Wegen des Mitmachens vieler einflussreicher Gruppen der Gesellschaft ist eine echte Aufarbeitung der Corona-Politik kaum zu erwarten – zu viele Akteure müssten sich selber belasten, wenn diese Vergangenheit ernsthaft analysiert würde. Aber wenigstens für die Zukunft muss eine Wiederholung ausgeschlossen werden, das müsste doch auch im Interesse der bisherigen Mitläufer und ihrer Kinder liegen. Dafür müsste endlich eindeutig festgestellt werden, dass die Politik ein schlimmer Irrweg war. Aber nicht einmal das passiert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es ist ein gekapertes Wort: Aus einem Begriff der Arbeiterbewegung ist eine Lieblingsvokabel der Mächtigen geworden. Viele Politiker und Journalisten übersetzen das Wort heute (zugespitzt) so: Bürger handeln dann „solidarisch“, wenn sie den Gürtel enger schnallen und die Klappe halten. Die Notwendigkeit der solidarischen Unterwerfung wird oft von einer höheren Gewalt oder „multiplen Krisen“ abgeleitet. Teils wird gar die aktuelle Regierung mit „der Demokratie“ gleichgesetzt, die „solidarisch“ gegen „Hass und Hetze“ zu schützen sei. Ein „Wir“ wird behauptet, das es nicht gibt. Als weitere Akte der Solidarität gelten: Booster-Impfung, Rüstungslieferungen und Lohnzurückhaltung. Von Tobias Riegel.

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Die Anpassung weiter Teile der Kulturszene bei zentralen Themen ist beschämend, etwa bei Krieg/Wirtschaftskrieg, Corona, soziale Fragen. Zum Verhalten während der Corona-Politik hat Jens Fischer Rodrian aktuell Herbert Grönemeyer einen Offenen Brief geschrieben. Dass auch zahlreiche Künstler bei der Hetze gegen Andersdenkende mitgemacht haben, bleibt erschütternd – die sonst oft eingenommene Pose der künstlerischen „Superdemokraten“ wirkt dadurch lächerlich. Und „Einsicht“ ist nicht zu beobachten – im Gegenteil: Bezüglich Corona herrscht Schweigen, bezüglich des Ukrainekriegs wiederholt sich das unterwürfige Verhalten in der Kulturszene. Von Tobias Riegel.

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Noch im Wahlkampf hatte der seit 2013 in unterschiedlichen, zweckdienlichen Koalitionen regierende Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) eine Koalition mit der FPÖ kategorisch abgelehnt. Gut eine Woche nach der bemerkenswerten, in Deutschland aber weitgehend unbeachteten Landtagswahl am 23. April 2023 folgte das berüchtigte Geschwätz von gestern: Haslauer verkündete wenige Tage nach der Wahl, dass er in Koalitionsverhandlungen mit dem vermeintlichen Schmuddelkind eintreten werde, denn „die Stimmung in der Bevölkerung ist im Wesentlichen, man solle es einmal mit der FPÖ versuchen. Die Freiheitlichen sollen nun zeigen, was sie können.“[1] Damit wäre Salzburg nach Oberösterreich und Niederösterreich das dritte (von neun) Bundesländern, in dem die Schwarzen und die Freiheitlichen in die Regierungsverantwortung treten. Von Norbert Wiersbin.

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Der Medienjournalist Timo Rieg hat sich intensiv mit der Berichterstattung der Medien über die Corona-Demonstrationen auseinandergesetzt. In einer „umfassenden Fallsammlung“ hat Rieg zahlreiche Beispiele dokumentiert, die zeigen, dass Journalisten ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sind. Rieg ist auf „schwere Qualitätsmängel“ gestoßen. Im NachDenkSeiten-Interview liefert er einen Einblick in die Abgründe der Corona-Berichterstattung. Von Marcus Klöckner.

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Die meisten Akteure der Corona-Politik tun so, als sei nichts geschehen und sie erscheinen unangreifbar: Auch als Folge des Medienverhaltens musste bis jetzt kein prominenter Verantwortlicher echte Konsequenzen tragen. Gleichzeitig werden Kritiker der Corona-Politik noch immer diffamiert oder juristisch verfolgt. Nach wie vor steht die Welt bei diesem Thema also politisch-moralisch-medial auf dem Kopf. Wird dieser Zustand nicht geändert, bleibt eine Wiederholung des Desasters wahrscheinlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Im gestern auf den NachDenkSeiten erschienenen ersten Teil seiner Studie untersuchte der Statistiker Günter Eder die Entwicklung der Übersterblichkeit in den letzten drei Jahren und wies nach, dass sich vor allem deren zeitweiliger massiver Anstieg im letzten Jahr nur schwerlich mit den Coronaerkrankungen erklären lässt. Im zweiten Teil der Studie soll nun die Übersterblichkeit im Jahresverlauf näher betrachtet werden. Mit der Auswertung der Wochenwerte verbindet sich die Hoffnung, dass statistische Zusammenhänge sichtbar werden, die aus den hochaggregierten Jahreswerten nicht ablesbar sind. Von Günter Eder.

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Seit drei Jahren lebt die Welt nun mit einer neuartigen Variante des Coronavirus. Nachdem die Menschen zunächst panische Angst vor einer Infektion hatten, hat sich mittlerweile eine gewisse Gelassenheit eingestellt, und viele beginnen, sich zu fragen, ob die Maßnahmen, die von politischer Seite ergriffen wurden, um das Virus zu bekämpfen, durchweg angemessen und richtig waren. Wenn man den Verlauf der Pandemie über die persönlichen Erfahrungen hinaus beurteilen möchte, stößt man allerdings schnell auf die Schwierigkeit, dass es kaum verlässliche und aussagekräftige Daten oder Studien gibt, die die Coronapandemie angemessen und nachvollziehbar beschreiben. Die vorliegende Studie will dazu beitragen, die Wissenslücke für einen kleinen, aber zentralen Teilbereich der Gesamtproblematik, nämlich für das Sterbegeschehen, etwas zu schließen. Die Studie geht der Frage nach, wie sich die allgemeinen Sterbefallzahlen in den letzten drei Jahren entwickelt haben und wie sich Corona auf das Sterbegeschehen ausgewirkt hat. Die Auswertung basiert auf den offiziellen Sterbefallstatistiken des Statistischen Bundesamtes und ist bei Bedarf um krankheitsbezogene Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) ergänzt worden. Von Günter Eder.

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In den vergangenen drei Jahren haben die USA 2,7 Millionen Menschen abgeschoben, 2,3 Millionen von ihnen nach Mexiko. Dies geht aus einer Studie im Auftrag des mexikanischen Innenministeriums (Segob) hervor. Laut dieser setzte die US-Regierung vor drei Jahren die umstrittene Richtlinie „Title 42“ um, mit der Personen schneller ausgewiesen werden können. Der größte Teil von ihnen, rund 60 Prozent, besaß die mexikanische Staatsbürgerschaft. Mexiko nimmt nach einem Abkommen mit der US-Regierung auch Angehörige weiterer Staaten auf, etwa aus Guatemala, Honduras, El Salvador und Nicaragua. Die Studie der mexikanischen Regierung sieht im Vorgehen der USA einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Von Sonja Gerth.

Corona-Kritiker werden einfach weiter diffamiert und die „Berichterstattung“ vieler deutscher Medien zu Nord Stream erschöpft sich in Nebelkerzen. Selten gab es so wichtige (und offensichtliche) Themen, selten hat eine Medienlandschaft so versagt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Einige der gesellschaftlichen Folgen der zum Teil zerstörerischen Corona-Politik werden nun auch in einigen Beiträgen großer Medien oder Äußerungen von Politikern thematisiert – das ist zu begrüßen, es ist eine Verbesserung. Zurückzuweisen ist aber die aktuelle Losung „Hinterher ist man ja immer klüger“ – das ist die Formel, mit der treibende Corona-Akteure jetzt eine generelle Absolution einfordern. Wer die nicht erteilen will, der „tritt nach“. Es ist immer wieder zu betonen: Es waren beim Thema Corona viele Bürger auch schon „vorher klüger“ und sie wurden von denen fertiggemacht, die sich jetzt angesichts der Folgen der eigenen Handlungen „überrascht“ und „zerknirscht“ geben. Ich würde diese Entwicklung trotzdem vorsichtig begrüßen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In Großbritannien erfüllen einige Vertreter der Presse – die Vierte Gewalt im Staat – die ihnen von den Bürgern übertragene Aufgabe der Wächter- und Aufklärungsfunktion gerade konsequent. Sie arbeiten die Politik der vergangenen drei Jahre der Corona-Katastrophe auf und veröffentlichen Informationen, die eigentlich geheim, vertraulich, intern sind. Großer Dank gebührt der Journalistin Isabel Oakeshott für ihre unbequeme, mutige und wichtige Arbeit. Sie ist maßgeblich an den Enthüllungen der „Lockdown Files“ beteiligt. Von Frank Blenz.

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Glaubt man dem SPIEGEL, hat die Invasion der Ukraine durch russische Truppen jedem Erdenbürger, vom Säugling im Kongo bis zum Greis in Japan, stolze 200 Dollar gekostet. Wäre diese Zahl korrekt, wäre sie in der Tat erstaunlich. Doch das ist sie nicht. Die ganze Story, bei der sich der SPIEGEL auf eine „noch nicht veröffentlichte Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)“ bezieht, ist vielmehr von vorne bis hinten „Junk Science“ und die ideologische Deutung des SPIEGELs ist hochgradig manipulativ. Von Jens Berger.

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„Ignoranz pur“ – So sieht der Politikwissenschaftler Michael Klundt das Verhalten der Verantwortlichen im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen. Klundt, der als Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal arbeitet, wirft Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen „kreativen Umgang“ mit Forschungsergebnissen vor – Lauterbach glaube wohl, dass alle Bürger so vergesslich seien „wie sein unter CumEx-Demenz leidender Chef“. Schonungslos legt Klundt im NachDenkSeiten-Interview den Finger in die Wunden der Pandemiepolitik. Laut Klundt hat sich ein „autoritärer Charakter“ eingeschlichen und er warnt in Anlehnung an Theodor Adorno vor „selbst ernannten Demokraten, die ihre eigene Faschisierung übersehen“. Ein Interview über die Selbstgerechtigkeit der Nach-Corona-Politik und die schweren Schäden, die diese Politik Kindern zugefügt hat. Von Marcus Klöckner.

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Die Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik ist unverzichtbar: Eine Wiederholung eines solch irrationalen Vorgehens muss unbedingt verhindert werden. Da ein Totschweigen der Verfehlungen der Verantwortlichen für Panikmache und Corona-Politik nicht gelingt, gab es in den letzten Wochen einige Ansätze für eine „Aufarbeitung“. Diese Art der Verarbeitung muss aber als völlig ungenügend zurückgewiesen werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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