Wahrscheinlich war Martin Schulz schlichtweg berauscht von sich selbst und hat – nun zum zweiten Mal – nicht auf die Mahner gehört, die ihn vor dem süßen Sirenengesang der Leitartikler gewarnt haben. Der Rausch der Macht kann blind und taub machen. Während Öffentlichkeit und Parteibasis bereits durch die indiskutable inhaltlichen Misserfolge der SPD bei den Sondierungen den letzten Hoffnungsschimmer auf Besserung verloren, steigerte sich die SPD-Spitze nach dem gewonnenen Sonderparteitag, angefeuert durch ihre Filterblase im Regierungsviertel, in einen Wahn, in dem sie es offenbar für absolut angemessen hielt, für sich selbst Posten zu fordern, die ihrer eigenen gefühlten Großartigkeit entsprechen. Die Basis war schockiert und der erste Riss in der Matrix verschluckte Martin Schulz. Nun waren die Eliten schockiert und spannten BILD und Co. für eine sagenhafte und bisweilen skurrile Kampagne ein, die der SPD wohl den Gnadenschuss versetzen wird. Ein rote Pille von Jens Berger.

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Nach der Satzung der SPD wird die oder der Nachfolger/in von Schulz von einem Parteitag gewählt. Der SPD-Vorstand hat neben anderen ein Vorschlagsrecht. So ist die Rechtslage. Jetzt kommt aus Kreisen der SPD-Führung der Vorschlag, die Kandidatin Andrea Nahles jetzt gleich zur kommissarischen Vorsitzenden zu ernennen. Der Vorschlag kam zum Beispiel von Frau Schwesig und vom Vorsitzenden des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. Damit hätte Frau Nahles einen Wettbewerbsvorteil gegenüber allen anderen möglichen Bewerbern. Es wäre ein Schlag gegen die primitivsten Regeln der innerparteilichen Demokratie. Um den Rest an demokratischer Willensbildung zu retten, schlagen einzelne Mitglieder vor, bei der Kontrollkommission der SPD Beschwerde einzulegen. Albrecht Müller.

Die Mitglieder und auch die Delegierten eines Parteitages sind de facto ausgeschaltet. Gabriel dachte sich Schulz aus, propagierte ihn und schon war er abgenickt. Schulz denkt sich Frau Nahles aus. Eigentlich ist der Vorsitz einer Partei ein anspruchsvolles Amt; und die Suche müsste mit dem Anspruch verbunden sein, dafür eine qualifizierte Person zu finden. Das ist wohl vergessen und das hat Folgen: Alles deutet darauf hin, dass die Personalie Nahles wie auch die Personalie Schulz für das Amt des Außenministers und die Personalie Scholz für den Vizekanzler und Finanzminister jeweils nicht das Ende mit Schrecken, sondern der Schrecken ohne Ende sein wird. Albrecht Müller.

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„Um Posten und Personalien wird erst ganz zum Schluss gesprochen, jetzt geht es um die Inhalte“ – es gibt wohl wirklich niemanden, der diesen Spruch noch glaubt. Uns liegen zwar noch keine verlässlichen Informationen zu den Inhalten vor, bei denen der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD von den Sondierungsergebnissen abweichen sollte; dafür melden die Agenturen jedoch übereinstimmend, dass die SPD sich gleich sechs Ressorts sichern konnte – darunter die Schlüsselressorts Außen, Finanzen und Arbeit und Soziales. Wer sich bislang noch gefragt hat, warum die SPD bei den Sondierungen so wenig Inhalte durchgedrückt hat, findet die Lösung wohl in den heutigen Meldungen. Inhalte und Posten hat man offenbar nicht bekommen; also hat man sich für die Posten entschieden. Damit schaufelt die SPD-Spitze der einst so stolzen Partei ihr eigenes Grab. Von Jens Berger.

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Unter Öffentlichkeitsarbeitern und Werbefritzen ist die oben zitierte Erkenntnis mit Recht weit verbreitet. Nicht so beim SPD-Parteitag und der SPD-Führungsgruppe am vergangenen Sonntag. Die Spitzengenossen, die Frau Nahles applaudieren, denken, sie seien der Fisch. Sind sie aber nicht. Sie sind die Angler. Ihnen hat das Schreien gefallen. Ihnen gefällt wahrscheinlich auch das Bätschi im Deutschen Bundestag und das In die Fresse hauen. Nicht so den Fischen. Also den Wählerinnen und Wählern. Sie haben ein Gefühl für Anstand und wenden sich deshalb ab. Albrecht Müller.

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Diese Sendung enthielt mehr Gesellschaftsanalyse und berechtigte Sozialkritik, als üblicherweise an deutschen Lehrstühlen für Ökonomie und Sozialwissenschaften gelehrt und debattiert wird, und mehr, als in die tägliche Arbeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags eingeht. Deshalb guten Gewissens die Empfehlung, sich dieses Stück anzuschauen. Wir nehmen diese Sendung zusammen mit der letzten „Anstalt“ in unsere „Doku interessanten Kabaretts“ auf. Siehe hier. Albrecht Müller.

Wie lässt sich Kinderarmut bekämpfen? „Man müsste die stärker belasten, die mehr haben, um es denen zu geben, die weniger haben und so mehr sozialen Ausgleich schaffen. Das wollen aber bei weitem nicht alle in Deutschland.“ Das sagt Lars Schäfer, Fachreferent Armut und Grundsicherung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Nordrhein-Westfalen. Die NachDenkSeiten haben mit ihm und Martin Debener, der ebenfalls als Fachreferent für Armut und Grundsicherung beim Paritätischen in Nordrhein-Westfalen arbeitet, ein Interview zum Thema Kinderarmut geführt. Sie stellen fest, dass viele Menschen in diesem Land mit dem Dauerproblem Kinderarmut erst gar nicht konfrontiert werden möchten und fordern eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Die SPD-Führung um Martin Schulz hat zwar die Wahl verloren, aber sie hat den Kampf um die Erzählung über die Gründe dieser Katastrophe haushoch gewonnen: „Die Große Koalition ist schuld“ – so tönt es aus allen Lautsprechern, mit wenigen rühmlichen Ausnahmen. Dieser Spin, diese Erzählung, hatte gleich am Wahlabend das erste Opfer. Die SPD-Führung gab die Option für eine Regierungsbeteiligung aus der Hand. Sie zog sich beleidigt in die Oppositionsrolle zurück. Das ist schon deshalb schlecht, weil Jamaika vermutlich fürchterlich wird. Albrecht Müller.

… über die Gründe für den Niedergang der SPD und was zu tun wäre, um wieder ein richtiges Profil zu bekommen, über die hochgespielte Bedeutung der großen Koalition für den Niedergang, über die Notwendigkeit, die Einkommenslage und die soziale Sicherheit auch jener Menschen zu erhöhen, denen es nicht so gut geht, wie Merkel und Schulz gleichermaßen behauptet haben, über die Volksbewegung und Gegenöffentlichkeit, die der fortschrittliche Teil unseres Volkes schaffen müsste, um den Einfluss der an der Oberschicht orientierten Medien zu überwinden. Das und einiges mehr finden Sie hier in der Sendung „Deutschland hat gewählt – wie geht es weiter?“ auf YouTube oder hier. Hier übrigens der Link auf die gesamte Sendung.

Nach ihrer alles andere als überraschenden Wahlniederlage schiebt die SPD ihren Misserfolg alleine auf die Juniorpartnerschaft in der Großen Koalition und will sich nun in der Opposition neu erfinden. Dies wird – zumal mit diesem Personal – jedoch kaum gelingen. Wer als erste Personalentscheidung Andrea Nahles zur künftigen Fraktionsvorsitzenden vorschlägt, will auch von einem Neuanfang nichts wissen. Schon 2009 hatte man die Chance, auf den Oppositionsbänken zu sozialdemokratischen Inhalten zurückzufinden und versagte auf ganzer Linie. Dass es auch anders gehen kann, zeigt die britische Schwesterpartei der SPD. Auch die Labour Party lag nach zwei krachenden Wahlniederlagen 2015 am Boden und nur durch eine seltsame Verkettung von „Unfällen“ konnte sie unter ihrem neuen Vorsitzenden Jeremy Corbyn wieder zu einem Erfolgsmodell werden. Würde Großbritannien heute neu wählen, wäre Corbyn mit einigem Vorsprung neuer Ministerpräsident – und dies mit echten sozialdemokratischen, ja linken Positionen. Für die SPD ist dies womöglich die letzte Chance, noch einmal zum alten Glanz zurückzufinden. Doch es ist unwahrscheinlich, dass sie diese Chance nutzt. Von Jens Berger.

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Es gab ein paar Überraschungen bei dieser Bundestagswahl 2017. Das Bemerkenswerte ist der deutliche Rechtsruck und die erkennbare Formierung der Opposition. Schulz als das Bollwerk der Demokratie! Hier also zunächst der letzte Stand der Wahlergebnisse und nacheinander ein paar Eindrücke. Albrecht Müller.

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Am 26.6. wurde eine Bertelsmann-Studie zum Thema Altersarmut veröffentlicht. In ihren Berichten und Kommentaren sind die Tagesthemen, das Heute Journal, der Südwestfunk u.a.m wieder in ihre alte Rolle zurückgefallen. Sie engagieren sich wie vor 15 Jahren für die Interessen der Versicherungswirtschaft und nicht für die im Interesse der kommenden Rentnerinnen und Rentner notwendigen Lösungen der Probleme: nämlich für die Stärkung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente – nach dem Vorbild Österreichs zum Beispiel, wo diese im Schnitt 800 € höher liegt als in Deutschland. Eine Leserin der NachDenkSeiten schrieb, die ARD sei eine „Verdummungsanstalt des öffentlichen Rechts“. Albrecht Müller.

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Es ist eine verkehrte Welt. Dort, wo wir erwarten, informiert und aufgeklärt zu werden, passiert dies mit äußerster Zurückhaltung. Dort, wo wir unter der Rubrik „Comedy“ Belustigendes erwarten, werden wir aufgeklärt. Albrecht Müller.

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Visualisierungen sind ein Markenzeichen der „Anstalt“. Waren es früher noch Schautafeln, so werden die Mittel der Darstellung immer ausgereifter. Figuren, die durch Löcher fallen, um das löchrige Leiharbeitsgesetz und eine Wippe, um Exportüberschüsse darzustellen: der Einfallsreichtum der Anstalt-Macher Max Uthoff, Claus von Wagner, Regisseur Frank Hof, Dietrich Krauss und der anderen ungenannten Mitstreiter scheint grenzenlos – so auch wieder am vergangenen Dienstag. Anette Sorg.

Das sind Kernsätze eines Briefes, eines sehr guten Briefes, den ein Leser der NachDenkSeiten aus Niedersachsen an Martin Schulz mit Kopie an einige andere Führungspersonen der SPD geschrieben hat. Der Text des Sozialdemokraten Hans-Georg Tillmann ist treffend und skizziert die Wirklichkeit unserer Gesellschaft jenseits der Propaganda, wonach es uns allen gut gehe. Ich habe ihn deshalb darum gebeten, den Text veröffentlichen zu dürfen. Hier ist er. Albrecht Müller.

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