Werner Rügemer, Autor mehrerer Bücher, zuletzt einer Studie im Auftrag der gewerkschaftlichen Otto-Brenner-Stiftung sollte auf Einladung von Verdi Sprockhövel dort am 27.11.2014 über das Thema TTIP und Arbeitsrechte referieren. In Kenntnis dieses geplanten Auftritts sandte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat von Sprockhövel, Schmitz, dem Bürgermeister Winkelmann (CDU) einen Artikel aus dem Magazin hagalil.com von Adriana Stern „Mehr als Klüngel und Korruption: Die verschroben antisemitische Weltsicht von Werner Rügemer“, so der Titel des Machwerks. Der Bürgermeister legt darauf hin Verdi nahe, die Veranstaltung abzusagen. Verdi lädt Rügemer aus. – Sie entschieden alle ohne Prüfung der Texte und ohne Rücksprache bei Werner Rügemer. Er klagt gegen Magazin und Autorin auf Unterlassung und gegen den Bürgermeister wegen Amtspflichtverletzung auf Schadenersatz. Albrecht Müller.

Auch der Kabarettist Georg Schramm zitiert ihn gern: Warren Buffet, den drittreichsten Menschen der Welt. Denn er sagte einmal: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.” Auch wenn Krieg aktuell jedoch immer öfter zum Thema wird: Von Klassenkampf oder -analyse will heute kaum mehr wer etwas wissen. Da sind es dann dumme oder korrupte Regierungen, die sich den falschen Theorien verschrieben oder Herren angedient haben, da kritisieren Konservative ggf. „Verschwörungen“ gegen das Volk oder sprechen Marxisten vom „stummen Zwang der gesellschaftlichen Verhältnisse“. Dass die herrschenden Verhältnisse, die seit vielen Jahren auch in Deutschland durch massiven Sozialabbau – also den Kampf gegen Arme statt etwa Armut – gekennzeichnet sind, jedoch auch Profiteure und konkret Agierende kennen, deren „Geschäft“ das Elend der anderen ist, gerät dabei schnell aus dem Blick. Zu eben diesen, zur Praxis des „Klassenkampfes“ in Deutschland also, sprach Jens Wernicke mit Werner Rügemer, Co-Autor des soeben bei PapyRossa erschienenen Buches „Die Fertigmacher: Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“.

Es zeigt, wie verflochten die drei großen Rating-Agenturen mit Hedgefonds, privaten Großvermögen und Investmentbanken sind, wie sie in den letzten 20 Jahren expandierten, wem sie gehören, wie sie mit den zu prüfenden privaten Unternehmen verflochten sind, wie viele Länder sie prüfen und wie sie ihre Macht über staatliche Entscheidungen ausgedehnt haben. Von Albrecht Müller

1. KÖLNER BLOGGER – KONGRESS
11. – 13. Februar 2011, Veranstaltungsort: Kunsthaus Rhenania, Bayenstraße 28, Köln- Rheinufer.
Die politische Blogosphäre trifft auf Krisenreaktionskunst. Ein LIVE – Experiment in Worten, Bildern, Installationen, Musik und Diskussionen.
Wir stellen uns die Frage: Retten die Blogger die Demokratie?
Quelle: Der Kongress bloggt

Der im Zusammenhang mit dem Archiv-Einsturz in Bedrängnis geratene Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma wird bei der Kommunalwahl im August nicht mehr als Kandidat für die CDU antreten. In einer persönlichen Erklärung begründete er diesen Schritt mit der von ihm befürchteten Instrumentalisierung des Unglücks im kommenden Wahlkampf, schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger. Schramma tritt nicht zurück, er kündigt nur seinen Rückzug an. Noch nicht einmal bei seinem Rückzug zeigt Schramma ein Stück Verantwortung oder gar das Eingeständnis von eigenen Fehlern, sondern selbstgerecht, wie er ist, sieht er sich als Opfer und will den Rest seiner Amtszeit dafür nutzen, die Verantwortung auf andere abzuschieben.

Martin Betzwieser berichtet über Erfahrungen mit ÖPP/PPP und empfiehlt, sich zu wehren. Albrecht Müller.

Unter diesem Titel hat Werner Rügemer wieder ein überaus lesenswertes Buch geschrieben. Es ist ein gut recherchierter und spannend aufbereiteter Sachtext mit vielen weithin unbekannten Fakten über das in England entwickelte Modell der Public Private Partnership (PPP), über Gewinner und Verlierer und über die Verstrickungen der Politik mit privaten Interessen. Obwohl die Folgen der Privatisierungen immer mehr zu Tage treten und in der Bevölkerung weitgehend negativ besetzt sind, hat sich PPP als vermeintliches Heilmittel gegen die Staatsverschuldung etablieren können. Inzwischen werden PPP-Modelle mit der Begründung vorangetrieben, dass der Staat ja Eigentümer bleibe, die beteiligten Parteien gleichberechtigt seien und die Investoren “nur” Bau, Betrieb, Planung und Finanzierung übernähmen. Damit soll den Bürgern eingeredet werden, dass der Staat, der für die nächsten 20-30 Jahre zwar die Miete zahlt, aber Eigentümer bleibt und damit Mitsprache habe und obendrein noch die verschuldeten öffentlichen Haushalte geschont werden könnten. Eine echte Zauberformel? Doch oft steckt dahinter nur fauler Zauber. Von Christine Wicht

Die Schlacht gegen die minimale Öffnung der SPD nach links wird wesentlich vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Steinbrück angeführt. Zur Einordnung dieses Mannes passt ganz gut, worauf uns ein Leser der NachDenkSeiten hinweist: Die Beteiligungsberichte des Bundesfinanzministeriums jeweils mit Vorwort einschließlich Foto des Bundesfinanzministers höchstpersönlich. Die Texte zeugen von dogmatischer Befürwortung der Privatisierungen, und auch davon, dass unser Bundesfinanzminister keineswegs auf der Höhe der Zeit ist. Von gescheiterten und teuren Privatisierungen im eigenen Land und anderen Ländern hat er offensichtlich noch nichts gehört. Albrecht Müller.

In Werner Rügemers Buch „Der Bankier“ hat das Bankhaus Sal. Oppenheim in einstweiligen Verbots-Verfügungen gegen 21 Passagen durchgesetzt. Das Buch musste in zweiter Auflage geschwärzt erscheinen. Das Landgericht Berlin hat nun einige Verbote aufgehoben, die vor allem die Machenschaften zwischen dem Esch-Oppenheim Fonds und städtischen Bauaufträgen betreffen.
Es ist hoch interessant, was Rügemer nach eigenen Angaben jetzt im Hinblick auf den Kölschen Klüngel, der Kölner Variante der Private Public Partnership laut Gericht wieder behaupten darf.

Am 07.03.06 hatten wir in den NachDenkSeiten eine kleine Meldung unter der Überschrift „Privatisierungen in Mülheim“ über ein wdr Feature von Werner Rügemer. Es war ein Bericht über die unglaublichen Privatisierungsvorgänge in unseren Kommunen. Einer der Akteure, der dort erwähnt wurde, ist der zurückgetretene Oberbürgermeister Mülheims, der jetzt Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium geworden ist. wdr 5 hat das Manuskript aus dem Internet gelöscht und bat den Staatssekretär um Entschuldigung.

Lesen Sie die Geschichten zur Geschichte:
Quelle 1: taz
Quelle 2: taz
Quelle 3: ComCologne
Quelle 4: Neue Rheinische Zeitung

Werner Rügemer, Autor des Buches „Die Berater“, legt im Mai ein neues Buch mit dem Titel „Privatisierung in Deutschland vor“; vorab druckt die „junge Welt“ ein Kapitel ab, in dem das Public-Private-Partnership-Modell des Bildungszentrum Ostend (BZO) in Frankfurt a.M. beschrieben wird. Dieses Beispiel kommunaler Privatisierung belegt einmal mehr wie sich private Investoren und Berater für solche Investitionsprojekte an der Öffentlichen Hand bereichern.

„Mülheim oder: Das Große Schweigen“ [PDF – 100 KB] ein Feature von Werner Rügemer. Ein wichtiges Dokument für alle, die sich für die unglaublichen Privatisierungsvorgänge in unseren Kommunen, die Methoden der Verscherbelung des Tafelsilbers, die Folgen (nämliche keine Entschuldung der Kommunen und höhere Kosten für die Bürger), die hohen Transaktions- (=Privatisierungsberatungs-)Kosten und die gängige Korruption interessieren. Eine verdienstvolle Arbeit von WDR und Werner Rügemer.

Auf diese kurze Formel könnte man bringen, was mehr und mehr gang und gäbe wird: ausländische Investoren kaufen deutsche Unternehmen auf und ziehen dicke Gewinne daraus, ohne dass Arbeitsplätze geschaffen werden, im Gegenteil: Häufig werden Arbeitsplätze vernichtet und Löhne gedrückt. Die Politik fördert das Treiben, tut jedenfalls nichts dagegen. Warum wohl? Das ist die große Frage. Nutzen Sie den Wahlkampf und die Präsenz von Politikern und fragen Sie penetrant danach. Ein Beitrag von Werner Rügemer dient Ihrer Orientierung. Er hat in den WSI Mitteilungen 1/2005 unter dem Titel “Investitionen ohne Arbeitsplätze” [PDF – 112 KB] die Vorgänge analysiert. Lesenswert.

„Die Plünderer kommen“. Ein interessanter Beitrag darüber, wie institutionelle Investoren und vermögende Privatpersonen aus Übersee profitable deutsche Unternehmen aufkaufen, Manager mit „Erfolgsprämien“ ködern, die Betriebe „restrukturieren“ (d.h. Kosten senken und Arbeitskräfte entlassen) und nach kurzer Zeit durch Weiterverkauf oder Börsengang Riesenprofite einstreichen. Von Werner Rügemer im „Freitag“.

Quelle: Freitag 06 »