Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett haben eine undifferenzierte, man könnte auch sagen grobschlächtig einseitige Sicht vom Geschehen in Israel und Palästina. Sie sollten sich dringend diesen Film anschauen. Leider nur auf Englisch verfügbar. Für viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser trotzdem wahrnehmbar. Auch Ihnen ist zu empfehlen, den Film anzuschauen. Aus vielen Äußerungen, auch aus Leserbriefen wissen wir nämlich, dass eine etwas differenziertere Betrachtung des Geschehens angebracht und wichtig ist. Wichtig nicht nur für ein faires, gerechtes Urteil, wichtig auch für die künftige Gestaltung des Lebens und hoffentlich auch des Zusammenlebens der Völker im Nahen Osten. Albrecht Müller.

Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Alt-Nazis beim Putsch von General Augusto Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht. Eine Reihe von Zeugnissen beleuchtet dabei das Wirken des damals als Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen SS-Standartenführers Walter Rauff und der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad. Walter war bis Mitte der 1970er-Jahre für den Bundesnachrichtendienst in Chile tätig. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat die Erkenntnisse vor wenigen Tagen mit einem Feature von Wilfried Huismann gesendet. Von Marta Andujo.

Der Westen sieht sich in der Position, als oberste Moral-Instanz für alle Menschen der Welt zu agieren und ihnen bestimmte Lebensweisen aufzuzwingen – koste es, was es wolle. Dies alles geschieht unter dem Deckmantel der Menschenrechte und eigener liberaler Definitionen. Die Volksrepublik China, aber auch alle anderen Entwicklungsländer der Welt teilen diese Auffassung nicht. Am Beispiel der Armutsbekämpfung in China wird deutlich, dass Politik die Aufgabe hat, auf die wirklichen Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Das bedeutet Existenzsicherung und Stabilität. Von Christian Wagner.

Vor fünfzig Jahren, am 11. September 1973, putschten Militärs um General Pinochet gegen die verfassungsmäßige Regierung Salvador Allendes der Unidad Popular. Sowohl die Regierung Boric wie auch politische und soziale Organisationen haben dazu aufgerufen, vielfältige Gedenkveranstaltungen durchzuführen. International bereiten sich viele Persönlichkeiten auf eine Reise nach Chile vor, die in den 1.053 Tagen der Regierung Allende solidarisch an deren Seite standen. Ihr Anliegen ist es, an die Opfer der Militärdiktatur Pinochets zu erinnern. Unter ihnen werden auch Präsidenten wie Manuel Lopez Obrador, Mexico, sein, die über die Hintergründe des Putsches und seine Folgen für die lateinamerikanische Linke sprechen werden. Von Achim Wahl.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Deutschland, Israel und die deutsche Staatsraison: Denkverbot, Diskussionsverbot, Kritikverbot. Arn Strohmeyers Vortrag, präzise seine Buchvorstellung, organisiert vom „Nürnberger Evangelischen Forum für den Frieden“ – Arbeitskreis Palästina, konnte trotz massiver Widerstände aus verschiedenen Ecken mit der Diffamierung Strohmeyers als Antisemit gehalten werden (anders als z.B. der Vortrag von Jakob Reimann in Augsburg, den die Veranstalter verschieben mussten angesichts des massiven Drucks gegen Reimann und gegen die Veranstalter). Aber Strohmeyer und die Veranstalter hatten den abgrundtiefen Hass gegen Strohmeyer unterschätzt. Im Anschluss an den Vortrag, der in Nürnberg vom Publikum sehr positiv aufgenommen worden war, zeigten die „Kritiker“ Strohmeyers ihn wegen „Volksverhetzung“ an. Von Helga Baumgarten.

So ist es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (AA) Berlin zu lesen, Stichwort „Sicher Reisen“. Die Reisewarnung für Syrien werde zwar angeblich täglich aktualisiert, allerdings wurden die Angaben seit dem 31. März 2022 nicht verändert. Seit 2012 seien Sanktionen gegen die Syrische Arabische Fluglinie (Syrian Airlines) in Kraft, ist da zu lesen. Der Erwerb von Flugtickets stelle für EU-Bürger eine Straftat dar. Auch Geld- und Kreditkarte seien aufgrund von Sanktionen nicht gültig. Vor terroristischen Gefahren wird gewarnt, die Sicherheitslage sei landesweit „äußerst volatil“, die Kriminalität habe zugenommen und auch Ausländer könnten entführt werden. Die staatlichen Strukturen seien vielerorts zerfallen, das allgemeine Gewaltrisiko sei sehr hoch und das Verhalten syrischer Sicherheitsbehörden sei „oft unvorhersehbar und willkürlich“. Von Karin Leukefeld.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zwei Tage lang hat die israelische Armee das Flüchtlingslager Jenin und angrenzende Teile der Stadt Jenin regelrecht in Schutt und Asche gelegt. Zwölf junge Palästinenser wurden getötet, vier davon noch keine 18: Teenager, halbe Kinder. Verletzte gab es über 140, darunter wohl mindestens 20 Schwerverletzte in kritischem Zustand. Was genau ist passiert: In den frühen Morgenstunden begann der Angriff der israelischen Armee gegen das Flüchtlingslager Jenin. Zwei Tage lang war dort die Hölle los für die knapp 20.000 Menschen, die dort hausen müssen, nachdem Israel sie 1948 aus ihrer Heimat im heutigen Staat Israel vertrieben hat. Die Armee griff mit bewaffneten Drohnen (Killerdrohnen, falls dieser Begriff auf Deutsch gebräuchlich ist) aus der Luft an und rückte mit über 150 gepanzerten Armeefahrzeugen ins Lager ein. Von Helga Baumgarten.

Der Autor hat auf der vom 9. bis 11. Juni stattfindenden Jahreskonferenz der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft in Höxter einen Vortrag zum 75-jährigen Jubiläum der Staatsgründung Israels gehalten. Obwohl wir dieses Jahrestages auf den NachDenkSeiten schon gedacht haben, übernehmen wir den Text von Norman Paech. Er ist interessant und es gibt Anfragen nach ihm. Albrecht Müller.

Am liebsten sah sich Hadji Mohamed Suharto als „Bapak“, als lächelnder Landesvater. Zum Lächeln hatte er wahrlich Grund: Unangefochten lenkte der Ex-General über drei Jahrzehnte die Geschicke Indonesiens – mit über 17.000 Inseln und damals 215 Millionen Einwohnern das flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste Land Südostasiens. Er genoss das zweifelhafte Privileg, dienstältester Diktator in der Region gewesen zu sein. Suharto ereilte nicht etwa das gleiche Schicksal wie seinen nördlichen Gesinnungskumpanen Marcos. Er musste lediglich langsam die politische Bühne verlassen. Schmerzlich genug; Suharto war schließlich nicht nur der Präsident Indonesiens, er betrachtete sich überdies als javanischer König. „Nicht von einer wütenden Menge wurde dieser ‚König‘ aus seinem Palast gejagt wie im Frühjahr 1986 der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos“, befand der indonesische Schriftsteller Agus R. Sarjono im Gespräch mit diesem Autor: „Nein: ‚Bapak‘ trat am 21. Mai 1998 lächelnd zurück“ – genauer: beiseite. Völlig unspektakulär übertrug er die Amtsgeschäfte seinem Stellvertreter und langjährigen Intimus, Bacharuddin Jusuf Habibie. Ein Rückblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning, dessen ersten Teil Sie hier nachlesen können.

UN-Menschenrechtsbericht stößt auf deutlichen Protest. Kritiker bezeichnen ihn als einseitig und voller Falschinformationen. Die Nicaragua Solidaritäts-Koalition hat den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (United Nations Human Rights Council, UNHRC) aufgerufen, den im März veröffentlichten Bericht der „UN-Expertengruppe für Menschenrechte zu Nicaragua“ (GHREN) zurückzuziehen. In der Erklärung heißt es, der Bericht basiere nur auf dem Material von einer Seite in einem schweren und lang anhaltenden Konflikt. Dies trotz der Vorgabe, alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die seit April 2018 in Nicaragua begangen wurden. Von Rudi Kurz.

Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese „einseitigen Zwangsmaßnahmen“ verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten stimmten, bei einer Enthaltung, dafür. Das Abstimmungsergebnis zeigt exemplarisch auf, was der Rest der Welt von dem westlichen Sanktionsregime und dessen fatalen Auswirkungen unter anderem auf Ernährungssicherheit und medizinische Versorgung hält. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Heute jährt sich die Verschleppung von Julian Assange aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London zum vierten Mal. Seitdem verschleppen die Behörden der beteiligten Länder seinen Fall. „Aktuell“, das heißt seit Ende August letzten Jahres, wartet Julian Assange in seiner 6 m² kleinen Zelle darauf, dass ein namenloser britischer Richter entscheidet, ob seine zwei Berufungsanträge am Londoner High Court angenommen werden. Stella Assange hat erst letzte Woche wieder von der Dringlichkeit des Falls gesprochen, weil es mit der Gesundheit ihres Mannes tagtäglich bergab geht. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer bemerkte schon 2019 Anzeichen von Folter bei Julian Assange. Heute finden weltweit Mahnwachen für Julian Assange statt. Unter anderem in Berlin, Frankfurt, Ulm, Leipzig, Köln und London. Nachfolgend auch ein Grußwort von Sahra Wagenknecht zum heutigen traurigen Jubiläum und ein Offener Brief an die Regierende Bürgermeisterin Berlins. Zusammengestellt von Moritz Müller.

85 Arbeiter – unter ihnen mindestens elf Minderjährige – wurden im März aus zwei Reisfarmen aus sklavenarbeitsähnlichen Zwangsverhältnissen befreit. Der deutsche Chemiekonzern BASF wird vom brasilianischen Arbeitsministerium (MTE) als „tatsächlicher Arbeitgeber“ benannt. Der Konzern hatte laut MTE „die Kontrolle über alles, was dort geschah“. An der Befreiungsaktion in der Stadt Uruguaiana im Bundesstaat Rio Grande beteiligten sich Beamte der Bundespolizei, des Arbeitsministeriums sowie der Bundesstaatsanwaltschaft. Mittlerweile soll laut Medienberichten die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den deutschen Mega-Konzern aufgenommen haben. Von Christian Russau.

Der Westen lässt keine Gelegenheit aus, seine angebliche zivilisatorische Überlegenheit zu verlautbaren. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat der westliche Liberalismus gewonnen – weltweit und für immer, so die Überzeugung seiner Protagonisten. Die USA riefen nach dem Ende der bipolaren eine „neue Weltordnung“ aus, die faktisch die „Pax Americana“ sein sollte – also die einzig von den USA geformte und dominierte politische und ökonomische Weltordnung. Wer sich nicht so recht von den westlichen Werten und Ordnungsvorstellungen begeistern ließ und lässt, bei dem wurde und wird auch schon mal mit militärischen Mitteln nachgeholfen, alles natürlich im Namen der Menschenrechte. Von Dr. Alexander Neu.

Die NATO-Lobby leistet ganze Arbeit bei der psychologischen Kriegsführung gegen die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten. Sie hat ihre Lektion aus den Kriegen vor allem in Vietnam, Libyen, Afghanistan, Irak und Jugoslawien und aus den Erfolgen der Friedensbewegung der 1980er Jahre gelernt. Von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.