Kürzlich hieß es in zahlreichen Medienberichten sinngemäß, dass „die UNO“ das Vorgehen der deutschen Justiz gegen die „Letzte Generation“ kritisieren und „beobachten“ würde. Das waren Falschbehauptungen, die nun immer noch im Raum stehen, weil die Korrekturen keine Aufmerksamkeit erlangen. Der Vorgang lenkt den Blick auf die zentrale Rolle von Nachrichtenagenturen bei der Meinungsmache und der Herstellung des Gleichklangs. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Bundesregierung und namentlich das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock sehen kein Problem im Einsatz von westlicher Uranmunition gegen die Russische Föderation. Der Einsatz dieser Art von panzerbrechender Munition habe angeblich keine messbaren Auswirkungen auf Menschen und Umwelt. Dies geht aus Antworten auf parlamentarische Anfragen zur Haltung der Bundesregierung in Bezug auf die Lieferung von Uranmunition durch NATO-Partner an die Ukraine hervor. Den NachDenkSeiten liegen die Dokumente vor. Mit ihrer Darstellung ignoriert die Bundesregierung bewusst Erkenntnisse aus dem Einsatz im Irak- und Jugoslawien-Krieg. Von Florian Warweg.

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Am 24. April hatten die NachDenkSeiten einen Artikel veröffentlicht, der mit Verweis auf eine entsprechende Antwort der Bundesregierung darlegt, dass Roderich Kiesewetter, der führende Außenpolitiker in der CDU-Fraktion, in der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Nord-Stream-Anschlag Fake News verbreitet hat. Dieser hatte behauptet, Russland hätte nach den Explosionen „mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen“ gejagt, um „Spuren zu verwischen“. Die Bundesregierung erklärte aber auf Nachfrage, dass sie über keinerlei Informationen verfüge, die Kiesewetters Behauptung stützen würden. Der CDU-Spitzenpolitiker reagierte dann via Twitter auf die Vorwürfe. Er tat dies in einer Art und Weise, die ein bezeichnendes Licht auf den Zustand politischer Führungskader der Christdemokraten wirft. Von Redaktion.

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Eine aktuelle Kleine Anfrage (Bundesdrucksache 20/6083) befasst sich in insgesamt 27 Fragen mit den Aufklärungsbemühungen zum Terroranschlag auf eines der teuersten Infrastrukturprojekte Europas. Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 19. April und liegt den NachDenkSeiten vor. Bei vielen Fragen weicht die Bundesregierung aus oder verweist auf „Geheimhaltungsinteressen“, etwa, was vorliegende Radaraufzeichnungen oder die Rolle der USA und Polens angeht. Doch bei einem Punkt wird die Bundesregierung deutlich: Behauptungen des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter bei einer Bundestagsrede zur Rolle Russlands hätten keine faktische Grundlage. Anders formuliert: Der führende Außenpolitik-„Experte“ der CDU hat im Bundestag Fake News zu Nord Stream und der Rolle der Russischen Föderation verbreitet. Von Florian Warweg.

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Mittwoch, der 19. April, ist der weltweite Aktionstag gegen Spyware. Zivilgesellschaftliche Gruppen, Menschenrechtsorganisationen und einzelne Aktivistinnen und Aktivisten aus der ganzen Welt beteiligen sich an der Forderung, die Technologie zu verbieten, die es privaten Unternehmen ermöglicht, unsere Telefone und unser Leben zu infiltrieren und unbegrenzten Zugang zu persönlichen Informationen zu erhalten. Auch die deutsche Organisation BDS-Berlin beteiligt sich an dem weltweiten Aktionstag. Von Shir Hever.

Die CIA führt fortwährend verdeckte Operationen auf der ganzen Welt durch, und jede von ihnen braucht eine Cover Story, falls irgendetwas schiefläuft – was häufig der Fall ist. Genauso wichtig ist es, eine Erklärung zu haben, wenn es glattgeht, so wie im Herbst in der Ostsee. Binnen Wochen nach Veröffentlichung meines Berichts, wonach Joe Biden die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines angeordnet hat, holte die CIA eine Story zur Vertuschung hervor und fand willige Abnehmer in der New York Times und zwei großen deutschen Zeitungen. Von Seymour Hersh, aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

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Im Februar veröffentlichte die investigative Journalismus-Organisation „Forbidden Stories“ ein weiteres Kapitel ihres Projekts „Story Killers“, indem sie ein Netzwerk israelischer Unternehmen enthüllte, die Desinformationsdienste an die Meistbietenden liefern. Zu diesen Diensten, die die Cyberkriegsführung auf eine neue Ebene heben, gehören Rufmordkampagnen, die Verbreitung von Fake News und die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen. [1] Von Shir Hever.

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„Ich will leben“ ist ein staatliches Projekt der ukrainischen „Koordinierungsstelle zur Behandlung von Kriegsgefangenen“ in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium und der „Hauptdirektion der ukrainischen Nachrichtendienste“. Erklärtes Ziel ist es, russische und belarussische Soldaten zur Fahnenflucht zu bewegen. Als besonderer Anreiz wird versprochen, dass diejenigen, die desertieren, in Deutschland Asyl beantragen können. Diese Information wurde auch von US-Propagandaportalen wie Radio Free Europe/Radio Liberty verbreitet. Doch eine Anfrage, ob dies tatsächlich zutrifft, hat die Bundesregierung jetzt ausdrücklich verneint. Von Florian Warweg.

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In der „Hart aber fair“-Talkshow vom 27. Februar zum Thema „Frieden mit Putins Russland: Eine Illusion?“ erklärte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, dass die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet darauf hingewiesen habe, dass Kriegsverbrechen von beiden Seiten begangen werden. Dieser Darstellung widersprach der Moderator Louis Klamroth vehement, erklärte Wagenknechts Aussage zur „Falschmeldung“, die er so nicht stehen lassen könne, und ließ dann ein Video einspielen, in dem mit Verweis auf UN-Quellen behauptet wird, dass sexuelle Gewalt nur von russischer Seite dokumentiert sei. Diese Aussage wiederholt auch der ARD-„Faktencheck“ zur Sendung. Wer hat recht? Von Florian Warweg.

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Hier kommt das nächste Beispiel für in den letzten Tagen ins Haus gespülte totale Manipulation. Nutzen Sie bitte auch dieses Beispiel, um in Ihrem Freundeskreis zu zeigen, wie manipuliert die Meinungsbildung in Deutschland zurzeit ist. Hauptverantwortliche: die etablierten Medien und die etablierte Politik. Im konkreten Fall geht es um ein Interview bei ZDF Berlin Direkt vom vergangenen Sonntagabend. Dort werden in 5 Minuten und 14 Sekunden vom Außen- und Sicherheitspolitiker der CDU und Mitinitiator der sogenannten Gegenrede Halbwahrheiten und Unwahrheiten über den Sender geschickt. Albrecht Müller.

Gestern habe ich bei Spiegel online gelesen, Margot Käßmann, die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, habe ihre Teilnahme an der Berliner Kundgebung mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer abgesagt. Nur durch weitere Recherchen habe ich herausgefunden, dass das gar nicht stimmt. Frau Käßmann hatte gar nicht zugesagt und konnte deshalb auch nicht absagen. Die jetzt zur Untermauerung ihrer Absage erwähnten Auftritte bei Kundgebungen in Bonn und Köln waren vorher schon vereinbart. Hier sollen Menschen offensichtlich von der Teilnahme an der Kundgebung in Berlin abgehalten werden. Albrecht Müller.

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Ende September 2022 veröffentlichten die NachDenkSeiten ein internes Regierungsdokument mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, welches minutiös die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien gegen mutmaßliche „russische Propaganda“ auflistet. Unter anderem wird darin die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ belegt. Die Bundesregierung räumte nach einigen Wochen die Echtheit des Dokuments ein. Im Anschluss gab es umfassende parlamentarische Anfragen zu den Inhalten des geleakten Dokuments. Die Antworten der Bundesregierung liegen mittlerweile vor und wurden von den NachDenkSeiten ausgewertet und einem Faktencheck unterzogen. Von Florian Warweg.

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Von Politik und Medien wurde nach dem 24. Februar 2022 eine regelrechte Kriegshysterie entfacht. Kein Wort davon, dass der Ukraine-Konflikt vermeidbar gewesen wäre, wenn die USA über die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien verhandelt und Kiew das Minsker Abkommen eingehalten hätten. Bevor Selenskyj von US-Präsident Joseph Biden auf Linie gebracht worden war, hatte es noch die Chance für eine Neutralität der Ukraine gegeben. Doch unter dem Einfluss Washingtons und der ukrainischen Faschisten radikalisierte er sich zunehmend und verfolgte eine „Politik der Verteidigung“ bis zum letzten Ukrainer. Das entsprach den Vorgaben aus den USA, die diesen Krieg provoziert hatten. Von Wolfgang Bittner.

Nein, Lügen haben mitnichten kurze Beine. Ganz im Gegenteil. Sie kommen bisweilen mit Sieben-Meilen-Stiefeln daher oder spielen mit uns Hase und Igel: Ick bün all hier. Manchmal sind sie auch nur absichtsvoll erzählte Märchen. Wenn es um die Landwirtschaft und unsere Ernährung geht, dann sind es gerne Gruselmärchen, die erzählt werden. So zuletzt in der ältesten deutschen Talkshow 3nach9, als Schauspieler Sky Du Mont behauptete, deutsche Milchbauern würden Kälber lebendig in Containern entsorgen. Und niemand fragte nach oder widersprach gar. Von Florian Schwinn.

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«Lüge. Hass. Krieg» – Diese Trias ist so verhängnisvoll wie langlebig. Sie hat die Geschichte geprägt, verändert und mit viel Leid angereichert. Der Entwicklung dieses fatalen Pakts widmet sich der österreichische Sprachphilosoph Paul Sailer-Wlasits in seinem gleichnamigen Buch, das als Traktat daherkommt und vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Kriegsgeschehens zu den Grundfragen gesamtgesellschaftlicher Verwerfungen und Gewalt vordringt. In einem analytischen Parforce-Ritt durch drei Jahrtausende veranschaulicht der Autor, welche Gefahren Lügen, Täuschungen und Hassreden bergen. Er zeigt ihre Auswirkungen auf, um schließlich eine alarmierende These aufzustellen: Das titelgebende Dreiergespann bildete nicht nur den Kern antiker Imperien und totalitärer Staaten des 20. Jahrhunderts, sondern bedroht auch liberale Demokratien. Von Eugen Zentner.