Der Bundestag befasste sich am 18.1.07 in erster Lesung mit der Zulassung von sog. „REITs“ (Real Estate Investment Trusts). Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung [PDF – 2.3 MB] sollen diese Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, von der Körperschaftsteuer befreit und nur die ausgeschütteten Gewinne bei den Aktionären nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren besteuert werden.
Die Linksfraktion fordert in einem Antrag [PDF – 128 KB], auf „REITs“ in Deutschland zu verzichten, weil sie mit erheblichen negativen Auswirkungen auch auf den Wohnungsmarkt und auf die Kommunen verbunden seien. Neue Steuervergünstigungen müssten verhindert werden. Zudem würden die Erwartungen, Gewinnverlagerungen ins Ausland unattraktiver zu machen, nicht erfüllt. Wolfgang Lieb.

In der Rubrik Sachfragen finden Sie ab heute eine Unterrubrik Kapitalmarkt. Dort werden wir Artikel, Hinweise und Kommentare zur Tätigkeit von Investoren, zum Ausverkauf der so genannten Deutschland AG, zum Shareholder-Value-Denken etc. dokumentieren. Zum Hintergrund: In der öffentlichen Debatte um das Wirken der Investoren wird gelegentlich daraufhingewiesen, die schlimmen Fälle, bei denen Investoren gesunde Unternehmen mit Schulden belasten und in Schwierigkeiten bringen, seien die Ausnahmen. Wir können das nicht beurteilen, aber wir können zu Ihrer Urteilsbildung Berichte über möglichst viele Fälle sammeln. Albrecht Müller.

Ein wichtiger ergänzender Hinweis kommt eine halbe Stunde nach dem einschlägigen Tagebucheintrag von einer Nutzerin der NachDenkSeiten. Er betrifft das im letzten Eintrag genannte Beispiel TMD Friction und verwandte Fälle.
Zunächst der Hinweis auf einen einschlägigen Artikel in der Financial Times Deutschland.
Nach den dort angegebenen Prognosen sind weitere Fälle von drohenden Kreditausfällen zu
erwarten. Albrecht Müller.

berichtet das Handelsblatt am 19.11. online und gedruckt in seiner heutigen Ausgabe.
Weiter heißt es: „Die SPD distanziert sich von ihrer massiven Kritik an den Aktivitäten von Finanzinvestoren: In einem Impulspapier [PDF – 68 KB] der Parteispitze zur Wirtschaftspolitik, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es: „Zu einem leistungsfähigen Finanzstandort gehört eine aktive Private-Equity-Branche“.
Selbst das Handelsblatt registriert erstaunt, dass sich in dem Papier weder die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen noch nach Einführung der Vermögensteuer findet. Die Unternehmensteuerreform werde ausdrücklich gelobt.
Wenn das alles stimmt, dann kann man wenigstens sagen, dass Reden und Handeln bei der SPD nicht mehr voneinander abweichen. Die SPD hätte sich damit auch damit programmatisch von allem verabschiedet, was ehedem noch als sozialdemokratisch verstanden werden konnte. Albrecht Müller.

In einem Beitrag für “Druck + Papier” von ver.di hat sich Hermann Zoller mit der Privatisierung der Bundesdruckerei beschäftigt. Anlass war ein Bericht im Deutschlandradio. Ergänzt durch eigene Recherchen ist ein aufschlussreicher Beitrag Zollers zum Thema Privatisierung daraus geworden.

In der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Debatte unseres Landes wird häufig so getan, als wären unsere Handlungsmöglichkeiten gleich null. Das ist abgrundtief falsch.
Niemand zwingt uns zum Beispiel dazu, die von Schröder und Eichel zum 1.1.2002 eingeführte Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen nicht wieder zu streichen. Denn sie war von Anfang an nicht nur ungerecht gegenüber allen anderen, die ihre Lohn-Einkommen und Gewinne versteuern müssen. Sie ist auch unsinnig, weil sie den Ausverkauf von intakten Unternehmen an so genannte Investoren massiv gefördert hat.
Niemand zwingt uns auch, nichts dagegen zu unternehmen gegen den unfairen Standortwettbewerb innerhalb Europas.

In seiner Rubrik „Was macht eingentlich…“ berichtet das manager-magazin 8/2006, dass der frühere rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister und spätere Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit nach seinem Rauswurf, aufgrund von mehreren dubiosen, vermutlich rechtswidrigen Beraterverträgen, nun nicht mehr Arbeitslose vermittelt, sondern sich beim kanadischen Headhunter Ray & Berndtson um die Besetzung von Führungspersonen, vor allem im öffentlichen Sektor kümmert.
Da ihn das nicht ausfüllt steht Gerster noch dem US-amerikanischen Private-Equity-Unternehmen Fortress als „Vorsitzender des Investitionsbeirats“ zur Verfügung. Dabei soll er seine alten Kontakte nutzen, um der deutschen Politik die Interessen von Fortress vor allem an der Einführung von börsennotierten Immobilien nahezubringen.
Zudem firmiert er bei dem von der Deutschen Post finanzierten Think-Tank „Institut zur Zukunft der Arbeit“ (IZA) als „Direktor Policy-Fellows“.

In der FR vom 29.7. erschien ein Beitrag von Heiner Flassbeck. Wenn man so etwas liest, muss man immer in Erinnerung behalten, dass diese Art von zerstörerischer Investorentätigkeit von Schröder und Eichel steuerfrei gestellt worden ist – weil damit die „Deutschland AG“ mobilisiert werde. Schöne Mobilisierung. Und niemand rührt sich, um die Steuerfreiheit dieser Veräußerungsgewinne rückgängig zu machen. Auch Müntefering, der Heuschreckenbeschwörer nicht. Sie stecken alle unter einer Decke.

So lautet die zusammenfassende Überschrift eines Berichtes der Zeit über eine Grundsatzrede unseres neuen Bundesfinanzministers beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt. Wer den Geist und die Praxis der großen Koalition erfassen will, sollte diese Rede wenigstens überfliegen. (AM/WL)