André Bodemann, seines Zeichens Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hatte bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplans Deutschland“ öffentlich behauptet, „Putin hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte“. Er nutzte dieses angebliche Putin-Zitat im weiteren Verlauf als Begründung für die nötige Aufrüstung von NATO und Bundeswehr. Die NachDenkSeiten hatten dazu Anfang Juli auf der Bundespressekonferenz nach Quellenbelegen gefragt und der Sprecher des Verteidigungsministers erklärte, er hätte dies in den „Raunereien von Putin“ gehört. Jetzt liegt eine offizielle Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage eines Bundestagsabgeordneten vor. Diese lässt einen der ranghöchsten deutschen Generäle als Lügner dastehen. Von Florian Warweg.

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Was ist „Pre-Bunking“ und warum liegt darin eine Gefahr? Es ist eine Methode der Wahrnehmungsteuerung, die der „Impfung“ gegen Desinformation dienen soll. Aber wer legt überhaupt fest, was Desinformation ist? Und wie funktioniert diese Methode? Leider sehr gut, wie in diesem Artikel anhand von Beispielen aus der Corona-Krise und dem Ukraine-Konflikt gezeigt wird. Ein neuer Beitrag aus der Reihe Propaganda-Taktiken von Maike Gosch.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte am 11. Juli im heute-journal behauptet, die russische Föderation hätte den INF-Vertrag, also den Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen, „außer Kraft gesetzt“. Tatsächlich waren es aber nachweislich die USA unter Donald Trump, die am 1. Februar 2019 den INF-Abrüstungsvertrag einseitig aufgekündigt hatten, nicht die Russische Föderation. Erst in Reaktion auf den US-Ausstieg trat Moskau ebenfalls aus. DER SPIEGEL titelte damals: „Reaktion auf US-Entscheidung – Russland steigt ebenfalls aus INF-Abrüstungsvertrag aus“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Minister plane, diese Falschdarstellung zu korrigieren. Von Florian Warweg.

Andrew Lowenthal hat sich mehr als zwei Jahrzehnte lang beruflich für digitale Rechte eingesetzt und musste dann feststellen, wie seine Kollegen und Partnerorganisationen von der Verteidigung digitaler Rechte radikal umschwenkten und sich dem „Kampf gegen Desinformation“ verschrieben. Ein Bericht aus dem Inneren des NGO-Systems von Andrew Lowenthal, übersetzt aus dem Englischen von Maike Gosch.

Der CDU-Politiker Armin Laschet betont in der Sendung „Der Sonntags-Stammtisch“ des Bayerischen Rundfunks (BR), es müsse im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine erlaubt sein, Friedensverhandlungen zu fordern. Die Journalistin Anja Kohl entgegnet ihm, dann könne er auch gleich sagen, die Erde sei eine Scheibe. Hört sich das absurd an? Ja, aber so war das. Das ist das Niveau, das der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Gebührenzahlern bietet. Unwissen und Stumpfsinn dürfen auf einem milliardenschweren Boden einen Paarungstanz aufführen. Ergebnis: Friedensverhandlungen sind doof. Und bitte keine unliebsamen Meinungen. Nordkorea: guten Tag! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Zensur und Propaganda sind zwei Seiten der Medaille, wenn es um Meinungssteuerung geht. Das, was nicht gesagt werden soll, wird unterdrückt (Zensur), und das, was die Menschen denken und wahrnehmen sollen, wird so weit wie möglich gestreut (Propaganda). Nur mit beiden Methoden in Kombination hat man das Feld der öffentlichen Meinung wirklich im Griff. Ich habe mich in meinen letzten Artikeln mit Propaganda und Propaganda-Methoden beschäftigt, in einer neuen Reihe von Artikeln werde ich über die andere Seite, Zensur, schreiben. Eines der relevantesten Ereignisse in diesem Themenbereich waren die sogenannten „Twitter Files“ (#Twitterfiles, Twitter-Akten) aus den Jahren 2022 und 2023, die Einblicke in die neuesten Methoden, Rechtfertigungen und Netzwerke der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Geheimdiensten, NGOs, Universitäten, Stiftungen und den großen Internetunternehmen bei der Meinungssteuerung und -kontrolle der Bevölkerung gegeben haben. Von Maike Gosch.

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NewsGuard, mutmaßlich ein wichtiger Dienstleister für die Zensurkampagne der Regierenden gegen unabhängige, kritische Medien, sieht sich in den USA einer parlamentarischen Untersuchung ausgesetzt, die die Beziehung des Unternehmens zur Regierung und den Umgang mit Interessenkonflikten klären soll. Auch die sogenannten Faktenchecker spüren massiven Gegenwind. Von Norbert Häring.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte auf einer EU-Wahlkampfveranstaltung am 1. Juni erklärt, „die Hamas-Terroristen haben das alles aufgenommen, damit ihre Niedertracht, (…) ihre Vergewaltigung in den Videos von der ganzen Welt gesehen werden können“. Zum Zeitpunkt der Aussage des Bundeskanzlers war aber schon längst bekannt, dass sowohl der Abschlussbericht unter Leitung der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, als auch israelische Militärbehörden sowie umfangreiche Recherchen der israelischen Zeitung Haaretz und der britischen Times zu dem Schluss gekommen sind, dass es keinerlei Video- oder Foto-Dokumentation von Vergewaltigungen durch Hamas-Kämpfer gibt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Kanzler folglich den UN-Abschlussbericht, die entsprechenden Erklärungen der israelischen Behörden und die Recherchen der genannten Zeitungen infrage stellt und auf welchen konkreten Quellen seine Darlegung beruht. Von Florian Warweg.

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„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?” – Früher nannte man es „Zensur“, wenn staatliche Stellen unliebsame und abweichende Meinungen einschränkten, kontrollierten oder verboten. Seit einiger Zeit ist dieser Begriff fast aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden und damit gefühlt auch das gesamte politische, juristische und kulturelle Erbe, welches mit der Auseinandersetzung um Zensur und der Erkämpfung von Meinungsfreiheit einherging. Dafür ist jetzt der „Kampf gegen Desinformation“ als Konzept und Aktivität omnipräsent geworden. Wie ist es zu dieser Diskursverschiebung gekommen, welche Interessen und Akteure stehen dahinter und welche Krisen haben die Zwischenschritte dieser Entwicklung begünstigt? Von Maike Gosch.

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Wer in der Halbzeitpause des Fußballspiels Deutschland gegen Schottland sich die ZDF-Nachrichtensendung heute angeschaut hat, dürfte nicht schlecht gestaunt haben. Heute-Sprecherin Anne Gellinek verkündete dort gleich zu Beginn als Top-Meldung, die G7 hätten sich auf einen Milliardenkredit an die Ukraine geeinigt, der „aus Zinsen von eingefrorenen russischen Geldern bezahlt werden soll“. Das ist jedoch eine lupenreine Falschmeldung. Ausbezahlt wird dieser Kredit von den G7-Staaten selbst, zurückgezahlt wird er von der Ukraine. Die Zinseinahmen eingefrorener russischer Gelder sollen dabei lediglich als Sicherheit dienen. Da dies nicht reichen wird, werden die G7 am Ende auch dies übernehmen müssen. Nicht „Putin“, sondern die Steuerzahler der G7-Staaten bezahlen also einmal mehr die Waffen, die mit diesem Geld bezahlt werden. Der G7-Beschluss ist reine PR, und Medien wie ZDF heute spielen bei dieser Propaganda-Nummer unkritisch mit. Von Jens Berger.

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Der Skandal um die mutmaßliche Lüge der deutschen Außenministerin beim Demokratiefest in Berlin am 26. Mai zieht immer weitere Kreise. Englischsprachige Medienportale haben begonnen, darüber zu berichten, und auch den Sprecher der israelischen Armee danach befragt, der die Version von Baerbock ebenfalls nicht bestätigen wollte. Selbst Grünen-nahe Zeitungen wie die taz fangen an, die Darstellung der Ministerin zu hinterfragen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, ob das Auswärtige Amt diesen im Raum stehenden Vorwurf der Lüge ausräumen und zum Zwecke der journalistischen Verifizierung darlegen könne, wann, wo und in Begleitung welcher weiteren Vertreter des Auswärtigen Amtes Baerbock das besagte „Vergewaltigung bei laufender Kamera“-Video gesehen hat. Die Antwort kommt einem Eingeständnis gleich. Von Florian Warweg.

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In einem Beitrag vom 4. Mai verkündet die Tagesschau mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage, dass „Politikerinnen und Politiker der Grünen“ besonders betroffen seien von sogenannten „Gewaltdelikten“. Die Tagesschau nennt in diesem Zusammenhang die Zahl von 1.219 erfassten Fällen im Jahr 2023. Schaut man sich die in der Antwort der Bundesregierung vorgelegten Zahlen jedoch näher an, wird deutlich, dass von den 1.219 Fällen ein Großteil, nämlich 947 aller Fälle, gar nicht unter Gewalt-, sondern unter „Äußerungsdelikte“, also Beleidigungen, Verleumdungen etc., aufgelistet worden waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Darstellung des ARD-Flaggschiffs, dass Grünen-Politiker die größte Opfergruppe von Gewalttaten darstellen, korrekt ist, und baten die Bundesregierung um Aufklärung des Sachverhalts. Von Florian Warweg.

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Vor 50 Jahren hat der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit der Behauptung, es zirkuliere eine ganze Liste mit Frauengeschichten Willy Brandts, dazu gebracht, zurückzutreten. Dieser Rücktritt war nicht nötig. Aber Willy Brandt hat wohl zu Recht befürchtet, dass er der Kampagne, die mit diesen Lügengeschichten arbeitet, nicht standhalten kann. 50 Jahre später kommt nun der Journalist Norbert Bicher beim Blog der Republik mit derselben Geschichte neu auf den Markt. Sie ist genauso gelogen wie 1974. Albrecht Müller.

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Der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko hatte am 10. April im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag das Auswärtige Amt (AA) gefragt, auf welche konkrete Quelle sich der Sprecher des Auswärtigen Amts bei der Bundespressekonferenz am 3. April bezogen hatte, als dieser behauptet hatte, es gäbe seriöse Quellen, die bestreiten, dass es sich bei dem Ziel des israelischen Luftangriffs auf Damaskus um das iranische Konsulatsgebäude gehandelt habe. Als Antwort verwies das Außenministerium unter Leitung von Annalena Baerbock auf einen Artikel der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Das Problem? In dem Artikel steht genau das Gegenteil von dem, was das AA in seiner Antwort an den Bundestag behauptet. Von Florian Warweg.

Die Beteiligung Deutschlands am sogenannten Kosovo-Krieg war ein wichtiges Ereignis in der deutschen Nachkriegsgeschichte – für Menschen, die noch das „Nie wieder Krieg“ der Zeit nach 1945 in Erinnerung haben, war das eine wirkliche Zäsur. Florian Warweg hat vorgestern schon auf dieses Ereignis hingewiesen: Bundesregierung zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien: War alles völkerrechtskonform. Dazu einige weitere Dokumente als Ergänzung zu diesem wichtigen, aber wenig zukunftsweisenden Schritt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Albrecht Müller.