Schlagwort:
tiefer Staat

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Wird der Kongress dem „Tiefen Staat“ entgegentreten?

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Durch die Entscheidung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses vom Montag, ein Memorandum zu veröffentlichen, in dem mutmaßliche Amtsvergehen im Justizministerium und im FBI beschrieben werden, könnten Verfassungsgrundsätze auf die Probe gestellt werden, schreibt Ray McGovern[*]. Aus dem Englischen für die NachDenkSeiten von Josefa Zimmermann.

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Bei Russia-Gate hat das FBI die Hände im Spiel

In der Zeit des Watergate-Skandals warnten die Linken davor, dass die US-Geheimdienste die Politik manipulierten. Doch die Geheimdienste sind heute so sehr vom Hass auf Trump geblendet, dass sie tatsächlich zur Gefahr werden, schreibt der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern. Von Ray McGovern, aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

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Mordfall Kiesewetter: „Die unmittelbare Ausführung erfolgte nicht durch Mitglieder des Trios“

„Es gibt einen Staat im Staat, der sich jeder rechtsstaatlich notwendigen Kontrolle entzieht: das Bundesamt für Verfassungsschutz.“ Das sagt Hajo Funke im zweiten Teil des Interviews mit den NachDenkSeiten. Schwere Vorwürfe erhebt der Politikwissenschaftler, der sich seit langem mit dem Fall NSU auseinandersetzt, gegen die Bundesanwaltschaft. Nach den Worten von Funke ist die Karlsruher Behörde an gründlichen Ermittlungen im Fall der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter „nicht interessiert“, sondern folgt der These, wonach Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die alleinigen Täter gewesen sein sollen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Bitte keine „Verschwörungstheorien“

Wie tief sind Geheimdienste in den Aufbau rechtsradikaler Strukturen verstrickt? Dass gerade im Hinblick auf die Stay-behind-Netzwerke der Nato bei dieser Frage auch Medien sensibilisiert sein müssten, könnte man eigentlich erwarten. Eigentlich. Doch nach wie vor haben Medien Probleme, wenn es darum geht, Verbindungen des Staates zu Terrorgruppen überhaupt zu denken. Der Beststeller-Autor Wolfgang Schorlau hat die Frage einer geheimdienstlichen Verstrickung in rechtsradikale Netzwerke nicht einfach nur gedacht. Er hat sie laut gedacht. Und zwar zur besten Sendezeit in einem öffentlich-rechtlichen Sender. Doch das kam bei manchen Journalisten überhaupt nicht gut an. Nun hat sich Schorlau in einem eigenen Artikel zu den Angriffen gegen ihn zu Wort gemeldet und bezieht klar Stellung. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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Wolfgang Bittner: „Deutschland würde bei der Ausweitung eines solchen Krieges in Schutt und Asche fallen“

Wolfgang Bittner

„Die Bevölkerung wird nach Strich und Faden hinters Licht geführt“, sagt der Schriftsteller Wolfgang Bittner gegenüber den NachDenkSeiten. In einem Interview zum Thema Krieg und Frieden legt der Autor und Jurist dar, wie er die gegenwärtigen Spannungen in der Weltpolitik wahrnimmt. Ob die Krise in der Ukraine, die Aufrüstungspolitik der Nato oder die militärischen Drohgebärden gegenüber Nordkorea: Bittner betont, dass „mehrere Zündschnüre“ brennen und nicht absehbar sei, „ob sich der Frieden in der Welt bewahren“ lasse. Bittner sagt, dass sowohl Medien als auch Politik nicht korrekt über die Hintergründe und Ursachen dieser Konflikte und politischen Spannungen aufklären.
Es finde gerade auch „hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes und der Auseinandersetzung mit Russland eine unglaubliche Indoktrination der Bevölkerung“ statt.
„Die Fakten“, so Bittner, „werden vernebelt und verdreht, es wird gehetzt und gelogen.“
Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Naomi Kleins Schock-Strategie erweist sich immer mehr als wichtiges Buch zur Erklärung des mörderischen Geschehens (1)

Albrecht Müller

Dieses Buch mit dem Untertitel „Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ erschien 2007, also schon vor zehn Jahren. Bei der ersten Lektüre fand ich vor allem die Erklärung des Putsches von Pinochet in Chile 1973 interessant und wichtig. Jetzt habe ich andere Kapitel nachgelesen und kann NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern nur empfehlen, sich dieses Buch anzuschauen. Es ist ein richtiger Augenöffner; Naomi Kleins Analysen öffnen die Augen zum Verständnis früherer und vor allem aktueller Vorgänge. Albrecht Müller.

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In Syrien wird gerade getestet, ob sich Trump und Putin wirklich näher gekommen sind

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Die Mainstream-Medien der USA bleiben besessen von der angeblichen “Einmischung Russlands” in die US-Wahlen im Herbst 2016, ob es aber trotzdem zu einer Annäherung zwischen den USA und Russland und zu partieller bilateraler Zusammenarbeit kommt, wird mit der vereinbarten Waffenruhe in Syrien getestet, schreibt der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern[*].

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Die Veränderung der globalen Machtstruktur durch das russisch-chinesische Tandem

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Die Arroganz des offiziellen Washington bei dem Versuch, Russland und China von oben herab zu behandeln, hat die beiden Länder einander näher gebracht. Dadurch ergibt sich eine gefährliche neue Dynamik in den internationalen Beziehungen, erklärt der Ex-CIA-Analyst Ray McGovern[*].

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Stay-Behind – eine staatlich organisierte Terrorstruktur mit “unbelasteten” Paten

Im sechsten Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex nimmt Wolf Wetzel[*] den 50. Todestag von Konrad Adenauer zum Anlass, auf die ersten Jahre des Nachkriegsdeutschlands zurückzublicken. Wofür steht die 14 Jahre währende Adenauer-Ära (1949-1963)? Und was hat diese mit dem Nationalsozialistischen Untergrund zu tun?

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„Diese Morde waren ein regime change von innen“

Die Morde an John F. Kennedy, seinem Bruder Robert F. Kennedy und der an Martin Luther King waren nicht die Taten von Einzelgängern. Dieser Überzeugung ist der Journalist und Buchautor Mathias Bröckers. Hinter den Attentaten stehe ein regime change aus dem Innern des Staates heraus, wie Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten sagt. Bröckers, dessen Buch zum Kennedy-Mord gerade in einer aktualisierten Fassung erschienen ist, setzt sich seit Jahren mit dem Verbrechen an dem 35. Präsidenten der Vereinigten Staaten auseinander. Für ihn steht fest: Ohne das enge und auf Beeinflussung ausgelegte Zusammenspiel zwischen den Geheimdiensten und polizeilichen Ermittlungsbehörden hätten diese Attentate weder so ausgeführt noch dann später so vertuscht werden können. Marcus Klöckner hat für die NachDenkSeiten mit Mathias Bröckers ein Gespräch über ein Verbrechen, das lange zurückliegt, die Rolle des CIA-Mannes George Joannides und den 26. Oktober 2017 geführt – ein Tag, der für die Forscher zum Mord an JFK von Interesse werden könnte.

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Bei Facebook stehen die Trolle Gewehr bei Fuß. Die NATO hat vermutlich besonders schnelle Typen im Einsatz.

Albrecht Müller

In einer Kritik des Artikels der Leiterin des „strategischen Analyse- und Planungsteams des NATO-Generalsekretärs“ im IPG-Journal hatte ich gestern die Denkfehler analysiert, die der Vorstellung zu Grunde liegen, für den NATO-Beitritt der osteuropäischen Staaten habe es quasi einen Automatismus gegeben. Diese Vorstellung ist von zentraler Bedeutung für die politische Debatte um die Wiederbelebung der Konfrontation zwischen West und Ost. Der bisherigen Erfahrung entsprechend hatte ich erwartet, dass bei Facebook sofort niedermachende Kommentare von Menschen kommen, die völlig unabhängig vom Text kommentieren. Sie tun das sofort, um die Kommentare in eine bestimmte Richtung zu lenken. Albrecht Müller.

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Wir leben im Thriller – schon lange

Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? Von Emran Feroz

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„Die normalen Leute sind okay“

Prinz Chaos II.

Viele kritische Analysen sind zwar korrekt, verbreiten aber doch in aller Regel nur eine Mischung aus Rationalisierung und Resignation. Was aber tun? Kann man überhaupt noch etwas tun? Und wie „rechts“ ist eigentlich der viel zitierte „kleine Mann“? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Künstler und Liedermacher Prinz Chaos II., auf dessen Thüringer Schloss morgen das „Paradiesvogelfest“ starten wird.

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Der Mord in Kassel 2006 – „betreutes Morden“? Zum zehnjährigen Gedenken an Halit Yozgat

Das Gewährenlassen des NSU hat der Rechtsanwalt Thomas Bliwier, der die Familie des NSU-Opfers Halit Yozgat vertritt, knapp und richtig als “vom Verfassungsschutz betreute Morde” (Hart aber fair-Sendung vom 5.3.2016) bezeichnet.

Der Mord in Kassel weist zwei Besonderheiten auf: Zur Tatzeit war der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort in einem Internet-Café – angeblich ganz privat. Ein Verfassungsschutzmitarbeiter, der den Spitznamen ›Klein-Adolf‹ trug, einen ortsbekannten Neonazi als V-Mann ›führte‹, mit dem er am Mordtag in telefonischem Kontakt stand. Und es gibt eine weitere Besonderheit: Nach dem Mord an dem Besitzer des Internet-Cafés Halit Yozgat bricht die rassistische Mordserie ab. Aus der Logik der Täter ist dies nicht zu erklären. Es können nur andere Umstände sein, die dafür ausschlaggebend waren: die »Kasseler Problematik«, vor der Temmes Vorgesetzte gewarnt hatte, in der er »ein bisschen drinstreckt«? Von Wolf Wetzel[*].

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Beate Zschäpes Flucht und die Beseitigung ‚elektronischer’ Zeugen

Ab dem 30. März 2016 strahlt das ARD die Spielfilmtriologie „Mitten in Deutschland: NSU“ aus, die als Spurensuche angekündigt wird. Dass es im NSU-Kontext nicht an Spuren mangelt, sondern an der Weigerung, ihnen nachzugehen, zeichnet folgender Beitrag von Wolf Wetzel [*] nach.

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