Der Demaskierung der westlichen Politik versuchen deutsche Politiker eine aktuelle Offensive entgegenzusetzen: Das Bild der fehlenden Solidarität soll durch Phrasen von der Solidarität korrigiert werden. So haben gerade mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einmal mehr Repräsentanten der gesellschaftlichen Spaltung zu eben jener „Solidarität“ aufgerufen. Die Verantwortung für Spaltungen soll abgewälzt werden. Von Tobias Riegel.

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Im Vorfeld der für den 22. März vereinbarten Abstimmung zwischen Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen ist Einiges geschehen, das wir zumindest festhalten sollten: 1. Der bayerische Ministerpräsident Söder missbraucht die Pandemie zur persönlichen Profilierung und zur Förderung seiner Karriere auf dem Weg zum Kanzleramt. Rücksichtslos. 2. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann schwätzt 8 Minuten 22 Sekunden lang im Heute Journal vom 20. März und offenbart dabei nebenbei, dass wir nach seiner Vorstellung so lange quasi eingesperrt werden sollen, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht. 3. Eine für die heutigen Beschlüsse entscheidende Behauptung – wir würden uns nicht an die vorgegebenen Regeln halten – wird aufgestellt, ohne auch nur den Versuch zu machen, dies ernsthaft zu belegen. Der Hinweis auf Coronapartys reicht. 4. Die Folgen einer möglichen Ausgangssperre werden nicht ernsthaft bedacht. 5. Europäische Solidarität nahezu null. Albrecht Müller

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Zu dem Artikel „Nach der schlimmen Tat von Hanau: Die Spalter rufen zur Einheit auf“ gab es zahlreiche Zuschriften, von denen wir einen Teil hier wiedergeben. Zusammengestellt von Redaktion.

Das war das Thema eines Gesprächs zwischen Sahra Wagenknecht, Norbert Klein und Albrecht Müller in Saarbrücken. Hier ist das Video zur Veranstaltung.

Eingeladen hatte KUSS (kuss-saarland.de). Es waren ca. 450 Menschen gekommen, darunter viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser. Das Gespräch war interessant.

Wir sind zu Beginn unseres Gesprächs der Frage nachgegangen, warum Menschen vermeiden wollen, aufgeklärt zu werden, und woher der Widerstand kommt. Wir haben versucht, die Chance auszuloten, einen großen Schritt nach vorne zu tun zu einer aufgeklärteren und solidarischeren Gesellschaft. Das ist ja nachweisbar schon des Öfteren gelungen. Aber der Befund insgesamt ist ziemlich ernüchternd. Im Gespräch wurde eine Reihe anderer Fragen angesprochen, u. a. die Einkommensverteilung und wie die Zustimmung der betroffenen Schichten zu einer skandalös ungerechten Einkommensverteilung mithilfe gut geplanter Agitation erwirkt worden ist; zur Sprache kam die Staatsquote und die frühe Einsicht „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“ sowie die große Bedeutung, die die gesellschaftlich organisierte soziale Sicherheit für jene Menschen hat, die über kein Vermögen und umso mehr Schulden „verfügen“. Mehr im Video. Albrecht Müller.

Europas größter Onlinemodehändler setzt bei seiner Jagd nach Profit auf die „Performance- und Entwicklungsplattform“ namens Zonar. Über Funktionsweise und Auswirkungen des Systems klärt eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung auf. Was als vermeintlich „egalitär“ und „fair“ daherkommt, befördert die Ungleichheit und verfestigt Hierarchien, befinden die Autoren.
Mithilfe der Software wird die Belegschaft in Beschäftigte erster, zweiter und dritter Klasse gespalten und alle gegen alle ausgespielt. Forciert werden überdies Kontrolle, Disziplinierung und Lohndrückerei. Das Unternehmen streitet all dies ab. Angeblich führt man nur Gutes im Schilde. Das glaube, wer will. Von Ralf Wurzbacher.

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Das Buch – Westend Verlag, Erstausgabe im Juli 2019 – macht mir Angst; Angst vor meiner unverarbeiteten Angst im Angesicht jener unbeherrschten, vielleicht unbeherrschbaren Mächte, die sich ihrer in einer „marktkonformen Demokratie“ als Medium bedienen. Bislang konnte ich darauf vertrauen, dass nur Menschen, denen es gut geht, sich Demokratie leisten können, Menschen aber, die Angst haben, sich in autoritären, ja totalitären Systemen im Bedürfnis nach angstfreiem Leben besser aufgehoben fühlen.

Das neue Buch des Soziologen Heinz Bude – Eine Rezension von Udo Brandes. Der bundesweit bekannte und viel in den Medien vertretene Soziologe Heinz Bude hat ein neues Buch vorgelegt: „Solidarität. Die Zukunft einer großen Idee“. Unser Autor Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen. „Wenig Inhalt, viel Geschwafel“ ist sein Resümee.

Nachfolgend finden sich Leserbriefe zu den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag und zu den Beiträgen 1. “LINKE hört (endlich) die Signale: Die Wahlschlappen müssen Folgen haben“, 2. “Kipping und Riexinger sollten gehen. An ihre Stelle müssen Personen treten, die die Breite der Linkspartei vertreten. Ohne Streit.” und 3. “Interessante Sprachregelungen: „Bürgerliche“ Koalition aus AfD und CDU sowie „Linksschwenk“ der SPD“. Die Zuschriften enthalten interessante Beobachtungen und Sichtweisen und beinhalten die Bandbreite zwischen Hoffnungslosigkeit und Optimismus. Wenn Letzterer nicht doch irgendwie Recht behält, könnte es früher oder später düster aussehen und für diesen Optimismus bzw. dessen Ziele muss man sich jeden Tag erneut einsetzen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Deutschland schaut Tatort. Jeden Sonntagabend. Seit Jahrzehnten mit nicht nachlassender Begeisterung. Aber nicht nur das. Blättert man durch Programmzeitschriften, sieht man, dass Krimibegeisterte sogar täglich bedient werden, an manchen Tagen auch mehrmals. Da ermitteln SOKOS in Leipzig und in Stuttgart, jagen bayrische, türkische, französische, italienische Ermittler die zahlreich mordenden Verbrecher bereits ab den frühen Abendstunden. Sie sind immer erfolgreich, meist im Team, gerne auch mal als Einzelkämpfer. Wozu dieses überbordende Angebot? Ist die Nachfrage so hoch oder sind die Programmverantwortlichen nur sehr einfallslos? Anette Sorg.

Angst, Macht, Demokratie und Herrschaft: Das sind vier zentrale Begriffe, mit denen sich Rainer Mausfeld als kritischer Beobachter unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Um diese Begriffe geht es auch in dem folgenden Interview, das die NachDenkSeiten mit dem emeritierten Professor der Psychologie geführt haben. Mausfeld verdeutlicht, wie sehr Angst als Mittel der Machtausübung in unserem politischen System eine Rolle spielt und wie eine hochgradig destruktive Ideologie – die des „unternehmerischen Selbst“ – unser gesamtes gesellschaftliches Denken bestimmt. Von Marcus Klöckner.

Es gibt momentan kaum gesellschaftliche Gruppen, die von der gegenseitigen Aufwiegelung durch einige Medien verschont bleiben: Ostdeutsche gegen Westdeutsche, Stadt gegen Land, Jung gegen Alt: Alle gegen Alle! Hinter diesen virtuellen Gräben werden die wahren Konflikte verborgen gehalten. Den aktuellen Versuchen der Spaltung muss entgegengetreten werden. Von Tobias Riegel.

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Am 23. Mai 1949 wurde in Bonn das Grundgesetz verkündet und verabschiedet. Wahrscheinlich wird in den nächsten Tagen noch einiges darüber und über die vergangenen 70 Jahre zu lesen sein. Da ich relativ früh politisiert war, habe ich fast die gesamten 70 Jahre bewusst miterlebt und mir jetzt ein paar Gedanken dazu gemacht. Albrecht Müller.

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Der Digitalpakt ist mit dem Votum des Bundesrats vom 15. März beschlossene Sache, er soll voraussichtlich noch vor Ostern in Kraft treten. In seinem Rahmen sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung der allgemeinbildenden Schulen investiert werden. Für den Pädagogen, Medienwissenschaftler und Buchautor Ralf Lankau von der Hochschule Offenburg hat das Projekt eine neoliberale Stoßrichtung – mit dem Ziel der Privatisierung und Kommerzialisierung des Schulwesens sowie der Zurichtung von Kindern zu „Funktionsäffchen“. Das Gespräch führte Ralf Wurzbacher.

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Götz Eisenberg hat den NachDenkSeiten einen Text („Das moralische Ozonloch“) überlassen, der ein grundlegendes Problem behandelt – die Frage nämlich, welche Auswirkungen unser Wirtschaftssystem und seine Regeln auf unser Verhalten und auf unsere Moral haben. Der Text ist am 17. November im Gießener Anzeiger erschienen. Die NachDenkSeiten wollen ihn als Denkanstoß multiplizieren. Es lohnt sich, darüber nachzudenken und in den Blick zu nehmen, dass die Wirtschaftsweise die Moral und den Umgang unter uns prägen. Wie gut wir leben, hängt wesentlich davon ab, wie wir miteinander umgehen. Albrecht Müller.

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