Außer der Reihe der gewohnten Videohinweise möchten wir Sie auf ein aktuelles Interview unseres Gastautors Leo Ensel auf dem Kanal von Flavio von Witzleben aufmerksam machen. Inhaltlich geht es um die Totalverweigerung des „Westens“ in Sachen Diplomatie auf der einen Seite und um die eingeschlafene Friedensbewegung („der kümmerliche Rest“) auf der anderen Seite. Ensel spricht über die aktuellen Gefahren für die globale Sicherheit – auch durch die geplante Neustationierung von „Mittelstreckenraketen“ –, über die sogenannte nukleare Teilhabe und die latente Kriegsgefahr. Außerdem thematisiert Ensel „qualitative Schritte in Richtung Eskalation“, die der Westen seiner Meinung nach in den letzten Wochen und Monaten ausgeübt habe. Von Christian Goldbrunner.

Die Stationierung von Hochgeschwindigkeits-, Lenk- und Marschflugkörpern in Deutschland, die für Enthauptungsschläge geeignet sind, wird der Bevölkerung und dem Parlament ohne vorherigen Diskurs in der Öffentlichkeit vorgesetzt. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern zugleich auch eine Gefährdung der Sicherheit. Das Demokratieverständnis der Bundesregierung verhält sich umgekehrt proportional zu ihrer Rücksichtslosigkeit. Von Bernhard Trautvetter.

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Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, werde die Bedrohungslage des Landes erhöhen. Das sagen nicht nur Bundestagsabgeordnete der Regierungs- und Oppositionsparteien, sondern auch ein regierungsnaher Verteidigungsexperte. Offenbar werden derzeit unter Verdrehung von Tatsachen und tatsächlichen Bedrohungslagen Weichen für eine aggressive westliche Außenpolitik gestellt, die auch noch nach der US-Präsidentschaftswahl im November und der Bundestagswahl nächstes Jahr wirksam sein sollen. Von Karsten Montag.

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Die von Kanzler Scholz auf dem NATO-Jubiläumsgipfel in Washington völlig überraschend angekündigte Stationierung von Marschflugkörpern und Hyperschallraketen mittlerer Reichweite in Deutschland ist nichts anderes als eine „Nachrüstung 2.0“ im Handstreichverfahren. Wenn jetzt keine kraftvolle neue Friedensbewegung Sand ins Getriebe streut, wächst die Gefahr russischer Präventivschläge ins Unermessliche. Von Leo Ensel.

In den 1980er-Jahren sind sehr viele Bürger in Westdeutschland und in der DDR auf die Straße gegangen – sie protestierten gegen den damaligen unerbittlichen wie sinnlosen Aufrüstungswahn. Es war umsonst. Die politische Klasse winkte den Wahn schließlich trotz der Proteste der Bürger durch – der Deutsche Bundestag stimmte im Herbst 1983 der Umsetzung des damaligen NATO-Doppelbeschlusses zu – die Demokratie war damals schon im Eimer. Binnen weniger Wochen wurden die neuen Atomwaffen auf deutschem Boden aufgestellt. Jetzt, im Jahr 2024, im seit 1990 leidlich vereinigten Deutschland, soll sich die Geschichte auf neue, schlimme Weise wiederholen. Wieder fallen Worte wie Abschreckung, Verteidigungsbündnis, Marschflugkörper, Moskau. Die NATO, allen voran die herrschenden USA, planen, reichweitenstarke Waffen in Deutschland zu stationieren. Der brave Kanzler Olaf Scholz, der vor uns per Eid schwor, Schaden vom Volk abzuwenden, stimmt zu. Und das Land scheint mit Ausnahme engagierter Friedensaktivisten zu schlafen. Wacht auf! Von Frank Blenz.

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Es folgt ein Aufruf von: Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker), Reiner Braun (Intern. Friedensbüro), Anke Brunn (Landesministerin a.D.), Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), Bärbel Dieckmann (Eh. Präsidentin Welthungerhilfe), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Michael Müller (Parl. Staatssekretär a.D.), Helga Schwitzer (ehem. gfVorstand IG Metall), Jörg Sommer (Vors. Deutsche Umweltstiftung) und Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag), verbunden mit der Anregung zur Unterstützung.

In Deutschland ist neuerdings von „Kriegstüchtigkeit“ und „Wehrfähigkeit“ die Rede. Im Trash-TV laufen Serien, die sich um den Alltag bei der Bundeswehr drehen. In den Nachrichtenprogrammen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens werden Jugendliche interviewt, die mit ernster Miene beteuern, dass sie ihr Land auf jeden Fall mit der Waffe verteidigen würden. Der Krieg ist en vogue, zumindest dem öffentlichen Narrativ nach. Wer sich für Frieden ausspricht oder gegen Waffenlieferungen, gilt hingegen als Lumpenpazifist. Pazifistisches Denken scheint veraltet sein. Dieses Gefühl hat auch der Ökonom und Soziologe Heinz Klippert, der ein Buch vorgelegt hat, mit dem er es wieder stärken möchte. „Frieden? Sichern!“ heißt es und kommt als „Anleitung zur Belebung pazifistischen Denkens“ daher. Eine Rezension von Eugen Zentner.

„Was in der militaristischen Begeisterung vergessen wird: Raketen sind auch Magneten. Je mehr Deutschland in ein Waffenarsenal verwandelt wird, umso mehr wird es strategisches Angriffsziel“ – das sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Braun, ein Urgestein der Friedensbewegung, war beim aktuellen NATO-Gipfel in den USA vor Ort, um gegen das Bündnis zu demonstrieren. Im Interview rechnet Braun schonungslos mit dem „Kriegsbündnis“, wie er es nennt, ab. „Für die Rüstungsindustrie“, so Braun, sei die NATO „natürlich ein Erfolg, ein Elixier der Selbsterhaltung“. Für alle aber, die Frieden wollten, „ist das militaristische NATO-Militärbündnis eine Gefahr“. Auch deshalb müsse Deutschland „politisch der Friedenslogik und nicht der Kriegslogik folgen“ und die NATO verlassen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Berlin, Anfang Juli 2024, die Wahl zum Europäischen Parlament liegt einige Wochen zurück – ebenso die Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern. Wie hat das BSW in Malchin bei Gerold Lehmann und seinen Weggefährten abgeschnitten? Lesen Sie heute den fünften und letzten Teil des Berichts von Ramon Schack. Für alle Interessierten verlinken wir hier noch einmal Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4 zum Nachlesen.

Die Regierungen von drei militärisch besonders starken NATO-Staaten in der EU – Deutschland, Frankreich und Polen – haben die Entwicklung weitreichender Abstandswaffen vereinbart. Zuvor hatten die Militärminister der Staaten laut Boris Pistorius (SPD) bei einem Treffen in Paris eine sogenannte „gravierende Fähigkeitslücke in Europa“ konstatiert. Regierungen in sich demokratisch verstehenden Staaten haben aber als vordringlichste Aufgabe die Verantwortung, Schaden von den Menschen abzuwenden. In Widerspruch dazu forcieren sie das Risiko der Auslöschung der Menschheit unter dem Etikettenschwindel der von ihnen so genannten ›Sicherheitspolitik‹. Ein Kommentar von Bernhard Trautvetter.

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Am 11. Juni 2024 fand – organisiert vom Deutsch-Russischen Forum in Kooperation mit der Gesellschaft für Deutsch-Russische Begegnung Essen, dem Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften und der Stiftung West-Östliche Begegnungen – unter dem Titel „Tue Gutes und rede darüber“ ein Dialog der Zivilgesellschaft statt. Wir dokumentieren hier das Eingangsreferat unseres Autors, der selbst Mitglied des Deutsch-Russischen Forums ist. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

„Nachdem alle Brücken nach Russland abgerissen wurden, bleibt noch eine offen – die der Kunst.“ Das sagt der Songpoet Tino Eisbrenner, der sich selbst als Friedensberichterstatter und Brückenbauer bezeichnet. Der seit 44 Jahren aktive Künstler interessiert sich schon seit der frühen Kindheit für die slawische Welt. Für ihn ist der Krieg in der Ukraine kein Grund, nicht nach Russland zu fahren. Für ihn ist er dagegen Motiv, sich als Mitbegründer der Initiative „Musik statt Krieg“ noch stärker für Frieden und Verständigung zu engagieren. Als Künstler findet er dafür kreative Wege – vorbei an allem, was sich politisch zwischen Deutschland und Russland abspielt. Er scheut auch nicht vor einem Auftritt im Kremlpalast oder vor der Einladung der Russischen Botschaft in Berlin zurück. Woher er dazu den Mut und die Kraft nimmt, was ihn motiviert, darüber hat Éva Péli Mitte Juni mit ihm vor einem Konzert im Berlin gesprochen.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gehört zu jenen, die aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten sind und gemeinsam mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei mit dem Namen „Sahra Wagenknecht – Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) gegründet haben. Er ist auch Mitglied der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) im Europarat (Parlamentarische Versammlung). Im Interview beantwortet Hunko Fragen über die aktuelle politische Situation in Deutschland, den Bankrott der klassischen Linken und darüber, ob die neue Partei einen Wandel in der deutschen Politik bewirkt hat. Er spricht ebenso über die Ziele der Partei und ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine. Das Interview mit Andrej Hunko führte Éva Péli.

In Zeiten wie diesen, in denen Opportunismus, Feigheit, Wegducken und Mitläuferei auf allen Ebenen zum Geschäft gehören und dies alles eben auch im Kultur-, Kunst- und Musikgeschäft geschieht, erscheint es umso erfreulicher und ermutigend, dass Musiker aus diesem unserem Land gemeinsam (!) aufbegehren. Ich empfinde das wie einen Aufbruch, ich habe so eine Aktion schon lange erhofft. Diese kann aber lediglich ein Auftakt sein, ein Weckruf: Im August steigt in Suhl (Thüringen) ein Konzert, ein Abend mit vielen Musikern, deutschen Künstlern, die – endlich, möchte ich sagen – ihre durchaus gewichtige Stimme erheben: für den Frieden! Schluss mit dem Rüstungswahn und dem Schreien nach Krieg! Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Mit dem Wunsch nach Frieden im Herzen und im Sinn sind 21 Menschen nach Russland gereist. Ihre Stationen waren Anfang Mai Kaliningrad und Sankt Petersburg, wo sie an den Gedenkfeiern am 8. und 9. Mai teilgenommen haben. Ihr Ziel war außerdem, jungen Menschen zu begegnen, ihre Kultur kennenzulernen und zu versuchen, im Rahmen der zehntägigen Reise die Komplexität von Russland vor Ort besser zu verstehen. Zurück kamen sie „beschämt von der großen Gastfreundschaft“, beeindruckt von der reichen Kultur Russlands und vom Geschichtsbewusstsein vieler Russen – auch junger Menschen. Die Autorin dieses Berichts war dabei. Ein Bericht von Éva Péli.

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