In Fortsetzung des gestrigen ersten Teils des Interviews mit dem Energie-Fachmann, Hochschulprofessor und politischen Blogger Alejandro López-González[*] folgt hier der zweite und abschließende Teil. Das Interview führte Frederico Füllgraf.
Die Beiträge “Hinweise des Tages zu Sahra Wagenknecht“, “Wagenknechts Rückzug und die Medien” und “Wie will die SPD-Spitze Mehrheiten gewinnen? Dümmer als mit der Kritik an Wagenknecht gehts nimmer.” behandelten die Ankündigung von Sahra Wagenknecht, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linkspartei kandidieren zu wollen, ihrem Abgang aus dem Vorstand von #aufstehen und die Reaktionen der Presse darauf. Viele Leser schrieben dazu an die NachDenkSeiten und ein Großteil dieser Briefe wird nachfolgend veröffentlicht. Vielen Dank an alle, die zu diesem Thema geschrieben haben. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Heute vor 20 Jahren ist Oskar Lafontaine als Finanzminister und SPD-Vorsitzender zurückgetreten. Die Meinung der Medien und auch eines beachtlichen Teils der Öffentlichkeit zu diesem Vorgang ist ein wirklich eindrucksvolles Beispiel für die Möglichkeit, die öffentliche Meinung und vor allem die Meinung der Medien zu prägen – unabhängig von dem, was wirklich war und welches die Hintergründe für den Rückzug waren. Albrecht Müller.
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Sicherheitsberater John Bolton und der ehemalige Hollywood-Produzent und gegenwärtige Finanzminister Steven Mnuchin beschlagnahmen Vermögenswerte der in den USA tätigen Citgo-Tochtergesellschaft der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA in Höhe von 7 Milliarden Dollar und kappen künftige PDVSA-Lieferungen an die USA, die dem venezolanischen Staat in den folgenden 12 Monaten einen zusätzlichen Schaden in Höhe von 11 Milliarden Dollar aufbürden. Das Zeitalter der britischen Seeräuberei „by appointment of Her Majesty, The Queen“ ausgenommen, darf der Anschlag als ein in der Weltgeschichte zuvor kaum registrierter Raubüberfall auf einen souveränen Staat bezeichnet werden. Von Frederico Füllgraf.
Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall hat eine Falschaussage wiederholt, die sein Sprecher 2017 schon einmal getätigt hatte und damals mit Entschuldigung zurücknehmen musste. Erneut will Überall so den „Fall Lisa“ gegen den russischen Staatssender RT Deutsch instrumentalisieren. Damit hat sich der umstrittene Funktionär auf seinem Posten unhaltbar gemacht: Überall sollte zurücktreten. Von Tobias Riegel.
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In den letzten Tagen erlebten Gaza und der Süden Israels den massivsten Schlagabtausch seit Ende des letzten großen Krieges 2014. Israelische Kampfjets und militante Gruppen im Gazastreifen feuerten Hunderte Raketen ab, mehr als ein Dutzend Menschen wurden getötet, viele mehr verletzt. Die jüngste Welle der Gewalt löste in Israel eine Regierungskrise aus, die final das Ende der Netanjahu-Ära einleiten könnte. Von Jakob Reimann[*].
Während die Personalien der SPD-Ministerkandidaten – vollkommen zu Recht – kritisch in der Öffentlichkeit debattiert werden, scheint sich um die CDU-Kandidaten das Mäntelchen des Schweigens gelegt zu haben. Dies ist vor allem in einem Fall unverständlich: Neue alte Bundesverteidigungsministerin soll einmal mehr Ursula von der Leyen werden, deren Leistungsnachweis für die letzte Legislaturperiode jedoch äußerst ungenügend ausfällt. Von der Leyen hat keines der seit langem existierenden Probleme der Bundeswehr gelöst. Unter ihrer Führung haben sich die Personal- und Ausrüstungsprobleme sogar abermals verschärft, wie aus dem jüngsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten einmal mehr klar wird. Vielleicht sollte man es einmal nicht mit „mehr Geld“, sondern mit neuen Köpfen an der Bundeswehrspitze probieren. Ursula von der Leyens Rücktritt ist überfällig. Seltsamerweise fordert jedoch niemand ihren Kopf. Von Jens Berger.
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Die gestern bekannt gewordenen Entscheidungen der SPD-Führung wurden in Medien und von den meisten interviewten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßt. In meinem Umfeld war man eher schockiert. Es folgen Fragen und Ergebnisse des Nachdenkens über diesen Vorgang. Das vorläufige Fazit: Martin Schulz wird uns leider keine Alternative zu Frau Merkel bringen. Albrecht Müller.
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Anmerkung: Zu diesem Beitrag haben uns interessante Leserbriefe erreicht, die wir hier veröffentlicht haben.
Frank Hoffmann, Schauspieler, Regisseur und Festspielleiter aus Wien und Güssing im Burgenland berichtet über die Lage in Österreich, insbesondere über die der SPÖ, nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden (Obmann) und Bundeskanzlers Faymann.
Ich habe ihn um seine Einschätzung gebeten, weil er Österreich und die SPÖ gut kennt. Obwohl kein Parteienforscher ließ er sich darauf ein, weil wir beide vor nunmehr 65 Jahren im Helmholtz in der Heidelberger Kettengasse gemeinsam die Schulbank drückten und weil er die NachDenkSeiten schätzt. Danke vielmals. Albrecht Müller
Die Ukraine ist ein europäisches Land. Diese geografische Selbstverständlichkeit beinhaltet für viele westlich orientierte Ukrainer auch ein Bekenntnis zum „europäischen Wertesystem“. Zu diesen Werten gehört nach allgemeiner Auffassung die Rechtsstaatlichkeit.[1] Doch dass die Geburt der neuen pro-europäischen Ukraine mit einem mehrfachen Verfassungsbruch bei der Absetzung Viktor Janukowitschs begann, wird gerade in diesem rechtsstaatlichen Europa bis heute verdrängt. Von Stefan Korinth.
Wenn es ums Selbstlob geht, ist Angela Merkel keine Übertreibung zu peinlich. Nachdem sie sich als Kanzlerin der „erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung“ gepriesen hat, hat sie nun mit Annette Schavan rührselig als „die angesehenste Bildungspolitikerin des Landes“ aus dem Kabinett entlassen. Und ohne auch nur eine Sekunde über Schavans Bildungspolitik nachzusinnen, stimmen alle, von Gabriel, über Trittin bis zu Rösler, die CDU-Politiker sowieso in Merkels Lobeshymne ein. Die Medien überschlagen sich mit würdigenden Nachrufen.
Der unvermeidbare Rücktritt der Bildungsministerin wurde als politische Erfolgspropaganda inszeniert. Welche Erfolge hat Schavan der Bildung, der Wissenschaft oder der Forschung tatsächlich hinterlassen?
Es ist wie im Theater. Wulff tritt ab und Gauck auf die Bühne. Eben wurde noch gepfiffen, dann wird bereits wieder geklatscht. Jetzt wird erneut gepfiffen. Wulff will seinen Ehrensold. Ehrloses Verhalten verdient jedoch keine Würdigung. Das Publikum empört sich zu Recht über Christian Wulff.
Das Stück vom Präsidentenwechsel ist ein emotionales Stück ohne Pause. Es fehlt ihm die nötige Nachdenklichkeit. Von Wolfgang Neskovic
Deutschland ist diese Woche ein wenig englischer geworden. Auf der Insel kennt man das Problem mit der fürstlichen Apanage mal mehr, meist jedoch weniger honoriger Mitglieder des Königshauses nur allzu gut. Dank Christian Wulff hat nun auch Deutschland ein Problem mit der standesgemäßen Honorierung eines nicht honorigen Mannes. Mit rechten Dingen geht es dabei nicht zu, verstößt der Ehrensold für den ehemaligen Bundespräsidenten doch gegen Wortlaut und Sinn des Gesetzes. Mehr noch – die Anerkennung des Ehrensolds ist ein Schlag ins Gesicht der normalen Bürger und ein Schritt zurück in feudale Zeiten. Von Jens Berger
„Ich habe wie jeder andere auch zu meinen Fehlern und Schwächen zu stehen – zu großen und kleinen im politischen Handeln bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. Und mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen“, erklärte zu Guttenberg am 1. März in seiner Rücktrittserklärung. Doch seit bekannt geworden ist, dass die Selbstkontroll-Kommission der Universität Bayreuth zu dem (vorläufigen) Urteil gekommen ist, dass Ausmaß und Art der Plagiate keinen anderen Schluss zu ließen, als dass zu Guttenberg mit Absicht gehandelt haben müsse, lässt der „Selbstverteidigungsminister“ seine Anwälte alles unternehmen, um eine Veröffentlichung der Vorwürfe einer absichtlichen Täuschung durch die Verwendung zahlreicher Plagiate als auch des Missbrauchs von Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu verhindern. Wolfgang Lieb
Der heute vollzogene Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg war überfällig und richtig. Die Art und Weise, in der Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Rücktritt vollzogen hat, ist jedoch schäbig. Selbst in seiner bittersten Stunde bleibt Guttenberg sich selbst treu und bestätigt seine Kritiker in ihren Vorwürfen. Von Einsicht, Demut oder gar Selbstkritik war in seiner Rücktrittsrede keine Spur. Stattdessen stellte sich zu Guttenberg einerseits als Opfer der Medien und andererseits als tapferer Dienstherr, der sich vor seine Soldaten stellt, dar. Dabei hat es den Anschein, als ob zu Guttenberg sogar selbst glaubt, was er da sagt. Er ist aber kein Opfer, sondern ein Täter. Er schützt mit seinem Rücktritt die Soldaten nur vor seinen eigenen Verfehlungen. Von Jens Berger
