle.
Vier Jahre nach der Präsentation des hochgestochenen Konzepts im Herbst 2002 hat die AutoUni allerdings bis heute noch keinen Hochschulabschluss vergeben und kein nennenswertes Forschungsergebnis veröffentlicht, schreibt das manager-magazin.
Nach dem Hochmut, jetzt also der Fall: Die private Elite-Uni wird von VW weitgehend abgewickelt . Vielleicht brauchen die Unternehmen aber auch nur deshalb keine eigenen Unis mehr, weil die staatlichen Hochschulen ja inzwischen wie Unternehmen geführt werden sollen. Wolfgang Lieb.
