Nordmazedonien und Albanien wurden kürzlich die EU-Beitrittsgespräche verwehrt – auch die Unterordnung unter EU-Wünsche bis zur Selbstverleugnung hat nicht ausgereicht. Die Entscheidung ist Ausdruck eines „inner-imperialistischen“ Machtkampfs zwischen Frankreich und Deutschland. Von Željko Taraṥ.
Im konkreten Fall gestern Abend über das Thema „Zwischen Höchstleistung und Überlastung – wann macht Arbeit krank?“ mit Sahra Wagenknecht, Thomas de Maizière (CDU), Katja Suding (FDP), Alexander Jorde und Klaus Lieb. Jorde ist Auszubildender in der Gesundheits- und Krankenpflege, außerdem Buchautor zum Thema Pflege, Professor Dr. Klaus Lieb ist Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz. Beide wussten wie auch Sahra Wagenknecht Einschlägiges zum Thema beizutragen. Warum die beiden anderen mit dabei waren, hat sich mir nicht so ganz erschlossen. Albrecht Müller.
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Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es…
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Medien berichten viel über Migration, aber die Auswirkungen der Migration auf die Herkunftsländer übersehen sie oft. Das sagt der Wiener Verleger Hannes Hofbauer im Interview mit den NachDenkSeiten. Hofbauer, der sich seit Jahren mit dem Thema Migration beschäftigt, betont im Interview, welche weitreichenden Auswirkungen die Abwanderung vieler Menschen aus ihrer Heimat für diese Herkunftsländer hat und warnt davor, die politischen Ursachen und Hintergründe von Migration auszublenden. Von Marcus Klöckner.
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Im November ist die Premiere eines Doku-Films, der einiges verspricht: In „Der marktgerechte Patient“ haben die Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz die Gesundheitsversorgung in deutschen Krankenhäusern unter die Lupe genommen. Die Kernerkenntnis ihrer Arbeit bringt ein Arzt, den die beiden interviewt haben, mit den Worten auf den Punkt: „Die Frage ist nicht mehr, was braucht der Patient, sondern was bringt der uns?“ Anders gesagt: Für deutsche Kliniken steht nicht mehr der Erkrankte im Zentrum, sondern das Geld, das sich mit ihm verdienen lässt. Im Interview mit den NachDenkSeiten erklären Franke und Lorenz unter anderem, was „Fallpauschalen“ sind, was sie für Menschen bedeuten, die in ein Krankenhaus kommen und warum in vielen Krankenhäusern längst nicht mehr von Patienten, sondern von „Kunden“ gesprochen wird. Von Marcus Klöckner
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Gerade wurde ein kritikwürdiges deutsches Einwanderungsgesetz diskutiert, mit dem anderen Ländern Arbeitskräfte abgeworben werden sollen. Was richtet das in diesen Ländern an? In der kommerzialisierten deutschen Gesundheitsversorgung steht dem schlecht bezahlten deutschen Pflegepersonal eine osteuropäische „Konkurrenz“ gegenüber, die unfreiwillig in die Rolle des Lohndrückers gerät. Was bedeutet dieser medizinische und pflegerische Brain-Drain beispielsweise für Lettland? Von Udo Bongartz.
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Obgleich die neue Sammlungsbewegung #Aufstehen offiziell erst am 4. September vorgestellt wird, wirkt sie bereits heute, wie nicht zuletzt die jüngsten Umfragen beweisen. Natürlich ruft der Erfolg auch Neider und Kritiker auf den Plan, deren Argumente jedoch nicht überzeugen können. Oskar Lafontaine hat diesen Argumenten einmal auf den Zahn gefühlt.
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Die Debatte um eine „Dienstpflicht“ wird bewusst unscharf und verwirrend geführt. Zudem werden harte soziale Fragen romantisierend verzerrt – so erregen einige Äußerungen den Verdacht, dass zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig halten sollen. Gar nicht berührt werden grundsätzliche Fragen nach De-Militarisierung und Existenzberechtigung der Bundeswehr. Von Tobias Riegel.
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Spätestens seit diesem Wochenende geistert das leidige Themen-Doppel „Fachkräftemangel“ und „Arbeitsmigration“ wieder durch die Medien. Zunächst forderte der Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele via dpa ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ – schließlich könnten deutsche Unternehmen schon heute den „Fachkräftemangel“ nicht mehr durch Bewerber aus dem eigenen Lande und der EU ausgleichen. Was für ein Zufall, dass die SPD bei eben diesem Gesetz, das auch im Koalitionsvertrag genannt wird, nun richtig Druck machen will, wie SPD-Arbeitsmarktexpertin Eva Högl die Medien eilig wissen ließ. Bei so viel Aktionismus muss jedoch die Frage gestattet sein, was da eigentlich warum und wie verabschiedet werden soll. Ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ gibt es in Deutschland nämlich schon seit 2012 mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union“, das etwas weniger sperrig unter dem Namen „Blaue Karte EU“ bekannt ist. Von Jens Berger.
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Teil I von Oskar Lafontaine: Die „Großkoalitionäre“ haben sich auf ein Papier und Posten geeinigt, jetzt läuft das große Werben um die Zustimmung der SPD-Mitglieder. Eine „sozialdemokratische Handschrift“ ist in der Koalitionsvereinbarung auch beim besten Willen nicht zu erkennen. Höhere Steuern für Superreiche und Großkonzerne wird es nicht geben, ebenso wenig eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, also auch Selbständige, Beamte und Politiker. Albrecht Müller.
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Seit seinem Auftritt in einer Fernsehsendung zur Bundestagswahl ist der 21-Jährige „Pflege-Azubi“ Alexander Jorde einem Millionenpublikum bekannt. Durch seine klugen Fragen und seine messerscharfe Argumentation hat er damals Bundeskanzlerin Angela Merkel kräftig ins Schwitzen gebracht. Nun war er gestern Abend in der ZDF Sendung „Menschen 2017“ zu Gast und traf auf FDP-Mann Christian Lindner. Wer sich die Auftritte des jungen Mannes anschaut, stellt schnell fest: Jorde macht das, was Journalisten eigentlich im Umgang mit Politikern tun sollten: Schonungslos nachhaken und sich kein X für ein U vormachen lassen. Durch sein Auftreten zeigt er zugleich deutlich, wie sehr die Kritik am Journalismus der großen Medien berechtigt ist. Eigentlich müsste Alexander Jorde ausgezeichnet werden mit dem Preis „Journalist des Jahres 2017“. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.
Wundern Sie sich bitte nicht, dass wir den Hinweis auf eine weitere großartige Sendung der „Anstalt“ mit einem Hinweis und Link auf eine Studie von „Deutsche Bank Research“ verknüpfen. Das große Thema des Kabaretts aus München war der Pflegenotstand. Dabei kam zur Sprache, was die Privatisierung von vielen Pflegeeinrichtungen angerichtet hat: Die Schlacht der sogenannten Investoren um hohe Renditen hat zum noch größeren Stress beim Pflegepersonal und zu einer schlechteren Versorgung der betroffenen Menschen geführt. Die Studie der Deutschen Bank Research von 2011 zeigt, wie das Forschungsinstitut der Deutschen Bank die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen einschließlich der Daseinsvorsorge empfohlen hat. Albrecht Müller.
Die britische Labour Party gilt mit ihrem progressiven Vorsitzenden Jeremy Corbyn als eines der möglichen Vorbilder für eine Neuausrichtung der deutschen Sozialdemokraten. Die NachDenkSeiten berichteten ausführlich darüber. Da in den deutschen Medien ja nur selten und dabei fast nie fair über Corbyn berichtet wird, freuen wir uns, Ihnen seine Rede vom Labour-Parteitag vom Anfang der Woche in einer leicht gekürzten Version vorstellen zu dürfen. Die Übersetzung stammt von der Friedrich Ebert Stiftung. Das Original-Skript der Rede können Sie sich hier als PDF herunterladen.
„Kretschmann lädt den Adel zu Hofe“, so lautet die Schlagzeile eines Artikels der Stuttgarter Zeitung. Berichtet wird von einer bemerkenswerten Aktion des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Der Ökonom und Sozialpolitiker Professor Stefan Sell hat diesen Vorgang und einen Artikel aus der TAZ mit dem Titel „Wenig Betreuer für Altenheime. Durch die Einsamkeit der Nacht“ treffend kommentiert. Hier ist der Kommentar. Albrecht Müller.
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Ein Blick auf Frankreich, Griechenland, Italien oder die jüngsten Brüsseler Papiere zeigt: Europa ist drauf und dran, mit noch mehr Liberalisierung und Flexibilisierung seine Ordnung am Arbeitsmarkt zu zerstören. In manchen Ländern lässt sich mit Fug und Recht von den letzten Resten sprechen, die derzeit kaputtgemacht werden. Nicht zu Unrecht wird – von Befürwortern und Gegnern dieser Politik – die rot-grüne „Agenda 2010“ als Beispiel und Vorbild dieser Politik angeführt. Die Wurzeln neoliberalen Denkens und Handelns in der deutschen Arbeitsmarktpolitik sind aber älter. In dieser kleinen Artikelreihe gibt Patrick Schreiner[*] einen Überblick über 35 Jahre Neoliberalismus in Deutschland. Teil 1 widmet sich insbesondere den Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980er Jahren – ein Thema, das heute viel zu oft vergessen wird, wenn von Sozialabbau und Prekarisierung die Rede ist.
