Man spricht von „Drehtüreffekt“, wenn ein Politiker, Manager oder ein Wissenschaftler als späterer Berater oder Mitarbeiter eines Unternehmens die Früchte erntet, die er oder sie in der aktiven Zeit gesät hat. Professor Rürup hat – mit seiner vom Staat verliehenen Funktion als Vorsitzender des Sachverständigenrats im Rücken – die Bundesregierung in vielfältiger Weise beraten, herausragend als Vorsitzender der so genannten Rürup-Kommission. In dieser Kommission wurden die Weichen gestellt für die Privatisierung der Altersvorsorge. Rürup hat die ganze Zeit nebenher davon profitiert – durch Beratung der Profiteure der Privatisierung, durch Vorträge und Gutachten. Siehe Anlage 1. Jetzt wechselt er auch offiziell das Lager und wird zum Chefökonomen eines Unternehmens, das von der Privatisierung der Altersvorsorge unermesslich profitiert hat. Auf Kosten von uns allen, auf Kosten von uns Steuerzahlern, die für die Zulagen und Steuervergünstigungen von Riester-Rente und Rürup-Rente aufkommen müssen. Mit Anstand hat dies alles nichts mehr zu tun. Die vielen inzwischen gängigen Drehtüreffekte sind Zeichen des Verrottens unserer Demokratie. Albrecht Müller

Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Riester- und die Rürup-Rente volkswirtschaftlich betrachtet und teilweise auch aus der einzelwirtschaftlichen Sicht potentieller Nutzer dieser Förderung durch uns Steuerzahler höchst zweifelhaft sind. Siehe dazu auch im Anhang A. und B.. Die Förderung ist vor allem ein Geschenk an die Finanzwirtschaft – an die Versicherungsgesellschaften, an die Banken und die Finanzdienstleister. Diese feiern die staatliche Förderung mit Recht und sie feiern zugleich die Urheber dieses Missbrauchs unsere Steuergelder: Gerhard Schröder und Ministerpräsident Wulff als Vertreter der Union, Bert Rürup und Walter Riester. Auf ein besonders interessantes Dokument zum Beleg dieser Beobachtung haben wir schon aufmerksam gemacht. Siehe Hinweis Nr. 10 vom 14.7. auf die 20-Jahr-Feier des Finanzdienstleisters AWD des Schröder Freundes Maschmeyer in Hannover. Weil die in der „Bunten“ vom 10.7. 2008 wiedergegebenen Fotos eine wirkliche Aufklärungsleistung sind, mit der auch unsere Leser bei ihrer Argumentation gut arbeiten können, dokumentieren wir im Folgenden diese Seiten, versehen mit kleinen Informationen und Kommentaren. Albrecht Müller

Einige unserer Leser machten uns darauf aufmerksam, dass unser Versicherungsfachmann in seiner Kritik an FINANZtest noch viel zu zurückhaltend war. Die Rentablität der Rürup-Rente tritt bei den genannten Beispielen noch viel später ein. So ist es. Im folgenden Orginaltext unserer Meldung vom 17.4. haben wir die richtigen Ziffern eingetragen und die ursprünglichen Ziffern dahinter in Klammern gesetzt. Albrecht Müller.

Schon wenn Sie die normale Webseite von Finanztest öffnen, springt Ihnen sofort die Werbung für Privatvorsorge ins Gesicht: „Riestern ist in: Bis jetzt sind rund 10 Millionen Verträge unterzeichnet. Zu Recht. Denn sicher ist: Die gesetzliche Rente allein wird im Alter nicht ausreichen. Sicher ist auch: Riester-Verträge sind durch staatliche Zulagen, Steuer-vorteile und Garantien ein empfehlens-wertes Alters-vorsorge-produkt.“ Das ist reine Propaganda und einem Test-Institut unwürdig. In der neuesten Ausgabe Finanztest 5/08 wird Reklame für die Rürup-Rente gemacht. Von einem Versicherungsfachmann, der in diesem Bereich selbst gearbeitet hat, haben wir dazu eine Analyse erhalten. Der Kern seiner Aussage:
Erstens: So etwas rentiert sich erst, wenn man ziemlich alt wird.
Zweitens: Der Staat, und das sind wir alle, schaut in die Röhre. Weil wir mit unseren Steuerleistungen bezahlen, was die Versicherungswirtschaft für sich einnimmt. Albrecht Müller.

Die Privatisierung des Staates frisst geräuschlos und gemächlich die öffentliche Sicherheit auf. Sicherheit vor Verbrechen und Sicherheit vor Not werden Opfer der Privatisierung. Freiheit von Gewalt und Willkür und Freiheit von Not ist jedoch die elementare Basis staatsbürgerlicher Freiheit. Diese Langfassung eines Beitrags in der Frankfurter Neuen Presse hat uns Norbert Blüm zur Verfügung gestellt.

In einem Interview der Frankfurter Rundschau mit Bert Rürup wird ein wichtiger und, wie ich finde, absichtlicher Konstruktionsfehler der europäischen Wirtschaftspolitik, insbesondere der Geldpolitik, sichtbar: Die europäische Zentralbank fühlt sich nur für die Wahrung der Preisstabilität verantwortlich und eben nicht für Vollbeschäftigung und Wachstum. Das widerspricht der breiteren Zielsetzung, wie sie im deutschen Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 festgelegt wurde und noch immer gilt. Albrecht Müller

Trotz aller amtlichen Versuche, die bitteren Realitäten für Millionen zukünftiger Rentner in diesem Lande zu kaschieren, lassen sich die Fakten nicht mehr unter der Decke halten: “ Armut im Alter“ ist eine reale Bedrohung des Lebensstandards für viele Arbeitnehmer im mittleren Lebensalter. Das gilt nicht mehr alleine für die Gering-Verdiener und Langzeitarbeitslosen, sondern auch für die so genannte Mitte unserer Gesellschaft. Besonders hart betroffen sind die Menschen in den neuen Bundesländern. Ein Beitrag von Ursula Engelen-Kefer.

Gestern berichtete „Monitor“ davon, dass Geringverdiener vermutlich von einer Riester-Rente wenig haben werden, wenn sie im Alter die Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen. Nähere Informationen hier und hier. In „Zeit online“ erschien gleichzeitig ein Bericht über eine Studie des Berliner Finanzwissenschaftlers Giacomo Corneo, wonach „höhere Riester-Förderquoten bei den Niedrigeinkommensbeziehern … weder den Anteil der sparenden Haushalte in dieser Gruppe noch ihre Sparquote erhöhen. Somit scheint die Riester-Förderung für erhebliche Mitnahmeeffekte anfällig zu sein.“ Soweit wörtlich aus der Studie selbst, die Sie als PDF Datei hier abrufen [364 KB] können. Über die späten Erkenntnisse dieser Studie und den Bericht bei „Zeit online“ kann ich nur mit Verachtung schreiben. Denn das konnte man alles vorher wissen. Albrecht Müller.

Der vom Vorsitzenden des Sachverständigenrates für die wirtschaftliche Entwicklung Bert Rürup geforderte Kurswechsel in der Rentenpolitik durch Einführung einer steuerfinanzierten Sockel-Mindestrente für langjährig Versicherte über dem Niveau der heutigen Grundsicherung hört sich sozial an, hinterlässt jedoch sogleich eine faden Beigeschmack. Schließlich sind einschneidende Verschlechterungen des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung eng mit dem Namen Bert Rürup und der von Ex-Kanzler Schröder eingesetzten „Rürup-Kommisssion“, verbunden: Drastische Absenkung des Rentenniveaus im Zuge der Rentenreform von Riester, der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors durch Rot-Grün sowie der „Rente mit 67“ durch die Große Koalition.
Von Ursula Engelen-Kefer ehemals DGB-Vizechefin und Mitglied der sog. Rürup-Kommission.

Freunde warnen mich immer wieder davor, einen Vergleich mit der Nazizeit anzustellen, weil dies einen von vornherein diskriminiert. Aber was ist, wenn die Parallelen erdrückend sind? Was ist, wenn genauso professionell gelogen wird und die Meinungsmache gleichgeschaltet ist? Darf man dann immer noch nicht darauf hinweisen, wie sich die Bilder und die Methoden gleichen? Wir haben unsere Väter gefragt, warum sie der durchschaubaren Propaganda glaubten. Wenn sie klug waren, verwiesen sie auf die teuflischen Methoden und die gleich lautenden Stimmen. Meist waren sie aber nur hilflos. So wie wir heute, wenn über uns eine Armada von Propagandisten herfällt wie jetzt bei der Verbreitung der Botschaften: Der Aufschwung ist da! Wir verdanken ihn den Reformen! Die Reformdividende nicht verspielen! Weitermachen mit den Reformen! – Das Gutachten des Sachverständigenrates, seine Präsentation und die Begleitpropaganda – mustergültig in „Spiegel Online“ – sind ein eindrucksvolles Anschauungsmaterial für diese Beobachtung. Albrecht Müller.

Regelmäßig wird von Politik und Wissenschaft der Versuch unternommen, uns unterzujubeln, wie lebten in einem Boom und verdankten diesen den so genannten Reformen. Wir von den NachDenkSeiten werden sie genauso regelmäßig darauf aufmerksam machen, wie sehr wir bei diesem Versuch Opfer von Manipulationen und Irreführungen sind.

Das folgende schickt uns ein Leser der NachDenkSeiten aus Berlin. Albrecht Müller.

Heute zu besichtigen erstens auf einer Doppelseite der Super Illu Nr. 33/2007 [PDF – 668 KB] mit Walter Riester, Bert Rürup und Carsten Maschmeyer (AWD) bei einer Super Illu-Aktion in Zusammenarbeit mit AWD und Focus Money sowie zweitens in der Frankfurter Rundschau mit der Ankündigung einer FR-Telefon-Aktion mit vier „Experten“ des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Albrecht Müller.

Wir dokumentieren einfach einmal eines der Schreiben, die uns so oder so ähnlich nahezu täglich von unseren Leserinnen und Lesern erreichen:
Zum Thema Interessenverflechtungen ein kleiner Hinweis: Ich erhielt noch einige Jahre, nachdem ich meine Verträge gekündigt hatte, die MLP-Mitgliederzeitschrift FORUM. Auf einem Heft war Prof. Miegel abgebildet, der mir bis dahin unbekannt war, und im Heft befand sich ein Interview, das Chefredakteur Bernd Katzenstein führte. Dem Interview [PDF – 132 KB] lässt sich, wie den meisten Artikeln dieser Zeitschrift entnehmen, dass wir uns zu lange ausgeruht haben, dass wir uns daher umstellen müssen, wenn wir unser Niveau halten wollen, dass die gesetzliche Rente nicht mehr reichen wird usw.

Zur Zeit haben Meldungen darüber, der Aufschwung sei da, Hochkonjunktur. Typisch dafür die Berliner Zeitung (aber nicht nur), die gleich zwei Tage hintereinander feststellt, wir hätten kräftiges Wachstum, die Experten würden es auf 2% oder sogar etwas mehr, die OECD gar auf plus 2,2%, schätzen. „Nun ist der Aufschwung da.“, heißt es in einem Kommentar vom 7.9.. Und schon fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrates Rürup ein zusätzliches Spar-Paket. Ähnliches fordern Mitglieder des Haushaltsausschusses. Dies alles zeigt, dass makroökonomisches Denken und Wissen nicht weit verbreitet ist. Wenn in einem einzigen Jahr einmal 2,2% Wachstum erreicht werden, dann ist es nie und nimmer ein Aufschwung.