In diesem Text für „Antiwar“ erinnert der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern an Memos, die er und die „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ vor den NATO-Gipfeln von 2014 und 2016 für Kanzlerin Angela Merkel verfasst hatten. Außerdem warnt er vor der aktuellen Rückkehr von belasteten Kriegstreibern in den USA. Die Memos an Merkel sind interessante Rückblicke in die Vorgeschichte des Ukrainekriegs und sie erinnern daran, wie früh die heutige Eskalation bereits angelegt war. So schrieben die Ex-Geheimdienstler bereits 2016 als Ergebnis ihrer Analysen: “Alles in allem wird Russland zwangsläufig heftig auf die seiner Ansicht nach ungerechtfertigte Provokation großer Militärübungen entlang seiner westlichen Grenzen, auch in der Ukraine, reagieren.“ Übersetzung von Thilo Haase.

Liebe Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, liebe Freundinnen und Freunde unseres Projektes.
Ostergrüße? Frühlingsgrüße? – So richtig motiviert ist man in diesen Tagen nicht. Wir haben es auch nicht so leicht wie das Handelsblatt, das in seinem heutigen sogenannten Morning Briefing schon deshalb in österliche Stimmung verfällt, weil Finnland und Schweden über den Beitritt zur NATO nachdenken, wörtlich:

„Aber es gibt auch Ostern, Auferstehung und am Ende Lösungen. Beispiele wie die offene Kommunikation zwischen den Ministerpräsidentinnen Sanna Marin (Finnland) und Magdalena Andersson (Schweden) über einen Nato-Beitritt gehören dazu.“

So militant und am militärischen Ausbau orientiert sind heute viele Medien und andere Zeitgenossen. Am Anfang der Woche übten von Nachmittag 14:00 Uhr bis spät in die Nacht Kampfflugzeuge über dem Himmel der Südpfalz, also da, wo die NachDenkSeiten gegründet worden sind und ihre Heimat haben. Das beruhigt uns nicht, es macht Angst. Es macht Angst davor, dass wir aus der Spirale der Gewalt nicht mehr auszusteigen vermögen.

Dass es anders laufen möge, dass West und Ost zur Vernunft zurückkehren, dass wir abrüsten, statt aufzurüsten, das ist unser Osterwunsch.

Wir wünschen Ihnen ein paar schöne, ruhige und friedliche Tage, Zeit zum Gespräch mit anderen Menschen, Glück und Sonne.

Ihre Redaktion, Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Herausgeber der NachDenkSeiten

Der Ukraine-Russland-Konflikt beherrschte an diesem Wochenende auch die Nachrichten- und Politikformate von ARD und ZDF. Wo man eigentlich eine differenzierte Berichterstattung verlangen könnte, traf man auf ein Bombardement einseitiger Meinungsmache. Die Grenzen zwischen Nachrichten und Meinung verschwimmen und die transportierten Meinungen sind die Positionen der Falken, die fortwährend auf Konfrontation gegenüber Russland drängen. Das Team der NachDenkSeiten hat sich am Sonntagabend die Angebote von ARD und ZDF angeschaut. Mit Beiträgen von Albrecht Müller, Christian Goldbrunner, Jens Berger und Tobias Riegel.

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«Jeder Staat hat das Recht auf eigene Sicherheit – aber nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates» – OSZE-Istanbul 1999. Russland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russlands mehr zu Mitgliedern macht und dass die zunehmende Aufrüstung der Länder an der Grenze Russlands durch NATO-Länder gestoppt wird. Dabei wurde eine schriftliche Antwort bis am 14. Januar 2022 erwartet. Doch sowohl die USA als auch die NATO haben bisher nicht schriftlich geantwortet und sowohl die USA als auch die NATO haben die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien bis heute – mündlich – rundweg abgelehnt. Von Christian Müller.

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In der Ukraine brennt seit Langem eine Lunte, und zurzeit wird dort von der westlichen Allianz unter Führung der USA wieder gezündelt. Dass 2014 ein blutiger Putsch stattgefunden hat und die neue Kiewer Regierung unter Petro Poroschenko Panzer in die Ostukraine schickte, obwohl die russischsprachige Bevölkerung in Luhansk und Donezk lediglich mehr Autonomie erreichen wollte, ist inzwischen vergessen. Ein innenpolitischer Konflikt soll – Russland provozierend und die USA im Rücken – mit militärischen Mitteln gelöst werden. Von Wolfgang Bittner.

Die Sorge um einen möglichen Krieg zwischen West und Ost treibt mich um. Das habe ich zuletzt in einem Vortrag in Karlsruhe am 6. November Willy Brandts Entspannungspolitik – einst gestaltet – heute verspielt – künftig überlebensnotwendig begründet, und dann indirekt noch einmal bei der Analyse des außen- und sicherheitspolitischen Teils der Koalitionsvereinbarung Rückfall in die Systemkonkurrenz d. h. Rückfall in den Kalten Krieg. Zusätzlich beunruhigend ist die Sorglosigkeit, mit der hochrangige Politikerinnen und Politiker, Medien und die allgemeine Öffentlichkeit mit der nun wirklich scharfmacherisch werdenden Eskalation umgehen. Aktueller Anstoß für diesen Hinweis ist ein kleiner Artikel, der heute in der FAZ erschien. Albrecht Müller.

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In diesem Beitrag zeigen die beiden Autoren Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam am Beispiel von Meldungen der Tagesschau und von BILD über angebliche Verletzungen des Luftraums von Taiwan durch chinesische Kampfjets, wie wir von etablierten Medien mit Unterstützung von Nachrichtenagenturen an der Nase herumgeführt werden. Albrecht Müller.

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Chinesische Medien haben die Uneinigkeit zwischen den USA und der EU über den AUKUS-Atom-U-Boot-Deal hochgespielt, aber die Kampflinien zwischen dem Westen und China sind nach wie vor fest verankert. Wir geben hier einen Artikel aus der „Asia Times“ wieder – Übersetzung aus dem Englischen von Marco Wenzel.

Briten, Niederländer und Deutsche provozieren – nicht nur im Schwarzen Meer.
Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge: “Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen”, behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert. Im vorliegenden Fall wirft ihr Stuss zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen. Nicht „der Russe“, sondern die „Westliche Wertegemeinschaft“ versucht, alle unbotmäßigen Länder unter ihre Fuchtel zu zwingen, mit erpresserischen Sanktionen oder – falls sie sich militärisch überlegen fühlt – mit mörderischem Angriffskrieg. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich am 23. Juni 2021 über das bisher größte Militärprojekt der EU, das sogenannte Future Combat Air System (FCAS) abstimmen. Dass dies kurz nach dem Ende der “umfangreichsten Übung der NATO seit Ende des Kalten Krieges”[1] – Defender 2021- stattfindet, lenkt die Aufmerksamkeit auf den Rahmen aller großen Militärprojekte. Von Bernhard Trautvetter.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu hat die Manöver an der russisch-ukrainischen Grenze am 22. April zwar für beendet erklärt, doch unter russischen Spitzenbeamten und Politologen mehren sich die Stimmen, die Kiew mit einer schnellen und harten Maßnahme drohen, sollte die ukrainische Armee die Volksrepubliken Donezk und Lugansk angreifen. Ebenfalls am 22. April gab es im Bundestag eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Wachsende Gefahr einer Eskalation in der Ostukraine“ . Die Redner von SPD, CDU/CSU, FDP und Die Grünen waren sich einig: In scharfen Worten verurteilte man „die Eskalation von Seiten Russlands“ in der Ost-Ukraine und forderte „Solidarität mit der Ukraine“. Vertreter von Die LINKE und AfD machten bei dieser Einseitigkeit nicht mit und setzten eigene Akzente. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Konflikteskalation im Südchinesischen Meer/Westphilippinischen Meer: Der seit annähernd fünf Jahren amtierende philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte gerät zusehends innen- wie außenpolitisch unter Druck. Vor allem seine Chinapolitik stößt auf Unverständnis und polarisiert mittlerweile die Gesellschaft. Ein Artikel von Rainer Werning.

Die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich zu. EU-Europa folgt dabei fast bedingungslos der Konfrontationspolitik der USA und der NATO. Ein aktives Eintreten besonders von Deutschland und Frankreich für die gemeinsam erarbeiteten Ziele von Minsk2 ist nicht zu erkennen, statt dessen eine kampagnenhafte, geradezu primitive Verurteilung Russlands. Die Verantwortung für die jetzige Situation liegt bei der NATO, besonders bei den USA, aber auch bei der Bundesregierung. Die NATO-Politik ist Konfrontationspolitik, die durch die Unterstützung der aggressiven Kreise in der Ukraine kriegerische Auseinandersetzungen mindestens billigend in Kauf nimmt. Von Reiner Braun.

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Seit Anbruch des Atomzeitalters hat es immer wieder stockende Schritte zu internationalen Bemühungen gegeben, die die Gefahr eines Atomkriegs lindern oder durch die Abschaffung dieser monströsen Waffen sogar ganz beseitigen könnten. Dennoch ist die Gefahr eines Atomkriegs aktuell so groß wie zu Zeiten des Kalten Krieges, wie Noam Chomsky in seinem neuen Buch „Rebellion oder Untergang!“ zeigt. Dabei spielen vor allem die NATO und die USA eine entscheidende Rolle. Ein Auszug.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky wirbt für einen schnellen Beitritt seines Landes in die Nato. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass die aggressivste und stärkste Militärmacht der Welt, die USA, seit Jahren Russland und China einkreist. Da auch Russland und China imperiale Mächte sind, muss sich jeder klar Denkende die Frage stellen, wie lange das gut gehen kann. Ein Gastbeitrag von Oskar Lafontaine.

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