Das ist das Thema meines Beitrags in dem gerade neu erschienenen Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“. Außer meinem Beitrag (A.) hänge ich auch noch eine Übersicht (B.) über die verschiedenen Autoren und die Themen ihrer Beiträge an. Interessante Texte. Politisch breit angelegte Autorenschaft. Eigentlich das Spiegelbild der notwendigen Koalition für einen Neuanfang. Eine Frage drängt sich allerdings auf: Wo ist eigentlich die junge Generation, wenn es um Frieden und Verständigung geht? – In meinem Beitrag prognostiziere ich, was uns Gefährliches ins Haus steht, wenn wir nicht endlich von Konfrontation auf Zusammenarbeit umschalten. Leider ist die Prognose sehr realistisch. Albrecht Müller

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Die Bild-Zeitung leistet sich eine Hetze und Menschenverachtung nach der anderen, letzthin zum Beispiel die Häme über die krebskranke Frau des syrischen Präsidenten Assad, gestern die Diffamierung von Wagenknecht und Lafontaine als „National-Sozialisten“ durch den ehemaligen Bundeswehr-Professor Wolffsohn, scheinbar entschärft durch die lächerliche Einfügung eines Bindestrichs. In früheren Zeiten hätten sich andere Medien von diesen üblen Methoden distanziert und sie kritisiert, heute herrscht Schweigen im Walde. Die etablierten, sich seriös wähnenden Medien solidarisieren sich damit mit der Bild-Zeitung, ganz gleich wie diese sich aufführt. Uns bleibt in dieser Situation nichts anderes übrig, als immer wieder und möglichst viele Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass die Medien sich in ihrer großen Mehrheit als kritische und damit demokratische Kraft verabschiedet haben. Albrecht Müller.

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Rhetorisch äußerst eloquent, aber inhaltlich erstaunlich schwach präsentierte sich Gregor Gysi auf dem Parteitag der Linken in Leipzig. Seine befremdliche Rede hatte vordergründig die angebliche Spaltung der Linken in die Befürworter nationaler und die Befürworter internationaler Antworten auf die politischen Fragen unserer Zeit zum Inhalt. Und Gysi bezieht hierbei auch klar Position und stimmt fröhlich in den allgemeinen Schwanengesang ein, nach dem die Globalisierung den Nationalstaat überflüssig gemacht habe und die Fragen der Gegenwart und Zukunft nun nur noch auf multi- oder gar internationaler Ebene angegangen werden könnten. Ein grandioser Denkfehler, der schlussendlich die Linke in eine politische Sackgasse führen würde. Von Jens Berger.

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Die SPD-Zentrale weigert sich, Simone Langes Kandidatur im Wettbewerb mit Andrea Nahles überhaupt bekanntzugeben. Anfragen beim SPD-Vorstand werden abschlägig beschieden. Siehe hier. Frau Lange darf sich beim SPD-Parteivorstand auch erst am Tag vor der Vorsitzendenwahl, also am 21. April, vorstellen. Um diese Bunkermentalität wenigstens öffentlich zu machen, schrieb Simone Lange jetzt einen Offenen Brief an die Bundestagsfraktion. Auch aus sachlichen und wahlstrategischen Gründen wäre es gut, die Delegierten des Parteitages in Wiesbaden würden am 22. April dafür sorgen, dass die SPD nicht alleine von Andrea Nahles in beiden Ämtern, als Vorsitzende der Bundestagsfraktion und als Vorsitzende der Partei, repräsentiert wird. Ich will das sachlich begründen. Albrecht Müller.

Teil I von Oskar Lafontaine: Die „Großkoalitionäre“ haben sich auf ein Papier und Posten geeinigt, jetzt läuft das große Werben um die Zustimmung der SPD-Mitglieder. Eine „sozialdemokratische Handschrift“ ist in der Koalitionsvereinbarung auch beim besten Willen nicht zu erkennen. Höhere Steuern für Superreiche und Großkonzerne wird es nicht geben, ebenso wenig eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, also auch Selbständige, Beamte und Politiker. Albrecht Müller.

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Die Resonanz auf diesen Artikel war groß, wie die folgende Auswahl an Leserbriefen zeigt. Wenn in der angedachten Sammlungsbewegung der gleiche Ideenreichtum wie in diesen Leserbriefen verwirklicht und auch weiter kommuniziert werden könnte, dann gibt es Hoffnung auf Veränderung und Verbesserung. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Der Vorstoß in Richtung einer „linken Sammlungsbewegung“ sorgt für Furore. Während die Idee von Seiten der kritischen Öffentlichkeit vornehmlich begrüßt wird, reagieren die meisten Medien und Teile der Linkspartei geradezu hysterisch. Unter den immer wieder zitierten Gegnern einer solchen Sammlungsbewegung wird dabei vor allem das „Institut Solidarische Moderne“ (ISM) zitiert – ein Think Tank, der sich mit namhaften Personen aus dem linken Spektrum schmückt und ursprünglich selbst als eine Art „linke Sammlungsbewegung“ angetreten ist. Man wollte die verschiedenen Strömungen im linken Spektrum vereinen und damit eine rot-rot-grüne Alternative aufzeigen. Mittlerweile hat man sich jedoch voll auf die Seite einer Strömung geschlagen und spaltet, statt zu vereinen. Nun fürchtet man offenbar um die sich selbst zugeschriebene Deutungshoheit und torpediert dabei den eigenen Auftrag. Ein Trauerspiel. Von Jens Berger.

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Sahra Wagenknecht hat jetzt in einem Spiegel Interview wie vorher Oskar Lafontaine vorgeschlagen, es möge sich eine linke Sammlungsbewegung zusammentun. Die NachDenkSeiten haben dafür schon immer eine große Sympathie. Steht das Projekt im Widerspruch zum Anspruch der Parteien auf der linken Seite des Parteienspektrums, Mehrheiten für sich zu gewinnen? Die Mehrheiten hätte es in den vergangenen zwölf Jahren mehrmals gegeben. Sie fanden nicht zusammen. Dass man in dieser Situation auf die Idee kommt, es möge bei uns doch so etwas ähnliches möglich sein wie mit Corbyn in Großbritannien oder wie in Frankreich wenigstens ansatzweise mit Jean-Luc Mélenchon, ist nicht verwunderlich. Albrecht Müller.

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Die gesellschaftspolitische Debatte ist auch im linken Teil unserer Gesellschaft in einem miserablen Zustand. Vorstellungen vom angepriesenen Systemwechsel werden – in einem wilden Durcheinander – als Allheilmittel angeboten. Wer hingegen nur Verbesserungen des „Systems“ anbietet und damit dem TINA-Prinzip – es gäbe keine Alternative zum herrschenden Neoliberalismus – widerspricht, erscheint als bodenlos veraltet. Heiner Flassbeck fordert eine Klärung im linken Lager. Hier folgt sein Beitrag, der heute auch auf Makroskop erscheint. Albrecht Müller.

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Es ist schon seit Tagen erkennbar, dass in der Linkspartei die Parteivorsitzenden Riexinger/Kipping mit Unterstützung anderer und von außen versuchen werden, Sahra Wagenknecht und den inhaltlich orientierten Teil der Linkspartei loszuwerden. Ohne Rücksicht darauf, was das für die Aktionsfähigkeit und auch für die Wahlchancen bedeutet. Jetzt sind Äußerungen des Parteivorsitzenden Riexinger bei einem Treffen in Madrid bekannt geworden, die das bestätigen. Damit verbunden sind weitere Indizien. Albrecht Müller.

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Die Europa-Debatte ist seit diesem Wochenende um eine Facette reicher. Michael Sauga, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros, macht in seinem Essay „Flucht ins Gestern“ einen neuen Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Linken aus. Die Positionierung zu Europa sei demnach mehr als eine bloße weltanschauliche Frage. Nicht über den Nationalstaat, sondern über die europäischen Institutionen seien die Ziele der gesellschaftlichen und politischen Linken umsetzbar. Das hört sich ja interessant an. Wie soll das denn konkret vonstattengehen? Leider versucht Sauga noch nicht einmal, diesen Gedankengang näher zu erläutern, sondern greift lieber die Querfrontdebatte auf und holt dabei die größtmögliche Moralkeule aus dem Sack: Da die Linken Ende der 1920er die SPD zu ihrem Hauptfeind erklärten, ebneten sie dem Faschismus den Weg, so der neue Tiefpunkt einer an Tiefpunkten wahrlich nicht armen Debatte. Wie wäre es stattdessen mal mit Argumenten? Von Jens Berger.

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Wie das läuft, ist an vielerlei zu erkennen: in Griechenland wurde ein Wahlerfolg „umerpresst“, in Frankreich wurde der linke Mélenchon verfolgt und der eigene Mann Macron zum Linksliberalen umgefummelt und hochstilisiert, in Deutschland sind SPD und Grüne bis zum Nicht-mehr-Wiedererkennen auf neoliberal und Militäreinsatz getrimmt worden, Andrea Ypsilanti und ihr mögliches Rot-rot-grünes Bündnis sind von innen heraus kaltgestellt worden, die Rote-Socken-Kampagne wird wieder belebt, um die Linkspartei bei den Wahlen wie in Nordrhein-Westfalen zu dämpfen, und, damit ja nichts passiert, werden die innerparteilichen Gegner der unbeugsamen Linken in der Linkspartei mobilisiert. So wird jetzt wieder einmal gegen Sahra Wagenknecht vorgegangen. Albrecht Müller.

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Die WELT hat ein Interview mit Oskar Lafontaine geführt und ZEIT.de landet mit diesem Stück einen Quotenerfolg. Warum? Die Hamburger konzentrierten das gesamte Interview auf ein, zwei Passagen zur Einwanderungspolitik, verdrehten die Aussagen Lafontaines gehörig und zogen damit binnen kürzester Zeit hunderte erboste Kommentatoren an – meist Menschen, die sich selbst links verorten. Von Jens Berger

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Am 1. April 2016 um 8:59 Uhr veröffentlichten die NachDenkSeiten unter der Überschrift „Gabriel schlägt Lafontaine die Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei vor“ den Text eines fiktiven, aber wünschenswerten, weil konstruktiven Briefes des SPD-Vorsitzenden Gabriel an Oskar Lafontaine. Lesen Sie ihn nach. Sie werden viele Anregungen für die aktuelle Debatte finden. Und noch eine kleine Bitte: Vergessen Sie mal alle bisherigen Vorurteile über die Trennung von 1999, also „hingeschmissen“ usw. Es wäre wirklich bemerkenswert, wenn sich die deutsche Publizistik nicht mehr der offensichtlich damals eingetüteten Schlagworte bedienen würde. Warum soll es keine sachliche Diskussion zwischen dem ehemaligen und dem jetzigen Vorsitzenden der SPD geben? Warum keine gemeinsamen strategischen Überlegungen?

Oskar Lafontaine spießt den Rentenwahlkampf der Agenda-2010-Parteien auf. Dass sich seine Vorstellungen mit den seit Jahren und in den letzten Tagen wiederholt veröffentlichten Vorstellungen der NachDenkSeiten decken, hat mit der Sache zu tun. Und mit der Käuflichkeit der Agenda-2010-Parteien. Anders kann man ihren Versuch, der Finanzwirtschaft – den Versicherungskonzernen und den Banken – ihr 2001 neu durchgesetztes Geschäftsfeld zu erhalten, nicht erklären. Es ist die nackte politische Korruption. Und viele Medien decken diese Korruption. Albrecht Müller.

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