Kaum ist die Regierung Jair Bolsonaro einen Monat im Amt, schon steht sie im Mittelpunkt eines Skandals, der von massiver Geldwäsche bis zur Verbindung mit Verbrecher-Syndikaten reicht, die mehrheitlich von ehemaligen oder noch beamteten Polizisten der berühmt-berüchtigten und verfilmten “Elitetruppe” der Polizei Rio de Janeiros kontrolliert werden. Von Frederico Füllgraf.
Nach dem Betrug mit unrechtmäßigen Steuerrückerstattungen für im Kreis verliehene Aktienpakete ist die Kölner Staatsanwaltschaft nun auf eine Steuerbetrugsmasche gestoßen, vor der die US-Börsenaufsicht SEC schon seit Jahren warnt – offenbar haben Banken im Namen reicher Kunden auch Steuerrückerstattungen auf Dividenden für Aktien eingefordert, die sie nie besessen haben. Steuerbefreiungen und Steuerrückerstattungen sind zum Ziel krimineller Aktivitäten in unglaublichem Ausmaß geworden. Opfer ist der Steuerzahler, also wir. Um so unverständlicher ist, dass die Politik diese Form der Kriminalität nicht in der gebotenen Härte bekämpft und die scheunengroßen Schlupflöcher nicht antastet. Dabei wäre es gar nicht so schwer, diese Formen des Betrugs wirkungsvoll zu unterbinden. Man müsste aber auch wollen und dabei fundamental neue Wege gehen. Von Jens Berger.
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Zu dem Artikel “Kanada legalisiert Cannabis – Sollte Deutschland nachziehen?” erreichten uns diese recht gegensätzlichen Leserbriefe. Nach der Lektüre können sich die Leser vielleicht einmal mehr Ihre eigene Meinung bilden, je nachdem welche Argumente am überzeugendsten erscheinen. Vielen Dank an die Leser, die uns geschrieben haben! Zusammengestellt von Moritz Müller.
Der Konsum von Cannabis wird in Kanada legalisiert. Deutschland täte gut daran, diesem Beispiel zu folgen und die gescheiterte repressive Drogenpolitik zu überprüfen: um eine bessere Prävention gegen Drogenkonsum zu leisten und um die illegalen Kassen trockenzulegen. Doch die Hoffnungen für ein Umdenken stehen schlecht – obwohl Kriminalbeamte, Suchtforscher und Strafrechtler seit langem eine Abkehr vom Verbot fordern. Gerade hat sich auch die prominent besetzte Weltdrogen-Kommission für eine staatliche Kontrolle aller Drogen ausgesprochen. Von Tobias Riegel.
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Halbnackte “Feministinnen”, die auf offener Straße Kot ausscheiden; Kleindkinder, die angeblich von Homosexuellen vergewaltigt werden; ein drohendes Gesetz der Arbeiterpartei (PT) „zur Festnahme von Priestern und Pastoren, die sich weigern, gleichgeschlechtliche Ehen in Kirchen zu schließen …” So entstellten brasilianische Rechtsradikale den Protestmarsch von schätzungsweise einer Million Frauen, die am vergangenen 29. September unter dem Hashtag #EleNão (ErNicht) gegen die Bedrohung durch den Faschismus durch Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro in mehr als 80 brasilianischen Städten protestierten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Im Oktober 2017 haben die NachDenkSeiten ein Interview mit Patrik Baab, Redakteur beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu seinen Recherchen in Sachen Morde an Olof Palme, Uwe Barschel und dem ehemaligen Direktor der CIA, William Colby, veröffentlicht. Nun möchten wir Ihnen einen aktuellen Vortrag von Patrik Baab und seinem amerikanischen Co-Autor Robert E. Harkavy zugänglich machen, der vor kurzem an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gehalten wurde.
Avaaz weiß Bescheid. An diesem Wochenende hat die umstrittene Online-Campaigning-Plattform eine neue Kampagne mit dem marktschreierischen Titel “Die schockierende Wahrheit über Trump – und die Beweise” lanciert. Zahlreiche unserer Leserinnen und Leser waren schockiert und wiesen uns auf dieses Pamphlet hin. Darin behauptet man unter anderem, Trump sei “ein russischer Geldwäscher” und es sei nun klar, dass er “mache, was Putin ihm sagt”. Avaaz begründet dies mit “einem Stapel an Beweisen für Trumps lange Komplizenschaft mit russischen organisierten Kriminellen”, die bei näherer Betrachtung allesamt Luftnummern sind, und holt dann zum großen Rundumschlag gegen Putin aus, der “Chemiewaffen einsetzt, Menschen ermordet und in der Ukraine eingefallen ist”. Die Grenzen zwischen Kampagnenjournalismus á la BILD, dummdreister Internettrollerei und unfreiwilliger Satire verschwimmen bei Avaaz immer mehr. Zumindest eines ist nun klar – Avaaz braucht niemand. Die NachDenkSeiten warnen hiermit ausdrücklich vor dieser unseriösen Plattform. Von Jens Berger.
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Der NachDenkSeiten-Leser Michael Steinke[*] hat die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland besucht und sich vier Wochen lang vor Ort einen eigenen Eindruck gemacht. Für die NachDenkSeiten schildert er seine Erfahrungen und Gedanken nun in einer dreiteiligen Serie und stellt sie der negativen Medienkampagne gegenüber, die seit Wochen auf Hochtouren läuft. Lesen Sie heute das ausführliche Finale des Dreiteilers. Der erste Teil der Serie erschien am letzten Dienstag, der zweite Teil am letzten Donnerstag.
Am Sonntag, 1. Juli 2018, fanden in Mexiko allgemeine Wahlen statt. Gewählt wurden Kommunalvertreter, Abgeordnete der Landesparlamente, des Bundesparlaments (128 Senatoren und 500 Abgeordnete), 9 Gouverneure der insgesamt 32 Bundesstaaten und ein neuer Staatspräsident für ein sechsjähriges Mandat. Wahlberechtigt waren rund 90 Millionen der 125 Millionen Einwohner Mexikos, die geschätzte Wahlbeteiligung von mindestens 65 Prozent war die höchste seit Jahrzehnten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Tage nach dem anhaltenden, weltweiten Aufschrei gegen Bilder von der Gefangenschaft sowohl unbegleiteter als auch ihren Familien entrissener, zentralamerikanischer Kinder und Jugendlicher in Metallkäfigen an verschiedenen Abschnitten der Südgrenze der USA hat Präsident Donald Trump am vergangenen 20. Juni den Befehl zur Familientrennung zumeist illegal eingewanderter mittelamerikanischer Migranten vorerst zurückgenommen. Im gleichen Atemzug stieß der Staatschef der USA jedoch neue Drohungen aus: „Wir werden aber eine sehr energische Grenze weiterführen, es besteht weiterhin Null-Toleranz für Menschen, die illegal in unser Land kommen“. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Häppchenweise kommt zur Zeit ans Licht, was in den zuständigen Länder- und Bundesbehörden und im Innenministerium offenbar schon sehr lange bekannt war – beim Abarbeiten der zahlreichen Asylanträge wurde „das Bamf auf marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt“ und „über das Grundrecht auf Asyl wie am Fließband entschieden“, wie es der Gesamtpersonalratschef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) formuliert. Dabei kam es nicht nur zu Unregelmäßigkeiten; die Staatsanwaltschaft ermittelt vielmehr wegen des Verdachts auf „bandenmäßigen Betrug“, bei dem auch und vor allem die Flüchtlinge selbst zu Opfern korrupter Anwälte und Schleuser wurden. Die durch die Schlagzeilen geisternden Zustände in Bremen könnten dabei sogar nur die Spitze des Eisbergs sein. All dies sind Gründe genug, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Doch ausgerechnet die Vorsitzende der Linkspartei stellt sich quer, interpretiert den Skandal nach eigenem Gusto fröhlich um und wittert eine “durchsichtige politische Offensive, um die Politik weiter nach rechts zu drücken und Stimmung gegen Geflüchtete zu machen”. Von Jens Berger.
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Rio de Janeiro, Mittwoch, 14. März, gegen 21 Uhr 30, im citynahen Bezirk Estácio. Die Stadtverordnete der linken Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), Marielle Franco, kehrt von einer Sitzung mit afrobrasilianischen Slumbewohnerinnen nach Hause zurück.
Sie sitzt ausnahmsweise auf dem hinteren Sitz, auf dem von ihr üblicherweise bevorzugten Beifahrersitz leistet diesmal ihre Referentin Fernanda Chaves dem Fahrer Anderson Pedro Gomes Gesellschaft. Als der bis vor wenigen Wochen arbeitslose Gomes mit dem weißen Chevrolet in die Joaquim-Palhares-Straße einbiegt, wird er von einem dunkelsilbernen PKW eingeholt, aus dem aus halber Höhe mindestens neun Schüsse auf den weißen Chevrolet abgefeuert werden. Vier Projektile zerschmettern Marielle Francos Kopf und Nacken, ihr Fahrer Anderson erleidet drei Schüsse in den Rücken. Franco und Gomes sind auf der Stelle tot, Referentin Fernanda Chaves kommt mit einer Armverletzung davon. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Chris Hedges war Außenkorrespondent für die New York Times und verlor seine Stelle dort, als er sich gegen den Irakkrieg positionierte. Er hat seitdem mehrere Bücher über die Entwicklung der USA verfasst, engagiert sich für und unterrichtet Häftlinge in Gefängnissen und ist zu einer Art Ikone der US-amerikanischen Linken geworden. Unter dem Titel „Legalizing Tyranny“ hat Hedges jüngst ein bemerkenswertes Stück über unsere Vorbild- und Führungsmacht verfasst. Diesen wichtigen Debattenbeitrag hat David Elwing für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.
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Nach Karnevals-Umzügen, deren Bilder beißender Sozialkritik und Verspottung der de-facto-Regierung Michel Temer um die Welt gingen, erwachte Rio de Janeiro Mitte Februar wie heimgesucht von einem Aschermittwochs-Kater. Panzerfahrzeuge, aus der Luft von Hubschraubern eskortiert, rollten von den Kasernen rund um die 6-Millionen-Metropole in Richtung Innenstadt; tausende schwerbewaffnete Soldaten des Heeres gingen in Stellung mit Straßenblockaden und Haussuchungen in einschlägigen Favelas, die als Hochburgen der Drogenbanden bekannt sind. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
Chile wählte am vergangenen Sonntag einen neuen Staatspräsidenten. Wie bereits vor der ersten Wahlrunde vom vergangenen 19. November geschehen, versagten sämtliche Prognosen der Meinungsforschungsinstitute auch für die Stichwahl. Anstatt eines angeblichen Patts zwischen Regierungskandidat Alejandro Guillier und seinem konservativen Herausforderer Sebastián Piñera führte Letzterer bei 20 Prozent der Stimmenauszählung bereits mit 9 Punkten vor dem Mitte-Links-Kandidaten und wurde am frühen Abend des 18. Dezember mit 54,5 Prozent gegen 45,4 Prozent als neuer Präsident Chiles für die kommenden vier Jahre bestätigt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
