Der neualte Slogan, der uns derzeit tagtäglich in unsere Köpfe und Herzen gehämmert wird, heißt mehr oder weniger unterschwellig: DIE RUSSEN KOMMEN. Zieht Euch warm an. Seid gerüstet. Seid abwehrbereit. Bereit, präventiv zurückzuschlagen. – Zu welchem Behufe schrillen diese Glocken, fragt sich der erstaunte Friedensfreund und sucht verzweifelt nach Gründen für die gezielte Unterstützung dieser Propagandaoffensive der BRD-PolitikerInnen und des verbündeten Westens in allen Gazetten und auf allen Kanälen des Mainstreams.

In der Evangelischen Landeskirche Baden haben sich einige friedenspolitisch aktive Mitmenschen zu einem Forum FriedensEthik (FFE) zusammengeschlossen. Diese Vereinigung hatte für Samstag, den 6. November 2021, zu einem FFE-Studientag eingeladen. Das Thema der Tagung lautete: „Für eine neue Verständigung mit Russland“. Mir war aufgetragen, über Willy Brandts Entspannungspolitik und was daraus geworden ist und heute notwendig wäre, zu sprechen. Den Text dieses Vortrags geben wir hiermit den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zur Kenntnis. Albrecht Müller.

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Der Westdeutsche Rundfunk interviewt erfreulicherweise auch Menschen, die anders denken als die Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten. Das ist ein großer Fortschritt – gemessen an der Grabesstille, die normalerweise herrscht, wenn es um Meinungen geht, die von der Mehrheitsmeinung abweichen. Deshalb war ich ausgesprochen positiv überrascht davon, dass WDR 5 für sein Europamagazin ein Interview arrangierte. Sie finden es hier ab Minute 11.

In der letzten Woche wies NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller darauf hin, wie weitverbreitet und dabei falsch die Erzählung ist, Russland und die USA seien in gleichem Maße für die Spannungen im Ost-West-Verhältnis verantwortlich. Wer diese Erzählung verbreitet, vergisst dabei nicht nur, wie vor allem USA und NATO ihre Versprechen gegenüber Russland gebrochen haben, sondern hat auch Lehren aus der erfolgreichen Ostpolitik der Bundesregierung unter Willy Brandt nicht verstanden. Der Gründer des ost-west-forums, Axel Schmidt-Gödelitz, zeichnet für die NachDenkSeiten in einem lesenswerten Essay die geschichtliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte nach und widerlegt dabei die falschen Erzählungen.

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Diese Kolumne enthält einen Satz, der mich peinlich berührt: „Es ist unverzeihlich, dass Leute wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich oder die beiden Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans diesem Treiben keinen Einhalt gebieten.“ „Peinlich“ deshalb, weil ich zusammen mit meinem früheren Kollegen aus Bonner Zeiten, mit Uwe Thomas, sowohl für die beiden jetzigen Parteivorsitzenden geworben habe als auch immer wieder für die außenpolitische Verlässlichkeit von Rolf Mützenich werbe. Diese Loyalität müssen wir wohl begraben. Der Flügel der US- und NATO-Einflusspersonen in der SPD-Bundestagsfraktion ist wohl so mächtig, dass die 3 Vorsitzenden nichts mehr zu sagen haben. Albrecht Müller.

Bitte bedenken Sie das und nutzen Sie die Corona-bedingte Zwangspause für Gespräche über die notwendige Wiederbelebung der Ostpolitik. Informieren Sie sich bitte darüber, warum wir vor einem Scherbenhaufen der Friedenspolitik stehen: Statt Vertrauen in Russland aufzubauen, ist Vertrauen zerstört worden. Von westlicher Seite wird ständig und systematisch Misstrauen gesät. Jetzt tritt das ein, wovor ich in diesem Text gewarnt hatte: „Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht“. Damit Sie sich schnell informieren können, weise ich auf einige Dokumente hin. Albrecht Müller.

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Auf diese Formel kann man die Alternative bringen, vor der wir heute stehen. Alle Anzeichen deuten zurzeit darauf hin, dass sich die Waage zugunsten der zweiten Alternative neigt. Aufrüstung steht auf der Tagesordnung, genauso Militäreinsätze an vielen Orten der Welt und auch zur militärischen Absicherung von Handelswegen. Jedenfalls ist es an der Zeit, sich über die beiden Alternativen klar zu werden. Deshalb die Fortsetzung der am 21. November begonnenen Serie zur Programmatik mit der Außen- und Sicherheitspolitik. Albrecht Müller.

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Auf was für Ideen manche Deutsche kommen, ist kaum vorstellbar. Franz Josef Strauß – bis zu seinem Tod 1988 Ministerpräsident in Bayern – war als Flak-Schütze dabei, als die Hitler-Wehrmacht versuchte, Stalingrad zu erobern. Er bekam das „Eiserne Kreuz“. Nach dem Krieg pflegte er beste Kontakte zur Militärjunta in Chile und dem Apartheid-Regime in Südafrika. Dennoch sollte eine Büste von ihm in Wolgograd aufgestellt werden. Dies ist der zweite Teil einer Reihe über die Region um Wolgograd – der erste Teil findet sich hier. Von Ulrich Heyden.

Vorgetragen am 3. November bei einer Politischen Matinee des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar. Ich war eingeladen, weil ich einer der wenigen noch lebenden Mitarbeiter von Willy Brandt bin. Wunschgemäß habe ich versucht, den Bogen von Erfahrungen mit politischen Strategien, die vor 50 Jahren erfolgreich waren, zum heute Not-wendigen zu spannen. Manche führenden Sozialdemokraten mögen es nicht, an ihre Erfolge von vor 50 Jahren erinnert zu werden. Am vergangenen Sonntag war das nicht so. Und das war gut so. Denn man könnte von damals viel für heute lernen. Deshalb habe ich den Vortrag für NachDenkSeiten-Leser und andere Interessenten schriftlich fixiert. Albrecht Müller.

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Die SPD erreichte 42,7 % der Stimmen. Zusammen mit der FDP (5,8 %) reichte es zu einer knappen Mehrheit und zum Kanzlerwechsel, der dann am 21. Oktober 1969 vollzogen wurde. Das Jubiläum wurde von der SPD, obwohl dieser Tag für unser Land wie auch für die SPD von großer Bedeutung war, nicht gefeiert, nicht einmal erwähnt. Siehe unten. Auch von den meisten Medien nicht. Deshalb folgen hier ein paar kurze, stichwortartige Anmerkungen zur politischen Bedeutung dieser Zäsur und zu den Gründen des damaligen Wahlsiegs. Ich war in den damaligen Bundestagswahlkampf persönlich involviert. Deshalb am Ende des Abschnitts über die Ursachen des Wahlsiegs auch ein paar persönliche Anmerkungen. Albrecht Müller

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Der Vorstoß gegen die antirussischen Sanktionen von Sachsen und Thüringen ist zu begrüßen: Die Gräben zwischen Deutschland und Russland müssen überbrückt werden. Dafür müssen auch die medial konstruierten Beschränkungen im Umgang mit Russland offensiv abgestreift werden. Die Reaktionen aus der Politik sind teils heuchlerisch – und einmal mehr verpasst die SPD ein wichtiges Thema. Von Tobias Riegel.

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Heute vor 50 Jahren hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Karl Schiller (SPD) in der Sitzung des Kabinetts Kiesinger (CDU) offiziell die Aufwertung der D-Mark vorgeschlagen. Dieser Schritt hatte eine große wirtschafts- und währungspolitische Bedeutung. Und er hatte eine große Bedeutung für die vier Monate später stattfindende Bundestagswahl. Auch damit wurde der Wechsel von der CDU-Kanzlerschaft zu Willy Brandt (SPD) eingeleitet. Ich hatte das Glück, an dieser Entscheidung und ihrer Umsetzung beteiligt gewesen zu sein und so ein bisschen am Rad der Geschichte mitgedreht zu haben. Albrecht Müller.

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Im 70. Jahr der Existenz der Bundesrepublik Deutschland zeigt ein Blick in die Geschichte, dass gravierende Veränderungen eingetreten sind – genauer gesagt betrieben worden sind. Wir hatten Phasen wirklichen Fortschritts und müssen jetzt gravierende und gefährliche Rückschritte diagnostizieren. Am 30. April erschien bei Zeit online ein herausragendes Dokument für den Rückschritt in der Außen- und Sicherheitspolitik. “Nato: Deutschland muss mehr in die Verteidigung stecken” – so war der Gastbeitrag von Elbridge Colby, Washington D.C. überschrieben. Albrecht Müller.

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Wir haben es mit einer Feindbildbetrachtung zu tun, die „politisch verstärkt“ wird. Das sagt der Nahost-Experte Michael Lüders im NachDenkSeiten-Interview zum Krieg in Syrien. Menschen tendierten generell dazu, die Welt in “Gut” und “Böse” zu unterteilen, aber sowohl Politik als auch Medien reduzierten den Konflikt ebenfalls auf ein einfaches Feindbildschema. Eigene machtpolitische Interessen, die auch in der westlichen Politik zu finden seien, würden einer moralischen Erzählung untergeordnet, nach der alles, was der Westen tue, sich lediglich an hohen moralischen Maßstäben orientiere. Der Bestseller-Autor verweist auf einen Vorfall, der im Januar bekannt wurde, wonach der Nationale Sicherheitsberater der USA einen Angriff unter falscher Flagge auf die US-Botschaft in Bagdad vorschlug, um so einen Vorwand für einen Krieg gegen den Iran zu schaffen – ein Vorschlag, dem die Militärs aber nicht folgten. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Bei dieser vom Westend-Verlag arrangierten Diskussion wurden eine Reihe von brisanten Themen angesprochen: Die Abkehr vom versprochenen Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa, einschließlich Russlands, der Bruch des Versprechens, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, die Kriegsgefahr, das vergleichsweise geringe Interesse an friedenspolitischen Themen, der aktuelle Streit zwischen Ukraine und Russland, die unselige Rolle unserer Medien. Hier ist das Video. Albrecht Müller.