Joachim Jahnke zu Frankreichs Kampf gegen den Einfluss des Neoliberalismus.

Der Chef der Einzelhandelslobby jammert über einen Rückgang des Umsatzes im Einzelhandel nunmehr im vierten Jahr. Und dennoch fordert er Lohnzurückhaltung und eine Lockerung des Kündigungsschutzes und natürlich weitere Entlastungen für Unternehmen.

Kündigungsschutz und Arbeitsrecht sind Dauerbrenner in der politischen Debatte. Weniger Absicherung bringe mehr Jobs, der Kündigungsschutz bremse die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt, lautet eine häufig geäußerte Meinung. Was sagen Wissenschaftler? Das Projekt “Regulierung des Arbeitsmarktes” (REGAM) am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu ganz anderen Ergebnissen – und zwar auf der Basis empirischer Fakten.

Von Timm Schützhofer.

„Unserer“ Wirtschaft geht es schlecht, deshalb müssen „wir“ den Gürtel enger schnallen. Löhne müssen gesenkt, Arbeitszeiten müssen verlängert, der Kündigungsschutz muss aufgehoben werden, Unternehmenssteuern müssen weiter gesenkt werden und so weiter. Wie schlecht es unseren Unternehmen geht zeigt ein Überblick über die Gewinne der 30 Dax-Unternehmen in den ersten neun Monaten dieses Jahres.

Und andere Erkenntnisse der ewig gleichen Runden. Einer unserer Leser hat uns Sprüche von Rogowski und Sinn im Bayerischen Rundfunk geschickt. Wir geben sie wieder, weil sie zitieren kann, wer Reden halten muss oder Texte schreiben muss oder einfach zeigen will, was für famose Eliten wir haben. Die Texte zeigen zweierlei: wir leiden unter einer miserablen Qualität unserer Meinungsführer und einer Gleichschaltung, die kritische Stimmen immer seltener zu Wort kommen lässt.

Wenn in Deutschland die Notwendigkeit von Reformen begründet wird, geschieht das häufig mit dem Verweis auf andere Länder. So wird etwa die Forderung nach Lockerung des Kündigungsschutzes im Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU gerne mit dem Hinweis untermauert, dass das doch gewiss sozialstaatliche Dänemark überhaupt keinen Kündigungsschutz kenne. Mathias Knuth vom Institut Arbeit und Technik (IAT) stellt in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau klar, dass das nur die halbe Wahrheit ist.