Teil 1: Negationismus, obszöne Sprache und makabre Bilder. Auf dem amerikanischen Kontinent, von Nord bis Süd, scheint die Virus-Pandemie die Dämonen entfesselt zu haben. Darunter mephistophelische Wesen, die man, genauer, als “Schläfer” erkennen sollte, waren sie doch längst vor Ausbruch der Seuche da und schienen nur auf ein Kommandozeichen für ihren Einsatz zu warten. Gemeint ist zum Beispiel das vom Jair-Bolsonaro-Regime nachgeahmte opportunistische Säbelrasseln von US-Präsident Donald Trump in Richtung China, Venezuela und Russland inmitten der Covid-19-Pandemie. Von Frederico Füllgraf.

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Boutiquen werden geöffnet – Museen bleiben zu. Die aktuelle Ignoranz gegenüber dem Kulturleben ist ein gesellschaftliches Armutszeugnis. Schaden nehmen dadurch nicht nur Kulturinstitutionen: Auch eine gesellschaftliche Kultur des Zusammenlebens wird beschädigt. Vor Corona haben sich allerdings auch viele Kulturschaffende vor einen wirtschaftsliberalen und kriegerischen Karren spannen lassen. Von Tobias Riegel.

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Auf den Beitrag “Risiken und Nebenwirkungen. Von Arno Luik.” hat es schnell viele Antwort-Emails seitens unserer Leserinnen und Leser gegeben. Generell ist die Resonanz auf den Inhalt positiv. Einige Formulierungen stoßen jedoch auf Widerspruch. Herzlichen Dank für die gesendeten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann. – Am Ende ist eine Stellungnahme der Wochenzeitung „Kontext“ und eine Antwort des Autors Luik angefügt. Albrecht Müller.

Ein Bericht von Bernd Duschner[*]. Am 15. März hat Serbiens Präsident und Vorsitzender der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) Aleksandar Vučić den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Wie bei uns wurden in Serbien Schulen, Kindergärten und Universitäten, Lokale, Kinos, Theater und Einzelhandelsgeschäfte mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften und Apotheken geschlossen. Die Einschränkungen für die Bevölkerung gehen aber noch deutlich weiter.

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Die durch die Corona-Infektionen bedingten Quarantäne-Maßnahmen und teilweisen Betriebsschließungen erwischen Russland auf dem falschen Fuß. Zwei Drittel der Bevölkerung haben keine Ersparnisse und ein Drittel lebt von 240 Euro im Monat. Müssen die Russen sich nun auf noch härtere Zeiten einstellen und wie in den 1990er Jahren Gemüse und Obst auf ihren Datschen anbauen? Von Ulrich Heyden, Moskau.

Der Rettungsschirm in der Theorie und in den täglichen Redensarten: eindrucksvoll. Der Rettungsschirm in der Praxis: in der Warteliste auf 69.000ster Stelle. „Die Verantwortlichen in Bund und Ländern haben die weitreichenden Folgen nicht bedacht“, hatte ich gestern in diesem Beitrag geschrieben. Sie haben wohl auch nicht bedacht, dass ihre Rettungsversprechen oft an der Praxis scheitern und damit als hohl erscheinen müssen. Unter den Berliner Taxifahrern gibt es zumindest einen guten Freund der NachDenkSeiten, Joachim Schäfer. (Siehe hier) Er hat den folgenden Hinweis geschickt. Was er schildert, ist ein Zeichen dafür, dass die Folgen der am 22. März verkündeten Entscheidungen von Bund und Ländern viel schlimmer sein werden, als viele heute denken. Umso mehr spricht für eine schnelle Revision der Lahmlegung unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Albrecht Müller.

“You never let a serious crisis to go to waste. And what I mean by that it’s an opportunity to do things you think you could not do before.“ Das sagte der amerikanische Politiker Rahm Emanuel in einem Interview mit dem Wall Street Journal 2008. Ist die Corona-Pandemie eine solche Gelegenheit, die man sich nicht entgehen lassen sollte, um einige schwierige Korrekturen durchführen zu können? Von Florian Linse[*].

Was passiert, wenn ein neues Virus auf ein zwar irre teures, aber nur für wenige wohlhabende Menschen taugliches Gesundheitssystem trifft, zeigt sich derzeit in New York, vor allem in New York City. Tausende Tote und überfüllte Leichenhallen binnen weniger Tage bei weiter steigender Anzahl schwerer Verläufe von Covid-19. Inzwischen hat das Weiße Haus zwar angekündigt, man suche nach Wegen, wie der Staat für alle Covid-19-Behandlungen der rund 30 Millionen Nichtversicherten aufkommen könne. Dieses Versprechen kommt freilich für viele zu spät. Das Virus hat den Staat längst fest im Griff. In der jetzigen Krise offenbart sich in aller Schärfe, wie unfähig ein allein auf Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtetes System ist, auch nur die Grundbedürfnisse der Menschen und der Gesellschaft zu befriedigen, meint Caitlin Johnstone. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Wer sich in diesen Tagen in Italien, Spanien oder Frankreich nach der Zukunft des „gemeinsamen Europas“ umhört, dürfte vor allem negative Antworten zu hören bekommen. Schuld daran ist die Coronakrise; und dabei geht es weniger um die Krankheit an sich, sondern vor allem um die Weigerung der deutschen Regierung, den wirtschaftlich besonders von den Krisenmaßnahmen betroffenen Ländern über einen gemeinsamen Fonds wieder auf die Beine zu helfen. Wenn es um die Ideologien geht, unterscheidet sich Angela Merkel offenbar kaum von ihrem vielgescholtenen amerikanischen Kollegen Donald Trump. Germany First! Und so wird das „gemeinsame Europa“ unter dem dröhnenden Schweigen der Pro-Europäer langsam Stück für Stück begraben. Von Jens Berger.

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Die Auswirkungen der Coronakrise stellen in unserer Gesellschaft eine Zäsur dar, so oder so. Die Frage ist, ob wir die Chance nutzen, die stets beschworenen Werte wie Solidarität und Sozialstaat nun endlich mit Leben zu erfüllen, oder so weitermachen wollen wie bisher. Auf die Aufforderung an unsere Leserinnen und Leser im Artikel „Nach Corona anders zusammenleben! Wie? Was soll anders werden?“, ihre Vorstellungen und Visionen darzulegen, haben wir eine enorme Resonanz erhalten, die wir hier gern dokumentieren. Zusammengestellt von Lutz Hausstein.

In ungeahntem Ausmaß schütten westliche Regierungen Geld aus, vorgeblich, um Millionen von Menschen vor den größten Härten des wirtschaftlichen Stillstandes zu schützen. Dabei geht es ihnen aber um etwas anderes: Den Versuch, das kollabierende kapitalistische System krampfhaft am Leben zu halten. Es gilt zu kaschieren, dass der Neoliberalismus vollkommen außerstande ist, die Krisen zu lösen, die er erzeugt hat, meint Jonathan Cook. Übersetzt von Susanne Hofmann.

Für Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen sind die „unbürokratischen“ Coronahilfen nach Lage der Dinge eher eine Enttäuschung. Bundesländer wie Bayern und Niedersachsen haben zwar als erste eigene Programme aufgelegt, wie sie nicht müde werden zu betonen, diese dienten aber eben nur der politischen Profilierung, wie sich nun herausstellt. In der Praxis stellten sich die Maßnahmen, bei denen es zudem massive technische Anlaufschwierigkeiten gab, als unbrauchbar heraus. Die Betroffenen sahen sich mit mehr oder weniger unüberwindbaren Hürden sowie der Drohung, bloß keinen Subventionsbetrug zu begehen, konfrontiert. Daher werden die eilig beschlossenen Soforthilfen der Länder auch durch ein Programm des Bundes, das aber ebenso Fragen aufwirft, ersetzt. Der Trick der Landesfürsten geht dennoch auf, denn Kritik an deren Vorgehen gibt es kaum. Von André Tautenhahn.

Ein überforderter Präsident hat am 25. März nach dem Besuch eines neu errichteten Militärlazaretts in Mülhausen, das die überfüllten Krankenhäuser in der Region entlasten soll, erneut eine Rede an die Nation gehalten. Der Nordosten Frankreichs, zu dem auch das Elsass gehört, ist die am schwersten von der Epidemie betroffene Region Frankreichs. Viele Krankenhäuser sind bereits mit ihrer Aufnahmekapazität am Limit, es sind bereits mehrere Patienten mit einem zum rollenden Krankenhaus umgebauten TGV und mit Flugzeugen der Luftwaffe zur weiteren Behandlung in andere Provinzen und ins Ausland gebracht worden. Auch diesem Tag, an dem Macron in Mülhausen war. Von Marco Wenzel.

Die abgebildete ganzseitige Anzeige erschien am Sonntag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie kostet nach unseren Recherchen über 64.000 €, nach anderen Angaben über 70.000. Siehe unten. Mit Rabatt könnte es ein bisschen billiger werden, aber gravierend nicht. Ich habe mich beim Auftraggeber, der KfW, erkundigt. Der stellvertretende Pressesprecher hat freundlicherweise über die Medien, in denen die Kampagne geschaltet ist bzw. wird, Auskunft gegeben, über die Preise nicht. Was spricht dafür, dass diese Kampagne nicht der Information der Unternehmen dient? Diese werden sowieso informiert sein, weil alle Welt von dieser Corona-Hilfe spricht bzw. sie werden von ihren Verbänden informiert. Letzteres ist heute über E-Mails ausgesprochen leicht möglich. Also dient diese Kampagne eindeutig der Meinungspflege. Und der Erfolg ist ja allenthalben zu sehen und zu hören. Albrecht Müller.

Die schnellen Hilfen vom Staat scheitern bereits an der Umsetzung. Serversysteme, wie das der Niedersächsischen NBank sind von Beginn an überlastet. Andere Förderprogramme, wie das der Stadt Hannover sind vielleicht gut gemeint, werden aber nach dem “Windhundprinzip” gestaltet. Also wer zuerst da ist und Glück mit dem Server hat, kommt vielleicht an Geld. Sobald der Topf aber leer ist, gibt es dann für alle anderen, die möglicherweise auch einen Anspruch hätten, leider keine Hilfe mehr. Sie dürfen ihr Glück weiter bei der NBank versuchen. Die Konstruktion mit Online-Formularen, hier am Beispiel Niedersachsen dargestellt, ist angesichts des zu erwartenden Antragsaufkommens hoch problematisch, aber auch auf übergeordneter Ebene läuft die Organisation der staatlichen Hilfen grundfalsch. Von André Tautenhahn.