Am 28.09.2021 hat der US-Medienkonzern YouTube ohne Vorwarnung zwei YouTube-Kanäle von RT Deutsch gesperrt und alle darüber bisher abrufbaren Videos und Interviews gelöscht. Es war der von den Vereinten Nationen ausgerufene „Internationale Tag des allgemeinen Informationszugangs“ zur Förderung der Informationsfreiheit. Die Öffentlichkeit in Deutschland und in den umliegenden deutschsprachigen Ländern muss sich Sorgen machen darüber, was sie von Politik und Medien erfährt und was sie nicht erfährt – oder nicht erfahren soll. Besondere Sorgen muss die Entwicklung in der EU machen. Symptomatisch dafür ist die 2015 erfolgte Gründung einer Task Force gegen Informationen aus Russland.

Das Wort „Verschwörungstheorie“ ist in seinem Gebrauch die Vernichtung seines eigentlichen Wortsinnes. Es transferiert etwas ins Reich weitschweifiger Phantasien und haltloser Spinnereien, was nichts weiter ist als eine notwendige Annäherung an Formen der Konspiration. Faktisch kontaminiert dieser umgedrehte Begriff den Untersuchenden und schützt das verdeckt Vorhandene durch ihre offizielle Leugnung. Dies ist der erste von drei Artikeln zum Thema „Verschwörungstheorie“, es wird dabei auf politische, sprachliche, inhaltliche, historische und aktuelle Aspekte eingegangen. Von Wolf Wetzel.

Von 1922 bis 1998 operierten in Irland sogenannte Mother and Baby Homes, in denen unverheiratete schwangere Frauen und Mütter mit ihren Kindern untergebracht wurden. Zum großen Teil wurden diese Heime von religiösen Orden betrieben. Der irische Staat zahlte in den meisten Fällen für die Unterbringung, aber es gab auch Privat-Patienten. In diesen Heimen wurde nach den Aussagen vieler Überlebender die Menschenwürde mit Füßen getreten bzw. es wurden Menschenrechtsverletzungen und andere Verbrechen begangen. Tausende Babys und Kleinkinder starben auch wegen mangelnder Fürsorge. 2015 setzte die irische Regierung eine Kommission ein, die das Geschehen aufklären sollte. Am 12. Januar dieses Jahres erschien der 2865-seitige Abschlussreport. Während sich der Regierungschef für die historischen Verfehlungen entschuldigte, kam der Report, und die Art, wie er veröffentlicht wurde, sofort unter Beschuss von vielen Seiten. Auch mir drängt sich bei der Lektüre des Reports und anderer Berichte das Gefühl auf, dass es sich hier um eine Reinwaschung bzw. Verharmlosung handelt. Seit der Veröffentlichung hat es weitere unfassbare Ereignisse in diesem Zusammenhang gegeben. Ein Bericht aus Irland von Moritz Müller.

Jetzt geht es um die Wurst, also die Berliner S-Bahn – oder das, was sich an Profit aus ihr und den Steuerzahlern rauspressen lässt. Seit Donnerstag kennt der Senat die Namen der Bewerber, die in sechs Jahren die Zerschlagung des Gesamtbetriebs besorgen wollen. Die Öffentlichkeit hat der Kandidatenkreis nicht zu interessieren, so wenig wie der weitere Prozess der Ausschreibung, der sich bis Herbst 2022 hinziehen soll. Auf halber Strecke wird in der Hauptstadt gewählt und die LINKE als „Privatisierungsgegner“ um Stimmen buhlen. Im Senat bereiten die Parteispitzen derweil eifrig den Ausverkauf vor. Muss ja keiner merken. Denkste, meint Ralf Wurzbacher.

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Heute wird die Europäische Arzneimittelbehörde EMA den dritten Impfstoff gegen Covid-19 zulassen. Bereits gestern hatte die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Instituts bekanntgegeben, den Impfstoff des Pharmakonzerns AstraZeneca nur für Personen zwischen 18 und 64 Jahren zu empfehlen. Für jüngere und vor allem ältere Menschen fehlen den Experten valide Daten zur Wirksamkeit des Impfstoffs. Derweil liefern sich die EU-Kommission und AstraZeneca eine filmreife Schlammschlacht, bei der man bemüht ist, dem jeweils anderen die Schuld für Lieferprobleme in die Schuhe zu schieben. Die deutsche Impfstrategie gleicht nun einem Scherbenhaufen und die Zeitpläne sind nicht mehr einzuhalten. Als sei dies nicht schon schlimm genug, gerät in all dem Chaos die Sicherheit der Impfstoffe vollends in den Hintergrund. Von Jens Berger.

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Heute früh im Deutschlandfunk ging es – wie in anderen Medien auch – über weite Strecken um den Disput der Europäischen Union mit dem Impfstofflieferanten AstraZeneca. Auch die Presseschau nach den 7-Uhr-Nachrichten war voll davon. Zunächst einmal wären alle NDS-Leserinnen und -Leser, die am Durchschauen von Manipulationsvorgängen interessiert sind, darauf hinzuweisen, dass hier die Manipulationsmethode „B sagen, um A zu transportieren“ angewandt wird. (Methode Nr. 11 in Teil III. von „Glaube wenig. …“. Text ist unten angehängt). Es wird um Lieferungen und Lieferschwierigkeiten und um Vertragsverstöße gestritten. Mit dieser Botschaft B (Streit um Lieferungen) wird die Botschaft A transportiert, das Impfen sei gut und unstrittig, quasi selbstverständlich. Und je mehr die Debatte so weitergeführt wird, umso schwieriger wird es werden, die notwendigen Fragen zur Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität der Impfstoffe zu stellen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass der Streit um die Lieferschwierigkeiten deshalb inszeniert worden ist. Aber der Streit wirkt wie beschrieben. Wichtige Fragen werden in diesem Kontext nicht oder kaum gestellt, jedenfalls beiseitegeschoben. Albrecht Müller.

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Letzte Woche passierte ein Machwerk sondergleichen das Bundeskabinett. Der „Transparenzbericht“ zu laufenden öffentlich-privaten Partnerschaften nimmt keinerlei Rücksichten auf Sorgfalt und Wahrheit und verkauft ein für den Staat ruinöses Geschäftsmodell als einzige Erfolgsgeschichte. Dauerkritik durch den Bundesrechnungshof findet so wenig Erwähnung wie Pleiten, Rechtsstreitigkeiten und Schattenhaushalte. Reich ist der Text nur an Plattheiten und Redundanzen. Die Zustimmung der Ministerriege erhielt er trotzdem – ohne Aussprache. Von Ralf Wurzbacher.

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Die italienische Investigativ-Journalistin Stefania Maurizi spricht über die Enthüllung geheimer Informationen, die Arbeit mit WikiLeaks und den Mut, den es braucht, um gegen mächtige Feinde vorzugehen. Von Nadja Vancauwenberghe und John Brown. Das Interview ist auf dem Medium „Exberliner“ erschienen, übersetzt wurde es von Ingrid Koschmieder.

Vorgestern, also am 22. September, war in meiner Regionalzeitung berichtet worden, dass sich die Deutsche Bahn und Bundesverkehrsministerium mit dem Bundesrechnungshof darüber streiten, ob ein kritischer Bericht des Bundesrechnungshofes zum Stand des Projektes veröffentlicht werden soll. Die Bahn und das Scheuer-Ministerium wollen das nicht. Das ist ein Skandal und zeugt vom traurigen Zustand unserer Demokratie. Peinliche Informationen werden einfach unter Verschluss gehalten. Nur wenige Medien berichten darüber. – Etwas erfreulicher ist die Entscheidung der Stadtoberen von Stuttgart, zuzulassen, dass die Stuttgart-21-Skulptur von Peter Lenk in Stuttgart im Oktober aufgestellt werden darf. Näheres dazu im Teil II, in Teil I noch die Information eines NachDenkSeiten-Lesers zum Skandal des Verschlusses des Rechnungshofgutachtens. Albrecht Müller

Als der Weißhelm-Gründer James Le Mesurier im November letzten Jahres in Istanbul Selbstmord beging, war dies für die deutschen Medien ein Thema. Klar, konnte man doch – ohne jegliches Indiz – Russland für den Tod des ehemaligen britischen Elitesoldaten verantwortlich machen. Damals war der Öffentlichkeit schließlich noch nicht bekannt, dass Le Mesurier kurz vor seinem Selbstmord den Unterstützern der Weißhelme, darunter auch der Bundesregierung, einen Brief schickte, in dem er zugab, deren Spendengelder veruntreut zu haben. Aufgedeckt hat dies die mehrere Monate andauernde Recherchearbeit der niederländischen Zeitung „De Volkskrant“. Demnach einigten sich die Geberländer, den Betrugsfall geheimzuhalten. Das gilt offenbar auch für die Rechercheergebnisse aus den Niederlanden. Hatten die Weißhelme früher einen Stammplatz in der Berichterstattung, verschweigt man nun eisern die Dekonstruktion des Mythos. Von Jens Berger.

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Eine Homestory für zwei Paten der Nicht-Aufklärung. Am 16. Juni 2020 beginnt der Prozess in Frankfurt gegen zwei Neonazis, die den Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 begangen haben sollen. Von Wolf Wetzel

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Hunderte Aktenordner aus der Regierungszentrale lagern im Privathaus Helmut Kohls und seiner Witwe in Oggersheim. Die Journalistin Gaby Weber hatte darauf geklagt, diese Akten allgemein zugänglich zu machen. Diese Klage wurde nun laut Weber vollumfänglich abgewiesen. Damit sei die illegale „Privatisierung amtlicher Akten“ nun zementiert. Von Tobias Riegel.

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Bei den Ermittlungsarbeiten zum Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 sind zahlreiche Spuren „liegengeblieben“. Genau diese „Spuren“ tauchen wieder auf, wenn man den Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel 2019 verstehen und aufklären will. Von Wolf Wetzel.

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Die NachDenkSeiten geben hier eine Rede wieder, die der ehemalige Diplomat Gerhard Fulda[*] auf einer Konferenz des KOPI, des Deutschen Koordinationskreises Palästina/Israel, am 1.2.2020 in Berlin-Neukölln gehalten hat. Die Konferenz wurde von mehr als 200 Teilnehmern besucht. KOPI umfasst zur Zeit 28 bundesweite und regionale NGOs, die sich für ein friedliches Zusammenleben in Israel und Palästina einsetzen, vor allem mit Vorträgen, Veröffentlichungen und Reisen nach Israel und in die besetzten Gebiete. Näheres hier.
Albrecht Müller.

Andreas Temme – V-Mann-Führer eines Neonazis, der zum NSU-Netzwerk gehörte, ein Geheimdienstmitarbeiter, der dabei war, als Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel 2006 ermordet wurde – wird bis heute von sehr vielen Medien als „Mann am falschen Ort und zur falschen Zeit“ skizziert und als tragische Figur in Schutz genommen. Diese Darstellung ist irreführend und eine öffentliche Untersuchung der Verbindungen Temmes ist überfällig. Von Wolf Wetzel.