Die westlichen Regierungen, die EU und Investoren haben die Gesundheitssysteme auf Profite getrimmt, privatisiert, verknappt, zulasten des überforderten Personals und zulasten der Patienten selbst. Schon der „Normal“betrieb ist eine Katastrophe. Zudem machen heute nicht nur prekäre, sondern auch „normale“ Arbeitsverhältnisse zusätzlich krank – von Arbeitslosigkeit ganz abgesehen. Die seelische und körperliche Gesundheit der Mehrheitsbevölkerung ist für Bundeskanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Spahn, Bayerns Ministerpräsident Söder und die Unternehmerlobby kein verbindlicher Wert: Ihr System lebt von und mit der Krankheit. Von Werner Rügemer.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Viele mittelgroße Städte wie Gießen suchen händeringend nach Einnahmequellen und ihrer Identität. Im betriebswirtschaftlichen Jargon, der seit dem Anbruch des neoliberalen Zeitalters die öffentliche Rede beherrscht, nennt man Bestrebungen, die diesen Zustand beheben sollen, „Branding“. Es bezeichnet das Bemühen, eine „Marke“ zu entwickeln, die „Wiedererkennung“ fördert und das jeweilige Produkt von Konkurrenzprodukten abhebt. Im Interview mit dem Gießener Anzeiger vom 11. Januar 2020 spricht der Bürgermeister davon, eine „Marke Gießen“ entwickeln zu wollen. Um diesen Prozess voranzutreiben, sei ein „Leitbild“ vonnöten, das „möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen ins Boot holt und dahinter versammelt.“ Von Götz Eisenberg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Beitrag “YouTube löscht den Kanal von NuoViso und zeigt damit, wie problematisch das Monopol der Social-Media-Konzerne ist” ließ zahlreiche Leser zur Tastatur greifen und den NachDenkSeiten ihre Meinung mitteilen. Nachfolgend einige dieser Zuschriften, die auch jetzt, nachdem NuoViso wieder auf „Sendung“ ist, aktuell und lesenswert sind. Die Tatsache, dass viele Angebote im Internet durch Monopolisten gemacht werden, sollte eigentlich alle Nutzer aufhorchen lassen und dazu inspirieren, nach alternativen Kanälen zu suchen. Wir wollen mit diesen Leserbriefen keine Diskussion über die Inhalte von NuoViso anstoßen, denn diese könnte sehr leicht ausufern und möglicherweise eher unproduktiv sein. Zusammengestellt von Moritz Müller.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag löschte YouTube ohne vorherige Warnung den Kanal der Videoplattform NuoViso.tv. Die Leipziger sind seit 2006 bei YouTube dabei und hatten am Abend der Löschung mehr als 175.000 Abonnenten. Eine Begründung für diese drastische Maßnahme bleibt YouTube bis heute schuldig und versteckt sich kryptisch hinter den hauseigenen „Nutzungsbedingungen“. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass „Soziale Netzwerke“, die von privaten amerikanischen Unternehmen betrieben werden, politische und gesellschaftliche Kritik nur in engen Leitplanken erlauben und dabei keine demokratischen Regeln zulassen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Google, Facebook und Co investieren Milliarden Dollar in Untersee-Kabel und andere Aspekte der Infrastruktur des Internets. Am Ende der Entwicklung könnten sie neben den Inhalten auch die Technik kontrollieren. Eine US-Senatorin forderte jüngst, die Firmen zu zerschlagen. Ganz aktuell bittet Frankreich die US-Konzerne mit einer neuen Steuer zur Kasse – Deutschland verzichtet darauf. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Bewegung der Gelben Westen erinnert daran, dass in unseren Gesellschaften insgesamt ein wichtiger Wert aus der öffentlichen Diskussion und aus der praktischen Politik hinauskomplimentiert worden ist. Was hat es nicht alles für Verrenkungen gegeben, um ja nicht bekennen zu müssen: die Gleichheit aller Menschen ist ein wichtiger Wert. Es wurde von “Chancengleichheit” und von “mehr sozialer Gerechtigkeit” philosophiert. Von den Werten der französischen Revolution “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” – Liberté, Égalité, Fraternité – blieb gerade mal noch die Freiheit übrig. Wir sollten jetzt die Chance nutzen, den Gedanken substantieller Gleichheit aller Menschen wieder hoffähig zu machen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Während die Stasi noch in Wohnungen einbrechen musste, um ein paar Wanzen zu installieren, bezahlen wir heute an die 100 Euro und lassen uns freiwillig ausspähen“, sagt Johannes Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Frankfurter Journalist hat gerade einen flammenden Appell verfasst, der sich gegen die Gewohnheit, bei Amazon einzukaufen, richtet. Ein Interview über ein Unternehmen, das reichlich Grund zur Kritik bietet. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vom vergangenen Freitag bis heute sind drei Sendungen im Öffentlich-rechtlichen Fernsehen aufgefallen, die sich mit Ausverkauf und Privatisierung beschäftigt haben. Beachtlich: In der Heute Show des ZDF vom 19. Oktober wurde die Privatisierung der Autobahn-Raststätten und -Tankstellen aufgespießt; in der Anstalt des ZDF vom vergangenen Dienstag wurde der Ausverkauf von öffentlichen Wohnungsbeständen thematisiert und kritisiert; plusminus/ARD vom vergangenen Mittwoch zeigte und hinterfragte, wie große westliche Kapitalgruppen, vermutlich steuerbegünstigt, Zahnarztpraxen übernehmen und zu Rendite-Unternehmen ausbauen. Albrecht Müller.

In den heutigen Hinweisen machen wir auf einen Artikel im „Freitag“ aufmerksam: „Achtung, Rentenfresser“ . Dort wird berichtet, dass der US-Konzern BlackRock „Europas Pensionen privatisieren“ wolle. Die EU-Kommission mache sich zur „willigen Helferin“. Das ist ein in mehrerer Hinsicht interessanter Vorgang. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zurzeit läuft eine heiße Debatte um die Bewertung der Vorstöße von Trump und der USA zu den Handelsbilanz-Ungleichgewichten. Daran haben sich u.a. das Ifo-Institut und das Kieler Institut, die Süddeutsche Zeitung und Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten, Paul Steinhardt von Makroskop und heute Heiner Flassbeck beteiligt. Ich kann mit dieser Debatte nur begrenzt etwas anfangen. Vieles, was im Zusammenhang mit dem Welthandel wichtig wäre, kommt nicht zur Sprache. Das liegt unter anderem an einem alten Fehler vieler Ökonomen: Sie denken in sogenannten monetären Größen und bewerten Vorgänge diesem Denken entsprechend. Schon ihre Sprache – „Außenhandels-Überschüsse“ und „Außenhandelsdefizite“ impliziert eine sachlich nicht berechtigte Wertung. Mit diesem Phänomen will ich bei meiner kurzen Analyse der einschlägigen Debatte beginnen. Zuvor aber eine Anmerkung zu einer Bemerkung von Heiner Flassbeck über Werner Rügemers Beitrag auf den NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Juan Pablo Cárdenas ist wohl der renommierteste Medienwissenschaftler Chiles und beobachtet mit Argusaugen und Sorge das Phänomen des “Duopolio”, wie kritische Chilenen die Medienkonzentration in den Händen eines Duos, nämlich der Gruppen El Mercurio und La Tercera bezeichnen. Cárdenas ist Professor am Lehrstuhl für Journalismus der ebenso renommierten Universidad de Chile und amtiert seit Jahren als Chefredakteur des Rundfunksenders und der digitalen Zeitung ebendieser Universität, landesweit bekannt als “Radio Universidad de Chile”. Dem Wissenschaftler und Publizisten entgeht jedoch auch umgekehrt nicht, wie der mediale Mainstream seines Landes mit dem Weltgeschehen umgeht, nämlich als „Resonanzbüchse der US-hörigen Außenpolitik”, so das Urteil des chilenischen Professors. Von Frederico Füllgraf.

Die USA haben auf Betreiben des Präsidenten Trump gerade Strafzölle auf europäische Waren erhoben – ohne den ernsthaften Versuch zu machen, sich mit Europa zu verständigen. Das ist nur ein kleines Zeichen der Rücksichtslosigkeit, mit der die USA mit dem Rest der Welt und auch mit uns hier in Europa umgehen. Sie führen Krieg, wo und gegen wen es ihnen passt. Sie nehmen das Recht für sich in Anspruch, darüber zu entscheiden, wer andere Völker regieren soll und setzen nach eigenem Belieben auf Regime Change. Sie gehen dabei auch das Risiko ein, uns in Europa und speziell Deutschland mit Krieg zu überziehen. Große US-Fonds beherrschen viele Unternehmen auch bei uns. Sie verhängen Sanktionen und zwingen andere Völker und Volkswirtschaften, diese Sanktionen mitzumachen. Die USA sind erkennbar nicht mehr der väterliche Freund, auf den und auf dessen Güte man sich verlassen kann. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In ungekannter Fülle erreichten uns Zuschriften zum Artikel: Sind die NachDenkSeiten „unsicher“? Man ist machtlos gegen Riesen-Konzerne wie Microsoft oder Facebook. Dies liegt wohl daran, dass die Nachdenkseiten ein Online-Medium sind und viele Nutzer/Leser sich in diesem Bereich gut auskennen bzw. eine dezidierte Meinung haben, die wir im Folgenden versuchen darzustellen. Wie immer teilen wir nicht alle Meinungen, die geäußert werden, gänzlich oder sehen ihre Wichtigkeit genauso. Trotzdem bedanken wir uns einmal mehr bei allen Lesern, die uns zu diesem Thema geschrieben haben. Diesmal haben wir auch einige ähnlich lautende Leserbriefe aufgenommen, weil diese unterschiedliche Tipps und Links zum sicher(er)en Umgang mit dem Internet zum Inhalt haben. Auf jeden Fall handelt es sich um lesenswerte Lektüre, wenn man sich um die eigene Privatsphäre Gedanken macht. Wichtig allerdings auch der Hinweis, dass viele der empfohlenen Maßnahmen mit mehr oder weniger großem Aufwand verbunden sind und sich nicht von heute auf morgen bewerkstelligen lassen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Seit Freitag erreichten uns zahlreiche Mails von verunsicherten Lesern. Statt der NachDenkSeiten bekamen sie eine große rote Warnmeldung von Microsoft angezeigt, die vor dem Besuch der Seite warnt. „Diese Website wurde als unsicher gemeldet“ heißt es dort. Hintergrund dürfte sein, dass Spaßvögel oder politische Gegner der NachDenkSeiten unser Internetangebot bei Microsoft als „unsicher“ gemeldet haben. So was kann passieren. Mehr als ärgerlich ist es jedoch, dass diese Meldung ganz offensichtlich ohne weitere fachmännische Prüfung zu einer Aussperrung der Nutzer des Microsoft-Browsers Edge geführt hat. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der folgende Artikel enthält einige Missverständnisse. Wir kommen darauf und auf Wikipedia morgen noch einmal zurück.

Gäbe es über jeden Bürger einen Personenartikel auf Wikipedia, wäre schlagartig klar, welche Macht von der amerikanischen Foundation ausgeht. Wer schreibt, wer löscht, wer entscheidet, was drin steht? Markus Fiedler drehte zwei Filme über Meinungsmanipulation durch Wikipedia. Auf der Medientagung IALANA im Januar in Kassel erläuterte er, warum er Transparenz und Regulierung fordert.