Seit den 1970er Jahren ging die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen bis 2021 um etwa 15 Prozent zurück. Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen konnte sich bei den letzten Landtagswahlen nur noch gut jeder zweite Wahlberechtigte für eine Partei an der Wahlurne begeistern. Neben der Angleichung und Austauschbarkeit der politischen Akteure und parteipolitischen Programme gesellten sich zuletzt noch hierzulande unbekannte „Wahlpannen“ wie in Berlin hinzu. Viele Menschen fragen sich daher zu Recht: Wozu noch wählen gehen? Ein Meinungsbeitrag von Sven Brajer.

Die personifizierte Unfähigkeit fährt alles in die Grütze, wofür das bessere Nachkriegs-Deutschland einmal stand. Eine kriegstreibende, angeblich „feministische Außenpolitik“ in Verbindung mit einer geradezu krankhaften Realitätsverweigerung führt uns direkt ins Verderben. Das Ganze völlig unkritisch sekundiert von der Tagesschau. Was für Zeiten. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Man könnte auch variieren: Der Fisch stinkt zwar vom Kopf, aber der Gestank hat mehr als den Kopf erfasst: Die entlassene Intendantin Schlesinger bezog 303.000 Euro im Jahr. Das reichte nicht, um private Essen zu finanzieren. Deshalb ihr dreister Zugriff auf die Gebührenzahler. Die vier Direktoren des Senders beziehen zusammen mit „leistungsorientierten Vergütungen“ Gehälter von ca. 230.000 bis 260.000 €. Der Sender hat also 5 leitende Personen mit Bezügen von jeweils weit über 230.000 Euro. Die Intendantin hatte also einen Unterbau, der vermutlich bei den Abteilungsleitern noch verstärkt wurde und die Maßlosigkeit an der Spitze gegen innere Kritik abschirmte. – Auch der RBB hat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gute Arbeit leisten, die z. B. die Gehälter recherchiert und veröffentlicht haben. Siehe hier und hier. Aber kritische, der demokratischen Debatte verpflichtete Mitarbeiter bestimmen offensichtlich nicht das Programm. Ein Leser der NachDenkSeiten machte uns darauf aufmerksam, dass auch die NachDenkSeiten von antidemokratischen Machenschaften des Senders im Juli erneut betroffen waren. Albrecht Müller.

Die große Mehrheit der Bürger möchte keine Gendersprache. Darüber setzt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk an vielen Stellen hinweg und verletzt damit die Neutralität. Die irrationale Debatte um Sprachformen spaltet eine bereits auf vielen Gebieten geteilte Gesellschaft zusätzlich. Das muss aufhören, fordern jetzt zahlreiche Sprachwissenschaftler – zu recht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit für das Wahlbündnis des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, „Ensemble pour la majorité présidentielle“ (Gemeinsam für eine Mehrheit des Staatspräsidenten), steht dieser vor einem gravierenden Problem. Die „Macroniten“ brauchen Leihstimmen aus anderen Fraktionen, um ihre Gesetzesvorhaben umsetzen zu können. Das erste Gesetzespaket Macrons, das den Franzosen unter anderem eine angebliche Steigerung ihrer Kaufkraft versprach, wurde diese Woche beschlossen. Der französische Präsident konnte dabei auf die Stimmen von Le Pens „Rassemblement National“ zählen. Von Sebastian Chwala.

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Viele Bürger haben falsche Vorstellungen über das Arbeiten in kreativen Bereichen. Während oft das Bild verwöhnter Stars diese Vorstellung dominiert, sieht die materielle Realität etwa für viele Schauspieler ganz anders aus. Eine fragwürdige Rolle spielen dabei auch die öffentlich-rechtlichen Sender. Von Matthias Bauer[1].

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Mit Martin Ruthenberg „outet“ sich bereits der zweite Mitarbeiter beim Südwestrundfunk als Kritiker der Corona-Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Im Interview mit den NachDenkSeiten beklagt er inhaltliche Unausgewogenheit, das Schüren von Angst und eine bedenkliche Nähe zu den Regierenden. Damit behinderten ARD, ZDF und Co. einen offenen, demokratischen Diskurs und leisteten der gesellschaftlichen Spaltung Vorschub. Er selbst ließe sich auch mit einem Rauswurf nicht mundtot machen. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Das Beispiel der neuen ARD-Chefin Patricia Schlesinger zeigt: Während sich etwa in Dänemark eine große Tageszeitung für ihr „Versagen“ bei der Corona-Berichterstattung entschuldigt (wir haben berichtet), zeigen viele große deutsche Medien eine gegenteilige Haltung: Flucht nach vorne, Selbstbespiegelung und Eigenlob. Dabei kann es keinen Zweifel geben: Die aktuell dominierenden Redakteure haben das Vertrauen in ihren Berufsstand so schwer erschüttert, dass es mit einer (folgenlosen) Entschuldigung nicht getan sein wird: Es wäre aber ein Anfang. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Jimmy C. Gerum, ein Filmproduzent aus Bayern, verantwortlich für das Kino-Abenteuer-Drama SO WEIT DIE FÜSSE TRAGEN (2001), bei seiner Erstausstrahlung in der ARD einer der erfolgreichsten Filme des Jahres 2003, legt sich aus dieser Perspektive in gewisser Weise mit seinem früheren Arbeitgeber an. Er möchte ARD und ZDF an ihre Pflicht zu einer ausgewogenen Berichterstattung erinnern. Es folgt ein Interview mit Herrn Gerum. Albrecht Müller.

Wenn Sie Zeit erübrigen können und sich informieren wollen, dann scrollen Sie einfach gelegentlich mal zurück. Wenn Sie zum Beispiel auf der rechten Spalte unter „Archive“ zum Februar 2019 (nachdenkseiten.de) gehen, dann finden Sie unter mehreren spannenden Artikeln diesen hier: Wer den Zustand der ARD beschönigt, wird ihre Glaubwürdigkeit noch weiter beschädigen. Dieser Artikel über ein von der ARD finanziertes „Framing Manual“ gewinnt durch die gerade stattfindende Gebührenerhöhung besondere Aktualität. Verdient die ARD eine Gebührenerhöhung? – Das muss man angesichts dieses eigentlich unglaublichen Vorgangs und der sonstigen „Leistungen“ dieser Sender-Familie wie auch des Deutschlandradios und des ZDF fragen. Eher nein, würde ich antworten. Um mit Ja antworten zu können, müssten wir etwas mehr wissen über die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Sender. Albrecht Müller.

Wie wir die Pandemie sehen und welche politischen Maßnahmen wir zur Eindämmung der Pandemie befürworten oder ablehnen, hängt auch stark damit zusammen, welche Informationen wir wie vermittelt bekommen. Gerade für Menschen, die nicht so viel im Internet unterwegs und auch keine eifrigen Zeitungsleser sind, spielen die großen Talkshowformate der Öffentlich-Rechtlichen bei der Meinungsbildung immer noch eine sehr große Rolle. Corona war in diesen Talkshows im letzten Jahr das bestimmende Thema. Die Auswahl der Experten und Gäste war dabei jedoch extrem einseitig. Während Virologen in den fünf großen Formaten auf ganze 88 Auftritte kamen, waren Experten aus anderen Fachbereichen eher eine Ausnahme. Auch bei den eingeladenen Politikern war dieser Trend überdeutlich: So kommt der SPD-Politiker Karl Lauterbach auf sagenhafte 30 Auftritte, in denen er weniger eine umfassende politische Bewertung, sondern meist eine – größtenteils alarmistische – virologische Position zum Besten gab. Wer derart einseitig informiert wird, läuft Gefahr, das Thema auch einseitig zu betrachten. Von Jens Berger.

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Die Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren hat hohe Wellen geschlagen. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen, der an einem Projekt forscht, wie ein alternatives Mediensystem aussehen könnte, beobachtet die Diskussion genau. Im NachDenkSeiten-Interview legt Meyen dar, wie eine von Bürgern bestimmte Rundfunkaufsicht aussehen könnte, und er zeigt auf, wie viel bei den Öffentlich-Rechtlichen doch im Argen liegt. Ein Interview über eine Gebührenerhöhung von 86 Cent, hinter der mehr steckt, als man es annimmt, und über Redaktionen, die sich so verhalten, als hätten sie „Angst vor ihrem Publikum“.

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unter Beschuss: vonseiten der Privatmedien, vonseiten aufgebrachter Bürger und von Teilen der CDU: Letztere wollen den ÖRR gar privatisieren. Dagegen muss das Prinzip eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigt werden. Aber diese Verteidigung war wegen der massiven inhaltlichen Verfehlungen der Sender selten so schwer wie heute. Von Tobias Riegel.

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Gelegentlich bekommen die NachDenkSeiten Mails aus der rechtsradikalen Ecke, in denen wir und alles, was nicht weit rechts ist, als „links-versifft“ beschimpft werden. Das kennzeichnet eine interessante Beobachtung: Politikerinnen, Politiker und Medien, die im Kern und im Einzelnen konservative Positionen vertreten, gelten inzwischen als links, wahlweise auch als linksliberal und eben, wenn es hart auf hart kommt, als „links-versifft“. Diese Verschiebung des Blicks auf die politische Geographie wird für die Programmatik und auch bei Wahlen Folgen haben – für die Rechtskonservativen und Rechten positive, für die fortschrittlichen, linken Kräfte bittere Folgen. Albrecht Müller.

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Der Westend Verlag hat – quasi als Ersatz für die nicht stattfindende Frankfurter Buchmesse – seine Autoren zu Diskussionen nach Frankfurt eingeladen. Am 15. Oktober trafen sich Wolfgang Kubicki und Albrecht Müller zur Diskussion. Siehe hier. Unmittelbarer Anlass des Gesprächs war die Veröffentlichung zweier Bücher der Gesprächspartner. Die beiden stimmten überein in der Notwendigkeit, Meinungsfreiheit zu sichern und zum Beispiel die Konfrontation in Europa nicht neu aufzubauen. Sie unterschieden sich massiv in der Einschätzung des Charakters und der politischen Position der Mehrheit der deutschen Medien. Wolfgang Kubicki hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für links – beispielsweise Dr. Kai Gniffke. Ein totaler Dissens. Diskutiert wurde über Einflussagenten, über den Einfluss der USA auf die deutsche Politik und Wirtschaft – im Vergleich zu China, über die Beweggründe, Bundestagsabgeordnete/r zu werden usw. Sehen Sie selbst. 30 Minuten und 33 Sekunden. – Wir setzen übrigens diese Reihe von Videos fort.